Nicht nur, aber auch in diesem Blog wurde mehrfach das Thema europäische Einlagensicherung (European Deposit Insurance System – EDIS) adressiert (hier [1], hier [2], hier [3]). Zwei wesentliche Argumente gegen die Einbringung der Mittel bereits bestehender Einlagen- oder Institutssicherungen in einen gemeinsamen europäischen Sicherungsfonds waren aus deutscher Sicht dabei stets, dass
- in den meisten anderen Ländern der EU keine Sicherungsmittel in vergleichbarer Höhe bestehen und gleichzeitig
- der Anteil von Problemkrediten (non performing loans) in vielen dieser Länder deutlich höher als in Deutschland ausfällt.
Mit anderen Worten: Da im EU-Durchschnitt verglichen mit deutschen Verhältnissen eine geringere Risikovorsorge größeren Risiken gegenübersteht, würde eine Vergemeinschaftung eine offensichtliche Enteignung bzw. einen „regulatorischen Raubüberfall“ (Theresia Theurl) darstellen.
Im April 2016 hat nun Italien, eines der Länder mit den größten Anteilen an Problemkrediten, nicht zuletzt auf erheblichen Druck seiner Zentralbank unter dem Namen Atlante einen Bankenrettungsfonds gegründet, der insbesondere von Banken (3 Mrd. Euro, davon je 1 Mrd. durch Unicredit und Intesa Sanpaolo), Versicherungen (1 Mrd. Euro) und Investmentfonds (500 Mio. Euro) mit 5 bis 6 Mrd. Euro privaten Mitteln ausgestattet werden sollte. Bankenrettung ist dabei tendenziell mit Institutssicherung wie bei den deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu vergleichen, bei der die Auflösung von Kreditinstituten verhindert werden soll, so dass es erst gar nicht zur Frage der Einlagensicherung im Insolvenzfall kommt.
Kritiker hatten von Anfang an darauf hingewiesen, dass diese Kapitalisierung angesichts von Problemkrediten in mehr als fünfzigfacher Höhe nicht für eine privatwirtschaftliche Lösung des italienischen Bankenproblems ausreichen würde. Wenn eine aktuelle Berichterstattung der Börsen-Zeitung Recht behält, werden sie nunmehr wohl noch schneller bestätigt, als dies damals absehbar war.
Allein für die Kapitalerhöhungen von Banca Populare di Vicenza und Veneto Banca wurden rund dreieinhalb Mrd. Euro aufgewendet – mit bescheidenem Erfolg. Nach weiterhin roten Zahlen mussten die Institute letztlich abgewickelt werden: Die Problemkredite wanderten in eine Bad Bank, während der Rest zum symbolischen Preis von einem Euro an die Intesa Sanpaolo verkauft wurde. Auch wenn man hinsichtlich veröffentlichter Zahlen bei solchen Transaktionen vorsichtig sein sollte, dürften sich die staatlichen Hilfen – von Brüssel dank großzügiger Interpretation der einschlägigen Vorschriften nach zarter anfänglicher Kritik letztlich doch durchgewunken – auf einen stattlichen einstelligen Milliardenbetrag summieren. Rechnet man Garantien in voller Höhe dazu, reicht nicht einmal das, wohlgemerkt für Institute, die zusammen gerade einmal für zwei Prozent der gesamten italienischen Einlagen stehen.
Auch die restlichen Mittel sind, nicht zuletzt über einen Tochterfonds Atlante 2, der mit Fremdkapital gehebelt Problemkredite der Monte dei Paschi di Siena aufkaufen soll, schon de facto verplant, so dass jetzt mangels weiteren Kapitals nur die Einstellung des Bankenrettungsfonds bleibt. Noch ist das nicht offiziell, aber woher sollte frisches Kapital kommen, wenn man die Höhe der landesweit bestehenden Problemkredite betrachtet, die auch auf den Banken lasten, die dieses Kapital jetzt einbringen müssten?
Am Ende wird die „privatwirtschaftliche Lösung“ in Italien also anderthalb Jahre gedauert und dabei wie beschrieben nicht einmal staatliche Hilfen verhindert haben. Zum Vergleich: Die Sicherungseinrichtung der deutschen Genossenschaften besteht seit den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts und hat dafür gesorgt, dass trotz Weltkrieg, Inflation und ungezählter Krisen auch nicht die kleinste Geldeinheit (in diesem Zeitraum gab es immerhin drei) von der öffentlichen Hand für die Rettung einer Genossenschaftsbank bzw. der dort eingelegten Gelder aufgewendet werden musste.
Atlante stand damit am Anfang für ein Zeichen guten Willens und steht nunmehr für das Scheitern des Wollens am Können. Anders formuliert: Wenn ein europäisches Fass ohne Boden mit völlig unzureichenden Mitteln befüllt wird, ist und bleibt es Unsinn, deutsche Ansparungen nachzugießen, die über Jahrzehnte zusammengetragen wurden und hierzulande für eine sicher nicht perfekte, aber doch unvergleichlich solidere Absicherungsstruktur sorgen als alle Vergemeinschaftungsparolen. Das wissen vermutlich auch alle politischen Entscheidungsträger in diesem Land. Warten wir ab, wie lange sie den überaus verständlichen Wünschen anderer EU-Länder nach einer möglichst frühen Einführung von EDIS widerstehen werden.