Vorwärts in die Vergangenheit: Widerstand gegen die Rente mit 67
Deutsche Gewerkschaften, französische Jugendliche und bayerische Ministerpräsidenten


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Was haben deutsche Gewerkschafter, französische Jugendliche und der bayerische Ministerpräsident gemeinsam? Sie sind gegen ein höheres Rentenzugangsalter. Die deutschen Gewerkschaften haben die Entscheidung der Großen Koalition, die Regelaltersgrenze schrittweise auf 67 anzuheben, nur mit der Faust in der Tasche hingenommen. Nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung stellen SPD und Gewerkschaften die Rentenreform nun auch öffentlich in Frage. In Frankreich gehen Sozialisten gemeinsam mit Gewerkschaften gegen die Rentenreform von Nicolas Sarkozy auf die Straße. Unterstützt werden sie von der nachwachsenden Generation, den Jugendlichen. Die Sozialisten kämpfen inzwischen auch vor dem Verfassungsgericht gegen die Reform. Auch der bayerische Ministerpräsident hat seinen Widerstand gegen die Rente mit 67 lautstark angekündigt. Er werde sie entschieden bekämpfen, wenn sich die Lage der Älteren auf den Arbeitsmärkten nicht nachhaltig bessere.

Die finanzielle Lage

Deutschland finanziert seine staatlichen Aktivitäten nach wie vor nicht nachhaltig. Gelten die gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen fort, reichen künftig die Einnahmen bei weitem nicht aus, die politisch eingegangenen Ausgabenverpflichtungen zu decken. Mit diesem Problem steht Deutschland allerdings nicht allein. Die fiskalische Lage ist in allen entwickelten Ländern mit Ausnahme der Schweiz prekär. Es sind in erster Linie die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung, die zur fiskalischen Nachhaltigkeitslücke beitragen. In Deutschland gefährden vor allem die umlagefinanzierte Gesetzliche Renten- und die Gesetzliche Krankenversicherung die fiskalische Tragfähigkeit. Die implizite Staatsschuld aus der GRV liegt aktuell bei 98,9 % des BIP, die der GKV bei 102,8 % (Abb. 1). Dagegen sind die Probleme der Sozialen Pflegeversicherung mit einer impliziten Verschuldung von 35,6 % noch überschaubar.

Abbildung 1: Nachhaltigkeitslücken der Parafiski


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Quelle: Forschungszentrum Generationenverträge

Umlagefinanzierte Alterssicherungen sind besonders anfällig für demographische Veränderungen. Das gilt auch für die GRV. Eine seit Jahrzehnten niedrige Geburtenrate und eine stetig steigende Lebenserwartung verursachen riesige Finanzlöcher. Mit Reformen haben verschiedene Bundesregierungen in den letzten 10 Jahren die implizite Staatsschuld um mehr als die Hälfte verringert. Tragfähig ist sie aber immer noch nicht, weitere einschneidende Maßnahmen sind unvermeidlich. Im Umlageverfahren können Beitragszahler, Rentenempfänger und der Staat die finanziellen Löcher stopfen. Die Parameter sind höhere Beiträge, niedrigere Leistungen, eine höhere Altersgrenze und mehr Steuerzuschüsse. Welche Kombination politisch tatsächlich gewählt wird, hängt davon ab, wie sie die Arbeitslosigkeit beeinflusst und die finanziellen Lasten „gerecht“ auf die Generationen verteilt.

Die Rente mit 67

Die Beitragszahler zur Kasse zu bitten, um die Finanzlöcher zu stopfen, ist nicht ohne allokative Risiken und Nebenwirkungen. Nur wenn die Beiträge zur Rentenversicherung risikoäquivalent wären, drohte keine Gefahr. Tatsächlich wird aber in der umlagefinanzierten Alterssicherung sowohl inter-personell als auch inter-generativ umverteilt. Damit sind allokative Verzerrungen vorprogrammiert. Selbst wenn die Umverteilung in der Alterssicherung vollständig steuerfinanziert würde, wären allokative Fehlentwicklungen an der Tagesordnung. Denn unser progressives Steuersystem basiert nicht auf Kopfsteuern. Das verzerrt auch die individuelle Entscheidung, wie viel Arbeit angeboten wird. Da sich die Steuer- und Abgabenschere immer weiter öffnet, steigt auch die Arbeitslosigkeit an, weil weniger Arbeit nachgefragt wird. Damit stößt jeder Versuch, die finanziellen Löcher in der Rentenversicherung über die Einnahmeseite zu stopfen, an Grenzen auf den Arbeitsmärkten.

