Regarde les riches!
Notre-Dame, die Millionenspenden und das Dilemma des liberalen Wirtschaftsmodells westlicher Demokratien

Der tragische Brand von Notre-Dame de Paris hat in Frankreich eine erstaunliche Debatte ausgelöst. Ausgehend von einem Überbietungswettbewerb französischer Milliardärsfamilien, wer am meisten zum Wiederaufbau der Kathedrale beitragen werde, setzte massive Kritik unter anderem der „Gelbwesten“ und linker Gewerkschaften ein. Der Vorwurf lautet sinngemäß, dass die besagten Familien zwar innerhalb weniger Stunden dreistellige Millionenbeträge für ein nationales Symbol aufwenden könnten, sich aber bei Löhnen und Steuern auffällig zurückhielten. Auch wenn der Anlass der Debatte ungewöhnlich und – angesichts der nationalen Tragödie des Kathedralenbrands – unpassend ist, so ist die Debatte selbst bezeichnend für die heutige Zeit. Sie weist über Frankreich hinaus und wirft Fragen auf, die sich in nahezu allen Industriegesellschaften stellen, die als Demokratien ein liberales Wirtschaftsmodell verfolgen. Die aktuelle Diskussion sollte nicht einfach mit dem Vorwurf einer Neiddebatte abgetan werden.

Der Spendenregen der Superreichen

Bernard Arnault, Eigentümer des Luxuswarenkonzerns LVMH und angeblich drittreichster Mensch der Welt, hat 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau von Notre-Dame zugesagt. François-Henri Pinault, Chef des Luxusmodekonzerns Kering und Ehemann von Hollywoodstar Salma Hayek (die bereits in einer Verfilmung des „Glöckners von Notre-Dame“ mitwirkte), ist mit 100 Millionen Euro dabei. Die Bettencourt-Meyers und der mit ihnen verbundenen Kosmetikkonzern L’Oreal legen 200 Millionen Euro in den Wiederaufbau-Topf. Und auch der Ölkonzern Total und andere Firmen lassen sich nicht lumpen. Eine ehrenvolle Erwähnung auf einer Plakette im Eingangsportal der Kathedrale dürfte ihnen damit sicher sein: Wann schon ergibt sich die Möglichkeit, etwas vergleichbar „Ewiges“ für das eigene Seelenheil und die Republik zu tun? Ein Dutzend oder mehr baufällige, aber politisch unbedeutendere Kirchen im ländlichen Frankreich zu sanieren, was mit dem Geld jedes einzelnen dieser Spender leicht möglich wäre, würde wohl weniger strahlen.

In dem von den Gelbwesten-Protesten aufgewühlten Land wird es derzeit bereits als Provokation angesehen, wenn ein vermeintlicher Erzkapitalist der Kultur seines Landes einen philanthropischen Dienst erweisen möchte. Entsprechend irritiert zeigte sich Arnault, dass sein großzügiges Angebot – zumindest außerhalb von Paris – auf so wenig Gegenliebe stößt, und spricht von „Kleinkariertheit und Neid im Zeitgeist“. Ein bisschen Selbstreflexion hätte ihm allerdings klarmachen können, dass eine Portokasse, aus der sich – von jetzt auf gleich – 200 Millionen Euro auf den Tisch zaubern lassen, für viele Menschen schlicht surreal und obszön wirkt. Dies gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass sich sein Konzern, die LVMH Moët Hennessy – Louis Vuitton SE, als „world leader in luxury“ bezeichnet und zu den großen Globalisierungsgewinnern gehören dürfte.

Gewinner und Verlierer des globalen Wettbewerbs

Wie auch bei den allerorts in Europa sprießenden rechtspopulistischen Bewegungen speist sich der Protest der Gelbwesten aus dem Gefühl bestimmter Bevölkerungsgruppen, in einer modernen, zunehmend globalisierten und digitalisierten Gesellschaft abgehängt zu werden. Oftmals handelt es sich dabei um eine Arbeiterschaft aus Industrie oder Landwirtschaft im ländlichen Raum oder in der städtischen Peripherie. Deren Arbeitsplatzprofile tragen dazu bei, dass sie – anders als die städtischen Dienstleistungseliten (einschließlich der Staatsbediensteten) – den globalen Wettbewerb vor allem als Druckfaktor und nicht als Chance erleben. Diese Gruppen haben den Wettbewerbsdruck in Form von – relativen oder absoluten – Einkommenseinbußen oder Arbeitsplatzverlusten bereits am eigenen Leibe erfahren oder fürchten, in nicht allzu ferner Zukunft davon betroffen zu sein. Ihre Sorgen mögen real oder auch nur eingebildet sein – in jedem Fall haben sie zunehmend das Potenzial, die liberal-demokratische Grundordnung der westlichen Industrienationen zu zersetzen. Während das liberale Wirtschaftsmodell zum Schuldigen für die eigenen Nöte auserkoren worden ist, werden Nationalinteressen und Anti-Elitarismus als legitimierend für die eigenen Demonstrationen oder die Wahl von Protestparteien betrachtet.

