Als im Mai 154 Wirtschaftsprofessoren ihren Aufruf “Der Euro darf nicht in die Haftungsunion führen” in der FAZ veröffentlichten, schickten die deutschen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sogleich den Direktor des von ihnen finanzierten “Instituts der deutschen Wirtschaft”, Prof. Michael Hüther, vor, der den Kollegen mit einem Artikel in der WELT entgegentrat. Der Vorfall beleuchtet schlaglichtartig die seit längerem zu beobachtende Neigung von BDA und BDI, europapolitische Fehlentwicklungen zu entschuldigen oder zumindest nicht zu kritisieren.
Eigentlich müssten Unternehmer für eine freiheitliche Wirtschaftsordnung eintreten. Politische Grundlage der Freiheit ist der Wettbewerb zwischen den Politikern. Der politische Wettbewerb eröffnet den Bürgern und Unternehmen Vergleichs- und Wahlmöglichkeiten. Zum einen können die Bürger zwischen Parteien und Kandidaten wählen – manchmal sogar über politische Entscheidungen abstimmen, um ihre Freiheit zu verteidigen. Politischen Wettbewerb gibt es aber nicht nur innerhalb der einzelnen Länder, sondern zum anderen auch zwischen ihnen. Wenn die Bürger und Marktteilnehmer mit ihrer Regierung unzufrieden sind, können sie abwandern oder zumindest ihr Kapital im Ausland investieren. Wenn eine einzelne Regierung die Steuern erhöht oder der Wirtschaft immer mehr Vorschriften macht, muss sie befürchten, dass eine Kapitalflucht und ein Exodus der Leistungsträger einsetzt. Sie wird sich daher zurückhalten. Wenn dagegen alle europäischen Regierungen die Steuern erhöhen oder die Regulierung der Wirtschaft verschärfen, ist es nicht mehr so einfach, sich den Eingriffen zu entziehen und die Wähler dagegen zu mobilisieren. Deshalb ist die EU-weite Zentralisierung der Besteuerung, Regulierung und Haftung unter dem Gesichtspunkt der Freiheit grundsätzlich problematisch. Das scheint den meisten Arbeitgebern nicht bewusst zu sein.
Blickt man ein paar Jahrhunderte zurück, so war es der Wettbewerb zwischen den Herrschern, der in Europa Freiräume schuf, den wissenschaftlich-technischen Fortschritt ermöglichte und schließlich zur Industriellen Revolution führte. Hume, Montesquieu, Kant und Max Weber haben darauf hingewiesen. In Großreichen wie China, Indien und dem osmanischen Sultanat konnte die Freiheit nicht gedeihen. Politische Fragmentierung, nicht Zentralisierung war das Erfolgsgeheimnis Europas.
Weshalb sind die deutschen Arbeitgeberverbände gegenüber der politischen Zentralisierung Europas so unkritisch? Zwei Erklärungsmuster bieten sich an: Partikularinteressen und Unkenntnis.
Die Arbeitgeber sind eine Interessengruppe. Sie sind nicht nur wie die Bürger an Freiheit interessiert, sondern auch an staatlichen Subventionen und Schutz vor Wettbewerb.
Durch die Haftungsunion werden zum Beispiel die Banken subventioniert. Der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird zur Rekapitalisierung von Banken eingesetzt – allerdings bisher nur außerhalb Deutschlands. Die ESM-Kredite an überschuldete Mitgliedstaaten werden von diesen dazu genutzt, die im Bankbesitz befindlichen Staatsanleihen zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung der Kredite haften die Steuerzahler. Außerdem hat die Europäische Zentralbank (EZB) in riesigem Umfang von den Banken Staatsanleihen gekauft. Dadurch hat sie deren Kurse in die Höhe getrieben und den Banken ansehnliche Gewinne beschert. Fast alle deutschen Unternehmen sind bei mindestens einer Bank verschuldet. In ihren Aufsichtsräten sitzen Vertreter der Banken. Auch hatten die deutschen Großbanken gehofft, den kleineren Kreditinstituten im großen Euro-Währungsraum Marktanteile abnehmen zu können.
Für die deutsche Exportindustrie hat sich der Euro zu einem riesigen Subventionsprogramm entwickelt. Dadurch, dass die meisten anderen Euroländer nicht die in einer Währungsunion notwendige Lohndisziplin aufgebracht haben, die Niedrigzinspolitik der EZB aber an den Beschäftigungs- und Schuldenproblemen dieser Staaten ausgerichtet ist, beschert der niedrige Wechselkurs des Euro den deutschen Exporteuren Rekordergebnisse. Die Zeche zahlen die Sparer und die Bundesbank mit ihren explodierenden Targetforderungen.
