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Ökonomischer Liberalismus als politische Theorie
Besprechung des gleichnamigen Buches von Gerhard Wegner

Einige Liberale hatten und haben ein schwieriges Verhältnis zur Demokratie. Vielfach wird sie als Herrschaft (oder Tyrannei) der Mehrheit, als Basar der Partikularinteressen, als Geschacher oder ähnliches dargestellt, bei prominenten libertären Autoren schlägt ihr regelrechte Ablehnung entgegen. Zweifelsfrei ist der Zusammenhang zwischen der von Liberalen befürworteten Marktwirtschaft und der Demokratie komplex, und es ist sicher berechtigt, der „realexistierenden Demokratie“ unserer westlichen Welt einen Konflikt mit der Entfaltung der Marktwirtschaft vorzuwerfen. Das Buch von Gerhard Wegner hat demgegenüber zum Ziel, die vielschichtige Beziehung zwischen ökonomischer und politischer Freiheit systematisch zu untersuchen und zu zeigen, unter welchen Bedingungen diese Beziehung nicht nur nicht als konfliktär, sondern als notwendigerweise komplementär angesehen werden kann.

Zu diesem Zweck entwickelt Wegner zunächst eine Systematik verschiedener Spielarten des Liberalismus im 20. Jahrhundert. Die zentrale Gabelung in dieser Klassifikation ist die Unterscheidung zwischen politischem und ökonomischem Liberalismus. Ersteren verortet er in der Tradition von John Rawls und verwendet einzelne konzeptionelle Bausteine aus ihm, um die Frage zu stellen, inwieweit die zweite Liberalismus-Spielart, der ökonomische Liberalismus, die Kriterien einer normativen politischen Theorie erfüllt. Der ökonomische Liberalismus ist Wegners zentraler Untersuchungsgegenstand, und so nimmt er innerhalb des ökonomischen Liberalismus eine weitere Unterscheidung: zwischen substantiellem und prozeduralem ökonomischem Liberalismus. Der substantielle Liberalismus ist demnach derjenige, der aus der Denktradition Friedrich August von Hayeks und Milton Friedmans resultiert und der die klassisch-liberale Philosophie der Staatszurückhaltung zu revitalisieren versucht. Dieses Plädoyer für Zurückhaltung des Staates in seiner Beziehung zur Marktwirtschaft ist bei der zweiten Spielart des ökonomischen Liberalismus, dem prozeduralen Liberalismus, nicht unmittelbar vorhanden: Dieses in der Tradition von James Buchanan stehende Paradigma zielt primär darauf, die Staatsordnung mit Verfahren auszustatten, welche die Präferenzen der Bürger optimal und ohne Verzerrungen abbilden, ohne dabei die Ergebnisse des so gestalteten politischen Prozesses substantiell voraussagen zu müssen.

Es gibt in Wegners Ausführungen einen fundamentalen Unterschied zwischen der Position des klassischen Liberalismus im 18. und 19. Jahrhundert einerseits und derjenigen des ökonomischen Liberalismus im 20. Jahrhundert andererseits. Während die klassischen Liberalen ihre Forderungen an einen Staat richteten, in dem meistens eine Herrscher-Person oder eine relativ schmale Herrschafts-Schicht für die Gestaltung der Politik ausschlaggebend war, müssen die Neoliberalen ihre Konzepte an den Bürger der Demokratie adressieren. Inwieweit können aber im heutigen Kontext Konzepte Legitimation beanspruchen, welche einen in seinen Leistungen beschränkten Staat fordern, während die Bürger der westlichen Demokratien über Jahrzehnte hinweg einen immer weiter ausufernder Wohlfahrtsstaat unverändert bei jeder Wahl bestätigt haben? Warum ist Buchanans „konstitutionelle Revolution“ auch unter Ronald Reagan ausgeblieben? Warum ist es weder Ronald Reagan noch Margaret Thatcher gelungen, in ihren „neoliberalen Revolutionen“ den Staat maßgeblich zu verkleinern? Wie gehen Liberale mit dem offensichtlich vorhandenen und ziemlich stabilen gesellschaftlichen Konsens um, der dem Wohlfahrtsstaat zugrunde zu liegen scheint?

