Griechenland (16)
Die EWU verwahrlost ordnungspolitisch
Ein Drama in fünf Akten

„Der Euro wird kommen, aber er wird keinen Bestand haben“ (Alan Greenspan, 1999)

Dem europäischen Patienten geht es wieder etwas besser. Die Forschungsinstitute korrigieren die Prognosen für das wirtschaftliche Wachstum in Europa leicht nach oben. Die Schuldenkrise hat viel von ihrem Schrecken verloren. Nur Griechenland tanzt weiter aus der Reihe. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Nicht Strukturreformen und konsolidierte Haushalte treiben das wirtschaftliche Wachstum. Deutlich billigeres Öl beflügelt die ökonomische Stimmung. Und mit dem Billionen-Aufkauf-Programm verringert die EZB spürbar den Wert des Euro und hält die Zinsen auf einem historisch niedrigen Niveau. Die Schuldenkrise wird temporär unter den Teppich gekehrt. Ein Blick auf die Arbeitsmärkte zeigt allerdings, wo in Europa der Schuh wirklich drückt. Die massenhafte (Jugend-)Arbeitslosigkeit geht nicht zurück. Nur in Deutschland ist alles anders. Das Schicksal der EWU entscheidet sich am Arbeitsmarkt. Dort ist die Zukunft alles andere als rosig.

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Die EWU verwahrlost ordnungspolitisch
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EZB-Politik: Wie einige wenige auf Kosten vieler gewinnen

„… soviel Geld läßt sich, weiß Gott, nicht mit etwas Gutem verdienen.“

““Friedrich Schiller (1759 – 1805),

Kabale und Liebe, Fünfter Akt, Fünfte Szene, Miller.

Auf einer Konferenz erzählte mir ein Anleger (nennen wir ihn Herrn X) freudestrahlend, wie „wunderbar“ die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) doch sei. EZB-Präsident Mario Draghi sei sein „bester Freund“, er habe ihn „reich“ gemacht.

Und das kam so: Am 27. Juli 2012 erfährt Herr X über die Nachrichtenagenturen, Herr Draghi habe in London gesagt, die EZB werde alles tun, um den Euro zusammenzuhalten. Für Herrn X ist die damit verbundene “Botschaft“ klar.

Die EZB kauft bald Anleihen maroder Staaten, koste es, was es wolle. Also kauft Herr X diese Papiere, weil er damit rechnen kann, dass deren Kurse ansteigen werden. Er kauft die Schulden von Griechenland, Spanien, Portugal und natürlich auch von Italien.

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Deflation in der Euro-Zone
Problem oder Phantom?

„If markets don’t work, have government intervene. If government intervention doesn’t work, have government intervene further.“ (Jeff Hummel)

Die Deflation hat Europa fest im Griff. Das glauben zumindest Mario Draghi und die EZB. Deflation ist nicht mehr als ein Gespenst. Davon sind Jens Weidmann und die Deutsche Bundesbank überzeugt. Tatsächlich ist die Inflationsrate für die Euro-Zone seit Ende letzten Jahres leicht negativ. In fast allen Ländern sinkt das allgemeine Preisniveau, gemessen am Konsumgüterpreisindex, in einigen mehr, in anderen weniger. Die Angst vor irreparablen Schäden deflationärer Entwicklungen ist weit verbreitet, bisweilen ist sie geradezu panisch. Drastische Einbrüche beim wirtschaftlichen Wachstum, ein weiterer Anstieg der massenhaften Arbeitslosigkeit und gefährliche Verwerfungen im Parteiengefüge werden als Menetekel an die Wand gemalt. Mario Draghi wird nicht müde, vor solchen Entwicklungen zu warnen. Und er belässt es nicht bei Warnungen. Mit dem Billionen-Aufkauf-Programm wird die EZB auch wieder hyper-aktiv. Die spannende Frage ist: Bekämpft die EZB ein Problem oder jagt sie ein Phantom?

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Problem oder Phantom?
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Griechenland (13)
Die EWU am Scheideweg
Permanente Transfers oder temporärer Grexit?

