Gastbeitrag:
Noch einmal davongekommen?

Wer heute einen Artikel über das Thema „Markt und Moral“ schreibt und mit der Überschrift „Noch einmal davongekommen?“ versieht, kann nicht wissen, wie morgen die Aktien stehen, und ob wir nicht längst für einen weltweiten Crash vorgesehen sind. Das kommt davon, daß die Zukunft unter anderem den Nachteil hat, daß sie noch nicht ist, und daß besonders die Ökonomiker sich als Komiker entpuppen, wenn sie einen prognostischen Blick in die Zukunft werfen. Wer sich auf die Zunft der heute tonangebenden Wirtschaftswissenschaftler verläßt, ist bereits verlassen.

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Der Wohlstand steht auf dem Spiel

Ein Modell auf dem Prüfstand

Die Weltwirtschaft befindet sich offensichtlich in der stärksten Rezessionsphase seit dem Zweiten Weltkrieg. Jedenfalls werden für Nordamerika und Westeuropa für das Jahr 2009 die seitdem größten Konjunktureinbrüche erwartet. Die Verwerfungen an den Finanzmärkten gelten als eine Hauptursache für die großen globalen Anpassungslasten. Die Wirtschaftspolitiker haben in den letzten Monaten mit umfangreichen Rettungsmaßnahmen eine Reihe von Finanzinstituten gestützt. Daneben wurden in vielen Ländern Konjunkturpakete geschnürt, um über Staatsausgaben die Konjunktur zu stabilisieren. Doch damit nicht genug. Das Versagen der Finanzmärkte scheint auch die Funktionsfähigkeit anderer Märkte – also der Güter- und Arbeitsmärkte – infrage zu stellen.

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Das Prinzip Haftung – wie weiter mit der markwirtschaftlichen Ordnung?

Die Weltfinanzkrise hat zu einer tiefgreifenden Verunsicherung über die Tragfähigkeit marktwirtschaftlicher Ordnungsprinzipien geführt. Nicht von ungefähr fallen die Einwände liberaler Ökonomen gegen die massiven Verstöße der Wirtschaftspolitik an den marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzipien, wie wir sie gegenwärtig registrieren, vergleichsweise verhalten aus. In einem nachdenklichen Vortrag im Rahmen der Erfurter „Wilhelm-Röpke-Vorlesung“ drückte dies Gerhard Schwarz, stellvertretender Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung, dieser Tage so aus: „Wir wissen um die Nebenwirkungen von Staatsintervention, aber würde ein Arzt einem schwerkranken Patienten ein Medikament mit bekannt schweren Nebenwirkungen vorenthalten, wenn sein Leben anders nicht zu retten ist?“

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Vermögensungleichheit in Deutschland: Viel heiße Luft

In den Jahren von 2002 bis 2007 hat sich der Anteil des reichsten Zehntels der Bevölkerung am gesamten Nettovermögen in Deutschland von 57,9 Prozent auf 61,1 Prozent erhöht. Das ruft doch geradezu nach korrigierenden staatlichen Eingriffen. Die Vorschläge reichen dabei von der Verringerung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer über die Abschaffung der gerade erst eingeführten Abgeltungssteuer bis zur Reduzierung der Anrechnung eigenen Vermögens bei Hartz IV.

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Der Staat versagt, nicht der Kapitalismus

Wirtschafts-, vor allem aber Finanzkrisen werden in der Öffentlichkeit meist dem Versagen des Kapitalismus – also dem Wirtschaftssystem, das auf der uneingeschränkten Achtung der Eigentumsrechte der Markakteure ruht – zugeschrieben. Die freien Märkte funktionieren nicht, so ist angesichts von Rezession und Arbeitslosigkeit zu hören, und in der Öffentlichkeit werden Rufe laut, der Staat müsse in das Marktgeschehen eingreifen, um Schlimmeres abzuwenden und für Besserung zu sorgen.
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Keynes ist tot. Es lebt der Vulgärkeynesianismus!