Die politische Entscheidung, wie finanzielle Löcher gestopft werden, ist nicht nur effizienz-, sie ist auch gerechtigkeitsbasiert. Eine steigende Lebenserwartung erfordert in freiheitlich, kapitalfundierten Alterssicherungen keine kollektive staatliche Entscheidung über die Altersgrenze. Das ist bei zwangsweisen, umlagefinanzierten Systemen anders. Dort muss der Staat entscheiden, wie die demographische Last inter-generativ aufgeteilt wird. Diese Entscheidung ist werturteilsbeladen. Sie wird als gerecht angesehen, wenn das Werturteil allgemein akzeptiert wird. Noch ist hierzulande die Vorstellung weit verbreitet, dass der Preis einer höheren Lebenserwartung niedrigere Renten oder eine längere Lebensarbeitszeit sind. Das Äquivalenzprinzip wird auch in einer umlagefinanzierten Alterssicherung als Gerechtigkeitsnorm allgemein akzeptiert.

Die deutschen Gewerkschaften

Diese Einstellung ist nicht in Stein gemeißelt, sie wird sich ändern. Die Menschen werden länger leben, die Arbeit wird hierzulande knapper werden, die Löhne werden steigen. Das alles stärkt die Anreize, länger erwerbstätig sein zu wollen. Trotzdem tun die deutschen Gewerkschaften alles, die Rente mit 67 zu Fall zu bringen. Die Lebensarbeitszeit soll nicht steigen, die Renten sollen nicht sinken. Eine höhere Altersgrenze sei Teufelszeug. Nach der Logik des Umlageverfahrens bleibt dann nur die Einnahmeseite, um die erwarteten finanziellen Defizite in der GRV im Zaum zu halten. Aus organisationspolitischen Gründen ist ein solches Verhalten rational, zumindest kurzfristig. Gewerkschaften vertreten die Interessen des Medianmitgliedes. Das hat den größten Teil des Erwerbslebens hinter sich und bereitet sich auf den Ruhestand vor (Abb. 2). Es ist weniger an der Höhe der Beiträge als an der Höhe der Rente interessiert.

Abbildung 2: Medianes Alter der Gewerkschaftsmitglieder

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Die Dummen bei dieser Strategie sind junge und mittelalte Erwerbstätige. Sie zahlen die Zeche über höhere Beiträge, niedrigere Nettoeinkommen und höhere Arbeitslosigkeit. Damit sägen die Gewerkschaften den Ast ab, auf dem sie sitzen. Sie leben auf Kosten ihrer Zukunft, wenn sie stärker an den Alten als an den Jungen interessiert sind. Warum sollen junge Erwerbstätige noch Mitglied in einer Gewerkschaft werden? Vielleicht sind die Gewerkschaften aber viel cleverer. Mit dem Widerstand gegen eine höhere Altersgrenze wollen sie politisch Druck erzeugen, die Renten stärker über Steuern zu finanzieren. Tatsächlich ist die Steuerfinanzierung der GRV aber keine Lösung. Die Steuer- und Abgabenschere wird sich nicht schließen, die negativen Folgen für Allokation und Beschäftigung bleiben. Der Kampf gegen die Rente mit 67 zeigt, die Gewerkschaften haben aufgegeben. Sie sehen für sich keine Zukunft mehr.

Die französischen Jugendlichen

Hoffnungslosigkeit prägt auch das Bild des Widerstandes in Frankreich gegen eine höhere Regelaltersgrenze. Die fiskalische Lage in Frankreich ist nicht weniger dramatisch als in Deutschland. Auch dort beläuft sich die implizite Staatsschuld gegenwärtig auf über 250 % des BIP. Die Nachhaltigkeitslücke stellt die Sozialsysteme in Frankreich vor die gleichen Probleme wie hierzulande. Es ist deshalb nur folgerichtig, dass der französische Staatspräsident versucht, die Alterssicherung tragfähiger zu machen. Ein Instrument ist die Anhebung der regulären Altersgrenze, von 60 auf 62 Jahre, die jüngst vom Parlament beschlossen wurde. Dem widersetzten sich die sechs größten Gewerkschaften typisch französisch vehement auch mit Demonstrationen und Blockaden. Da die französischen Gewerkschaften noch stärker als die deutschen überaltert und im Staatssektor stark verankert sind, ist ihr Widerstand gegen die Reform der Altersgrenze verständlich.

