Wer treibt den deutschen Leistungsbilanzüberschuss auf ein Allzeithoch?
Draghi, Scholz und Altmaier

Seit Ausbruch der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 hat der deutsche Leistungsbilanzüberschuss nochmals deutlich zugelegt. 2017 lag er mit 262 Milliarden Euro höher als der von China. Präsident Trump zeigt sich verärgert. Auch in den ersten Quartalen von 2018 bleibt der Überschuss sehr hoch. Wolfgang Schäuble, ehemaliger Bundesfinanzminister, verteidigte hingegen den Exportüberschuss als Ausdruck der hohen Qualität deutscher Produkte. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nannte jüngst den schwachen Euro und den niedrigen Ölpreis als wichtige Gründe.

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Währungskrise in der Türkei
Wie geht es weiter mit der Lira?

Die Türkei sieht sich seit Anfang August einer ernsthaften Währungskrise gegenüber, die ihren Ausdruck in einem dramatischen Kursverfall der türkischen Lira (TRY) findet. Bereits seit Beginn des Jahres 2018 zeigte sich ein stetiger Wertverlust der Lira, der sich in den letzten Wochen zunehmend beschleunigte. Auch wenn der steile Abwärtstrend vorerst gebremst zu sein scheint, kam es allein im Laufe dieses Jahres in der Spitze zu einer Abwertung gegenüber dem US-Dollar in Höhe von 45 Prozent und gegenüber dem Euro von 42 Prozent. Die Entwicklung gegenüber dem Euro veranschaulicht die nachstehende Abbildung 1.

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Wie geht es weiter mit der Lira?
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Die neuen Regelungen zur Bankenabwicklung
Eine Zwischenbilanz

Zum 1. Januar 2015 ist die neue Europäische Bankenabwicklungsrichtlinie („Bank Recovery and Resolution Directive, BRRD“) in Kraft getreten, die es den Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union erlauben soll, eine Bank gegen den Willen der Eigentümer abzuwickeln, ohne dass dabei Steuergelder aufgewendet werden. Das neue Abwicklungsverfahren wurde notwendig, weil zu wenig Zeit zur Verfügung steht, um für Banken eine Liquidation nach gültigem Insolvenzrecht durchzuführen. Deshalb verblieb den Aufsichtsbehörden oftmals nur die Bankenrettung, wozu erhebliche öffentliche Finanzhilfen notwendig wurden. Seit Inkrafttreten von BRRD hat es in Europa mehrerer Abwicklungsfälle gegeben, ohne dass die öffentlichen Finanzhilfen verschwunden sind. Woran liegt das?

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Eine Zwischenbilanz
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Der US-Dollar wertet auf

 Zinsarbitragebedingte Aufwertung

Wie entwickelt sich der US-Dollar zum Euro? Diese Frage beinhaltet das Problem, wie sich Wechselkurserwartungen bilden. Drei Hypothesen, die in den Wirtschaftswissenschaften breit und kontrovers diskutiert werden, bieten sich an. Sie werden mit den Begriffen „extrapolative“, „adaptive“ und „rationale“ Erwartungen gekennzeichnet. Bei extrapolativen Erwartungen werden Vergangenheitswerte von Wechselkursänderungen in die Zukunft extrapoliert. Sie enthalten im Allgemeinen einen hohen Irrtumsfaktor, weil Vergangenheitswerte keine direkten Schlüsse auf die Zukunft erlauben. Adaptive Erwartungen basieren ebenfalls grundsätzlich auf Vergangenheitswerten, doch werden diese um abweichende Vergangenheitserfahrungen, aus denen die Kapitaldisponenten lernen, angepasst. Diese Erwartungsbildung ist die Basis für die Erklärung vom sogenannten Überschießen („overshooting“) der Wechselkurse über ihr Gleichgewichtsniveau hinaus mit der Folge ihrer späteren Korrektur.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Pflege: Das Versicherungsrätsel fordert die Politik
Aber anders als man zunächst denken mag

