Das glückliche Scheitern des Umweltgesetz-buches

Es ist noch gar nicht lange her, wir schrieben das Jahr 1996, als im Deutschen Bundestag die Weichen für die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in Deutschland gestellt wurden. Über viele Argumente, die damals in der öffentlichen Diskussion mit großem Ernst vorgebracht wurden, kann man heute nur noch schmunzeln. Immerhin hat inzwischen der Wettbewerb für alle sichtbar seine Wirkung entfaltet: Wir zahlen Verbindungspreise, die nur noch ein Bruchteil dessen betragen, was die Deutsche Bundespost uns berechnete. Und auch das Innovationstempo, das uns regelmäßig schnellere Datenverbindungen und neue Funktionalitäten beschert, hat erkennbar zugenommen. Die Gegner des Wettbewerbs im Telekommunikationssektor argumentierten damals, 1996, daß gerade beim Telefonieren ein freier Wettbewerb zu einer völlig undurchschaubaren Situation führen würde, die den Verbraucher notwendigerweise überfordern müßte. Wer könnte sich schon über dutzende, oder hunderte Tarife informieren? Da wäre es doch im Sinne einer nervenschonenden Übersichtlichkeit besser, gleich alle Verantwortung beim Monopolisten zu belassen.

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Medical Savings Accounts als Reformoption für das deutsche Gesundheitswesen

Die Maßnahmen der Gesundheitsreform, die die große Koalition auf den Weg gebracht hat, zeichnen sich durch eine teilweise unglückliche Ausgestaltung aus und dürften kaum die mit ihnen verbundenen Zielsetzungen wie beispielsweise Beitragsstabilität erreichen. Vor diesem Hintergrund scheint es sinnvoll, auf eine Reformoption hinzuweisen, die erfolgreich in anderen Staaten wie etwa Singapur eingeführt worden ist: Die Medical Savings Accounts (deutsch: Gesundheitssparkonten).

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Von den Verlockungen der großen Krise

Zu den teuflischen Eigenschaften von Wirtschaftskrisen gehört es meist, dass konjunkturelle, strukturelle und finanzielle Verwerfungen Hand in Hand gehen. Das erschwert die Konzeption schlüssiger wirtschaftspolitischer Maßnahmen. Fast noch schlimmer ist es aber, dass die Verstrickung der einzelnen Probleme Lobbyisten und populistischen Politikern Tür und Tor für ordnungspolitische Sünden öffnet und zugleich solchen Politikern das Leben schwer macht, welche um wirtschaftspolitische Vernunft bemüht sind. Würde nicht die Gesellschaft für deutsche Sprache das Unwort des Jahres küren, so wäre der Begriff des Schutzschirmes ein geeigneter Kandidat. Denn was im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise noch eine zutreffende Bedeutung hat, führt spätestens im Zusammenhang mit den weltweiten strukturellen Verwerfungen – insbesondere im Automobilsektor – in die Irre.

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Retten oder nicht retten?
Anmerkungen zur Keynesianischen Vertrauens-Theologie

„Arbeitsplätze liquidieren, Vorräte liquidieren, die Farmer liquidieren, Immobilien liquidieren, die Fäulnisse aus dem System waschen“, so lautete das Credo von Andrew Mellon, dem amerikanischen Finanzminister in der Frühzeit der Großen Depression unter Präsident Herbert Hoover. Dieser Auffassung liegt die Überzeugung zugrunde, dass die Krise eine Chance zur Katharsis, zur Reinigung ist. Diese These vertrat schon in den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts die österreichische Schule der Nationalökonomie. Zyklen im Wirtschaftsleben entstehen danach vor allem durch eine verfehlte Geldpolitik (zum Beispiel zu niedriger Zinsen). Das wiederum führt dazu, dass sich die Produktionsstruktur ändert (zum Beispiel zu kapitalintensiv wird, oder, wie jetzt, einen Immobilienbubble produziert). Einer solchen verfehlten Politik könnte nichts Besseres passieren als eine Rezession, damit sich die Produktionsstruktur wieder anpasst. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Rezession sich austoben kann. „Man muss alle Versuche, die Auswirkungen der Marktpreise auf die Produktion zu unterbinden, unterlassen.“ (Ludwig von Mises)

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Finanzkrise, Rettungsschirme und Geisterfahrer
Finanzprotektionismus ist keine Lösung

„Die Absterbeordnung gehört zur Marktwirtschaft wie die Freiheit.“ (Olaf Sievert)

