Ordnungspolitik in der Familienpolitik
Kompass im dichten Nebel des Verteilungskampfes

Die Welt verändert sich in raschem Tempo und mit ihr die Familie. Vor allem in reichen Ländern ist in den Familien vieles nicht mehr so, wie es einmal war. Die Realität entspricht immer weniger dem traditionellen Bild von Ehe und Familie. Der Mann ist immer seltener allein erwerbstätig, die Frau beschäftigt sich immer öfter mit mehr als Haushalt und Kindern, die Zahl der Kinder geht teilweise drastisch zurück. Damit aber nicht genug: Haushalte werden auch wesentlich instabiler, immer mehr Ehen werden geschieden, die Zahl alleinerziehender Mütter nimmt zu. „Ordnungspolitik in der Familienpolitik
Kompass im dichten Nebel des Verteilungskampfes
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Airbus-Gewirr

Der Airbus ist ein schwieriges Gebilde. Dies gilt nicht nur für das Kabelgewirr des A 380, in dem sich die Ingenieure aus Hamburg und Toulouse verstrickt haben. Sondern auch für das Machtgewirr zwischen der Unternehmensführung und den Regierungen der beteiligten Länder. Die deutsche Seite droht ins Hintertreffen zu geraten, seit DaimlerChrysler begonnen hat, die Hälfte seiner Anteile an dem Airbus-Produzenten EADS zu verkaufen. DaimlerCrysler galt bislang als der Sachwalter deutscher Interessen, der gewährleisten sollte, dass EADS nicht von französischen Interessen dominiert wird. Die Bundesregierung versucht nun, auf verschiedenen Ebenen Druck auf die französische Seite auszuüben, um dem von Dominique de Villepin ausgerufenen „Wirtschaftspatriotismus“ zu begegnen. Ist dies der richtige Weg, um möglichen Schaden von der deutschen Volkswirtschaft abzuwenden? „Airbus-Gewirr“ weiterlesen

Die Rückkehr der Klassengesellschaft – Steht die Mittelschicht vor dem Absturz?

Nicht erst seit Jean-Jacques Rousseaus „Diskurs über die Ungleichheit“ (1755) träumt die Menschheit von einer Aufhebung der Klassen und Schichten. Egalité, Gleichheit, gehört zum Grundbestand jener Ziele, die gleichermaßen von der französischen Revolution und von der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung ins Zentrum gestellt wurden. Kein Wunder, dass wachsende Ungleichheit die Menschen beunruhigt, bedeutet es doch eine große Kränkung, sollte sich herausstellen, dass allein die Zugehörigkeit zu einer sozialen Schicht den Hebel der Einkommensmaximierung definiert und dass alle wohlfahrtsstaatlichen Anstrengungen der letzten eineinhalb Jahrhunderte die Menschen die Gesellschaften nicht mobiler gemacht haben. „Die Rückkehr der Klassengesellschaft – Steht die Mittelschicht vor dem Absturz?“ weiterlesen

Das Problem mit dem Umlageverfahren: Anmerkungen zur Rentenfinanzierung

Die demographische Herausforderung konfrontiert alle Industriestaaten. Die vordergründige Auseinandersetzung stellt den Aspekt der Aufrechterhaltung des Solidargedankens in den Mittelpunkt. Die weit wichtigere Frage ist jedoch die Lösung der nachhaltigen Finanzierung einer sozialen Sicherung, die es auch in Zukunft erlaubt, einerseits den Zugang zu einer qualitativ hoch ausgestatteten Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und andererseits die finanzielle Ausstattung zwischen den Generationen nicht über Gebühr zu strapazieren. Wohingegen der erste Aspekt auf die Reformfähigkeit der Krankenversicherung fokussiert – wobei gemäß dem Prinzip der Interdependenz der Ordnungen letztendlich alle Sicherungssysteme im Zusammenhang stehen – konzentriert sich der zweite Aspekt auf die Ausgestaltung der Rentenversicherung. „Das Problem mit dem Umlageverfahren: Anmerkungen zur Rentenfinanzierung“ weiterlesen

Die Vermögensteuer ist abgeschafft. Dasselbe sollte mit der Erbschaftsteuer geschehen.

Mit dem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Erbschaftsteuer ist die Diskussion über die prinzipielle Angemessenheit der Besteuerung von Erbschaften wieder aufgelebt. Das BVG-Urteil zielt darauf ab, die Bewertung von Sachvermögen in Form von Grund und Boden oder Betriebsvermögen den Bewertungsgrundsätzen für Finanzaktiva beim Erbübergang gleichzustellen. Dem Gesetzgeber steht es aber frei, Unterschiede in den Steuersätzen und/oder Freibeträgen für die Besteuerung der diversen Aktiva im Erbportfolio zu gestalten. „Die Vermögensteuer ist abgeschafft. Dasselbe sollte mit der Erbschaftsteuer geschehen.“ weiterlesen

Protektionismus – bald auch wieder im Fußball?

