,Liebesgrüße aus Frankfurt“˜ – Spillover-Effekte einer quantitativen Lockerung

Seit Ausbruch der Weltfinanzkrise im Sommer 2008 haben die Notenbanken in den USA, in Großbritannien und im Euroraum verschiedene unkonventionelle geldpolitische Instrumente ergriffen und mit einer Politik der quantitativen Lockerung reagiert. Dies geschah, um einem Zusammenbruch der Interbankenmärkte zu begegnen und um den geldpolitischen Transmissionsprozess aufrechtzuerhalten. Weil sich Geschäftsbanken nicht mehr gegenseitig vertrauten, sahen sich die Zentralbanken in diesen drei „Krisenländern“ dazu gezwungen, als „lender of last resort“ oder als „market maker“ auf Interbankenmärkten zu fungieren und die normalerweise vom Geldmarkt erfüllte Funktion als „Intermediär“ für die Liquiditätsversorgung der einzelnen Banken selbst zu übernehmen.

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Chefvolkswirt
Unabhängigkeit der Notenbank – wie lange noch?

Hierzulande noch weitgehend unbemerkt ist weltweit eine neue Debatte um die Unabhängigkeit der Notenbank ausgebrochen. Die neue japanische Regierung hat die Notenbank mit der Drohung geradezu erpresst, die im Gesetz festgelegte Unabhängigkeit aufzuheben, falls diese nicht bereit ist, einen extrem expansiven geldpolitischen Kurs einzuschlagen. Die Notenbank wird dem Druck nachgeben, von der de jure Unabhängigkeit wird damit de facto kaum etwas übrig bleiben. In den USA sieht sich die Federal Reserve seit jeher der latenten Drohung ausgesetzt, der Kongress habe es in der Hand, das entsprechende Gesetz zu ändern.

Chefvolkswirt
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Gastbeitrag
Europäische Zentralbank nicht überfordern!

Seit Ausbruch der europäischen Staatsschuldenkrise spielt die EZB eine zentrale Rolle in der Krisenbewältigung. Im Rahmen ihrer unkonventionellen Geldpolitik hat sie Banken aus der Eurozone unbegrenzt Refinanzierungskredite gewährt und dabei die Anforderungen an die zu hinterlegenden Sicherheiten gesenkt. Sie hat zudem Programme aufgelegt, um Staatsanleihen von kriselnden Eurostaaten auf dem Sekundärmarkt aufzukaufen. Mit diesen Maßnahmen wandert die EZB auf einem sehr schmalen Grat zwischen Geld- und Fiskalpolitik.

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Europäische Zentralbank nicht überfordern!“
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Geldpolitik im Krisenmodus

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise ist im Bereich Geldpolitik kaum noch etwas so, wie es früher einmal war. Bereits Anfang 2008 kam es zur zinspolitischen Wende in den USA, in deren Folge der Leitzins von der FED bis auf nahezu null Prozent gesenkt wurde. Die Bank of England folgte dieser Politik mit geringem zeitlichen Abstand. Im Gegensatz dazu erhöhte die Europäische Zentralbank (EZB) noch am 3. Juli 2008 ihren Leitzins, da die Finanzkrise aus ihrer Sicht überwunden schien und nun Inflationsgefahren für das Eurowährungsgebiet eine größere Bedeutung bei ihrer Entscheidungsfindung einnahmen. Doch bereits drei Monate später schloss sich die EZB vor dem Hintergrund der Lehman-Pleite und den damit verbundenen Wirkungen im Bankensystem den allgemeinen Leitzinssenkungen an. Als Reaktion auf den weitgehenden Zusammenbruch des Interbankenmarktes ging die EZB ferner dazu über, ihre Refinanzierungsgeschäfte in Form von Mengentendern mit unbegrenzter Zuteilung und nicht mehr als Zinstender durchzuführen. Dies hat bis heute zur Konsequenz, dass sich die Banken in jedem beliebigen Umfang zu dem jeweils geltenden Leitzins bei der EZB refinanzieren können. Darüber hinaus reduzierte die EZB – insbesondere im Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise – die Anforderungen an diejenigen Wertpapiere, die von den Banken als Sicherheit für die Refinanzierung bei ihr hinterlegt werden müssen.

