Stuttgart 21 und die direkte Demokratie

Für jeden Bahnfahrer, der häufiger via Stuttgart in den Süden fährt, ist die Sache klar: Der Kopfbahnhof muß weg. Die quälend langen Einfahrten in den und die Ausfahrten aus dem Bahnhof sind ebenso ein Ärgernis wie die langen Aufenthalte der Züge, die ihre Richtung wechseln müssen. Und seien wir ehrlich, Denkmalschutz hin oder her, diese Steinwüste von einem Altbau ist auch keine Zierde für das Stadtbild. Auch wenn man die Sache aus der Perspektive eines Stuttgarters betrachtet, müßten die Pläne für den neuen Bahnhof eigentlich verlockend sein. Die Stadt bekommt riesige Grünflächen und neues Bauland, wo heute Gleise sind. Der neue Bahnhof verspricht recht ansehnlich zu werden. Das alles bekommen die Schwaben dann auch noch zum Teil geschenkt, denn der größere Teil der Finanzierung kommt nicht aus den Budgets von Stadt und Land.

“Stuttgart 21 und die direkte Demokratie” weiterlesen

Der Wandel des Bürgers vom Bittsteller zum Kunden

Was ist los?

Steht man im überfüllten Wartebereich eines Bürgerbüros fühlt man sich als Störenfried, der durch sein Erscheinen eine offensichtlich total überlastete Verwaltung zur Ausstellung eines Dokuments nötigen will. Eigentlich wäre man ja gerne bereit, auf das Ertrotzen der Dienstleistung zu verzichten, wenn andere Verwaltungsbereiche von einem nicht genau eben die schriftlichen, gestempelten und unterschriebenen Ergebnisse dieser nur hier ausgeführten hoheitlichen Amtshandlung einfordern würden.

“Der Wandel des Bürgers vom Bittsteller zum Kunden” weiterlesen

BücherMarkt
Hans-Olaf Henkel: Die Abwracker

Kühlschränke könnte man abwracken. Auch Fahrräder. Autos sowieso. Dazu bräuchte man nur eine Schreddermaschine. Aber diese kommt in Hans-Olaf Henkels neuestem Buch „Die Abwracker“ nicht vor. Stattdessen geht es um Papiere, sogenannte Schrottpapiere. Sie waren die Ursache dafür, dass der Schuldenstand in Deutschland nach dem Platzen der amerikanischen Immobilienblase in die Höhe geschnellt ist. Zunächst gab es Schutzschirme für Banken, dann wurden Rettungspakte für die Realwirtschaft geschnürt, jeweils auf Kosten der Allgemeinheit. Aber wer trägt eigentlich die Verantwortung dafür, dass die Schrottpapiere entstanden und eines Tages bei uns gelandet sind? Richtig, die Abwracker.

BücherMarkt
Hans-Olaf Henkel: Die Abwracker
weiterlesen

Politische Kartelle

1. Grundsätzliches
Bei Kartellen handelt es sich um Abreden von Marktteilnehmern mit dem Ziel, den Wettbewerb zwischen den Kartellmitgliedern zu beschränken. Deshalb sind sie in allen wettbewerblich organisierten Gesellschaften grundsätzlich verboten. Der Sinn des  Kartellverbots liegt in der Verhinderung der durch die Wettbewerbsbeschränkung verursachten Schädigung Dritter, zum Beispiel, indem diese als Nachfrager höhere Preise zahlen müssen als bei funktionierendem Wettbewerb zwischen den kartellierten Anbietern. Dieses Kartellverbot bezieht sich bekanntlich auf wirtschaftliche Kartelle, also im Wesentlichen auf Unternehmen.

“Politische Kartelle” weiterlesen

Ordnungsruf
Der gefesselte Leviathan
Ein Nachtrag zum Austeritätsregime

Der Leviathan, jenes Fabelwesen, welches Ressourcen vom Privatsektor zum Staat umverteilen will, ist mit der aktuellen Lage zufrieden. Seine wichtigsten Widersacher, die Herrschaft des Marktes und die Herrschaft des Rechts, liegen am Boden. Und das wird dann auch noch als erfolgreiche Krisenbewältigung gefeiert. Stefan Homburg hat im neuesten Wirtschaftsdienst zurecht auf diese Paradoxie hingewiesen. Da der geschätzte ZEIT-Kollege Mark Schieritz im Herdentrieb unverdrossen die Existenz des Leviathan leugnet und „beim besten Willen keinen Schuldenberg erkennen kann“, sollen hier ein paar grundsätzliche Dinge klar gestellt werden.

