Gastbeitrag
Negativer Einlagenzinssatz – Eine Möglichkeit zur Belebung des Interbankenmarktes?

Die Schweden und Dänen haben es getan und auch die Bank of England denkt offen darüber nach: negative Einlagenzinssätze zur Belebung des Interbankenmarktes. Der Einlagenzinssatz ist der Zins, zu dem Geschäftsbanken überschüssige Liquidität bei der EZB kurzfristig hinterlegen können. Aktuell beträgt dieser 0%. Nichtsdestotrotz wird die Einlagefazilität immer noch genutzt: statt die Zentralbankliquidität über Kredite an die Wirtschaft weiterzugeben, parken Geschäftsbanken diese immer noch in nennenswertem Umfang bei der EZB. Man darf nun gespannt sein, ob die EZB in diesem Jahr mit einem solchen Schritt ökonomisches Neuland betreten wird. Insbesondere vor den schwachen Konjunkturaussichten für die Eurozone – zahlreiche Institute und Institutionen haben in jüngster zeigt ihre Wachstumsprognosen gesenkt. Schließlich gab EZB-Präsident Mario Draghi auf der EZB-Pressekonferenz Anfang Dezember auf Nachfrage zu, dass die EZB einsatzbereit sei; das konkrete Thema eines negativen Einlagensatzes sei aber nur am Rande thematisiert worden. Stattdessen seien vor allem die Unwägbarkeiten eines solchen Szenarios erörtert worden. Worin diese Unwägbarkeiten bestehen und welche Konsequenzen eine Senkung des Einlagensatzes haben könnten, soll dieser Beitrag skizzieren.

Gastbeitrag
Negativer Einlagenzinssatz – Eine Möglichkeit zur Belebung des Interbankenmarktes?“
weiterlesen

Brauchen wir eine Revision der Entscheidungsregeln im EZB-Rat?

Seitdem die Europäische Zentralbank durch Ausbruch der Staatsschuldenkrise in schwere Gewässer geraten ist, mehren sich hierzulande die Stimmen, die eine Reform der Entscheidungsregeln im Eurosystem verlangen. Bislang gilt im EZB-Rat das Prinzip „ein Mitglied – eine Stimme“. Entscheidungen werden im Regelfall mit einfacher Mehrheit getroffen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des EZB-Präsidenten. Nun wird beispielsweise vorgeschlagen, dem Vertreter der Deutschen Bundesbank ein Vetorecht, etwa gegen den Ankauf von Staatsanleihen, einzuräumen, weil die Bundesbank zu einem beträchtlichen Teil für die resultierenden Risiken haftet. Daneben wird gefordert, die Stimmen der NZB-Präsidenten im EZB-Rat entsprechend der ökonomischen Bedeutung der Mitgliedsstaaten im Euroraum zu gewichten. Schließlich gibt es Rufe, die mehr Transparenz über geldpolitische Entscheidungen einfordern und vorschlagen, der EZB-Rat möge die Protokolle seiner Ratssitzungen – einschließlich des individuellen Abstimmungsverhaltens –  veröffentlichen, wie das beispielsweise die US Fed, die Bank of Japan oder die Schwedische Reichsbank handhaben.

Was ist von solchen Vorschlägen zu halten?

„Brauchen wir eine Revision der Entscheidungsregeln im EZB-Rat?“ weiterlesen

Zwischen Skylla und Charybdis: Passt Mario Draghis EZB noch in ein demokratisches Institutionengefüge?

Im Jahr 1628 sah der englische König Karl I. keinen anderen Ausweg, als die Petition of Right zu akzeptieren, die beide Häuser des Parlamentes zuvor ausgearbeitet hatten. Der König wollte seine Unterstützung der protestantischen Fraktion im Dreißigjährigen Krieg mit Zwangsanleihen finanzieren, was bei seinen Untertanen auf wenig Begeisterung stieß. Daher beharrte das Parlament in der Petition of Right darauf, daß es neue Steuern ebenso wie neue Staatsschulden nur mit einer Mehrheit im Parlament geben könne. Die Petition of Right war zwar letztlich nur geduldiges Papier. Karl I. durchlebte dann noch eine absolutistische Phase und einen für ihn ungünstig verlaufenden Bürgerkrieg. Am 30. Januar 1649 wurde er enthauptet. Als die Engländer dann nach weiteren Wirren vierzig Jahre später einen neuen Monarchen aus den Niederlanden importierten, haben sie diesem aber vorsichtshalber im Bill of Rights ganz ähnliche Spielregeln diktiert. Damit erhielt die Petition von 1628 doch noch bleibende verfassungshistorische Bedeutung.

