Ordnungspolitischer Unfug (3)
Deutschland wird leiden
Leistungsbilanzsalden und Strukturwandel

„Wir haben ein enormes Handelsungleichgewicht, aber wir werden das ändern.” (Donald Trump im Gespräch mit Angela Merkel in Buenos Aires)

Donald Trump lässt handelspolitisch nicht locker. Die (wachsenden) Defizite in der amerikanischen Leistungsbilanz wurmen ihn. Er sieht darin einen schlechten Deal für die USA. Am liebsten hätte er Überschüsse mit allen Ländern weltweit. Diese merkantilistische Sicht der Dinge ist ökonomisch zwar Unfug. Dennoch: Von seiner handelspolitischen Obsession wird er wohl nicht lassen. Der Waffenstillstand, den er mit Jean-Claude Juncker im Sommer 2018 vereinbart hat, ist höchst fragil. Donald Trump kann handelspolitisch jederzeit wieder losschlagen. Die europäische Automobilbranche ist ihm ein lohnendes Ziel. Damit droht er der EU, immer wieder. Im Ernstfall trifft es vor allem die deutschen Autobauer.

Amerikanische De-Industrialisierung

Die amerikanischen Vorwürfe richten sich gegen Länder mit Überschüssen in der Leistungsbilanz, vor allem China und Deutschland. Donald Trump macht für die eigenen Leistungsbilanzdefizite vor allem unfaire Handelspraktiken der Anderen verantwortlich. Offener Protektionismus, verdeckte Subventionen und unterbewertete Währungen sind die Hauptanklagepunkte. An allem ist was dran. Das gilt allerdings auch für die USA. In multilateralen Verhandlungen hat sich über die Jahrzehnte ein „Gleichgewicht“ des handelspolitischen Schreckens eingestellt. Damit konnten die EU und die USA lange Zeit ganz gut leben. Wohl auch deshalb, weil die USA mit Überschüssen in der Bilanz der Dienstleistungen „kompensiert“ wurden.

Das ist nun aber alles anders. Der Wind hat gedreht, nicht erst seit Donald Trump. Auch schon Barack Obama hat handelspolitisch immer wieder gemosert, allerdings stilvoller. Auslöser des amerikanischen Unmutes ist der Niedergang des eigenen industriellen Sektors. Seit Mitte der 70er Jahre haben die USA über ein Drittel ihrer industriellen Arbeitsplätze verloren. Ironischerweise bescherte der gewerkschaftsaffinere „Rostgürtel“, den die Demokraten politisch aufgegeben haben, Donald Trump den überraschenden Wahlsieg. Ein verschärfter Handelskrieg der USA mit der EU würde Deutschland besonders hart treffen. Noch immer ist der deutsche industrielle Sektor im internationalen Vergleich außerordentlich groß (hier). Die Verluste an Wertschöpfung und Arbeitsplätzen für Facharbeiter wären besonders schmerzlich.

Leuchttürme der Vergangenheit

Der industrielle Sektor ist für Deutschland (noch) unverzichtbar. Er schafft nicht nur gut bezahlte Arbeitsplätze, er treibt auch die Innovationen und entschärft die virulente Ungleichheit der Einkommen. Für ihn gilt verteilungspolitisch: Er hebt tatsächlich alle Boote. Eine international einmalige Mischung aus großen und mittelständischen Unternehmen stabilisiert Deutschland wirtschaftlich und politisch. Das gilt allerdings vor allem für die alten Bundesländer, weniger für die neuen. Die Aktivitäten seiner großen und kleinen Unternehmen sind relativ stark international ausgerichtet. Weltweit zeigt sich, dass Länder mit einem relativ hohen Industrieanteil, meist auch Überschüsse in der Leistungsbilanz aufweisen. Das gilt auch für Deutschland.

