Gastbeitrag
Übernahme kommunaler Schulden durch den Bund?

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Ländern und Kommunen Hilfe beim Abbau von Altschulden angeboten. Unabhängig von den Hilfsbedingungen ist dieser Vorschlag nicht zielführend, da er die Verantwortlichkeiten im föderalen Staat weiter verwischt. Es ist Aufgabe der Länder und der Kommunen selbst, das Altschuldenproblem zu lösen.

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Vermeidbarer Frust
Konjunkturelle Unsicherheiten und Risiken nehmen zu

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal 2019 leicht geschrumpft. Dabei konnten die Zuwächse bei den konsumorientierten Branchen den Rückgang der industriellen Wertschöpfung nahezu noch kompensieren. Die Aussichten für das laufende Quartal sind nicht viel besser. Deutschland stagniert. Dabei befindet sich die deutsche Industrie schon seit Anfang des Jahres 2018 in der Rückwärtsbewegung. Die vergleichsweise gute wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren ist damit nicht einfach so vorbei. Das erreichte Konsumniveau ist in der Breite der Volkswirtschaft hoch. Es mehren sich aber die Signale, dass es so wie bisher nicht weiter nach oben geht.

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Am aktuellen Rand
Negativzinsen und ihre Wirkung auf die Menschen

Was soll der brave Bürger davon halten, wenn sein Finanzminister, ein hochrangiger Vertreter des Staates, prüfen lässt, ob er ihn vor den Handlungen eines anderen staatlichen Organs, der Zentralbank, schützen kann. Denn genau darauf läuft das vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder geforderte Verbot von Negativzinsen für die Einlagen bei den Banken (bis zu einer gewissen Größenordnung) hinaus, dessen Realisierungschancen jetzt im Finanzministerium geprüft werden.

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Blick in die Glaskugel
Wie geht es weiter mit dem Brexit?
2. Update: War’s das für Boris Johnson? (5. September 2019)

“I don’t think Brexit is going to help people in Britain.” (Angus Deaton)

Brexit, Brexit und keine Ende. Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich kommen nicht voneinander los. Beide haben zwar einen „Scheidungsvertrag“ ausgehandelt. Das Vereinigte Königreich schafft es aber nicht, ihn zu ratifizieren. Im britischen Unterhaus ist er drei Mal durchgefallen. Auf Bitten der Briten wurde der reguläre Austrittstermin aus der Europäischen Union erst auf den 12. April 2019, dann auf den 31. Oktober 2019 verschoben. Nun gilt es also an Halloween, immer vorausgesetzt, das Vereinigte Königreich sucht nicht wieder um eine Verlängerung nach und die Europäische Union gibt diesem Ersuchen statt, was Emmanuel Macron weiter strikt ablehnt. Boris Johnson, der neue Premierminister hat diese Möglichkeit der nochmaligen Verlängerung allerdings kategorisch ausgeschlossen. Er hat versprochen, das Vereinigte Königreich zum 1. November 2019 aus der Europäischen Union zu führen, mit oder ohne Vertrag (“do or die”). Auf den ersten Blick ist nicht klar, ob die Drohung mit einem „no deal“ nur Verhandlungstaktik oder bitterer Ernst ist. Schließlich will Boris Johnson die Europäische Union in Nachverhandlungen zu einem für das Vereinigte Königreich günstigeren Deal führen. Die Zeiten haben sich unter Boris Johnson geändert. Vieles deutet darauf hin, dass es zu einem ungeordneten Brexit kommt.

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Wie geht es weiter mit dem Brexit?
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Warum ist die Schweiz so erfolgreich?

In der Schweiz lässt es sich angenehm leben. Gemäss der aktuellen Umfrage eines Beratungsunternehmens gehören Zürich, Genf und Basel zu den 10 lebenswertesten Städten der Welt. Auch im World Happiness Report des renommierten Ökonomen-Trios Helliwell, Layard und Sachs rangiert die Schweiz unter den Nationen mit der glücklichsten Bevölkerung. Vergleicht man die Länder nach dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf als wohl gebräuchlichstem Wohlstandsmass, so erscheint wiederum die Schweiz weit oben als eines der reichsten Länder. Konsultiert man lieber weniger abstrakte Gesundheitsindikatoren wie die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt, so weisen auch hier nur wenige Länder höhere Werte als die Schweiz aus mit 85 Jahren für die Frauen und 82 Jahren für Männer.