„Zwischen Skylla und Charybdis: Passt Mario Draghis EZB noch in ein demokratisches Institutionengefüge?“ weiterlesen

Der Weg in monetäre Zerrüttung und wirtschaftlichen Niedergang – mit Zustimmung der deutschen Regierung

„[T]he aversion to general principles, and the preference for proceeding from particular instance to particular instance, is the product of the movement which with the „inevitability of gradualness“ leads us back from a social order resting on the general recognition of certain principles to a system in which order is created by direct command.“ (Hayek, F. A. v. (1980 [1945]), Individualism: True and False, p. 1.)

 “It had come to be accepted that the pigs, who were manifestly cleverer than the other animals, should decide all questions of farm policy, though their decisions had to be ratified by a majority vote.“ (Orwell, G. (1989 [1945]), Animal Farm, S. 34.)

 

I.

Es hat sich seit langem angebahnt. Jetzt ist es offenkundig. Die Deutsche Bundesbank hat ihren Einfluss auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wohl endgültig verloren. Nachdem am 6. September 2012 die Mehrheit im EZB-Rat unter der Führer- und Machenschaft des Italieners Mario Draghi beschlossen hat, Staatsanleihen aufzukaufen, sollte jedem klar geworden sein: Der EZB-Rat hat sich aufgemacht, um die Kaufkraft des Euro zu zerstören. Die politische Unabhängigkeit des EZB-Rates – die von Ökonomen vielbeschworene Bastion gegen den Missbrauch mit der elektronischen Notenpresse – ist vollends dahin. Der EZB-Rat dient von fortan ungeschminkt der Finanzierung misswirtschaftender Regierungen und den von ihnen Begünstigten, also allen voran den (maroden) Geschäftsbanken.

„Der Weg in monetäre Zerrüttung und wirtschaftlichen Niedergang – mit Zustimmung der deutschen Regierung“ weiterlesen

Gastbeitrag
Geldschwemme und Schuldenvergemeinschaftung in der Eurozone

Gemeinsam ist nicht immer stärker – Risiken in der Eurozone strukturell ungleich verteilt

Ideen einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden in der Eurozone erfreuen sich zur Zeit einer hohen Popularität. Die von den Befürwortern vertretene Sichtweise, dass die Länder, die heute schwach sind, morgen stark sein werden und umgekehrt, wird aber nicht durch die die makroökonomische Evidenz gedeckt. Dies liegt nicht nur an den innerhalb der Eurozone seit langem divergierenden Trends der Governance-Indikatoren wie der Qualität des Regierungshandelns und der Rechtsdurchsetzung. Auch haben sich bei der Arbeitsmarkt-Performance, dem Wirtschaftswachstum und dem Leistungsbilanzsaldo zwischen den Euroländern strukturell und lang andauernde Unterschiede etabliert – Griechenland, aber auch einige andere südliche Länder befinden sich in der Schlussgruppe, die noch AAA-bewerteten Länder in der stärksten Kohorte. Insgesamt gesehen ist die Verteilung der makroökonomischen Risiken in der Eurozone so deutlich ungleich (statistisch gesprochen: schief), dass ein effizientes Verfahren der Schuldenvergemeinschaftung zu einem überaus anspruchsvollen Unterfangen wird.

Gastbeitrag
Geldschwemme und Schuldenvergemeinschaftung in der Eurozone“
weiterlesen

Billige EZB-Liquidität: Licht und Schatten

Das Direktoriumsmitglied der EZB Benoit Coeure beklagte sich dieser Tage, dass die den Banken über EZB-Refinanzierungen billig zur Verfügung gestellte Liquidität nicht über entsprechende Kredite bei Unternehmen und Haushalten ankommt. Eine entsprechende Entlastung der Wirtschaft würde erst die volle Bedeutung der eingeleiteten Zentralbankmaßnahmen erkennen lassen.

„Billige EZB-Liquidität: Licht und Schatten“ weiterlesen

Der deutschen Reichsbank auf der Spur

“Wir haben keine Erfahrungen mit einer derartigen Geldpolitik in Friedenszeiten. Die Notenbankbilanz hat sich innerhalb kurzer Zeit von einer auf drei Billionen Euro verdreifacht. Das sind Dimensionen, die eher an die Kriegsfinanzierung erinnern. Damals hat sich die Bilanzsumme verzehnfacht.” (Helmut Schlesinger, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank)

Die Regierenden und ihre Bürokraten wollen den Umsturz der Euro-Schuldenpyramide aufhalten. Schuldenvergemeinschaftung, mehr wirtschaftspolitische Koordination und Harmonisierung zwischen den Teilnehmerländern und einiges mehr stehen auf der zentralistischen Supranationalisierungsagenda. Die Europäische Zentralbank (EZB) – obwohl ihr im Maastricht-Vertrag ausdrücklich politische Unabhängigkeit zugewiesen ist – dient den „Euro-Rettern“ als wirkungsvoller Helfer. Sie gibt immer mehr billiges Geld an strauchelnde Staaten und Banken, weil diese nicht mehr willens oder in der Lage sind, ihre Verbindlichkeiten zu bedienen.