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Gastbeitrag
Negativer Einlagenzinssatz – Eine Möglichkeit zur Belebung des Interbankenmarktes?

Die Schweden und Dänen haben es getan und auch die Bank of England denkt offen darüber nach: negative Einlagenzinssätze zur Belebung des Interbankenmarktes. Der Einlagenzinssatz ist der Zins, zu dem Geschäftsbanken überschüssige Liquidität bei der EZB kurzfristig hinterlegen können. Aktuell beträgt dieser 0%. Nichtsdestotrotz wird die Einlagefazilität immer noch genutzt: statt die Zentralbankliquidität über Kredite an die Wirtschaft weiterzugeben, parken Geschäftsbanken diese immer noch in nennenswertem Umfang bei der EZB. Man darf nun gespannt sein, ob die EZB in diesem Jahr mit einem solchen Schritt ökonomisches Neuland betreten wird. Insbesondere vor den schwachen Konjunkturaussichten für die Eurozone – zahlreiche Institute und Institutionen haben in jüngster zeigt ihre Wachstumsprognosen gesenkt. Schließlich gab EZB-Präsident Mario Draghi auf der EZB-Pressekonferenz Anfang Dezember auf Nachfrage zu, dass die EZB einsatzbereit sei; das konkrete Thema eines negativen Einlagensatzes sei aber nur am Rande thematisiert worden. Stattdessen seien vor allem die Unwägbarkeiten eines solchen Szenarios erörtert worden. Worin diese Unwägbarkeiten bestehen und welche Konsequenzen eine Senkung des Einlagensatzes haben könnten, soll dieser Beitrag skizzieren.

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Brauchen wir eine Revision der Entscheidungsregeln im EZB-Rat?

Seitdem die Europäische Zentralbank durch Ausbruch der Staatsschuldenkrise in schwere Gewässer geraten ist, mehren sich hierzulande die Stimmen, die eine Reform der Entscheidungsregeln im Eurosystem verlangen. Bislang gilt im EZB-Rat das Prinzip „ein Mitglied – eine Stimme“. Entscheidungen werden im Regelfall mit einfacher Mehrheit getroffen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des EZB-Präsidenten. Nun wird beispielsweise vorgeschlagen, dem Vertreter der Deutschen Bundesbank ein Vetorecht, etwa gegen den Ankauf von Staatsanleihen, einzuräumen, weil die Bundesbank zu einem beträchtlichen Teil für die resultierenden Risiken haftet. Daneben wird gefordert, die Stimmen der NZB-Präsidenten im EZB-Rat entsprechend der ökonomischen Bedeutung der Mitgliedsstaaten im Euroraum zu gewichten. Schließlich gibt es Rufe, die mehr Transparenz über geldpolitische Entscheidungen einfordern und vorschlagen, der EZB-Rat möge die Protokolle seiner Ratssitzungen – einschließlich des individuellen Abstimmungsverhaltens –  veröffentlichen, wie das beispielsweise die US Fed, die Bank of Japan oder die Schwedische Reichsbank handhaben.

Was ist von solchen Vorschlägen zu halten?

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Zwischen Skylla und Charybdis: Passt Mario Draghis EZB noch in ein demokratisches Institutionengefüge?

Im Jahr 1628 sah der englische König Karl I. keinen anderen Ausweg, als die Petition of Right zu akzeptieren, die beide Häuser des Parlamentes zuvor ausgearbeitet hatten. Der König wollte seine Unterstützung der protestantischen Fraktion im Dreißigjährigen Krieg mit Zwangsanleihen finanzieren, was bei seinen Untertanen auf wenig Begeisterung stieß. Daher beharrte das Parlament in der Petition of Right darauf, daß es neue Steuern ebenso wie neue Staatsschulden nur mit einer Mehrheit im Parlament geben könne. Die Petition of Right war zwar letztlich nur geduldiges Papier. Karl I. durchlebte dann noch eine absolutistische Phase und einen für ihn ungünstig verlaufenden Bürgerkrieg. Am 30. Januar 1649 wurde er enthauptet. Als die Engländer dann nach weiteren Wirren vierzig Jahre später einen neuen Monarchen aus den Niederlanden importierten, haben sie diesem aber vorsichtshalber im Bill of Rights ganz ähnliche Spielregeln diktiert. Damit erhielt die Petition von 1628 doch noch bleibende verfassungshistorische Bedeutung.