Tatsächlich hat Deutschland aber ein Problem. Der wirtschaftliche Erfolg basiert vor allem auf den „alten“ Branchen des industriellen Sektors. Noch immer sind etwa die Pharmazie, die Chemie, der Maschinen- und Anlagebau und die Autoindustrie für die Entwicklung unentbehrlich. Deutschland ist zwar nicht mehr die Apotheke, das Labor oder die Autoschmiede der Welt. Andere haben aufgeholt. Auch in diesen Branchen agieren die „deutschen“ Unternehmen global. Ein erheblicher Teil der Wertschöpfung und der Arbeitsplätze stammen aber noch immer aus diesen Bereichen, den „Leuchttürmen der Vergangenheit“. Die deutsche Sektorstruktur ist im Herbst ihres wirtschaftlichen Lebens. Sie wird sich ändern und mit ihr die Leistungsbilanzsalden.

Überkommene Sektorstruktur

Der unnütze Streit um Salden in der Leistungsbilanz, von denen viele meinen, es seien Ungleichgewichte, wird sich entschärfen. Deutschland wird die Anklagebank verlassen. Die gegenwärtigen Überschüsse werden abschmelzen. Das hat mehrere Gründe. Der wichtigste ist der unvermeidbare strukturelle Wandel. Er wird das Gewicht des industriellen Sektors schrumpfen. Die Überschüsse in der Leistungsbilanz werden sinken. Der weiter expandierende Dienstleistungssektor, in dem Deutschland weltweit nicht ganz vorne mitspielt, wird die Entwicklungen in der Leistungsbilanz nicht kompensieren. Das internationale Ärgernis über hohe Überschüsse in der deutschen Leistungsbilanz wird zumindest kleiner werden, vielleicht sogar ganz verschwinden.

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Eine weitere Entwicklung wird die Lage entschärfen. Viele „deutsche“ Unternehmen agieren schon heute global. Diese Entwicklung wird sich noch beschleunigen. Nicht nur die Produktion, auch Forschung & Entwicklung werden den Absatzmärkten folgen. Und die sind schon lange nicht mehr national. Es sind die Weltmärkte. Darauf haben sich deutsche Unternehmen längst eingestellt. Da brauchen sie keine Nachhilfe. Die grünen deutschen Wutbürger beschleunigen diesen Prozess der Abwanderung noch. Sie tun alles, den industriellen Sektor alt aussehen zu lassen. Die Atomindustrie haben sie schon außer Landes getrieben, die Gentechnik verbannt, die chemische Industrie madig gemacht und die IK-Technologie als Teufelszeug gebrandmarkt.

Süddeutscher Rostgürtel?

Auch die Konkurrenz nutzt die Gunst der Stunde. Das spüren etwa deutsche Autobauer. Sie haben die Entwicklung der E-Mobilität verschlafen. Ihre ausländischen Konkurrenten, vor allem die französischen, sind schon weiter. Dazu kommt: Der forcierte Energiewandel hat die Preise für die E-Mobilität in Deutschland nach oben getrieben. Dagegen haben Länder, die wie etwa Frankreich noch stärker auf Atomstrom setzen, spürbare Vorteile. Sie machen in Europa verstärkt Druck, die Grenzwerte für „Verbrenner“ zu verschärfen. Gerade haben sich die EU-Länder und das Europarlament darauf geeinigt, die CO2-Grenzwerte bis 2035 um sagenhafte 37,5 % zu senken. Die deutsche Umweltministerin hat dabei tatkräftig mitgewirkt. Erhebt Donald  noch höhere Einfuhrzölle auf europäische Autos, schrumpfen die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse weiter. Das alles wird den deutschen Autobauern nicht gut tun. Vor allem der Süden der Republik wird leiden.