Wegners Antwort auf diese Herausforderung ist eine radikaldemokratische im Sinne Buchanans: Demokratie ist für ihn eine zweite Form der Autonomieausübung, in welcher – neben der ersten Autonomieform der ökonomischen Freiheit in der Marktwirtschaft – die politische Freiheit gelebt wird. Wenn sie mit Regeln wie dem Einstimmigkeitsprinzip ausgestattet wird und nur das kollektiv beschlossen wird, was solchen Kriterien genügt, ist die Demokratie eine katallaktische Arena wie die Marktwirtschaft. Konsens wird in der Sicht Buchanans nur selten über einzelne diskretionäre Politiken möglich sein, sehr wohl aber über die der Politik zugrunde liegenden Regeln der Wirtschaftsverfassung. Falls die Einstimmigkeit als zentrales Prinzip des politischen Prozesses herrscht, erhofft sich der prozedurale ökonomische Liberalismus Buchanans davon eine Reparatur des mangelhaften Ergebnisses der realexistierenden Demokratie, in der sich Gruppen systematisch Vorteile auf Kosten anderer verschaffen.

Welche Rolle verbleibt für den substantiellen ökonomischen Liberalismus? Wegner bestreitet zwar, dass dieser mit den Mehrheits-Präferenzen der Bürger über die letzten Jahrzehnte konform gewesen sein kann, sonst wären die liberalen Reformen ab den 1970er Jahren nicht so schnell im Sande verlaufen. Allerdings hat der Liberalismus in der Hayek’schen Tradition für Wegners Demokratieverständnis eine unverzichtbare Funktion. Das zentrale Problem in der Demokratie (neben den bekannten Public-Choice-Argumenten) verortet Wegner im epistemisch voraussetzungsvollen Charakter der Bildung politischer Präferenzen in der Demokratie. Es mag sein, dass mehr Bürger ein liberales Modell der Staatszurückhaltung befürworten, als sich in politischen Ergebnissen manifestiert, aber die Kosten illiberaler Wirtschaftspolitik sind für den einzelnen Bürger nicht unmittelbar und oft nur ex post feststellbar. Die Rolle des substantiellen ökonomischen Liberalismus besteht deshalb darin, bei der Bildung der Präferenzen beratend Angebote zu machen und durch Theorien und Empirie auf die Kosten illiberaler Wirtschaftspolitik hinzuweisen. Die Bürger sollen auf diese Weise ihre politischen Entscheidungen in der Demokratie verstärkt theorie- und empiriebasiert treffen und somit Nutzen und (besonders) Kosten bereits ex ante abschätzen können.

Falls also politische Freiheit innerhalb adäquater Regeln (also entlang der Verfahren des prozeduralen ökonomischen Liberalismus) und durch informierte Bürger (unterstützt durch Angebote des substantiellen ökonomischen Liberalismus) gelebt wird, muss sie nach Wegners sehr überzeugender Darstellung keineswegs in Konflikt zur ökonomischen Freiheit stehen, wie es Demokratieskeptiker befürchten. Sein Plädoyer besonders für einen substantiellen ökonomischen Liberalismus als Ideologiekritik und als Begleitung der Präferenzbildung der Bürger ist deckungsgleich mit Hayeks lebenslangem Plädoyer für die Beteiligung von Liberalen an der „battle of ideas“, die über die Zukunft der westlichen Zivilisation entscheidet. Der Ökonom, ob liberal oder nicht, ist in diesem Bild ein Streiter für sein jeweiliges Verständnis von der Arbeitsteilung zwischen Staat und Markt und versucht den Bürger davon zu überzeugen, solche Konzepte bei seinen politischen Entscheidungen zu berücksichtigen und sich gut über die Konsequenzen seiner politischen Handlungen zu informieren. Wenn Liberale Staat und Demokratie einfach ablehnen und sich in die Schmollecke zurückziehen, gilt der Satz des vor wenigen Tagen verstorbenen Ordoliberalen Hans Willgerodt, der an die Adresse gerade solcher Positionen gerichtet ist: „Wenn Liberale sich nicht um den Staat kümmern wollen, überlassen sie ihn den anderen, die sich dann um die Liberalen kümmern werden.“ Genau in diesem Sinne ist Wegners Plädoyer für die Komplementarität zwischen Marktwirtschaft und Demokratie zu verstehen: Es ist ein Plädoyer für die notwendige Selbstaufklärung demokratischer Entscheidungen durch ökonomische Klugheitsregeln im Sinne eines langfristig angelegten gesellschaftlichen Lernprozesses.

Gerhard Wegner, Ökonomischer Liberalismus als politische Theorie. Befund, Kritik, Rekonstruktion. Untersuchungen zur Ordnungstheorie und Ordnungspolitik des Walter Eucken Instituts, Band 62, Tübingen: Mohr Siebeck 2012

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