Abbildung 3: Nachhaltigkeitslücken im internationalen Vergleich


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Quelle: Forschungszentrum Generationenverträge

Das alles überrascht nicht. Paradox ist allerdings, dass auch große Teile der französischen Jugend gegen die Rente mit 62 sind. Immerhin verringert die Reform die demographischen Lasten für nachwachsende Generationen. Der Widerstand der Jugendlichen zeugt von einer tiefen Hoffnungslosigkeit. Frankreich hat seit langem eine hohe Jugendarbeitslosigkeit von über 20 %. Die Finanzkrise hat sie noch einmal kräftig auf über 25 % erhöht. In der jungen Generation geht die Angst um, dass ihnen die alte Generation der Erwerbstätigen weitere Arbeitsplätze stiehlt, wenn die Altersgrenze erhöht wird. Tatsächlich ist die Zahl der Arbeitsplätze aber nicht konstant, Beschäftigung ist kein Nullsummen-Spiel. Wenn sich alle Löhne stärker an der Produktivität orientieren, erhöht sich die Zahl der Arbeitsplätze. Damit stehen in Frankreich auch die gesetzlichen Mindestlöhne, die mit zur Malaise auf den Arbeitsmärkten für junge Arbeitnehmer beitragen, auf dem politischen Prüfstand.

Der bayerische Ministerpräsident

Heftige Kritik an der Rente mit 67 kommt auch vom bayerischen Ministerpräsidenten. Er hat wenig Hoffnung, dass es den Arbeitsmärkten gelingt, die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer spürbar zu erhöhen. Unter diesen Umständen sei es aber für sie nicht zumutbar, die Regelaltersgrenze auf 67 Jahre zu erhöhen. Diese Kritik läuft ins Leere. Mit der Rente mit 67 soll die ältere Generation „gerecht“ an den finanziellen Lasten einer höheren Lebenserwartung beteiligt werden. Eine höhere Regelaltersgrenze ist ein adäquates Mittel. Die finanzielle Situation der GRV entspannt sich, ob ältere Arbeitnehmer erwerbstätig sind oder nicht. Gehen sie weiter wie bisher in Ruhestand, tragen sie die Lasten über Abschläge bei den Renten. Bleiben sie länger erwerbstätig, zahlen sie länger Beiträge und beziehen kürzer Rente. In beiden Fällen sinkt das Rentenniveau. Das ist Sinn und Zweck der Übung.

Die Kritik aus München ist zwar von der Sache her unberechtigt, sie weist aber auf einen anderen wunden Punkt hin. Wer in Demokratien an die Fleischtöpfe der politischen Macht kommen oder an ihnen bleiben will, muss Mehrheiten organisieren. Mit der sich ändernden Altersstruktur werden ältere Arbeitnehmer für die Politik immer interessanter. Das Alter des Medianwählers bewegt sich stetig nach oben. Es liegt heute in Deutschland schon bei 48 Jahren und wird sich bis zum Jahre 2030 auf über 53 Jahre erhöhen. Damit wird es für machtbewusste Politiker gefährlich, inter-generative Verteilungsentscheidungen zu Lasten der älteren Generation zu treffen. Das weiß natürlich auch Horst Seehofer. Sein Vorstoß gegen die Rente mit 67 ist nichts anderes als eine Referenz an eine immer einflussreichere Wählergruppe. Die Politik wird weiter inter-generativ „ungerecht“ handeln, bis die jüngere Generation heftigen Widerspruch erhebt und unsere Besten das Land in Scharen verlassen.

Fazit

Eine künftig völlig andere Altersstruktur macht es notwendig, das System der Alterssicherung an die veränderten demographischen Gegebenheiten anzupassen. Der Königsweg ist eine freiheitliche, viel stärker kapitalfundierte Alterssicherung. In einem solchen System entscheiden die Individuen, wann sie in Rente gehen wollen, nicht der Staat. Eine kollektiv festgelegte Altersgrenze ist nicht notwendig. So ist die Welt aber nicht. Es bleibt im Kern bei der umlagefinanzierte Alterssicherung, die auf Zwang beruht. Aber auch in diesem System ist eine faktisch höhere, kollektiv verordnete Regelaltersgrenze unvermeidlich. Sie wird von der Bevölkerung um so eher akzeptiert, je weniger ihr der Ruch politischer Willkür anhaftet. Die Entscheidung sollte entpolitisiert und die Regel-Altersgrenze automatisch angepasst werden, wenn die Lebenserwartung steigt. Die Rentengarantie der Großen Koalition hat allerdings zum wiederholten Mal gezeigt, die Politik hält sich nicht an Regeln.

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