OrdnungsPolitiker
Die Staatsverschuldung wird künftig „grün“ etikettiert

Das Corona-Virus hat vielen Politikern und selbst manchen Ökonomen ganz offensichtlich den Verstand geraubt. Denn die jahrzehntelange Grundüberzeugung, dass eine überbordende Staatsverschuldung auf Dauer nicht mit der Leistungsfähigkeit des Staates in Einklang steht, ist in atemberaubenden Tempo verloren gegangen. Den Satz: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“ unterschrieben viele Jahre lang nicht nur liberale und konservative, sondern auch viele grüne und sozialdemokratische Politiker. Die grundgesetzliche Schuldenbremse, deren kreative Umgehung jetzt im Mittelpunkt der laufenden Koalitionsgespräche der künftigen Ampel-Partner steht, wurde von den damaligen Verhandlungsführern der ersten Großen Koalition – Peter Struck für die SPD und Günther Oettinger für die Union – im Rahmen der Förderalismusreform vor rund eineinhalb Jahrzehnten vorbereitet.

Doch längst stört die Schuldenbremse im Grundgesetz vor allem grüne und linke Politiker. Denn sie wollen nicht weniger als das Weltklima retten und beanspruchen für die erforderliche Transmission unserer Volkswirtschaft in die Klimaneutralität schier unglaubliche Summen. Dass der Abschied von der fossilen Energieerzeugung in Deutschland auf sündhaft teure Art und Weise betrieben wird, ist für TE-Leser längst Allgemeingut. Doch statt die Fehlanreize in der deutschen Energiepolitik aufzugeben, die mit ihrer Mischung aus Subventionen, Ge- und Verboten und einer auf volatile regenerative Energieträger setzenden Stromerzeugung wenig ökologische Wirkung, dafür aber die teuersten Energiepreise weltweit produziert, rufen Politiker nach kreditfinanzierten neuen Milliardensummen. Das grüne Spitzen-Duo Annalena Baerbock und Robert Habeck schwärmt von einem jährlichen Investitionstopf von 50 Milliarden Euro, mit dem das grüne Klima-Wolkenkuckucksheim finanziert werden soll – selbstverständlich mit Krediten. Neben dem Klima-Etikett wird auch die Digitalisierung – ein Wieselwort, das längst für alles und nichts steht – bemüht, um eine riesige staatliche Verschuldungsoffensive zu pushen.

In der Corona-Pandemie haben Politiker global Billionen von Euro mobilisiert, um die Folgen der durch oft widersprüchliche politische Maßnahmen hervorgerufenen Krise auszubügeln. Geld spielte plötzlich keine Rolle mehr. Denn die Notenbanken monetarisieren diese Verschuldungsorgie nahezu schrankenlos. Weil der Zins durch die Geldpolitik praktisch abgeschafft wurde, fabulieren viele von der schönen neuen Welt der zinsfreien langfristigen Verschuldung. Dabei verdichten sich alle globalen Warnsignale, dass die Inflation wieder da ist und die Zeit der Null- und Niedrigzinsen zu Ende geht.

Der künftige deutsche Bundeskanzler prägte als Finanzminister den Satz vom großen „Wumms“. Rund 600 Milliarden Euro „Corona-Verschuldung“ gönnte sich die deutsche Politik in nur drei Haushaltsjahren, eine Saus-und-Braus-Verschuldung, die sich manche auch in der Nach-Corona-Zeit wünschen. Bei Weitem nicht alle Kreditermächtigungen, die sich der Bundesfinanzminister in der Corona-Notlage gönnte und für die ihm der Bundestag die befristete Befreiung von der Schuldenbremse des Grundgesetzes bewilligte, wurden bisher tatsächlich in Anspruch genommen. Doch wer die Äußerungen von Baerbock in den vergangenen Tagen analysiert, muss zu dem Schluss kommen, dass die für die Notlage nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen jetzt plötzlich für „die Digitalisierung und den Netzausbau“ in Anspruch genommen werden sollen. Im Deutschlandfunk formulierte es die ehemalige Kanzlerkandidatin so: „Wir haben ja mit der Aufnahme der Corona-Kredite da einen Spielraum, den wir sonst zu anderen Zeiten nicht haben.“ Ungeniert plädiert die Spitzen-Grüne hier für einen Verfassungsbruch.

