Was bringt die Leitzinssenkung der EZB?

Am vergangenen Donnerstag (5. Juli 2012) senkte die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Leitzinsen auf ein historisch niedriges Niveau. Der Hauptrefinanzierungssatz wurde um 0,25 Prozentpunkte auf 0,75 Prozent gesenkt. In gleichem Ausmaß sanken auch der Spitzenrefinanzierungssatz auf 1,50 Prozent und der Zinssatz, den Banken für Einlagen bei der EZB erhalten, auf 0 Prozent. Begründet wurden diese Maßnahmen von EZB-Präsident Mario Draghi mit einer Eintrübung der konjunkturellen Erwartungen für die Eurozone bei einem gleichzeitig nachlassenden Preisdruck. Eine verbesserte konjunkturelle Situation käme dabei insbesondere den südeuropäischen Krisenländern zugute, für die im zweiten Halbjahr 2012 negative Wachstumsraten von bis zu fünf Prozent (Griechenland) erwartet werden. Durch ein höheres Wirtschaftswachstum könnten sie sowohl ihre Beschäftigungsprobleme als auch ihre Verschuldungssituation verbessern, da die entsprechenden Schuldenquoten auf das (nominale) Bruttoinlandsprodukt bezogen werden.

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Ordnungsruf
Die Politik der „etwas höheren“ Inflation ist ein wirtschaftlich und politisch gefährlicher Irrweg, der nicht beschritten werden darf.

„Wer mit der Inflation flirtet, wird von ihr geheiratet.“
(Otmar Emminger)

„Inflation ist wie Zahnpasta: Ist sie einmal aus der Tube, bekommt man sie nur schwer wieder hinein.“
(Karl Otto Pöhl)

Der Druck aus Politik-, Unternehmens- und Bankenkreisen auf die Deutsche Bundesbank, eine „etwas höhere“ Inflation im Zuge der Euro-Schuldenkrise zuzulassen, nimmt international und zunehmend auch national deutlich zu. Bundesbankchef Weidmann wurde in der Bild Zeitung gar eine Zustimmung zu inflationärer Politik in den Mund gelegt, nachdem sein Pressesprecher deutsche Inflationsraten oberhalb des EWU-Durchschnitts als unvermeidlich bezeichnet hatte.[1] Weidmann selbst stellte zwar klar, dass diese Äußerung missinterpretiert worden sei und er unverändert für eine strikt stabilitätsorientierte Politik stehe. Doch vonseiten der Bundesregierung erhält er mit dieser anti-inflationären Haltung längst keine öffentliche Rückendeckung mehr. Offenbar sieht man dort nicht zufällig eher passiv auf die zunehmend in die Isolation geratende Bundesbank und liebäugelt stattdessen immer offener mit einer Erhöhung der Geldentwertungsrate. Doch dies ist ein Spiel mit dem Feuer, vor dem nicht eindringlich genug gewarnt werden kann.

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Letzte Ausfahrt: „Inflation“?
Warum ein Ausstieg aus den geldpolitischen Sondermaßnahmen schwierig wird.

Die Europäische Zentralbank hat seit Ausbruch der Staatsschuldenkrise – neben drastischen Zinssenkungen – eine Reihe von geldpolitischen Sondermaßnahmen ergriffen, um die Funktionsfähigkeit der Interbankenmärkte zu sichern und um eine wirksame Transmission geldpolitischer Impulse zu garantieren. Zu den Sondermaßnahmen gehören der Übergang zum Mengentender mit voller Zuteilung der Gebote sowie die Herabsetzung der Bonitätsanforderungen für die Besicherung von Notenbankkrediten. Darüber hinaus startete das Eurosystem das Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen und begann im Mai 2010 im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte mit dem Ankauf von Staatsschuldtiteln aus Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien. Inzwischen beträgt der Bestand solcher Staatspapiere im Portfolio der EZB fast 220 Mrd. Euro. Zuletzt hat die EZB im Dezember 2011 und im Februar 2012 zwei längerfristige Refinanzierungsgeschäfte mit einer Laufzeit von jeweils drei Jahren abgewickelt – von Mario Draghi als „Dicke Bertha“ bezeichnet. Dabei wurde Liquidität in Höhe von zusammen mehr als 1.000 Mrd. Euro bereitgestellt, wobei die Geschäftspartner der EZB allerdings die Option einer vorzeitigen Rückzahlung nach einem Jahr haben.

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Die EZB wird immer mehr Geld drucken und den EURO entwerten

I.

Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) subventioniert den Euro-Bankensektor mit einer unlimitierten Basisgeldmenge, offeriert zu Tiefstzinsen. Das löst nicht die Ursache der Finanz- und Wirtschaftskrise, die die Zentralbanken durch zuviel Kredit und Geld, bereitgestellt zu künstlich gedrückten Zinsen, verursacht haben. Vielmehr treibt sie den angerichteten Schaden – der zusehends sichtbarer wird in Form von überschuldeten Staaten und Banken – weiter in die Höhe.

