Ungarns Krise aus ordnungspolitischer Perspektive

Von Stefan Kolev am 8. März 2012
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Von meiner Heimat Bulgarien aus erschien Ungarn bis vor wenigen Jahren als ein echtes Musterländle. Das Land sonnte sich im Nimbus seiner Geschichte als dezidiert mitteleuropäisches Land, welches mit Ost- oder gar Südosteuropa kaum etwas gemein hat und auch nichts zu tun haben will. Wirtschaftlich lief es nach außen hin auch gut, zog doch das Land Direktinvestitionen in großem Umfang an, was den Großraum Budapest zu einer wohlhabenden Region machte. Seit einiger Zeit steht das Land aber plötzlich am Pranger. Wie kann man diese Wandlung als in Deutschland lebender Ordnungsökonom, der selbst aus einem Transformationsland kommt, zu verstehen versuchen?

Die Ordnungsökonomik bietet sich als theoretische Brille in der Tat an, birgt sie doch gegenüber neoklassischen Analysen einen entscheidenden Vorteil: Sie bettet die wirtschaftliche Entwicklung in den Zusammenhang der übrigen sozialen Teilordnungen ein und erlaubt daher einen breiteren kontextualen Blick. Die Interdependenz der Ordnungen ist im Falle Ungarns ein unverzichtbares Analysemittel, stellt sich doch die momentane vertrackte Situation im Land keineswegs als rein ökonomische Krise dar.

Sucht man nach der Urquelle der heutigen Schwierigkeiten, so wäre eine erste Hypothese, dass der Transformationsweg des Landes unter dem Motto des Gradualismus ein möglicher Problemfall ist. Anders als viele andere MOE-Länder hat Ungarn die Schocktherapie gemieden und stets versucht, die Unwägbarkeiten der Transformation möglichst abzufedern und nicht zu überstürzen. Die Konsequenz dieses Weges ist ein über die letzten Jahrzehnte entstandener Wohlfahrtsstaat, der in der Region ziemlich einmalig ist. Der sich ausdehnende Staat hat zu dem Symptom geführt, welches in der momentanen Krise am schmerzvollsten ist: der Explosion der Staatsschulden. Vergleicht man die Entwicklung Ungarns in den letzten Jahren mit derjenigen in den anderen Visegrad-Ländern, so zeigt sich klar, dass Ungarn sehr deutlich über seine Verhältnisse gelebt hat. Während die Schuldenstände in Polen, der Slowakei und der Tschechischen Republik im Bereich zwischen 30 und 50% des BIP schwanken, haben Ungarns Schulden inzwischen die 80%-Marke überschritten (in meiner Heimat hat man übrigens die Schulden von knapp 70% im Jahr 2001 auf ca. 15% im Jahr 2011 reduziert). Daran sind zwei Punkte bemerkenswert. Erstens ist das über die vergangenen zehn Jahre eine unheimliche Dynamik, betrug der Schuldenstand im Jahr 2001 noch etwas über 50%. Zweitens haben sich diese Schulden paradoxerweise in Zeiten sehr ansehnlichen Wirtschaftswachstums aufgetürmt: Das Wachstum des BIP betrug bis zur Krise über mehrere Jahre hinweg im Durchschnitt solide 4% pro Jahr.

Staatsverschuldung
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Diese Problematik, welche im Moment in der Gestalt einer akuten Schuldenkrise zu erheblichen Friktionen zwischen Ungarn, der EU und dem IWF führt, ist ein geradezu ideales Beispiel für eklatantes Politik- und Demokratieversagen. Die Regierungen der letzten Jahre haben systematisch die Illusion erzeugt, dass die Dividende des EU-Beitrittes über alle internen Schwierigkeiten des Landes hinweghelfen wird. Die durchwachsene Qualität der politischen Institutionen zeigt sich momentan besonders drastisch in den Eskapaden der Regierung Orbán, welche sich vor der gesamten europäischen Öffentlichkeit diskreditiert hat. Die Regierung nutzt die Krise, um ihre Macht mit aller Gewalt zu verfestigen und viele unbequeme Checks and Balances, vor allem bei der Unabhängigkeit von Medien, Justiz und Notenbank, deutlich zu beschneiden. Das ist aber vielleicht nur die Spitze des Eisbergs, welche durch die Hemmungslosigkeit der momentanen Regierung die zugrundeliegenden Probleme für Außenstehende deutlich gemacht hat. Wenn man sich die institutionellen Indikatoren Ungarns über die letzten Jahre anschaut, so nimmt das Land weder beim Index der wirtschaftlichen Freiheit der Heritage Foundation, noch beim Index der politischen Freiheit von Freedom House, noch beim Corruption Perception Index von Transparency International Spitzenplätze ein. Interessant ist auch der Blick in die Teilindices zur wirtschaftlichen Freiheit der Heritage Foundation: Ohne sich im Index insgesamt über die letzten Jahre wesentlich verschlechtert zu haben, hat sich das Land etwa beim Teilindex der betrieblichen Freiheit im Vergleich zu seinen MOE-Konkurrenten durchaus verbessert, hat aber im Teilindex zur Auswirkung der Staatsausgaben auf die wirtschaftliche Freiheit sowie im Index zur Korruptionsbekämpfung gegenüber den Konkurrenten deutlich an Boden verloren. Der Staat in seinem langjährigen fiskalischen Gebaren ist das auslösende Moment der momentanen Krise, wobei sie inzwischen zunehmend auf die rechtsstaatlichen Fundamente der liberalen Ordnung übergreift. Viele westliche Kommentatoren sind jüngst geneigt, etwas voreilig von den Schönwetterdemokratien in Mittel- und Osteuropa zu sprechen.