Ferdinand Kirchhof, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, wies kürzlich in der FAZ zurecht darauf hin, dass etwa der Glasfaser-Netzausbau nichts mit der Corona-Pandemie zu tun hat. Außerdem zähle der Klimaschutz für ihn zu einer normalen Staatsaufgabe, für die kein Ausnahmetatbestand von der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Anspruch genommen werden könne. Auch die obersten Rechnungsprüfer des Bundes und der Länder haben die Regierung erst kürzlich gewarnt, Corona-Krisenkreditermächtigungen jetzt einfach für andere Zwecke umzuwidmen. Denn der „sachliche und zeitliche Zusammenhang zur Krisenbewältigung“ müsse gewahrt bleiben, heißt es in ihrer jüngsten „Berliner Erklärung“.

Unterstützung aus der Ökonomenzunft

Dass der ökonomische „Chefberater“ der SPD und Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, schon lange für ein kreditfinanziertes staatliches Investitionsprogramm plädiert, ist bekannt. Der Mann ist bekennender Keynesianer, negiert die aufkeimenden Inflationsgefahren, sorgt sich mehr um die Gefahren einer Deflation. Auch er sieht die Vorteile einer praktisch zinsfreien Staatsverschuldung, warnt vor den Gefahren einer Konsolidierungsstrategie. Für ordoliberale Ökonomen galten solche Positionen lange als „Voodoo-Ökonomie“.

Umso bemerkenswerter ist die Tatsache, dass auch Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), zumindest einer kreditfinanzierten Investitionsoffensive das Wort redet. Ob hinter Hüthers Haltung vielleicht die großen Industrieunternehmen mit ihren DAX-Vorständen stecken, die jetzt so bereitwillig von der „klimaneutralen Transmission“ schwärmen, dafür aber milliardenschwere staatliche Investitionszuschüsse erwarten?

Doch auch der liberale Chef des Münchner Ifo-Institus, Clemens Fuest, entwickelt plötzlich Sympathien für Umgehungstatbestände der grundgesetzlichen Schuldenbremse. Er schlug ernsthaft vor, dass sich die neue Bundesregierung im kommenden Jahr 2022, für das vom Bundestag nochmals die Corona-Ausnahmeklausel bewilligt werden soll, einen ordentlichen 200-Milliarden-Schluck aus der Kreditpulle genehmigt, um damit ein Polster für eine Investitionsoffensive in der neuen Legislaturperiode zu schaffen. Abgesehen von der Beugung der Verfassung: Was reitet den Ifo-Chef zu einer solchen Positionierung? Will das Ifo die Anschlussfähigkeit an die veränderten politischen Machtverhältnisse nicht verlieren?

Ist es also der verständliche Opportunismus einer Institution, die stark von öffentlichen Aufträgen abhängt? Denn vergessen haben kann das angesehene Münchner Ifo-Institut seine jahrzehntelangen Mahnungen wohl kaum, dass der Staat zu viel konsumiert und zu wenig investiert. Dass die neue Bundesregierung in den Sozialversicherungen – trotz der bekannten demografischen Alterung – weiter prassen will und damit die Konsumausgaben strukturell erhöht, dürfte Fuest jedenfalls nicht entgangen sein. Dass der Ifo-Chef diese fatale sozialpolitische Weichenstellung jetzt mit einer kreditfinanzierten Investitionsoffensive flankiert, macht sprachlos.

Blog-Beiträge zum Thema:

Jan Schnellenbach: Schuldenbremse respektieren oder umgehen?

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