Ordnungsruf
What Krugman Kant Komprehend: Kant Kan Kompete!

Für eines kann man Paul Krugman wirklich bewundern: sein Talent, ewig gleiche Thesen ohne Selbstzweifel in immer neuen Variationen mit großem Erfolg unter die Leute zu bringen. Richtig neidisch bin ich auf seine Gabe, geniale Titel zu finden. Mein kategorischer Favorit ist „Why Germany Kant Kompete“ von Juli 1999. Der erste Absatz erinnert an Mark Twain und ist herrlich komisch.

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Gastbeitrag:
Nach der Krise – vor der Krise

Aus der Bibel kennen wir den naturalen Rhythmus von sieben mageren und sieben fetten Jahren. Auch die Erfahrung mit der modernen Wirtschaftswelt scheint die ewige Wiederkehr eines Konjunkturzyklus zu bestätigen, der sich aber nicht auf die geheiligte Zahl sieben festlegen läßt und sich überdies verläßlicher Berechnung entzieht. Diese Unberechenbarkeit ist eine Frechheit, die sich der Geschichtsverlauf gegenüber den politökonomischen Technokraten herausnimmt. Mit den Konjunkturen und Strukturen wird man einfach nicht fertig. Wegen der „Imponderabilien“, hätte Bismarck gesagt. Und der war eher ein preußischer Staatssozialist als ein liberaler Kapitalist.

Gastbeitrag:
Nach der Krise – vor der Krise“
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Ordnungsruf
Zur Kritik an den Beschlüssen des EU-Rates
Warum die Linie der Bundeskanzlerin bei der Reform des EU-Stabilitätspakts ordnungspolitisch einwandfrei ist

Die herbe Kritik an den Beschlüssen des Europäischen Rates vom 28. Oktober geht vorbei an der erheblichen Bedeutung des Erreichten. Sie macht teilweise zugleich ein großes Bohei bezüglich der Punkte, bei denen die deutsche Seite nachgegeben hat – wie geplant nachgegeben hat. Teilweise hat sie das zunächst Begehrte in der Form, in der es womöglich erreichbar war, gar nicht wollen können (lieber Otmar Issing, was man in der Hand hatte, war keine Taube). Teilweise hat sie, wie es sich gehört, für die Gesichtswahrung der Verhandlungspartner gesorgt – und dafür auch vorgesorgt.

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Zur Kritik an den Beschlüssen des EU-Rates
Warum die Linie der Bundeskanzlerin bei der Reform des EU-Stabilitätspakts ordnungspolitisch einwandfrei ist
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Braucht Europa eine Wirtschaftsregierung?

Seit zwei Jahrzehnten ist in der europapolitischen Diskussion immer wieder – insbesondere von Frankreich – die Forderung nach einer „Wirtschaftsregierung“ aufgetaucht, allerdings ebenso regelmäßig als politisch nicht durchsetzbar beiseite geschoben worden. In den letzten Monaten hat die Debatte über dieses Thema allerdings eine neue Intensität und Qualität gewonnen. Hierbei stand zum einen die Vorstellung Pate, Europa müsse zur Überwindung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise eine einheitliche Strategie verfolgen. Zum anderen hat die Verabschiedung des Lissaboner Vertrags die Stimmen lauter werden lassen, Europa müsse nun endlich auch in der Wirtschaftspolitik ,mit einer Stimme“˜ sprechen. Diese Ideen sind von einer Reihe von Politikern in Frankreich, aber auch von Politikern auf EU-Ebene als ein überfälliger Fortschritt zur Verwirklichung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion begrüßt worden. Demgegenüber haben Politiker, aber auch Wirtschaftswissenschaftler vor allem im deutschen Sprachraum vor einer weiteren Übertragung wirtschaftspolitischer Kompetenzen an die EU-Ebene gewarnt.

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Stuttgart 21 und die direkte Demokratie

Für jeden Bahnfahrer, der häufiger via Stuttgart in den Süden fährt, ist die Sache klar: Der Kopfbahnhof muß weg. Die quälend langen Einfahrten in den und die Ausfahrten aus dem Bahnhof sind ebenso ein Ärgernis wie die langen Aufenthalte der Züge, die ihre Richtung wechseln müssen. Und seien wir ehrlich, Denkmalschutz hin oder her, diese Steinwüste von einem Altbau ist auch keine Zierde für das Stadtbild. Auch wenn man die Sache aus der Perspektive eines Stuttgarters betrachtet, müßten die Pläne für den neuen Bahnhof eigentlich verlockend sein. Die Stadt bekommt riesige Grünflächen und neues Bauland, wo heute Gleise sind. Der neue Bahnhof verspricht recht ansehnlich zu werden. Das alles bekommen die Schwaben dann auch noch zum Teil geschenkt, denn der größere Teil der Finanzierung kommt nicht aus den Budgets von Stadt und Land.