Der Beauftragte der französischen Regierung für den Wiederaufbau von Notre-Dame de Paris, Stéphane Bern, hat zurecht darauf hingewiesen, dass es sich bei den Spenden der Milliardäre um eine freiwillige Angelegenheit handele, während die Bekämpfung von Armut eine öffentliche Aufgabe sei. Doch diese – zumindest in einem kontinentaleuropäischen Sinne – liberale Sichtweise dringt immer weniger durch und hat sogar das Potenzial, von den Kritikern in ihrem Sinne verdreht zu werden: weil private Spender Steuervorteile erhalten, reiche das Steueraufkommen nicht mehr für die Armutsbekämpfung. Für den französischen Präsidenten Macron kommt die Debatte daher zur Unzeit. Zum einen weil so sein tatkräftiger Einsatz als „Macher“ des Wiederaufbaus der Kathedrale aus dem Rampenlicht verdrängt wird; zum anderen weil er gerade Versuche unternommen hatte, die staats- und präsidentenkritische Stimmung im Lande zu beruhigen. Manche Vorschläge sind dabei klassische französische Umverteilungspolitik, andere sind jedoch bemerkenswert: So hat Macron vorgeschlagen, die Elitehochschule „École Nationale d’Administration“ (ENA) – die wohl traditionellste Kaderanstalt zur Reproduktion der politisch-wirtschaftlichen Eliten des Landes – zu schließen. Selbst wenn bei realistischer Betrachtung die Schließung nur eine geringe Wirkung auf die gesellschaftlichen Verhältnisse haben dürfte, würde sie doch symbolträchtig anerkennen, dass das liberale Ideal der Chancengleichheit in der heutigen Zeit für zu viele Menschen unglaubwürdig geworden ist und daher dringend wiederbelebt werden muss.

Die französische Debatte um die Spenden zum Wiederaufbau von Notre-Dame offenbart das Dilemma des liberalen Wirtschaftsmodells des Westens, dessen Antwort auf die Globalisierung und zukünftig verstärkt auch die Digitalisierung allzu oft „trickle-down economics“ war und ist: irgendwie werde der Wohlstandszuwachs, der bei den unmittelbaren Gewinnern des globalen Handels entsteht, schon auf breitere Bevölkerungsschichten übergehen. Doch dieser Wirkungszusammenhang findet allenfalls in den dynamischen Metropolregionen der Industrieländer statt. Die Wahl von Donald Trump oder der Brexit sind jedoch bezeichnende Beispiele, dass jenseits der Metropolen Wähler existieren, die durch die Globalisierung mehr zu verlieren als zu gewinnen glauben. Stellen sie die Stimmenmehrheit, wird es vor allem für ein liberales Wirtschaftsmodell schwierig. Zugleich lässt sich kaum verleugnen, dass die Nähe zwischen Wirtschaft und Politik ebenso wie der manchmal allzu schwärmerische Umgang von Teilen der wirtschaftlichen Elite mit autokratischen, aber wirtschaftsliberalen Gesellschaftsformen weder dem demokratischen Konsens noch einem wahrhaft liberalen Wettbewerbsverständnis gut bekommt.

Ein zeitgemäßer Liberalismus: Demokratisierung des Marktes und Vermeidung eines politischen Kapitalismus

In einem weiteren Sinne hat dies für die liberale Bewegung insgesamt zur Folge, dass sie sich im 21. Jahrhundert auf ihre ursprünglichen Werte zurückbesinnen und diese in die Gegenwart überführen muss. Verfechter des Liberalismus im 18. und 19. Jahrhunderts zeichneten sich gerade dadurch aus, dass sie allen Bürgern (und nicht nur einer feudalen Elite) ökonomische und politische Partizipation ermöglichen wollten. „Trickle-down economics“ mit einem nur hypothetischen Trickle-down kann daher keine ausreichende liberale Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart (und Zukunft) sein. Vielmehr müsste ein zeitgemäßer Liberalismus am unteren Ende der Einkommensverteilung viel konsequenter „inklusiv“ wirken und den Markt demokratisieren: allen Individuen muss Zugang zu marktlichem Handeln eröffnet werden bzw. erhalten bleiben. Wie dies gelingen kann, ohne die große Umverteilungsmaschinerie anzuwerfen, ist die entscheidende Frage, die aktuell in Macrons Frankreich verhandelt wird. Zugleich muss ein zeitgemäßer Liberalismus am oberen Ende der Einkommensverteilung ebenso den Wettbewerb fördern wie einen „politischen Kapitalismus“, also eine Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht in wenigen Händen, verhindern. Dies im zentralistischen Frankreich mit seinen ausgeprägten Elitenetzwerken umzusetzen, ist eine mindestens genauso große Herausforderung.

Die Spendendebatte zeigt, dass die französische Gesellschaft tief gespalten ist. Es bleibt abzuwarten, ob und wie das Land diese Spaltung überwinden wird. Auch Deutschland, das sich – von Berlin aus betrachtet – gerne für immun gegenüber diesen Entwicklungen hält, sollte die französische Debatte aufmerksam verfolgen. Vielleicht lässt sich daraus lernen, wie das Land mit ähnlichen, in den nächsten Jahren wohl unvermeidlichen Debatten in verantwortlicher und zukunftsorientierter Weise umgehen kann.

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