“I am prepared not only to retract anything I said but to deny under oath that I ever said it.“ (Mort Sahl, Humorist)

Der Euro spaltet Europa. Griechische Schuldner und internationale Kreditgeber streiten seit der Regierungsübernahme durch Syriza wie die Kesselflicker. Sachliche Argumente zählen längst nicht mehr. Persönliche Verunglimpfungen sind an der Tagesordnung. Das alles wird medial aufgeblasen. Dennoch sind die Emotionen nur Kulisse. Auf der richtigen Bühne tobt ein beinharter Verteilungskampf. Schuldner- und Gläubigerländer sind die Akteure. Es geht um die Frage, ob es in der EWU künftig möglich sein soll, dass ein Mitglied dauerhaft von den Anderen durchgefüttert wird. Griechenland wäre der erste Fall eines permanenten Haushaltsnotlagenlandes in der Eurozone.

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Die EWU am Scheideweg
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Monetary Fiscal Policy from Frankfurt
Mario Draghi is leading the ECB into the Babylonian capitivity of Politics

“The best way to destroy the capitalist system is to debauch the currency (Vladimir I. Lenin)

Now they’re going to do it. In the past few months Mario Draghi’s team has been systematically working towards this. The ECB plans to buy government securities on a large scale, at least 1.14 trillion Euros by September of next year, and in doing so it will definitively cross the fiscal Rubicon. Monetary policy is increasingly mutating into fiscal policy and the traditional politico-economic task is being turned upside down. With this unconventional monetary policy the ECB wants to drive out the volatile specter of deflation. It is intended that banks shall once again receive more money for lending, and even lower long term interest rates should “finally bring horses to drink once more“. More private investment will depend upon the demand side. And with an inflated central bank expectations regarding inflation rate will be raised. The ECB’s hope is that the fear of higher prices will stimulate consumer demand.

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Mario Draghi is leading the ECB into the Babylonian capitivity of Politics
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“2. Würzburger Ordnungstag“
Wer hat Angst vor der Deflation?

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der Deflation. In jüngster Zeit hat es viel zu tun, denn es muss eine EZB-Politik rechtfertigen, die ohne Hilfe des Gespenstes vielleicht sogar als verantwortungslos angesehen werden könnte.

Die Furcht vor der Deflation ist in Wissenschaft und Politik weit verbreitet. Allerdings wird selten deutlich, was denn die genauen Mechanismen sein sollen, mit denen die Deflation die Wirtschaft in die Rezession treibt. Eher reflexartig wird vorgetragen, bei fallenden Preisen würden Konsumenten und Investoren ihre geplanten Ausgaben zurückstellen, da sie auf weiter fallende Preise hofften. Dieses weitverbreitete Argument wird in diesem Beitrag kritisch hinterfragt und empirisch widerlegt.

“2. Würzburger Ordnungstag“
Wer hat Angst vor der Deflation?“
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Monetäre Fiskalpolitik aus Frankfurt
Mario Draghi führt die EZB in die babylonische Gefangenschaft der Politik

„Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.“ (Wladimir I. Lenin)

Nun will sie es doch tun. Darauf hat die Mannschaft um Mario Draghi in den letzten Monaten systematisch hin gearbeitet. Die EZB plant, Staatspapiere in ganz großem Stil zu kaufen. 1,14 Billionen Euro sollen es bis September nächsten Jahres mindestens sein. Damit überschreitet sie den fiskalischen Rubikon endgültig. Die Geldpolitik mutiert immer mehr zur Fiskalpolitik. Das traditionelle wirtschaftspolitische Assignment wird auf den Kopf gestellt. Mit dieser unkonventionellen Geldpolitik will die EZB das flüchtige Gespenst der Deflation vertreiben. Die Banken sollen wieder mehr Mittel zur Kreditvergabe bekommen. Noch niedrigere langfristige Zinsen sollen die „Pferde endlich wieder zum Saufen“ bringen. Mehr private Investitionen sollen es von der Nachfrageseite her richten. Und mit einer aufgeblasenen Notenbankbilanz sollen die Inflationserwartungen erhöht werden. Die Angst vor höheren Preisen soll die Konsumnachfrage auf Trab bringen, hofft die EZB.