Ein Irrtum ist offensichtlich, Globalisierung ist kein Selbstläufer. Vom Ende der Geschichte kann keine Rede sein. Die Märkte sind weltweit nicht nachhaltig offen. In wirtschaftlich ungemütlicheren Zeiten geraten sie immer wieder unter Druck der Interessengruppen. Die versuchen überall, die Zeit zurückzudrehen. Ihre Mittel sind nicht marktkonform, sie setzen auf Intervention und Protektion. Und sie finden bei der Politik immer öfter Gehör. Das gilt nicht nur für das normale Leben, es trifft auch auf den Fußball zu. „Protektionismus – bald auch wieder im Fußball?“ weiterlesen

Studiengebühren: Wettbewerbsinstrument oder Bildungssteuer?

Die Einführung von Studiengebühren schreitet voran. Ihnen wird eine wichtige Rolle bei der Entwicklung einer leistungsfähigen, wettbewerbsorientierten Hochschullandschaft in Deutschland zugerechnet. Doch ob die Maßnahmen der verschiedenen Bundesländer dazu tatsächlich einen Schritt in die richtige Richtung darstellen, darf bezweifelt werden. Die Kritik aus der Wissenschaft richtet sich derzeit vor allem auf die geplante Höhe der Gebühren, die mit maximal 500 Euro pro Semester als zu niedrig angesehen wird. Am Kern des Problems geht diese Kritik allerdings vorbei. „Studiengebühren: Wettbewerbsinstrument oder Bildungssteuer?“ weiterlesen

Kosten-Nutzen-Bewertung im Gesundheitswesen: weitere Entwicklungsschritte sind notwendig

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) wird eine Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimittel zur Rationalisierung des Leistungskatalogs explizit Gesetz. Das Ziel ist es, dass das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit (IQWiG) als konsultatives Organ des Gemeinsamen Bundesausschausses (GBA) dezidiert eine Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln vornimmt. „Kosten-Nutzen-Bewertung im Gesundheitswesen: weitere Entwicklungsschritte sind notwendig“ weiterlesen

Die Regierung bekämpft die Schattenwirtschaft. – Besser wäre es, sie würde von ihr lernen.

Gut funktionierende Märkte zeichnen sich durch zwei Eigenschaften aus: Freiwilligkeit und Äquivalenz im Tausch. Was heißt das? Freiwilligkeit bedeutet, daß die Anbieter und Nachfrager von niemandem gezwungen werden zu handeln, also Tauschpartner zu werden, sondern daß sie miteinander handeln, weil sie es für sich selbst als nützlich ansehen. Ein freiwilliger Tausch ist deshalb für beide Seiten von Nutzen, sonst fände er gar nicht statt. Und das bedeutet zugleich, daß die Tauschpartner offensichtlich das Gefühl haben, daß sie beim Handeln nicht mehr geben, als sie bekommen, aber auch nicht mehr fordern können, als sie zu geben bereit sind. Der Tauschhandel ist dann wertäquivalent. Jedenfalls im Großen und Ganzen. Und unter der Voraussetzung, daß Wettbewerb herrscht. So funktionieren freie Märkte, in die der Staat nicht ständig regulierend hineininterveniert. Diese Märkte schaffen Wohlstand. „Die Regierung bekämpft die Schattenwirtschaft. – Besser wäre es, sie würde von ihr lernen.“ weiterlesen

Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie

Wie können Demokratie und Freiheit miteinander in Einklang gebracht werden? Unter Demokratie verstehen wir die Herrschaft des Volkes – also eine Staatsform, die letztlich alle Bürger an den Entscheidungen des Staates beteiligt. Dass die Bürger mit Mehrheit – vielleicht sogar mit einfacher Mehrheit – entscheiden können, ist jedoch kein Definitionsmerkmal der Demokratie, auch wenn es Rousseau und der demokratische Sozialismus so darzustellen versuchen. Auch das Einstimmigkeits- oder ein qualifiziertes Mehrheitserfordernis ist demokratisch. Das beste Beispiel ist die schweizerische Konkordanzdemokratie, die de facto selbst in der einfachen parlamentarischen Gesetzgebung zu qualifizierten Mehrheiten führt. „Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie“ weiterlesen