8 Jahre EU-Osterweiterung: ein Win-Win?

Am 1. Mai jährte sich der EU-Beitritt der ersten 8 Länder aus Mittel- und Osteuropa zum 8. Mal. Man kann diesen Tag als das endgültige Ende des Kalten Krieges und des absurden europäischen 20. Jahrhunderts sehen. Nach dem NATO-Beitritt einiger dieser Länder in den Jahren davor sprach man 2004 von einem definitiven „Ankommen“ in ihrer alten Familie der europäischen Zivilisation, zu der die MOE-Länder jahrhundertelang dazugehört hatten und aus denen sie der Zweite Weltkrieg und das anschließende kommunistische Zeitalter herausriss. Damals, im Jahr 2004, verbanden sich mit dem Beitritt auf beiden Seiten viele Hoffnungen (bis zur Euphorie), aber auch viele Ängste (bis zur Panik). Welche Bilanz kann man heute ziehen? Handelt es sich aus ökonomischer Sicht um einen Prozess, der zum gegenseitigen Vorteil von „West“ und „Ost“ verläuft?

Walter Euckens Theorie lassen sich zwei Kriterien entnehmen, mit denen wir die Güte einer Ordnung bewerten können: Entscheidend ist demnach, ob eine Ordnung erstens funktionsfähig und zweitens menschenwürdig ist. Diese gelten auch für die Bewertung von Entwicklungen unserer realtypischen Ordnungen, und die Osterweiterung hat gerade eine solche Wandlung der Wirtschaftsordnung ausgelöst – sowohl für die Beitrittsländer als auch für die damalige EU-15. Im Folgenden werden diese beiden Kriterien verwendet, um die Bilanz der letzten 8 Jahre mit einer ordnungsökonomischen Systematik ziehen zu können.

Wie hat sich die Funktionsfähigkeit der Wirtschaftsordnung in „West“ und „Ost“ seit 2004 verändert? Um dies zu untersuchen, müssen die einzelnen Ebenen der erfolgten Integrationsprozesse zwischen den Wirtschaftsräumen zunächst separat betrachtet werden. An erster Stelle sei der Wandel in den Handelsbeziehungen analysiert. Da eine separate Auswertung der Verflechtungen zwischen jedem westeuropäischen und jedem damaligen Beitrittsland recht unübersichtlich wäre, soll hier Deutschland – der wichtigste Handelspartner der MOE-Länder – als Vertreter des „Westens“ im Mittelpunkt stehen. Nimmt man den Schnappschuss des Jahres 2011, so ergibt sich, dass die addierten Exportvolumina Deutschlands allein in die drei Länder Polen, Tschechische Republik und Ungarn den deutschen Export in die USA übersteigen (ca. €73 Mrd. in die USA vs. ca. €43 Mrd. nach Polen, ca. €30 Mrd. in die Tschechische Republik und €16 Mrd. nach Ungarn). Diese Zahlen machen bereits deutlich, welche immense Bedeutung der MOE-Raum für Deutschlands Außenhandel inzwischen einnimmt. Nimmt man die Dynamik der deutschen Außenhandelsbeziehungen der letzten Jahre unter die Lupe, so fällt sofort auf, dass der MOE-Handel sehr hohe Wachstumsraten aufweist, und zwar sowohl beim deutschen Export als auch beim Import nach Deutschland. Das Wachstum dieser Beziehungen übertrifft ganz deutlich die Dynamik der deutschen Verflechtungen zu den traditionellen Partnern; lediglich der Austausch mit Russland und China ist noch schneller gewachsen.

Außenhandel Deutschland
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Auch umgekehrt gilt, dass für die damaligen Beitrittsländer die EU heute zum absolut überragenden Handelspartner geworden sind. So macht etwa bei der Tschechischen Republik der Außenhandel mit der EU ca. 74% des Handelsvolumens aus, wobei bemerkenswert ist, dass darunter der Handel etwa mit Polen oder der Slowakei eine zentrale und wachsende Rolle einnimmt. Wirft man einen Blick ins Baltikum, so stellt man etwa am Beispiel Estlands eine ähnliche Entwicklung fest: 72% des Außenhandels findet mit den EU-Ländern statt, wobei die Nachbarländer Lettland und Litauen Platz 3 und 5 einnehmen, noch vor Deutschland und Russland.