Seit September 2009 beschwichtigt der EZB-Rat mehr oder weniger regelmäßig die Öffentlichkeit, den baldigen Ausstieg aus den „ungewöhnlichen Politikmaßnahmen“ – im Klartext: aus der Politik der unbegrenzten Basis-Geldmengenvermehrung – zu vollziehen. Doch genau das Gegenteil hat er gemacht. Mittlerweile hat der EZB-Rat die Überschussreserve im Bankensektor auf etwa 1000 Mrd. Euro erhöht, weil er die Zahlungsfähigkeit von Staaten und Banken sicherstellen will, koste es, was es wolle.

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Vabanque – Riskiert das Eurosystem seine Unabhängigkeit?

Aus ordnungspolitischer Sicht bildet das Eurosystem ein Geflecht von Regeln, die ihr durch den Maastrichter Vertrag vorgegeben wurden oder die es selbst formuliert hat. Deren Sinn besteht darin, die Geldpolitik für die Öffentlichkeit vorhersehbar zu machen und die Inflationserwartungen der Marktteilnehmer auf einem niedrigen Wert zu verankern. Der Maastrichter Vertrag garantiert die Unabhängigkeit des Eurosystems, verbietet eine direkte Finanzierung öffentlicher Haushalte und regelt die Entscheidungsfindung im EZB-Rat. Seine Regeln werden weiter konkretisiert durch autonome Regeln, die das Eurosystem selbst gesetzt hat und die seine geldpolitische Strategie und die Ausgestaltung seines Instrumentariums offenlegen.

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Gastbeitrag
Wirtschaftspolitik im Ausnahmezustand, Finanzmärkte spielen verrückt

Seit die Schuldenkrise in Europa Ende 2009 offen ausgebrochen ist, kennen Regierungen und Notenbanken keine Tabus mehr. Die Liste der beklagenswerten Verfehlungen ist lang. Wort- und Vertragsbrüche haben Konjunktur. Die Wirtschaftspolitik befindet sich in beklagenswertem Ausnahmezustand. Ob Bruch des Bailout-Verbotes, Staatsfinanzierung durch die EZB, Bestandsschutz für Großbanken oder die Erpressbarkeit durch Finanzindustrie und Pleitestaaten – die ordnungspolitische Seele wird über alle Maßen strapaziert.

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Ist dieses Mal alles anders?
Inflation gestern, heute und morgen

“Inflation is always and everywhere a monetary phenomenen.” (Milton Friedman)

“Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.” (Wladimir I. Lenin)

Das geldpolitische Geschäft der Notenbanken ist gegenwärtig nicht einfach. Sie sind in einer Zwickmühle. Die Arbeitslosigkeit in den USA und in weiten Teilen der EU ist persistent hoch, nur nicht in Deutschland. Eine restriktivere Geldpolitik ist vor allem für Keynesianer, wie Paul Krugman, ein rotes Tuch. Gleichzeitig nistet sich die Inflation nachhaltig ein, in Europa und den USA. Das lässt bei der FED und der EZB die Alarmglocken läuten. Notorische Inflationsgegner, wie Allan Meltzer, fordern die Notenbanken immer wieder auf, endlich aus der extrem lockeren Geldpolitik auszusteigen. Die Notenbanken zögern, die FED mehr als die EZB. Dieses Mal sei alles anders. Der Aufschwung stehe auf wackligen Beinen. Die Fiskalpolitik habe ihr Pulver verschossen. Eine restriktive Geldpolitik sei verfrüht, Inflationsgefahren bestünden gegenwärtig nicht. Ziehe die Konjunktur wider Erwarten stark an, stünden die bewährten geldpolitischen Folterwerkzeuge uneingeschränkt zur Verfügung.

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Inflation gestern, heute und morgen
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Weiche Umschuldung

Unsere Finanzpolitiker haben ein neues Schlagwort erfunden: “weiche Umschuldung”. Gemeint ist ein Schuldenmoratorium. Griechenland könnte nächstes Jahr die Laufzeit seiner fällig werdenden Anleihen einseitig verlängern. Denn andernfalls würden seine Gläubiger – insbesondere die Banken – aus den Mitteln des EU-“Rettungsschirms” zu pari ausgezahlt, obwohl diese Anleihen zur Zeit zu einem Bruchteil ihres Nennwerts gehandelt werden. Die Rückzahlung ginge zu Lasten der Steuerzahler. Die Finanzminister fürchten nun, dass dies den Bürgern schwer zu vermitteln wäre.

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Gastbeitrag:
Die EZB als ,Marktmacher’

Die EZB hat auf zweifache Weise ihre bisherigen Grundsätze einer stabilitätsorientierten Politik aufgegeben – durch eine Absenkung ihrer Anforderungen an die Beleihungssicherheiten sowie durch den Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt. Seit dem 3. Mai 2010 können griechische Staatsanleihen unabhängig der externen Bewertung durch Rating-Agenturen zur Refinanzierung eingereicht werden. Auf Beschluss des EZB-Rats wurde am 10. Mai 2010 mit dem Ankauf griechischer, portugiesischer und irischer Anleihen durch die Notenbanken Deutschlands, Frankreichs und Italiens begonnen.

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