Staatsausgaben
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Korruptionsbekämpfung
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Es ist immer unbescheiden, aus der Außenperspektive Ratschläge an ein fremdes Land zu erteilen. Auf zwei Empfehlungen will ich aber, vor allem in meiner Eigenschaft als Osteuropäer, nicht verzichten. Erstens möchte ich vor der momentanen Hysterie um die Regierung Orbán warnen. Es erinnert mich an die EU-weiten Reaktionen auf die erste Regierung Schüssel-Haider, welche in Österreich zunächst eher zu einer Stärkung der FPÖ geführt haben. Es ist richtig, dass Orbán in seinen Allmachtphantasien sehr viel Kapital zerschlagen hat und auch gefährlich ist. Eine Isolation des Landes und die schrille moralische Entrüstung der EU-Öffentlichkeit sind nach meiner Auffassung aber verfehlt. In Ungarn werden, auch durch die rechtsradikale Jobbik-Partei getrieben, EU-kritische Stimmen laut, die es wirklich ernstzunehmen gilt, gibt es die doch in so gut wie allen MOE-Ländern. Stattdessen, und das ist mein zweiter Punkt im Sinne eines positiven Programms, gilt es den ungarischen Bürgern deutlich zu machen, dass ihr Staat und ihre Ökonomie auf allen Feldern der Wirtschaftspolitik dringend einer ordnungspolitischen Erneuerung bedürfen. Die wilden Jahre der Transformation sind überall vorbei, und den Sünden, die man in ihrem Lauf im jeweiligen Land begangen hat, gilt es nun in die Augen zu schauen. Statt auf die EU, den IWF und die Kapitalmärkte zu schimpfen oder gar die eigenen ethnischen Minderheiten als Sündenböcke an den Pranger zu stellen, sollte Ungarn – wie alle anderen MOE-Länder auch – seine Energie auf die Wiederherstellung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit richten. Die zentralen Hebel liegen in der Steuer- und Sozialpolitik, wobei offensichtlich ist, dass Ungarn nicht umhin kommen wird, seine öffentlichen Finanzen schnellstmöglich in Ordnung zu bringen. Das Problem auf der Einnahmenseite ist, dass die Steuersätze in vielen Nachbarländern niedriger sind und anders in Ungarn nicht progressiv, sondern durch eine Flattax charakterisiert sind. Auf der Ausgabenseite ist der Wohlfahrtsstaat die entscheidende Baustelle, so dass – gerade im Hinblick auf die gravierende demographische Situation des Landes – ein weiterer Übergang weg vom Umlage- hin zum kapitalgedeckten System in der Rente unumgänglich ist. Die Regierung Orbán vergeudet momentan mit ihren Machtphantasien wertvolle Zeit und verspielt das restliche Vertrauen der Kapitalmärkte, statt die Weichen auf den notwendigen schmerzvollen Reformkurs zu stellen und dadurch Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Gerade in der Rentenpolitik hat es durch kurzfristig orientierte populistische Maßnahmen die bisherigen Ansätze einer Kapitaldeckung eher gefährdet als gestärkt. Auch ihre Übergriffe auf die Unabhängigkeit der Zentralbank, die inzwischen etwas abgeebbt sind, gehen in die falsche Richtung.

Die Probleme Ungarns sind nicht die gleichen wie in Südeuropa, da aber die gesamte EU vor gewaltigen Herausforderungen steht, kann und muss man in den Bewältigungsstrategien der einzelnen nationalen Schuldenkrisen voneinander lernen. Nicht der erhobene moralische Zeigefinder, sondern ein lebendiger ordnungspolitischer Diskurs wäre dringend vonnöten.

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