Als zweite Ebene der Integration sind die Investitionsflüsse zwischen den Ländern zu analysieren. Auch hier gilt, dass die Verflechtungen mittlerweile ganz wesentlich sind und auch immer noch zunehmen. Einer Studie der Bundesbank vom April 2012 zufolge ist der Bestand an deutschen Investitionen in den vier Visegrad-Ländern Polen, Slowakei, Tschechische Republik und Ungarn zusammen höher als der Bestand an deutschen Investitionen im bevölkerungsmäßig mit den Visegrad-Ländern vergleichbaren Frankreich, wobei sich der Bestand in Frankreich über viele Jahrzehnte akkumuliert hat, während die Investitionen in den östlichen Nachbarn erst über die letzten 20 Jahre getätigt worden sind.

Direktinvestitionen von Deutschland
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Nicht minder interessant ist auch der umgekehrte Fluss, d.h. aus den MOE-Ländern nach Deutschland. In deutschen Zeitungen kann man seit geraumer Zeit Berichte über polnische Unternehmen lesen, die etwa den deutschen Tankstellenmarkt oder den deutschen Bergbau ins Visier nehmen und über Tochtergesellschaften Kapital in Deutschland investieren. Aus den Statistiken der Bundesbank wird ersichtlich, dass zwar die Niveaus des in Deutschland gehaltenen MOE-Kapitals im Vergleich etwa zu dem der westeuropäischen Investoren noch niedrig sind, dass aber im Falle Polens und der Tschechischen Republik über die letzten Jahre bemerkenswerte Zuwächse erzielt wurden. Die Investitionsflüsse müssen in Zukunft also keineswegs eine Einbahnstraße von West nach Ost sein.

Direktinvestitionen in Deutschland
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Die Migration als dritte Ebene des Integrationsprozesses spielte im Zuge der Beitrittsdebatten eine spezielle Rolle, da einige Politiker und Ökonomen mit den Ängsten der Bevölkerung spielten und verschiedene Schreckensszenarien einer neuen Völkerwanderung in die westlichen EU-Länder und deren Sozialsysteme an die Wand malten. In der Tat kam es zu nicht unerheblichen Migrationsströmen in die wenigen Länder, die ihre Arbeitsmärkte sofort öffneten, besonders nach Großbritannien und Irland. Obwohl das Ausmaß des Migrationsstroms nicht eindeutig feststeht, kann man davon ausgehen, dass es sich um eine hohe sechsstellige Personen-Anzahl handelt, welche die beiden Inseln erreichte. Die meisten Migranten kamen aus Polen und dem Baltikum, was zu einem spürbaren Bevölkerungsrückgang in diesen Ländern führte. Obwohl bereits Schätzungen der Wohlfahrtseffekte vorliegen, ist es noch zu früh, die Effekte der Migration für beide Seiten zu bewerten, zumal durch die momentane Krise der westlichen Arbeitsmärkte sich die Flüsse teilweise wieder umkehren. Wichtig ist aber jetzt schon zu betonen, dass Länder wie Deutschland, welche ihre Arbeitsmärkte erst nach Ablauf der 7-jährigen Übergangsfrist im Mai 2011 öffneten, nach der Öffnung kaum mit einer massiven Einwanderung konfrontiert wurden. Die Debatte hierzulande hat sich allerdings in den vergangenen 8 Jahren dramatisch gewandelt: Dominierten damals die Ängste vor einer „Schwemme“, steht heute die Frage des akuten Fachkräftemangels im Mittelpunkt. Ob Deutschland trotz seiner bisher eher abschreckenden Zuwanderungspolitik noch eine Chance hat, diese Fachkräfte aus Osteuropa anzuziehen, hängt von zwei Faktoren ab. Zum einen geht es um die staatlichen Rahmenbedingungen, die gerade von der Bundesregierung immerhin ein Stück weit liberalisiert wurden, und um die Willkommenskultur der Bevölkerung. Zum anderen aber auch um die Demographie in den MOE-Ländern: Die meisten davon weisen seit geraumer Zeit Geburtenraten auf, die ähnlich niedrig sind wie die westeuropäischen. Ob sich die immer weniger jungen Bürger dort für eine Karriere in der Heimat entscheiden oder doch für die Auswanderung, wird maßgeblich von den relativen Wachstumspfaden und der relativen Lohnentwicklung der nächsten Jahre abhängen.