„Die Welt hat nur langsam begriffen, daß wir dieses Jahr im Schatten eines der größten wirtschaftlichen Zusammenbrüche der neueren Geschichte leben. Aber während sich der Mann auf der Straße jetzt dessen bewußt ist, was geschah, ist er, in Unkenntnis über das Warum und Woher, jetzt ebenso voll von vermutlich übertriebenen Ängsten, während ihm ein Maß an vernünftiger Furcht fehlte, als sich die ersten Störungen zeigten“. Dies schrieb John Maynard Keynes 1930 in einem gerade heute lesenswerten Beitrag „Der große Wirtschaftssturz von 1930“. Und er fügt an: „heute haben wir uns in einen riesigen Wirrwarr verstrickt, haben gefehlt in der Herrschaft über eine feinfühlige Maschine, deren Arbeitsweise wir nicht verstehen. Das Ergebnis ist, daß unsere Wohlfahrtsmöglichkeiten ins Leere laufen, vielleicht für eine lange Zeit.“

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Terra incognita, Wirtschaftskrise und Unternehmertum
Vergesst staatliche Ausgabenprogramme, lasst Unternehmer unternehmen

Die Weltwirtschaft steht auf der Kippe. Unternehmen brechen die Aufträge weg, in manchen Branchen drastisch. Im Anlage- und Maschinenbau stürzten im Dezember die Aufträge um über 40 % ab. Eine tiefe Rezession scheint unausweichlich. Unternehmen drosseln die Produktion, Kurzarbeit nimmt zu, die Arbeitslosigkeit steigt an. Viele Blicke richten sich nun auf die Politik, sie soll es richten. Und sie nutzt die Gunst der Stunde. Notenbanken öffnen weltweit die geldpolitischen Schleusen, Regierungen gehen fiskalpolitisch in die Vollen, ordnungspolitische Grundprinzipien werden außer Kraft gesetzt, Protektionismus wird wieder hoffähig. Überall ist der Staat auf dem Vormarsch. Die staatliche Verschuldung erreicht schwindelerregende Höhen, zukünftige Generationen stehen vor einem Scherbenhaufen.

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Das glückliche Scheitern des Umweltgesetz-buches

Es ist noch gar nicht lange her, wir schrieben das Jahr 1996, als im Deutschen Bundestag die Weichen für die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in Deutschland gestellt wurden. Über viele Argumente, die damals in der öffentlichen Diskussion mit großem Ernst vorgebracht wurden, kann man heute nur noch schmunzeln. Immerhin hat inzwischen der Wettbewerb für alle sichtbar seine Wirkung entfaltet: Wir zahlen Verbindungspreise, die nur noch ein Bruchteil dessen betragen, was die Deutsche Bundespost uns berechnete. Und auch das Innovationstempo, das uns regelmäßig schnellere Datenverbindungen und neue Funktionalitäten beschert, hat erkennbar zugenommen. Die Gegner des Wettbewerbs im Telekommunikationssektor argumentierten damals, 1996, daß gerade beim Telefonieren ein freier Wettbewerb zu einer völlig undurchschaubaren Situation führen würde, die den Verbraucher notwendigerweise überfordern müßte. Wer könnte sich schon über dutzende, oder hunderte Tarife informieren? Da wäre es doch im Sinne einer nervenschonenden Übersichtlichkeit besser, gleich alle Verantwortung beim Monopolisten zu belassen.

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Medical Savings Accounts als Reformoption für das deutsche Gesundheitswesen

Die Maßnahmen der Gesundheitsreform, die die große Koalition auf den Weg gebracht hat, zeichnen sich durch eine teilweise unglückliche Ausgestaltung aus und dürften kaum die mit ihnen verbundenen Zielsetzungen wie beispielsweise Beitragsstabilität erreichen. Vor diesem Hintergrund scheint es sinnvoll, auf eine Reformoption hinzuweisen, die erfolgreich in anderen Staaten wie etwa Singapur eingeführt worden ist: Die Medical Savings Accounts (deutsch: Gesundheitssparkonten).

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