Energiewende: Subventionen ohne Ende?

Von Manuel Frondel am 14. Juli 2017
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Manuel Frondel
RWI Essen und Ruhr-Universität Bochum

Ende. Solarworld, Deutschlands größtes Photovoltaik-Unternehmen, ist insolvent. Spätestens dieses Ereignis stellt die gerne zitierte Vision von der dritten industriellen Revolution durch erneuerbare Energien endgültig in Frage.

Es gibt viele Gründe für das Scheitern der heimischen PV-Branche, an zu wenig Subventionen hat es sicher nicht gelegen. Im Gegenteil: Für die in Deutschland seit der Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2000 installierten PV-Anlagen sind nach Berechnungen des RWI real weit über 110 Mrd. Euro an Zahlungsverpflichtungen aufgelaufen. Diese Verpflichtungen haben die Stromverbraucher mit ihren Stromrechnungen in Form der EEG-Umlage zu bezahlen. Lediglich etwa ein Drittel dieser Summe ist bislang bezahlt, den Löwenanteil dieser „Solarschulden“ müssen die Verbraucher in den kommenden 20 Jahren abbezahlen − also auch dann noch, wenn womöglich nicht mehr viel von der Branche übriggeblieben ist.

Die massive Subventionierung der Photovoltaik ist ein klares Indiz dafür, dass Kosteneffizienz bei der Umsetzung der Energiewende bislang eine eher untergeordnete Rolle gespielt hat. Ohne den vermeintlichen Solarboom läge die EEG-Umlage nach unseren Berechnungen bei etwa der Hälfte des heutigen Wertes von 6,88 Cent je Kilowattstunde (kWh), die Stromverbraucher hätten seit dem Jahr 2000 nicht bereits 150 Mrd. Euro zur Begleichung des EEG-Kontos überweisen müssen und es gäbe wohl auch noch keine Diskussion über die Verteilung der Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren von derzeit rund 25 Mrd. Euro pro Jahr.

Doch anstatt darüber nachzudenken, wie wenigstens in Zukunft starke Kostenanstiege vermieden werden können, werden zunehmend Modelle zur Verteilung der Kosten in die Diskussion gebracht, mit denen verhindert werden soll, dass die hohe Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung schwindet und sich das hohe Tempo des Ausbaus der Erneuerbaren verringert.

Da wird zum einen unter dem Stichwort „Sektorkopplung“ die Erweiterung der Finanzierungsgrundlage diskutiert. So soll künftig auch auf den Verbrauch von Diesel und Benzin und von Brennstoffen wie Erdgas eine Umlage zur Finanzierung der Energiewende erhoben werden. Damit würden neben den Stromverbrauchern auch die Autofahrer und Wärmenutzer zur Finanzierung der Energiewende herangezogen werden.

Zum anderen wird unter dem Verweis auf intergenerationelle Gerechtigkeit ein Schulden-Fonds vorgeschlagen, mit dessen Hilfe der künftige Ausbau der Erneuerbaren finanziert werden soll und der von den künftigen Generationen, welche als die wesentlichen Profiteure der heutigen Investitionen in erneuerbare Energien angesehen werden, getilgt werden soll.

Diese Lösung zu Lasten Dritter, die naturgemäß keinerlei Chance haben, sich an den aktuellen Diskussionen zu beteiligen, führt, ebenso wie die Verbreiterung der Finanzierungsbasis, in die Irre, weil sie die Fehler der Vergangenheit, insbesondere die grobe Missachtung von Kosteneffizienz-Aspekten, perpetuieren würde. Stattdessen wäre es vernünftig und kostendämpfend, das Tempo des Ausbaus der Erneuerbaren zu drosseln und an den Fortschritt des Ausbaus der Überlandleitungen anzupassen.

Immer mehr Windparks vor und in der Nähe der Küste zu bauen, ohne Leitungen in den Süden und Westen zu haben, sorgt dafür, dass zur Aufrechterhaltung der Netzstabilität Windparks immer öfter abgeschaltet und immer größere Strommengen ins Ausland exportiert werden müssen, häufig zu sehr geringen Preisen oder gar kostenlos. Zu Zeiten negativer Strompreise wird den Abnehmern sogar eine Prämie bezahlt − auf Kosten der deutschen Verbraucher.

Diese Stromexporte mögen etwa die niederländischen Verbraucher freuen, sind aber ein deutliches Zeichen für Ineffizienz − ebenso wie die hohen Kosten zur Aufrechterhaltung der Netzstabilität, die sich laut Bundesnetzagentur im Jahr 2015 auf rund 1 Mrd. Euro beliefen und sich nach deren Schätzung bis 2020 auf 4 Mrd. Euro vervierfachen könnten. Um dies zu vermeiden, darf die Produktion von grünem Strom nicht weiter vergütet werden, wenn die Stromnachfrage gering ist.

Auch wenn die – viel zu spät erfolgte – Einführung von Ausschreibungen zur Installation von Wind- und Solarparks erstmals zu Wettbewerb unter den Investoren und zu deutlich niedrigeren Einspeisevergütungen geführt hat, fehlt noch immer jeglicher Anreiz, grünen Strom nur dann ins Netz einzuspeisen, wenn auch ausreichend Nachfrage vorhanden ist. Mehr Marktwirtschaft, anstatt wenig sozialer Kostenumverteilungsmodelle, wäre dringend geboten.

Hinweis: Den vollständigen Text können Sie in Heft 7/8 (2017) der WiSt lesen.

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