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Warum gibt es eigentlich keine Konkurrenzliga zur Fußball-Bundesliga?

In den amerikanischen Major Leagues gab es stets Phasen, in denen Konkurrenzligen auftraten (Daumann, 2019, S. 236 f.). So entstand beispielsweise der National League im Baseball 1882 Konkurrenz durch die American Association, die sich, nachdem 1891 vier ihrer Teams in die National League aufgenommen wurden, wieder auflöste. 1901 trat die American League mit 8 Teams als Konkurrent auf den Plan und fusionierte 1903 mit der National League zur Major League Baseball. Ähnlich verhielt es sich im Basketball: Im Zeitraum von 1967 bis 1976 existierte die American Basketball Association (ABA). Auch hier führte das Abwerben von vier Teams durch die NBA zur Auflösung der ABA. Die NFL erhielt 1974 bis 1975 durch die World Football League (WFL) und 1983 bis 1985 durch die United States Football League (USFL) Konkurrenz. Der NHL entstand zwischen 1972 und 1979 Konkurrenz durch die World Hockey Association. Im amerikanischen System gab es also mehrere Versuche, Konkurrenzligen zu etablieren, die unterschiedlich erfolgreich verliefen.

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Das „Tönnies-Affärchen“

Die Bild-Zeitung wirft in der Ausgabe vom 11.08.2019 die Frage auf: „Regiert in Deutschland die Sprach-Polizei?“ Die Spiegelbildzeitung lässt – spiegelonline 13.08 – immerhin unter Berufung auf die Rheinische Post auch Stimmen zu Wort kommen, die die Aufregung um den inkriminierten Satz relativieren: “Dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren.”

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Schuldenbremsen sind Populismusbremsen
“Neue” Schuldenpolitik ist Wasser auf die Mühlen der Populisten

“Italy has piled up huge public debt because the successive governments were too close to the life of ordinary citizens, too willing to please the requests of everybody, thereby acting against the interests of future generations.” (Mario Monti)

Die Welt scheint verrückt geworden, ökonomisch und politisch. Von den großen Volksparteien ist nicht mehr viel übrig. Ehemals dominante Parteien in der linken und rechten Mitte des politischen Spektrums werden pulverisiert. Das Parteiensystem zersplittert. Populistische Parteien erstarken in Europa und anderswo. Überall gewinnen Populisten an Boden, rechte mehr als linke, linke mehr im europäischen Süden, rechte stärker im Norden. Aber auch die Ökonomie steht immer öfter Kopf. Alte Weisheiten scheinen nicht mehr zu gelten. Verrückte wirtschaftspolitische Vorstellungen werden ernsthaft diskutiert, manche sogar umgesetzt. Die traditionelle Geldpolitik zerschellt an der Nullzins-Grenze. Unkonventionelle Instrumente werden erprobt, Negativzinsen verbreiten sich wie ein Lauffeuer. Die Fiskalpolitik kommt wieder in Mode. Staatliche Verschuldung ist das neue Wundermittel, Schuldenbremsen sind out. Die Notenbanken werden zu fiskalischen Grenzgängern. Monetäre Staatsfinanzierung wird wieder salonfähig. Die „neue“ Schuldenpolitik hat (alte) ökonomische Risiken und Nebenwirkungen. Sie bleibt politisch nicht folgenlos. Die Ermächtigung zum Unfug führt zu Unfug (Olaf Sievert). Wirtschaftspolitischer Unfug setzt sich fest, der Populismus stabilisiert sich.

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“Neue” Schuldenpolitik ist Wasser auf die Mühlen der Populisten
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So könnte die EU eine großartige Zukunft haben

Die Zukunft der Europäischen Union ist ungewisser denn je. Politikdivergenzen zeigten sich nicht nur bei den Parlamentswahlen und den Verhandlungen über die Kommissionspräsidentschaft. Flüchtlings­krise, Brexit, Sezessionstendenzen innerhalb der EU, Globalisierung, Nachbarschaftskonflikte mit der Türkei und Russland, etc. sind nur einige der vielen Problemfelder, die die EU und ihre Mitglieder seit langem beschäftigen. Ganz Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen, die umso deutlicher werden, je mehr sich die Konjunktur abschwächt. Um die Herausforderungen zu meistern braucht es aber nicht die Wahl neuer Politiker bei gegebenen Institutionen. Vielmehr gilt es die Institutionen anzupassen und damit die Anreize der relevanten Entscheider zu verbessern.

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