Schutz vor Wettbewerb bietet die Europäische Union weiterhin durch ihren Außenzoll und zahlreiche andere Einfuhrhemmnisse. Wie die Verhandlungen mit Großbritannien zeigen, soll der Außenzoll außerdem Austritte verhindern. Wird die EU vor allem durch ihren Protektionismus zusammengehalten?
Nationale Interessengruppen können mit Brüsseler Hilfe auch Konkurrenten aus anderen EU-Staaten behindern, denn Kommission, Rat, Parlament und Gerichtshof entscheiden grundsätzlich mit Mehrheit. Die Mitgliedstaaten, die die höchsten Abgaben und die schärfsten Regulierungen eingeführt haben, können mit Mehrheit ihr hohes Abgaben- und Regulierungsniveau der Minderheit der liberaleren Staaten aufzwingen. Sie haben auch ein starkes Interesse, dies zu tun, denn dadurch verbessern sie ihre Wettbewerbsfähigkeit. In der Politischen Ökonomie wird diese Art der Harmonisierung als “strategy of raising rivals’ costs” bezeichnet. Ich habe in einem Artikel gezeigt, dass zahlreiche Arbeitsmarktregulierungen der EU und die EU-Folgerechtsabgabe im Kunstmarkt auf diese Weise zustande gekommen sind (Review of International Organizations, 2008). Die hochregulierte deutsche Wirtschaft konnte dabei ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, die britischen, irischen und dänischen Unternehmen waren die Hauptleidtragenden.
Zu den Partikularinteressen der deutschen Arbeitgeber gehört schließlich der Wunsch nach einem möglichst großen Angebot an Arbeitskräften und möglichst freier Zuwanderung. Je größer das Arbeitsangebot, desto niedriger sind die Löhne. Deshalb unterstützen BDA und BDI die Asylpolitik der Regierung Merkel und der EU. Die Kosten der Einwanderung in das Sozialsystem tragen die Beitrags- und Steuerzahler – nicht in erster Linie die Arbeitgeber.
Die Partikularinteressen der deutschen Arbeitgeber erklären vieles. Wichtiger sind jedoch nach meiner Erfahrung die innerverbandlichen Probleme – vor allem die europapolitische Unbedarftheit der Unternehmensvertreter und die Rekrutierung der Geschäftsführer. Betrachten wir die Interna. Mein Vater war Mitglied des Präsidiums der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände. Er leitete die Baden-Badener Unternehmergespräche, die Walter-Raymond-Stiftung und den Wuppertaler Kreis, und er gründete zusammen mit Horst Albach das Universitätsseminar der Wirtschaft in Schloss Gracht. Ich selbst habe später in Baden-Baden, bei der Raymond-Stiftung und beim BDI Vorträge gehalten. Meine Erfahrung ist: Die Unternehmer und Manager in den Arbeitgebergremien verstehen nichts von der Europapolitik. Ihnen ist nicht bewusst, dass die politische Zentralisierung dem Staat mehr Macht über die Bürger und Marktteilnehmer gibt und und daher zu Lasten der wirtschaftlichen Freiheit geht. Sie haben Betriebswirtschaftslehre, Jura oder ein naturwissenschaftliches Fach studiert, aber ihre wirtschaftspolitischen Kenntnisse stammen lediglich aus der Zeitung. Sie haben keine Zeit, viel dazu zu lernen. Die Amtszeit, für die ein BDA- oder BDI-Präsident gewählt wird, ist zu kurz, als dass es sich für ihn lohnen würde, in europapolitische Fortbildung zu investieren. Da die Marktintegration – die Beseitigung der nationalstaatlichen Beschränkungen des Handels und Kapitalverkehrs – der Freiheit dient, schließt der typische Arbeitgeber, das gleiche müsse für die politische Integration gelten. Das Gegenteil ist leider der Fall.
