Zweischneidige Internetfreiheit

Wikileaks ist keine Schwachstelle des Internets sondern der Politik. Bisher ging der demokratische Bürger davon aus, dass nur Diktaturen ihre Handlungsweise mit falschen Begründungen erklären müssen; weit gefehlt. Die Geschehnisse der letzten Wochen decken schonungslos auf, dass Politiker auch ein erhebliches Defizit in Bezug auf die Einschätzung der Durchsetzungskraft von Medien aufweisen – insbesondere der elektronischen Art. Das kann sich bitter rächen.

Falscher Vorwurf

Es war nicht der Einbruch in eine eng begrenzte, geschützte Datenstruktur, der zu den spektakulären Veröffentlichungen von „geheimen“ Informationen in Wikileaks geführt hat – im Gegenteil. Viele Mitarbeiter wurden ganz offiziell über die Einschätzung der Politik anderer Länder und die verschiedensten mehr oder weniger verdeckten Operationen informiert. Es ist schlechte politische Strategie, wirklich geheime oder vertrauliche Angaben in einem System – egal welcher Art – zur Verfügung zu stellen. Für die Vertraulichkeit von Informationen kann keine Gewähr gegeben werden, wenn derartig viele Personen Einblick bekommen. Sicher wäre das Procedere der Veröffentlichung aufwendiger gewesen, wenn man die Einsichtnahme mit dem handschriftlichen Übertragen der Inhalte hätte verbinden müssen. Aber auch dies wird seit Jahrhunderten praktiziert und der Übergang von Federkielen zu Kugelschreibern hat das Abschreiben auch wesentlich vereinfacht, ohne dass man die Erfinder der Stahlfeder Johannes Janssen und des Kugelschreibers Laszlo Biro für die gesellschaftliche Revolutionen der beiden vergangenen Jahrhunderte verantwortlich macht.

Aber mutig werden die Errungenschaften der Informationstechnologie und ihre Möglichkeiten zur Unterrichtung vieler Personen wieder zum Sündenbock gestempelt. Der Unterschied zwischen einem geschützten Gedankenaustausch zwischen wenigen Personen und der Bereitstellung von Daten für ein Heer von Mitarbeitern wird nicht gesehen. Was soll das? Wenn die Ausführungen über andere Personen, Institutionen und Länder so wichtig sind, dass sie unbedingt so vielen Amtsträgern zur Verfügung gestellt werden müssen, dann können bzw. sollten sie auch veröffentlicht werden. Sind sie aber wirklich vertraulich, dann dürfen sie auch nur im Vertrauen an die Wenigen weiter gegeben werden, mit denen man vertraut ist.

Die Geister, die ich rief…

Die letzten Wochen haben ganz deutlich gemacht, dass sich der Volkszorn über politische Missstände mit Facebook und Twitter zu respektablen Demonstrationen organisieren kann. Da traut sich kein westlicher Politiker ein negatives Statement abzugeben, obwohl manchem die Entwicklung gar nicht passt. Selbst der amerikanische Präsident sollte da ins Zweifeln kommen, hat er doch seinen Wahlsieg auch dem Twittern seiner Anhänger zu verdanken. Es darf nicht nach zweierlei Maß geurteilt werden.

Zum Glück sind heute viel mehr Menschen in der Lage zu lesen und verfügen über Geräte zum sofortigen Austausch von Informationen. Sie erwarten, Ernst genommen zu werden. Die sogenannte Diplomatie erschöpft sich aber streckenweise darin, nicht die wirkliche Einschätzung der Lage zu offenbaren. Wen oder was will man damit schützen? Vielleicht wäre ein diplomatisches Argument: Vermeidung von Panik in der Bevölkerung. Aber was kann schlimmer sein als Bürgerkrieg? Aufgeklärte Bürger sollte man mit den Realitäten vertraut machen. Die Politik hat dabei sogar die verantwortungsvolle Aufgabe die Fakten weiterzugeben, damit nicht unsinnige Spekulationen ins Kraut schießen.

Doppelmoral

Bei der Nutzung illegal erworbener und weiter gegebener Daten aus dem vertraulichen Umfeld der Banken mit ihren Kunden war man von Seiten der Politik ohne Skrupel. Es gilt offenbar noch immer: QUOD LICET JOVI NON LICET BOVI. Das gemeine Volk verdient nicht den gleichen Schutz vor Ausspähung, wie seine Vertreter. Interessant wird die Reaktion auf den Vorstoß des Bankers Rudolf Elmer, der den finalen Schritt gewagt hat und die vertraulichen Daten seines Arbeitsumfelds nicht wie Judas gegen Geld an die Häscher verkauft hat, sondern sie eben auch veröffentlicht.

Die offizielle Argumentation gegen Wikileaks ist schwach und bricht wahrscheinlich bald ein. Wenn wir in einer demokratischen Gesellschaft leben wollen, dann sollte die Lagebeurteilung durch die Repräsentanten der Bürger eben denen auch bekannt gemacht werden. Sonst entwickelt sich schnell eine Art Parallelwelt, die wir zu Recht immer wieder anprangern, wenn es um die Beschönigung von Menschenrechtsverletzungen oder die Festigung des eigenen Machtanspruchs geht. Falls wir aber eine Kaste von Politikern haben, die in einer abgeschotteten Welt leben, zu der die anderen Menschen keinen Zugang haben sollen, dann müssen sie sich auch gefälligst so verhalten, dass von ihren negativen Lage- und Personenbeurteilungen gar nichts nach außen dringt, indem sie diese für sich behalten.

Was ist das sonst für eine Scheinheiligkeit, die dem „herrschenden Volk“ (Demokratie) nur „diplomatische“ Äußerungen vorsetzen will, die wahren Meinungen der Repräsentanten aber verbirgt? Oder passt das Wort Diktatur besser, weil den Bürgern diktiert wird, was sie zu glauben haben?

Informationsfreiheit

Informationen sind im Sinne der einschlägigen Wissenschaften nur diejenigen Daten, die für den Empfänger einen Neuigkeitswert haben. Die Freiheit, andere Personen über neue Entwicklungen zu unterrichten, wird von Herrschaftsstrukturen, die keine Änderungen wünschen, immer unterlaufen. Die erst etwas über zehn Jahre gebräuchliche Technologie des Internets hat durch ihre ubiquitäre Verbreitung schon mehrfach zur Verunsicherung autoritärer Herrschaftsstrukturen beigetragen. Wir sollten alle dafür eintreten, dass dies auch in Zukunft so sein wird.

Rainer Thomé

Rainer Thomé

Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Rainer Thomé

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