„Der deutschen Reichsbank auf der Spur“ weiterlesen

Was bringt die Leitzinssenkung der EZB?

Am vergangenen Donnerstag (5. Juli 2012) senkte die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Leitzinsen auf ein historisch niedriges Niveau. Der Hauptrefinanzierungssatz wurde um 0,25 Prozentpunkte auf 0,75 Prozent gesenkt. In gleichem Ausmaß sanken auch der Spitzenrefinanzierungssatz auf 1,50 Prozent und der Zinssatz, den Banken für Einlagen bei der EZB erhalten, auf 0 Prozent. Begründet wurden diese Maßnahmen von EZB-Präsident Mario Draghi mit einer Eintrübung der konjunkturellen Erwartungen für die Eurozone bei einem gleichzeitig nachlassenden Preisdruck. Eine verbesserte konjunkturelle Situation käme dabei insbesondere den südeuropäischen Krisenländern zugute, für die im zweiten Halbjahr 2012 negative Wachstumsraten von bis zu fünf Prozent (Griechenland) erwartet werden. Durch ein höheres Wirtschaftswachstum könnten sie sowohl ihre Beschäftigungsprobleme als auch ihre Verschuldungssituation verbessern, da die entsprechenden Schuldenquoten auf das (nominale) Bruttoinlandsprodukt bezogen werden.

„Was bringt die Leitzinssenkung der EZB?“ weiterlesen

Ordnungsruf
Die Politik der „etwas höheren“ Inflation ist ein wirtschaftlich und politisch gefährlicher Irrweg, der nicht beschritten werden darf.

„Wer mit der Inflation flirtet, wird von ihr geheiratet.“
(Otmar Emminger)

„Inflation ist wie Zahnpasta: Ist sie einmal aus der Tube, bekommt man sie nur schwer wieder hinein.“
(Karl Otto Pöhl)

Der Druck aus Politik-, Unternehmens- und Bankenkreisen auf die Deutsche Bundesbank, eine „etwas höhere“ Inflation im Zuge der Euro-Schuldenkrise zuzulassen, nimmt international und zunehmend auch national deutlich zu. Bundesbankchef Weidmann wurde in der Bild Zeitung gar eine Zustimmung zu inflationärer Politik in den Mund gelegt, nachdem sein Pressesprecher deutsche Inflationsraten oberhalb des EWU-Durchschnitts als unvermeidlich bezeichnet hatte.[1] Weidmann selbst stellte zwar klar, dass diese Äußerung missinterpretiert worden sei und er unverändert für eine strikt stabilitätsorientierte Politik stehe. Doch vonseiten der Bundesregierung erhält er mit dieser anti-inflationären Haltung längst keine öffentliche Rückendeckung mehr. Offenbar sieht man dort nicht zufällig eher passiv auf die zunehmend in die Isolation geratende Bundesbank und liebäugelt stattdessen immer offener mit einer Erhöhung der Geldentwertungsrate. Doch dies ist ein Spiel mit dem Feuer, vor dem nicht eindringlich genug gewarnt werden kann.

Ordnungsruf
Die Politik der „etwas höheren“ Inflation ist ein wirtschaftlich und politisch gefährlicher Irrweg, der nicht beschritten werden darf. “
weiterlesen

Letzte Ausfahrt: „Inflation“?
Warum ein Ausstieg aus den geldpolitischen Sondermaßnahmen schwierig wird.

Die Europäische Zentralbank hat seit Ausbruch der Staatsschuldenkrise – neben drastischen Zinssenkungen – eine Reihe von geldpolitischen Sondermaßnahmen ergriffen, um die Funktionsfähigkeit der Interbankenmärkte zu sichern und um eine wirksame Transmission geldpolitischer Impulse zu garantieren. Zu den Sondermaßnahmen gehören der Übergang zum Mengentender mit voller Zuteilung der Gebote sowie die Herabsetzung der Bonitätsanforderungen für die Besicherung von Notenbankkrediten. Darüber hinaus startete das Eurosystem das Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen und begann im Mai 2010 im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte mit dem Ankauf von Staatsschuldtiteln aus Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien. Inzwischen beträgt der Bestand solcher Staatspapiere im Portfolio der EZB fast 220 Mrd. Euro. Zuletzt hat die EZB im Dezember 2011 und im Februar 2012 zwei längerfristige Refinanzierungsgeschäfte mit einer Laufzeit von jeweils drei Jahren abgewickelt – von Mario Draghi als „Dicke Bertha“ bezeichnet. Dabei wurde Liquidität in Höhe von zusammen mehr als 1.000 Mrd. Euro bereitgestellt, wobei die Geschäftspartner der EZB allerdings die Option einer vorzeitigen Rückzahlung nach einem Jahr haben.

„Letzte Ausfahrt: „Inflation“?
Warum ein Ausstieg aus den geldpolitischen Sondermaßnahmen schwierig wird.
weiterlesen