Major Tom und die Verschuldungskrise

Die Geschichte der europäischen Währungsunion ist von intensiver Rhetorik über die Strenge der fiskalischen Disziplin begleitet, ohne die eine solche Union nicht stabil sein könne. In diesem Sinne hat man Nachhaltigkeitskriterien entwickelt und tragfähige Primärsalden berechnet, Verschuldungshöchstgrenzen definiert und ausdifferenziert, man hat die Staaten zu jährlichen Stabilitätsberichten verpflichtet und ihnen mit Sanktionen gedroht. War das Resultat bis 2007 schon ernüchternd, so sehen wir uns im Anschluss an die Finanzmarktkrise und deren Nachwehen vor einem fiskalpolitischen Scherbenhaufen. Der auf Dauer nicht zu überschreitende Schuldenstand wurde zu Maastricht-Zeiten noch aus dem durchschnittlichen Stand der damaligen Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abgeleitet. Für 2010 nun schätzt die Europäische Kommission ebenjenen Durchschnitt für die Euroraum-Länder auf knapp 85 und für 2011 gar auf fast 89 Prozent.

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BlogDialog
Henkel über Krisen und Geschäftsmodelle
Der frühere BDI-Präsident im Interview

Herr Henkel, welches Datum wird – unabhängig von der Chronologie – weiter vorne in den Geschichtsbüchern stehen: Der 15. September 2008 oder der 20. Oktober 2009?

Hans-Olaf Henkel: Sie meinen die Pleite von Lehman Brothers und…

…den Tag des Geständnisses der Griechen, dass das laufende Defizit nicht fünf, sondern 12,7 Prozent des BIP beträgt. Mittlerweile wurde es sogar auf 13,6 Prozent heraufgesetzt.

Henkel: Ich halte ein anderes Datum für viel entscheidender: Den Tag, an dem der ehemalige französische Staatspräsident Jacques Chirac und unser Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder beschlossen haben, der Europäischen Union die disziplinarischen Maßnahmen gegen ein Budgetdefizit in ihren eigenen Ländern aus der Hand zu schlagen. So konnten beide die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent brechen, übrigens ohne jede Finanz- und Wirtschaftskrise. Das war das erste entscheidende Datum, an dem der Euro aufgeweicht wurde. Das zweite ist die ebenfalls von Chirac und Schröder zu verantwortende Aufnahme Griechenlands in die Eurogruppe, wohlgemerkt gegen die Empfehlung der Europäischen Zentralbank. Kurz nach der Jahrtausendwende wurden also die ersten Grundlagen für die jetzige Krise gelegt.

Anfang dieses Jahres ist fast keine Woche vergangen, in der Griechenland die Kapitalmärkte nicht in Atem gehalten hat. Ab welchem Zeitpunkt war Ihnen der Ernst der Lage bewusst?

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Politische Kartelle

1. Grundsätzliches
Bei Kartellen handelt es sich um Abreden von Marktteilnehmern mit dem Ziel, den Wettbewerb zwischen den Kartellmitgliedern zu beschränken. Deshalb sind sie in allen wettbewerblich organisierten Gesellschaften grundsätzlich verboten. Der Sinn des  Kartellverbots liegt in der Verhinderung der durch die Wettbewerbsbeschränkung verursachten Schädigung Dritter, zum Beispiel, indem diese als Nachfrager höhere Preise zahlen müssen als bei funktionierendem Wettbewerb zwischen den kartellierten Anbietern. Dieses Kartellverbot bezieht sich bekanntlich auf wirtschaftliche Kartelle, also im Wesentlichen auf Unternehmen.

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Die politische Dimension des Euro

Sowohl in den aufgewühlten Diskussionen als auch in den sachlichen Analysen der Perspektiven des Euro tritt meist allzu schnell in den Hintergrund, dass die Gründung der Europäischen Währungsunion mit der Einführung der gemeinsamen Währung, der konkreten Ausgestaltung der monetären Verfassung und der Auswahl der Teilnehmer letztlich ein politisches Projekt war.

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Der Segen der bösen und der Fluch der gut gemeinten Tat
Spekulanten eignen sich nicht als Sündenböcke und Hilfe hilft nicht immer!