Zu Beginn einige Fakten zur Pflege: Nach momentaner Studienlage müssen jeder zweite Mann und drei Viertel aller Frauen in Deutschland damit rechnen, irgendwann im Leben pflegebedürftig zu werden (Rothgang et al., 2015, Barmer GEK Pflegereport, S.136 ff.). Gleichzeitig brauchen gegenwärtig etwas mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen professionelle Pflege – also Unterstützung durch einen ambulanten Pflegedienst oder Pflege in einem Pflegeheim. Ein Graubereich ist, wie viele Pflegebedürftige durch eine mit im Haushalt lebende Pflegeperson versorgt werden. Durch die gesetzliche Pflegeversicherung wird nur ein Teil der Pflegekosten gedeckt. Rund ein Drittel derjenigen, die in Pflegeheimen leben, beziehen „Hilfe zur Pflege“ – können sich die vollstationäre Pflege also aus eigenen Mitteln nicht leisten. Rund 2,4 Millionen Erwachsene in Deutschland besaßen in 2016 eine Pflegezusatzversicherung, das sind gerade einmal drei Prozent der Bevölkerung. Wie passt das zusammen?

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Die 50+1-Regel auf der Kippe?

Die 50+1-Regel kommt durch das Vorhaben des Präsidenten des Hannoverschen Sportvereins von 1896 e.V., Martin Kind, erneut in die Diskussion. Zum Hintergrund: Die Lizenzspielerabteilung des Hannoverschen Sportvereins von 1896 e.V. wurde in die Hannover 96 GmbH & Co. KGaA ausgegliedert. Die Kommanditanteile sind im Eigentum der Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG, deren Mehrheit Martin Kind hält. Als Komplementär fungiert die Hannover 96 Management GmbH, deren Gesellschaftsanteile vollständig dem Hannoverschen Sportverein von 1896 e.V. gehören. Damit ist den Vorgaben der 50+1-Regelung Rechnung getragen, da der Verein als Komplementär die Kontrolle über die Lizenzspielerabteilung innehat.

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Mit der Dienstpflicht zur Gemeinschaft
Eine kleine Polemik

Das Sommerloch hat sein Thema gefunden, es ist die Dienstpflicht. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer setzte den Vorschlag auf die Agenda, eine allgemeine Dienstpflicht für junge Bürger einzuführen. Nach dem Schulabschluß sollen sie ein Jahr lang Gutes tun — soziale Arbeit, Pflegedienste, oder eben Wehrdienst leisten.

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Target 2 (2)
Die deutschen TARGET-Forderungen
Ein hausgemachtes (Schein-)Problem?

Die deutschen Target-Forderungen nähern sich – wie Abbildung 1 veranschaulicht – unaufhaltsam der Marke von 1000 Mrd. Euro. Von den Ende Juni bestehenden Gesamtforderungen in Höhe von 1350 Mrd. Euro entfallen damit rund 70 Prozent auf Deutschland. Die restlichen 30 Prozent verteilen sich insbesondere auf die Niederlande und Luxemburg. Die beiden Länder mit den (absolut) höchsten Target-Verbindlichkeiten sind Italien (481 Mrd. Euro) und Spanien (398 Mrd. Euro). Aber auch die französischen Target-Verbindlichkeiten sind jüngst deutlich auf 65 Mrd. Euro angestiegen. Im Zuge dieser Entwicklung ist es erneut zu einer heftigen Debatte darüber gekommen, ob überhaupt Probleme mit den Target-Forderungen für Deutschland verbundenen sind[1] und ob diese nicht gegebenenfalls selbst geschaffen wurden.[2]

Target 2 (2)
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Target 2 (1)
Das Billionengrab
Was Targetsalden wirklich bedeuten

Auf fast eine Billion Euro ist die sogen. Target2-Forderung der Bundesbank im Europäischen Währungssystem inzwischen gestiegen. Das entspricht etwa der dreifachen Summe des Bundeshaushalts bzw. einem Drittel des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Insbesondere Hans-Werner Sinn sieht darin eine unverzinsliche Kreditgewährung an die Südländer, die zudem vermutlich niemals getilgt werden wird. Die Bundesbank selbst und andere Ökonomen halten die Salden dagegen für reine Buchungsvorgänge ohne ökonomische Bedeutung.

Target 2 (1)
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