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Mario Draghi führt die EZB in die babylonische Gefangenschaft der Politik
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Eine Billion – was ist das schon?
Zu Draghis Expansionsplänen

Seit längerem spricht Mario Draghi in seinen monatlichen Pressekonferenzen von allerlei neuen Maßnahmen, mit denen die EZB die Bankkreditgewährung an die Wirtschaft stimulieren und die allgemeine Preissteigerungsrate an das „Preisstabilitätsziel“ einer Rate von unter aber nahe zwei Prozent heranführen werde. Man arbeite daran, die Bilanz der EZB erheblich auszuweiten. Nur müsse man über einige Details noch tiefer nachdenken. So gaukelt seit einiger Zeit eine zusätzliche Billion am Horizont der Banker. Schon Anfang September meldete Bloomberg „Draghi Sees Almost $1Trillion Stimulus“, also eine Billion, allerdings in US-Dollar notiert. Das wären nur, aber immerhin etwa 820 Milliarden Euro. Aber dann korrigierte die FAZ im November, es gehe Draghi um eine Billion Euro. Um wie viel denn nun?


Eine Billion – was ist das schon?
Zu Draghis Expansionsplänen
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Ist das Inflationsziel der EZB noch zeitgemäß?

Die Europäische Zentralbank (EZB) plant für die nächsten Monate eine Ausweitung ihrer Bilanzsumme um mindestens 1000 Mrd. Euro, um damit das Niveau von 2012 zu erreichen. Als Begründung für diese expansive Geldpolitik wird das – aus ihrer Sicht – (zunehmende) Risiko einer Deflation in der Eurozone und die damit nicht mehr gewährleistete Preisstabilität sowie die Verankerung der Inflationserwartungen bei etwa zwei Prozent angeführt. Abbildung 1 zeigt, dass während der zurückliegenden Monate die Inflationsrate für die Eurozone stetig gefallen ist und im November 2004 einen Wert von 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat erreicht hat. In ihrem Bericht für den Monat November[1] hat die EZB ferner die Ergebnisse ihrer neuesten vierteljährlichen Umfrage unter Fachleuten aus Finanz- und nichtfinanziellen Instituten vorgelegt. Kurzfristig – für die Jahre 2014 und 2015 – sind die Erwartungen weiter auf Werte von 0,5 bzw. 1,0 Prozent für das laufende sowie das kommende Jahr gesunken. Die längerfristigen Erwartungen – etwa für 2019 und danach – liegen allerdings zwischen 1,8 und 1,9 Prozent und damit immer noch nahe bei zwei Prozent. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen stellt sich aber nicht nur die Frage, ob und wie die EZB – bei dem bestehenden Inflationsziel – mit ihrer Geldpolitik versuchen sollte, eine „Entankerung“ der Inflationserwartungen zu verhindern, sondern auch, ob es sich bei dem gegenwärtigen Anker noch um ein adäquates Ziel handelt.

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Im Reich der Negativzinsen

Die Angst geht um in Europa. Nachdem die Nationalbanken in Schweden und Dänemark erstmalig negative Zinssätze auf Zentralbankeinlagen verlangt haben, erhebt seit Juni 2014 auch die Europäische Zentralbank von ihren Geschäftspartnern beträchtliche „Parkgebühren“ auf Zentralbankeinlagen. Gebührenpflichtig sind die Guthaben im Rahmen der Einlagefazilität und Guthaben auf Girokonten bei der Zentralbank, soweit sie über das Mindestreservesoll hinausgehen. Dadurch zahlen derzeit Geschäftsbanken drauf, die mehr Guthaben auf Konten der Notenbank halten als sie zur Erfüllung ihrer Mindestreservepflicht benötigen. In Reaktion hat die Deutsche Skatbank (!) als erste deutsche Geschäftsbank für ihre Kunden Strafzinsen für Guthaben auf Tages-und Girogeldkonten ab 500.000 Euro eingeführt. Inzwischen haben auch die Commerzbank AG und die WGZ-Bank angekündigt, für Guthaben von institutionellen Kunden mit hohen Einlagen künftig eine „Guthabengebühr“ zu verlangen und damit faktisch negative Einlagenzinssätze zu erheben. Dies schürt Befürchtungen, dass demnächst auch Privatkunden mit kleineren Guthaben betroffen sein werden (FAZ, 2014).

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