Soweit zur Funktionsfähigkeit als Bewertungskriterium der erfolgten Ordnungsveränderungen. Wie steht es um Frage der Menschenwürdigkeit, also um die Frage nach dem freiheitlichen Charakter der Wirtschaftsordnung und dem selbstbestimmten Leben des Einzelnen in ihr? Durch die Osterweiterung hat sich der europäische Standortwettbewerb zweifelsohne erheblich verschärft. Die Unternehmen haben zusätzliche Optionen erhalten und diese genutzt. Die Staaten sind durch die neuen Mobilitätsoptionen der Produktionsfaktoren massiv entmachtet worden, was ihre Handlungsspielräume in Sachen Besteuerung und Sozialversicherungssysteme anbetrifft. Die Flattax, zu Lebzeiten Friedrich August von Hayeks noch Teil seiner liberalen Utopie, die fernab jeder Realität schien, ist heute in vielen MOE-Ländern Wirklichkeit geworden, und das mit Steuersätzen, von denen Bürger der früheren EU-15 nur träumen können (die niedrigsten davon findet man in meiner Heimat Bulgarien, der Satz der Körperschaftsteuer beträgt dort 10% und die Einkommensteuer uniform für alle Einkommensklassen ebenfalls 10%). Dass die MOE-Länder mit solchen Sätzen ihren Staat passabel finanzieren konnten, hängt nicht so sehr damit zusammen, dass sie EU-Transferzahlungen erhalten, sondern damit, dass ihre Ökonomien bis zum Ausbruch der momentanen Krise ein wahres Wachstumswunder an den Tag gelegt haben (so war Polen das einzige Land in der gesamten EU-27, dessen Ökonomie 2009 nicht geschrumpft ist). Ein weiterer Aspekt des potentiellen Freiheitsgewinns durch die Osterweiterung zeigt sich in den gegenwärtigen Debatten um ESM, Fiskalpakt & Co. Es war in der gesamten EU-27 allein die slowakische Regierung, die es wagte, den ESM nicht einfach durchzuwinken, sondern – trotz der offenkundigen Gefahr des eigenen Machtverlustes – diesen Mechanismus ernsthaft in Frage zu stellen. Auch die tschechische Position im Zuge der Fiskalpakt-Verhandlungen zeigte, dass die MOE-Staaten in einer deutsch-französisch geführten Union massive Gefahren für die mühsam erkämpfte Eigenständigkeit sehen.

Wie fällt also die ordnungsökonomische Bilanz der ersten Jahre im Ost-West-Miteinander aus? Die Wirtschaftsordnungen beider Räume haben sowohl in puncto Funktionsfähigkeit als auch hinsichtlich des freiheitlichen Charakters durch die vertiefte Kooperation erheblich profitiert. In der heutigen EU, in der – wie im französischen Präsidentschaftswahlkampf – wieder die Stimmen des Protektionismus und der Ruf nach der „Festung Europa“ laut werden, wäre der Beitritt der bislang insgesamt 10 MOE-Länder wohl kaum mehr möglich. Die Krise erschüttert momentan die gesamte EU, auch die MOE-Länder, deren Demokratien zeigen müssen, dass sie solchen Verwerfungen gewachsen sind. Eines steht aber fest: Ihre Zugehörigkeit zur EU hat die Union nicht nur wohlhabender, sondern vor allem vielfältiger, weniger zentralistisch sowie wettbewerblicher gemacht. Sind die Osteuropäer also ein wesentlicher Motor, mit dessen Hilfe statt der gegenwärtigen brüssel-dominierten Einheitslösung doch noch künftig Wilhelm Röpkes Vision von der europäischen „Einheit in der Vielfalt“ Realität wird?

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