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Der Weg in monetäre Zerrüttung und wirtschaftlichen Niedergang – mit Zustimmung der deutschen Regierung

„[T]he aversion to general principles, and the preference for proceeding from particular instance to particular instance, is the product of the movement which with the „inevitability of gradualness“ leads us back from a social order resting on the general recognition of certain principles to a system in which order is created by direct command.“ (Hayek, F. A. v. (1980 [1945]), Individualism: True and False, p. 1.)

 “It had come to be accepted that the pigs, who were manifestly cleverer than the other animals, should decide all questions of farm policy, though their decisions had to be ratified by a majority vote.“ (Orwell, G. (1989 [1945]), Animal Farm, S. 34.)

 

I.

Es hat sich seit langem angebahnt. Jetzt ist es offenkundig. Die Deutsche Bundesbank hat ihren Einfluss auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wohl endgültig verloren. Nachdem am 6. September 2012 die Mehrheit im EZB-Rat unter der Führer- und Machenschaft des Italieners Mario Draghi beschlossen hat, Staatsanleihen aufzukaufen, sollte jedem klar geworden sein: Der EZB-Rat hat sich aufgemacht, um die Kaufkraft des Euro zu zerstören. Die politische Unabhängigkeit des EZB-Rates – die von Ökonomen vielbeschworene Bastion gegen den Missbrauch mit der elektronischen Notenpresse – ist vollends dahin. Der EZB-Rat dient von fortan ungeschminkt der Finanzierung misswirtschaftender Regierungen und den von ihnen Begünstigten, also allen voran den (maroden) Geschäftsbanken.

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Gastbeitrag
Geldschwemme und Schuldenvergemeinschaftung in der Eurozone

Gemeinsam ist nicht immer stärker – Risiken in der Eurozone strukturell ungleich verteilt

Ideen einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden in der Eurozone erfreuen sich zur Zeit einer hohen Popularität. Die von den Befürwortern vertretene Sichtweise, dass die Länder, die heute schwach sind, morgen stark sein werden und umgekehrt, wird aber nicht durch die die makroökonomische Evidenz gedeckt. Dies liegt nicht nur an den innerhalb der Eurozone seit langem divergierenden Trends der Governance-Indikatoren wie der Qualität des Regierungshandelns und der Rechtsdurchsetzung. Auch haben sich bei der Arbeitsmarkt-Performance, dem Wirtschaftswachstum und dem Leistungsbilanzsaldo zwischen den Euroländern strukturell und lang andauernde Unterschiede etabliert – Griechenland, aber auch einige andere südliche Länder befinden sich in der Schlussgruppe, die noch AAA-bewerteten Länder in der stärksten Kohorte. Insgesamt gesehen ist die Verteilung der makroökonomischen Risiken in der Eurozone so deutlich ungleich (statistisch gesprochen: schief), dass ein effizientes Verfahren der Schuldenvergemeinschaftung zu einem überaus anspruchsvollen Unterfangen wird.

Gastbeitrag
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Billige EZB-Liquidität: Licht und Schatten

Das Direktoriumsmitglied der EZB Benoit Coeure beklagte sich dieser Tage, dass die den Banken über EZB-Refinanzierungen billig zur Verfügung gestellte Liquidität nicht über entsprechende Kredite bei Unternehmen und Haushalten ankommt. Eine entsprechende Entlastung der Wirtschaft würde erst die volle Bedeutung der eingeleiteten Zentralbankmaßnahmen erkennen lassen.

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