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3 Antworten auf „Viele Köche verderben den Brei
ARGEn, Arbeitsagenturen, Optionskommunen und wettbewerblicher Föderalismus

  1. Der Kommentar von Stefan Dietrich in der FAZ vom 27. Januar 2010 zum Vorschlag von Arbeitsministerin von der Leyen zur Reform der Jobcenter triftt den Nagel auf den Kopf:

    ” … trägt das Papier aus dem Hause von der Leyen doch noch immer die Handschrift des früheren Hausherrn Scholz. Wie er gibt es den Kommunen, welche die Arbeitsverwaltung in Eigenregie betreiben wollen, keinen Fußbreit nach. Die willkürlich gegriffene Zahl von 69 Optionskommunen soll eingefroren werden. Wie Scholz plädiert auch Frau von der Leyen für mehr Zentralismus. Die Bundesagentur bekäme nach ihren Vorstellungen die Entscheidungskompetenz in allen wesentlichen Grundfragen, die Kommunen dürften nach deren Vorgaben gerade noch die Warmmiete für die Arbeitslosen berechnen. Der einzige Unterschied zu Scholz besteht darin, dass die SPD diese Manifestation des Misstrauens in eine bürgernahe Verwaltung auch noch ins Grundgesetz schreiben wollte. …”

    Die beiden Regierungsparteien CDU und FDP sollten sich vielleicht daran erinnern, dass sie vor nicht allzu langer Zeit mehr kommunale Verantwortung im SBG II gefordert haben. Das macht auch weiter Sinn. Wenn sich gegenwärtig von den 240 in ARGEn engagierten Landkreisen 171 dafür entscheiden wollen, Langzeitarbeitslose in eigener Regie zu betreuen und zu vermitteln, liegt die politische Antwort auf der Hand: Die Institution der Optionskommunen muss nicht nur entfristet werden, sie muss auch für alle offen sein.

    Update: Heute legt Stefan Dietrich in einem Kommentar noch einmal nach.

  2. Wettbewerb, auch der föderale, hat in Deutschland einen sehr schweren Stand. Einheitliche, zentrale Lösungen haben hierzulande einen besseren Ruf. Es ist deshalb zumindest ein Teilerfolg, daß die Kommunen in Zukunft maximal ein Viertel der Job-Center in eigener Regie führen dürfen. Mit der größeren Zahl an Optionskommunen wird nicht nur die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. Der Wettbewerb hat auch in der Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose zumindest einen Fuß in der Tür. Besser wäre es allerdings gewesen, die Optionsklausel für alle Kommunen zu öffnen.

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