Die Tage von Hartz IV sind gezählt. Das Arbeitslosengeld II, wie es offiziell heißt, soll am 1. Januar 2023 durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Darüber ist heftiger politischer Streit entbrannt. Worum geht es? Hartz IV ist das wichtigste Element der staatlichen Grundsicherung. Es soll allen, die unverschuldet oder selbst verschuldet in Not geraten sind, ein Existenzminimum garantieren. Konzipiert ist es allerdings als Hilfe zur Selbsthilfe. Das klingt einfach, ist es aber nicht. Alle staatliche Umverteilung steht vor einem Dilemma. Das gilt auch für Arbeitslosengeld II und Bürgergeld. Ist der Staat bei der Grundsicherung zu knickrig, behebt er die Notlage nicht. Agiert er dagegen zu großzügig, sabotiert er die Hilfe zur Selbsthilfe. Die Leistungen des Sozialstaates sind nicht bedingungslos. Letztlich geht es immer darum, wie „fördern und fordern“ ausbalanciert wird. Veränderte ökonomische Umstände und volatiler distributiver Zeitgeist lösen den Zielkonflikt unterschiedlich. Die Vor-Hartz-Zeit setzte stärker auf „fördern statt fordern“. In der Hartz-Zeit wurde mehr Wert auf „fördern und fordern“ gelegt. In der Nach-Hartz-Zeit scheint das Pendel wieder zurückzuschwingen.
Über diese Themen diskutieren Prof. Dr. Ronnie Schöb (FU) und Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU).
Aus dem Inhalt:
Einleitung (ab Minute 00:19) +++
Die Zeit vor Hartz IV: „Fördern und fordern“, Drehtüreffekt (ab Minute 03:36) +++
Die Hartz-Reform, Transferentzugsraten und Arbeitsanreize (ab Minute 07:39) +++
Hartz IV: Kritische Aspekte (ab Minute 19:25) +++
Das neue bzw. beabsichtigte Bürgergeld (ab Minute 35:48) +++
Die Debatte um das sogenannte Schonvermögen (41:10) +++
Die Transferentzugsrate beim Bürgergeld (44:56) +++
Weiterbildung als Element des Bürgergeldes (48:08) +++
Bessere Alternative zum Bürgergeld (50:55) +++
Prof. Dr. Ronnie Schöb ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Freien Universität Berlin. Seine Schwerpunkte sind: Arbeitsmarktpolitik, Steuerlehre, Reform des Sozialstaates, Umweltökonomie und Ressourcenökonomie. Seit 2008 ist er Forschungsprofessor am ifo-Institut Dresden. Frühere Stationen an der Universität München, University of Essex (UK), University of Western Ontario (Canada), Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und als Geschäftsführer des Vereins für Socialpolitik.
Prof. Dr. Norbert Berthold ist Professor (em.) für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er war an den Universitäten Freiburg, Münster, Basel, Hamburg, Düsseldorf und Würzburg tätig. Norbert Berthold ist Initiator und Betreiber des Ökonomen-Blogs „Wirtschaftliche Freiheit“ und damit auch Namensgeber und Initiator dieses Podcasts.
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Ein Schritt nach vorn, zwei Schritte zurück. So sehe ich das Bürgergeld – das diesen Namen eigentlich nicht verdient.
Der von der Ampel (insbes. SPD-Linken u. Grünen) im Bundestag vorgelegte Gesetzentwurf, welcher den „dialektischen“ Kern von Hartz IV – Fördern und Fordern – weitgehend aushebeln wollte, konnte durch die Opposition (CDU/CSU, AfD) zum Glück blockiert bzw. entschärft werden. Inkl. der Verkürzung der Karenzzeit und der Verringerung des „Freibetrags“, der nicht angerechnet werden soll.
Der erzielte Kompromiss sollte tragfähig sein.
(Ich erinnere an Helmut Schmidt: „Demokratie besteht aus Debatte und anschließender Entscheidung aufgrund der Debatte.“ Und: „Die Demokratie lebt vom Kompromiss. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen.“)
Andererseits dürfte (zwar) ziemlich unbestritten sein, dass die Zunahme des Anteils von Armen, Nichtvermögenden und Niedriglöhnern wachsenden sozialen Sprengstoff birgt. Weshalb auch eine echte Reform der Erbschaftssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zumindest auf die Diskurs-Agenda gehören.
ABER: Wenn von der Linkspartei und linken SPD-lern (wie Kevin Kühnert) und Grünen der Vorwurf an die CDU/CSU erhoben wird, Arbeitslose und Geringverdiener gegeneinander auszuspielen, während (Super-)Reiche „ausgespart“ bleiben, klingt das vordergründig logisch. Dennoch ist eine solche Argumentation m. E. populistisch-einseitig. Vor allem geht sie am Thema – der Abschaffung bzw. Reformierung von Hartz IV – vorbei. Denn die Bürgergeld-Konzeption hatte von vornherein n i c h t die sehr Vermögenden im Fokus, sondern eben Arbeitslose.
Wie ist die nicht unerwartete Kritik der Linkspartei (Bartsch) einzuordnen, dass die Änderungen ggü. Hartz IV und insbesondere die Erhöhung des ALG viel zu gering seien?
Das ist heuchlerischer Populismus hochdiätierter Bundestagsabgeordneter. Dazu passt m. E. Adenauers Ausspruch passt: “ Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“ Auch sollten sich gerade jetzt sowie in Anbetracht von Gesellschaftserfahrungen der letzten 100 Jahre (Möchtegern-) Sozialisten an das aktuelle ironische Statement von Winston Churchill erinnern: „Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: die ungleiche Verteilung …. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: die gleichmäßige Verteilung des Elends.“