Weil die Unternehmervertreter europapolitische Laien sind, wird der Kurs der deutschen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände im wesentlichen von den Verbandsfunktionären bestimmt. Sie stammen zum großen Teil aus der Politik und den Ministerien, denn sie haben ja die Aufgabe, als Lobbyisten auf die Politik Einfluss zu nehmen. Zum Beispiel waren zwei der drei Mitglieder der gegenwärtigen BDA-Hauptgeschäftsführung enge Mitarbeiter von CDU-Ministern: Steffen Kampeter (CDU) diente unter Wolfgang Schäuble als parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, und Peter Clever war in verschiedenen Funktionen Büroleiter von Norbert Blüm und stieg schließlich im Arbeitsministerium zum Ministerialdirektor auf. Der Hauptgeschäftsführer des BDI, Joachim Lang, war Koordinator in der parlamentarischen Geschäftsführung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dann bei Angela Merkel im Kanzleramt. Solche Funktionäre neigen dazu, über die Fehler ihrer Parteigenossen hinwegzusehen. BDA und BDI haben sich zu Gefangenen der Regierungen gemacht, die sie eigentlich beeinflussen wollen.
Die Funktionäre appellieren zum einen an die zentralistischen Instinkte von machtbewussten Unternehmensführern, die sich in ihrer Firma an die Spitze gekämpft haben und durch straffe Lenkung ihres Unternehmens im Markt behaupten wollen. Zum anderen versuchen sie, ihre Auftraggeber mit den folgenden Argumenten auf Kurs zu halten.
1. “Entscheidend ist der Binnenmarkt – alles andere ist Nebensache. Für den Binnenmarkt sind wir auch bereit, etwas zu zahlen und bei anderen Themen Konzessionen zu machen”. Dieses Argument hat eine lange Tradition. Es geht bis in die Zeit der Römischen Verträge zurück. Meist wird sogar behauptet, der Binnenmarkt nütze in allererster Linie Deutschland – der Exportnation. Der freie Handel und Kapitalverkehr ist im Interesse aller Länder, die sich daran beteiligen. Am meisten gewinnen die kleinen zentralen Länder – also die Benelux-Staaten, Österreich und Dänemark – nicht Deutschland. Auf den Handelsbilanzsaldo kommt es dabei nicht an. Der Binnenmarkt ist so gut wie vollendet. Deutschland hat von Anfang an dafür gezahlt und wird auch in Zukunft größter Nettozahler bleiben. Weshalb jetzt noch weitere Konzessionen – zum Beispiel die von Präsident Macron und den Südländern geforderte Haftungsunion?
2. “Der Euro nützt vor allem Deutschland – dafür sind wir bereit zu zahlen”. Aus den gleichen Gründen, aus denen Deutschland nicht der Hauptnutznießer des Binnenmarkts ist, ist es auch nicht der Hauptnutznießer des Euro. Im Gegenteil, Deutschland ist der Hauptverlierer, denn die Bundesbank hat ihre geldpolitische Führungsrolle verloren – ihr Vertreter wird im Zentralbankrat der EZB sogar regelmäßig überstimmt. Der Euro beruht auf einem Tauschgeschäft, das 1989 abgeschlossen und bis 1998 immer weiter konkretisiert wurde – weshalb jetzt nachträglich ständig neue Konzessionen?
3. “Europa muss in der Welt mit einer Stimme sprechen, damit es als Global Player mit den USA, China und Russland mithalten kann”. Das ist das europa-chauvinistische Argument. Der Nationalismus wird auf eine etwas höhere Stufe gehoben. In einem Verteilungskampf mit dem Rest der Welt ist aber nicht viel zu gewinnen. Außerdem bezieht sich das Argument eher auf die Außen-, Sicherheits- und Umweltpolitik. Die EU wird nicht dadurch zum Global Player, dass sie die Haftungsunion vorantreibt, über fünfzig Arbeitsmarktregulierungen einführt und – wie im Fall der Mehrwertsteuer – Mindeststeuersätze vorschreibt.
Gibt es Hoffnung? Gegen Partikularinteressen ist kein Kraut gewachsen, aber Unkenntnis ist korrigierbar. Es tut sich etwas. Eine Umfrage des CDU-Wirtschaftsrats vom Juni ergab, dass nur 34 Prozent der befragten Unternehmer und Manager mit der Europapolitik der Regierung zufrieden sind – zwei Drittel lehnen sie ab. Die Verbände des Mittelstands und des Handwerks haben sich ihr unabhängiges Urteil bewahrt. In der Vergangenheit hat es sogar einen eurokritischen BDI-Präsidenten gegeben: Hans-Olaf Henkel. Er wandte sich zum Beispiel im Jahr 2000 öffentlich gegen den Euro-Beitritt Griechenlands. Sein Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg war ebenfalls kein Euromantiker. Die europapolitische Wende bei BDA und BDI kann nur von den führenden Repräsentanten der Arbeitgeber ausgehen, aber sie sollte bei der Rekrutierung der Geschäftsführer ansetzen.