„Die seit Monaten anhaltende Spekulation gegen den Euro ist nicht nur eine ungeheure finanz- und währungspolitische Herausforderung. Sie ist darüber hinaus eine existenzielle Gefährdung des europäischen Integrationsprozesses.“ (D. Spöri & M. Angelopoulos in einer Pressemitteilung vom 5. Mai 2010)

Dieses Zitat zweier Verbandsvertreter dürfte die aktuelle Stimmungslage ziemlich genau wiedergeben. Es zeichnet ein einfaches und deshalb überzeugendes Bild: Man identifiziert einen Schuldigen (die Spekulanten), eine schuldhafte Handlung (die Spekulation) und ein sympathisches, unschuldiges Opfer (den Euro, Griechenland und den europäischen Integrationsprozess). Sogar ein Ausweg aus der Krise wird indirekt mitgeliefert: Man muss nur das Opfer vor dem Schuldigen schützen – etwa durch das Verbot des Handels von Credit Default Swaps (CDS) – und schon ist das eigentlich gar nicht existierende, im Grunde nur spekulativ verursachte Problem gelöst. Es wäre zauberhaft, wenn die Welt so einfach wäre. Leider ist sie es nicht.

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Spekulanten eignen sich nicht als Sündenböcke und Hilfe hilft nicht immer!
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Der Euro im internationalen Währungssystem

Im Gegensatz zu den öffentlich bekundeten Treueschwüren der europäischen Machteliten herrscht in amerikanischen Regierungskreisen, was die politisch relevante Zukunft der Euro-Zone betrifft, beachtliche Skepsis: Die Euro-Zone könnte zerbrechen, und damit ginge auch der Euro seiner –  immerhin nach dem USD zweitwichtigsten – Funktion als Transaktions- und Reservewährung  der Welt verlustig. Hinter dieser Auffassung steht einerseits das bekannte Pro-domo-Denken der Amerikaner in Sachen eigener Währung, aber andererseits auch eine den Amerikanern ebenfalls nicht fremde analytische Nüchternheit, die sich nicht zu weit von den einschätzbaren Realitäten entfernt.

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Feuer mit Benzin löschen
Eine politische Union rettet den Euro nicht

„Sparen heißt, was man hat nicht auszugeben, nicht das, was man nicht hat, nicht auszugeben.“ (Manfred Rommel)

Die Politik versucht es wieder einmal auf die dummdreiste Art. Schuld an der Krise des Euro hätten die Spekulanten. Dieses Ablenkungsmanöver ist durchsichtig. Nicht die Spekulanten sind schuld an den gigantischen staatlichen Schulden. Die Politik trägt die Verantwortung. Europa lebt seit langem über seine Verhältnisse. Die staatliche Ausgabenpolitik ist verantwortungslos. Nun wird die Rechnung eines langen Lebens auf Kosten der Zukunft präsentiert. Die Schuldenblase droht zu platzen. Die Politik wird die Geister nicht mehr los, die sie rief. Griechenland ist überall. Und die Politik hat nichts dazu gelernt. Sie zockt weiter im alten Stil. Der Schuldendienst wird durch immer neue Schulden finanziert. Feuer wird mit Benzin gelöscht. Das hat noch nie funktioniert. Der Euro schlingert. Die Gefahr, dass er in seiner gegenwärtigen Form scheitert, ist groß. Den Kampf gegen ökonomische Gesetze kann die Politik nicht gewinnen, auch dieses Mal nicht.

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Gastbeitrag:
Politikversagen, nicht Marktversagen bedroht den Euro!

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.
Sapere aude! Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“. (Immanuel Kant)

„Sapere aude! Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ Diese Aufforderung müsste dem ökonomisch vorgebildeten Medienkonsument derzeit tagtäglich auf der Zunge liegen, wenn er die Berichterstattung aus Politik und Wirtschaft oder die vielfältigen Podiumsdiskussionen im Fernsehen – zumeist unter Beteiligung von Politikern – zum Thema Griechenland und Euro liest und hört.

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Politikversagen, nicht Marktversagen bedroht den Euro!”
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Die Stabilität des Euro hängt nicht von der Zahlungsfähigkeit Griechenlands ab

Finanzminister Schäuble lässt sich nicht beirren. Wie schon 1990, als er gegen den Rat fast aller Ökonomen als Verhandlungsführer für die deutsche Währungsvereinigung den verhängnisvollen Umrechnungskurs von 1:1 aushandelte und verteidigte, so setzt er sich auch heute selbstgewiss darüber hinweg, dass seine Pläne für einen Bail-out Griechenlands von der überwiegenden Mehrheit der Ökonomen abgelehnt werden. (Nach einer kürzlich durchgeführten Befragung kommen auf einen Befürworter mehr als vier Ökonomen, die dagegen sind.) Sind schon die Ökonomen nicht zu überzeugen, so sollen nun zumindest die Bürger und Wähler beeindruckt werden. In- und ausländische Personen des öffentlichen Lebens werden aufgeboten, um das Vorhaben in einem guten Licht erscheinen zu lassen. Sogar das Parlament wird eingeschaltet, um die Bürgschaft per Gesetz und im Eilverfahren zu legitimieren.

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