Selbst ohne das trickreiche Spiel der europäischen Konkurrenz über die umweltpolitische Bande kommen die großen deutschen Autobauer in Schwierigkeiten. Mit dem absehbaren Schwenk im Autobau hin zur Elektro-Mobilität verändert sich die Autobranche. Es werden viel weniger Arbeitnehmer gebraucht, um dieselbe Menge an Autos zu produzieren. Das trifft weniger einfache Arbeit, die längst durch Roboter ersetzt wurde. Vor allem die gut bezahlten Facharbeiter werden vom strukturellen Wandel in ihrer Branche getroffen. Die Erfahrung zeigt, aktive Arbeitsmarktpolitik ist keine große Hilfe. Sie zahlt oft nicht mehr als eine “Stillegungsprämie”. Das Ruhrgebiet ist ein warnendes Beispiel. Nur trifft es dieses Mal die erfolgsverwöhnte Südschiene der Republik. Dort könnte ein ökonomisch schmerzhafter und politisch unruhiger „Rostgürtel“ entstehen.

Deutsche Leiden

Eigentlich sind die hohen Überschüsse in der deutschen Leistungsbilanz ökonomisch kein Problem. Auch wenn es viele nicht begreifen, es sind meist nur Salden, keine Ungleichgewichte. Sie spiegeln im Großen und Ganzen die rationalen individuellen Entscheidungen von Individuen, Unternehmen und Wählern wider. An der einen oder anderen Stellen mögen sie auch verzerrt sein. Das spielt allerdings keine große Rolle. Die Alternative, regulierende staatliche Eingriffe auf nationaler und internationaler Ebene, sind auf alle Fälle nicht besser. Das gilt vor allem dann, wenn regelgebundene multilaterale Vereinbarungen durch diskretionäre bilaterale Verträge ersetzt werden. Genau das ist aber die handelspolitische Strategie des amerikanischen Präsidenten.

Dennoch verheißen die hohen Leistungsbilanzüberschüsse für Deutschland nichts Gutes. Sie geben einen Hinweis auf die Sektorstruktur der deutschen Wirtschaft. Und die hat eindeutig eine Schlagseite zugunsten des verarbeitenden Gewerbes. Das wird sich ändern. Und mit ihr werden die Überschüsse in der Leistungsbilanz abgeschmolzen. Das bekommt Deutschland aber nicht gut, zumindest mittelfristig nicht. Die Anpassungslasten werden wieder steigen. Das wirtschaftliche Wachstum wird leiden, die Arbeitslosigkeit wieder steigen, die Ungleichheit zunehmen. Die allokativen und distributiven Sünden der Vergangenheit werden offenkundig: Ineffiziente Energiewende, Eingriffe in die Arbeitsmärkte, fiskalische Rettungsschirme in Europa, effizienzverschlingende Umverteilung zugunsten von Alten und Migranten etc..

Fazit

Es ist ökonomischer Unfug, an den Salden der Leistungsbilanz herum zu fummeln. Weltweit offene Märkte sind die beste Medizin gegen die eingebildete Krankheit. Auf dem Weg dorthin sind regelgebundene multilaterale Lösungen bilateralen Vereinbarungen überlegen. Daran sollte sich Donald Trump abarbeiten. Die deutschen Überschüsse in der Leistungsbilanz werden schrumpfen. Sie werden sich mit dem inter-sektoralen Strukturwandel verringern. Das bleibt nicht ohne reale wirtschaftliche Folgen. Die (Mismatch)Arbeitslosigkeit wird steigen, der wirtschaftliche Wohlstand stagnieren. Im staatlichen Haushalt werden neue Löcher entstehen, Verteilungskämpfe werden schärfer, die Sünden der Vergangenheit wider die marktwirtschaftliche Ordnung werden offenkundig. Eine ausgeglichene Leistungsbilanz ist zwar kein wirtschaftspolitisches Ziel. Hohe Überschüsse geben aber einen Hinweis, wie hoch künftige Anpassungslasten ausfallen werden. Da kommt einiges auf uns zu.

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3 Antworten auf „Ordnungspolitischer Unfug (3)
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