Ordnungsruf
Der gefesselte Leviathan
Ein Nachtrag zum Austeritätsregime
weiterlesen

Die Schuldenmechanik des Euro

So nachvollziehbar und berechtigt die Kritik an der mangelhaften finanziellen Disziplin der sogenannten PIGS-Länder auch ist – die Währungsunion ist mitverantwortlich für die derzeitige Schuldenkrise. Sie hat einen Prozess in Gang gesetzt, der als „Schuldenmechanik“ bezeichnet werden kann, da durch ihn die Neuverschuldung Griechenlands und einiger anderer Länder der Euro-Zone im vergangenen Jahrzehnt fast zwangsläufig erhöht wurde. Fehleinschätzung dieser Mechanik und kurzfristige Klientelpolitik haben diese Staaten in der Folge in eine „Schuldenfalle“ geführt. Sie äußert sich in kontinuierlich steigenden Staatsschulden und nachlassender internationaler Wettbewerbsfähigkeit.

“Die Schuldenmechanik des Euro” weiterlesen

Austerität als Zeitsignatur
Oder: Warum Paternalismus auch keine Lösung ist

Das Regime, unter dem nicht erst seit der aktuellen Fiskalkrise alle Wohlfahrtsstaaten stehen, heißt Austerität: Es ist der disziplinierende Zwang, künftig mit weniger oder gar keinen Schulden auszukommen. Griechenland kürzt die Beamtenpensionen, Spanien lockert den Kündigungsschutz und Deutschland streicht den Heizkostenzuschuss. Wie hilflos und letztlich unzureichend auch immer dies sein mag: Schulden zu machen ist für Staaten schwieriger geworden – zumal trotz in Aussicht gestellter Rettungsschirme die Kapitalmärkte ihre Risikoaufschläge nicht nennenswert reduzieren.

“Austerität als Zeitsignatur
Oder: Warum Paternalismus auch keine Lösung ist
weiterlesen

Haushaltskonsolidierung des Bundes: Wider den Defätismus

Deutschland steckt ohne Zweifel in der Schuldenfalle. Das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit, das sich vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise schon hoffnungserweckend vom negativen Bereich auf die Null zubewegt hatte, ist wieder kräftig gestiegen und wird sowohl im Jahr 2010 als auch in den Folgejahren die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich überschreiten. Der Bundesfinanzminister wird alle Hände voll zu tun haben, um wieder einen Maastricht-konformen Haushalt vorlegen zu können. Verschärft wird der Konsolidierungszwang durch die neu ins Grundgesetz aufgenommene “Schuldenbremse”, die den Bund verpflichtet, sein strukturelles Haushaltsdefizit bis zum Jahr 2016 auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren.

“Haushaltskonsolidierung des Bundes: Wider den Defätismus” weiterlesen

Gastbeitrag:
Drei Gründe für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone

Griechenland kann im Falle seiner Zahlungsunfähigkeit nicht auf Hilfen anderer Euro-Mitglieder hoffen. Der Lissabon-Vertrag schließt diese Möglichkeit kategorisch aus. Auf den Anleihemärkten herrscht jedoch eine andere Meinung vor. Ein Risikoaufschlag von nur 3 %-Punkten für die letzte griechische Neuemission zeigt klar die Spekulation auf einen Bail-out. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären?

Gastbeitrag:
Drei Gründe für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone”
weiterlesen

Sloterdijk, Kirchhof

Ein Philosoph philosophiert über Kapitalismus und die moderne Einkommensteuer (FAZ  vom 10. 6. 2009): Peter Sloterdijk spricht von der De-Solidarisierung in der Gesellschaft, wenn die Transferempfänger stetig zu- und die sie finanzierenden Steuerzahler stetig abnehmen. Der moderne Steuerstaat sei kleptomanisch in seinem  durch Zwangssteuern generierten Umverteilungsansinnen. Ein Staatsrechtler antwortet (FAZ vom 7. 11. 2009): Paul Kirchhof – im freundlichen „benign neglect“ der Sloterdijkschen Provokation – verteidigt die Zwangssteuer als Preis der individuellen Bürgerfreiheit, die der Staat garantiere.

“Sloterdijk, Kirchhof” weiterlesen