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Ordnungsruf
Hüther macht Schweinkram
Eine Polemik

„Ich habe mich nie anfreunden können mit der Ordnungspolitik, die im keimfreien Raum vor sich hin theoretisiert. Manchmal muss man auch ordnungspolitischen Schweinkram machen.“ (Michael Hüther in der „Welt am Sonntag“ vom 12. September 2010)

Michael Hüther rechtfertigt den Ausnahmezustand. Und dieser rechtfertigt seiner Meinung nach einen Eingriff in die marktwirtschaftliche Ordnung. Wenn es darauf an kommt, gelten die Marktregeln nicht. Wenn sie gelten, kommt es auf sie nicht an. Das ist Hüthers Meinung und in der Tat Schweinkram, mithin das Einzige, was an Hüthers Aussage stimmt. Eine schöne Ordnungspolitik ist das, die der IW-Chef vertritt, die nur bei schönem Wetter Geltung hat: Eben Ordnungspolitik im keimfreien Raum jenseits des wahren Lebens.

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Hüther macht Schweinkram
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Von Studiengebühren und gescheiterten Reformen

Haben Sie schon einmal den Verdacht gehabt, dass ihr Bäcker das Geld, das Sie ihm zahlen, vielleicht gar nicht zum Backen von Brötchen ausgibt? Vielleicht hat er anderes Geld genommen, um davon Mehl und sonstige Zutaten zu kaufen, aber nicht das, was er durch den Brötchenverkauf eingenommen hat. Im Gegenzug hat er das Geld aus dem Brötchenverkauf in Wahrheit vielleicht für den letzten Urlaub verwendet oder für ein neues Auto. Müsste man ihn dann nicht verklagen? Müsste man nicht die Lokalpresse einschalten, und müsste man ihn nicht zwingen, das Geld aus dem Brötchenverkauf auch wirklich für die Herstellung von Brötchen zu verwenden? Müsste nicht ein System ordnungsgemäßer Buchführung so aufgebaut sein, dass man nachvollziehen kann, welches Geld aus welchen Quellen für die Herstellung welcher Produkte verwendet wird? Anders wäre doch nicht sicher zu stellen, dass die Produktion von Mohnstrudeln nicht von jener der Mehrkornbrötchen mitfinanziert oder gar der Tauchkurs des Bäckersohns durch Umsätze aus Hefeteilchen subventioniert wird. Jetzt sage keiner, dass ihn das nicht interessiere; dass alles, was zähle, die Frage sei, ob man am Ende ein schmackhaftes und gesundes Brötchen zu einem akzeptablen Preis in der Hand halte, egal, was der Bäcker mit den Einnahmen daraus anfange.

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Zwei Seiten einer Medaille: Entscheidung und Verantwortung

In der Analyse der globalen Finanzmarktkrise sowie der krisenhaften Entwicklungen in der Europäischen Währungsunion rund um Griechenland geht es immer wieder um Antworten auf die sehr grundlegende Frage: Wie konnte es dazu kommen? Ohne hier Details ausloten zu wollen, wird eine einfache Antwort zur Diskussion gestellt: Zu den Hintergründen beider Krisen gehört, dass es möglich war, Verantwortung für einzelwirtschaftliche Entscheidungen ebenso wie für wirtschaftspolitische Maßnahmen abzuwälzen. Daher wird nun im Folgenden ganz allgemein der Zusammenhang zwischen Entscheidung und Verantwortung thematisiert.

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Die Verfassung der Freiheit und das Elend des ökonomischen Liberalismus

In Zeiten der Finanzmarktkrise hat der ökonomische Liberalismus einen schweren Stand. Und dies ist nicht ganz unverschuldet. Gleichzeitig hat der klassische Liberalismus einer ökonomisch gebildeten, aber weit ins Sozial- und Rechtsphilosophische ausgreifenden Art  wieder deutliche Aufmerksamkeit verdient. Hierfür stellvertretend steht die Haltung von Friedrich A. von Hayek, spätestens seit der vor genau 50 Jahren veröffentlichten „Verfassung der Freiheit“. Zumindest jenseits einer recht blamierten Schmalspurökonomik (meinen Eindrücken zufolge) hat diese Art von Liberalismus die ihm zukommende Aufmerksamkeit nun auch wieder erlangt. Außer Keynes sehe ich fast nur Hayek als einen Ökonomen, der nicht nur im 20. Jahrhundert, sondern wohl noch für viele Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts die Aufmerksamkeit der Sozial- und Geisteswissenschaften auf sich ziehen dürfte. Für diese These kann ich hier nur vor allem Hayek und nur selektive Argumente kurz und hoffentlich provokant vorbringen.

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Der Bailout für Griechenland:
Schäuble setzt sich über Merkels Vorgaben hinweg

Die Finanzminister des Euro-Raums haben am Sonntag beschlossen, dass Griechenland im Falle eines Falles im ersten Jahr einen Dreijahreskredit von bis zu 30 Milliarden Euro zu einem Zins von etwa 5 Prozent erhalten soll. Finanzminister Schäuble hat dem zugestimmt. Der Beschluss ist unvereinbar mit der Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 25. März. Dort heißt es:

“Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sind bereit, im Rahmen eines Pakets, das eine erhebliche Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds und einen Mehrheitsanteil aus europäischen Finanzmitteln umfasst, zu koordinierten bilateralen Darlehn beizutragen. Dieser Mechanismus, der die Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds ergänzt, ist als Ultima Ratio zu betrachten, was insbesondere bedeutet, dass die Finanzierung über den Markt nicht ausreicht … Die Zinssätze werden nicht-konzessionär sein, d.h. sie werden kein Subventionselement enthalten.”

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Schäuble setzt sich über Merkels Vorgaben hinweg“
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