Die deutsche Politik ist sich einig: Doping im Sport ist des Teufels. Der sportliche Wettbewerb wird verzerrt, die Gesundheit der Athleten aufs Spiel gesetzt, der Jugend ein schlechtes Vorbild gegeben. Gefordert wird ein weltweites Verbot von Doping. ARD und ZDF werden politisch bearbeitet, Veranstaltungen „dopingverseuchter“ Sportarten, wie den Radsport, nicht mehr zu übertragen. Das alles war gestern. Heute, in Zeiten der Finanzkrise, gibt es wieder einen breiten politischen Konsens. Der Staat müsse einen finanziellen Schutzschirm über möglichst viele Branchen aufspannen. Flächendeckendes finanzielles Doping ist wieder hoffähig.

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Gastbeitrag:
“Bad Bank or Not Bad Bank?“: Wege aus der Krise und das Beispiel Skandinaviens

Die Diskussion darüber, ob die Regierung mit weiteren Rettungsmaßnahmen den Bankensektor stützen muss, hat nach den Ereignissen um die Commerzbank oder die Hypo Real Estate wieder an Intensität gewonnen. Ein zentrales Element dieser Diskussion ist die Frage, ob eine so genannte Bad Bank Teil dieser Stützungsmaßnahmen sein soll. Der vorliegende Beitrag versucht aufzuzeigen, welche Vorteile eine solche Lösung, sofern richtig implementiert, haben könnte.

Gastbeitrag:
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Krankenkassenwettbewerb und der informierte Patient: der Weg in die gleiche Richtung?

Auch wenn das Gesundheitswesen gegenwärtig in der veröffentlichen Meinung kaum Raum einnimmt, wie hätte sonst die Ankündigung des einheitlichen Beitragssatzes von 15,5 % anders interpretiert werden können, greift die Frage nach der Zukunft des Gesundheitswesens in vielerlei Hinsicht Grundfragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens auf. Eine der Fragen, die im Kontext der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, die immer noch im Probestadium ist, lautet, ob ein informierter Patient, ausgestattet mit mehr Patientenrechten besser an der Definition und Ausgestaltung des Gesundheitswesens der Zukunft mitwirken kann. Oder ist eine stärkere Patienteninformation nicht gar schädlich, da immer mehr Datenmengen und somit auch individuelle Informationen verfügbar sind. Ohne auf den letzten Aspekt im Detail eingehen zu wollen, der insbesondere im Kontext der jüngsten Probleme der Telekom relevant wurde, stellt sich die Frage nach einer besseren Gesundheitsinformation durchaus und gerade im Kontext einer Wettbewerbsumgebung. Laufen die Patienten nicht Gefahr gerade im Kontext eines Kassenwettbewerbs von einer bestimmenden Stelle dem Arzt zur anderen bestimmenden Stelle, den Versicherungsunternehmen, weitergereicht zu werden?

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Gastbeitrag:
Die Finanzmarktkrise:
Marktversagen, Staatsversagen oder beides?

Nach den Erschütterungen, die die weltweiten Finanzmärkte sei Juli 2007, insbesondere aber seit dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers im September 2008, erlebt haben, fordern unzählige Politiker – aber auch Wissenschaftler und Praxisvertreter – einen verstärkten Eingriff des Staates in den Finanzsektor. Neben einer Verschärfung des Aufsichtsrechts werden dabei auch direkte Eingriffe, wie etwa Vorschriften zur Ausgestaltung der Vergütungen von Bankmanagern oder stimmrechtsmäßige Beteiligungen an Banken (siehe Commerzbank), diskutiert.

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Die Finanzmarktkrise:
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Das Konjunkturpaket 2009:
Was es ist und was es hätte sein können

Was uns in den nächsten Monaten erwartet

Seit einigen Wochen wird im Fahrwasser der amerikanischen Finanzpolitik auch in Deutschland ein konjunkturpolitischer Kurswechsel vollzogen. Nachdem die Haltung der Bundeskanzlerin noch vor kurzer Zeit durch ausgeprägte Skepsis gegenüber expansiver Fiskalpolitik und Sympathie für schwäbische Hausfrauen gekennzeichnet war, wird nun ein Konjunkturpaket im Umfang von 50 Mrd. Euro für die Jahre 2009 und 2010 geplant. Den größten Teil des Paketes machen öffentliche Investitonen in Höhe von rund 17 Mrd. Euro aus. Dazu kommen Entlastungen in der Einkommensteuer im Umfang von etwa 9 Milliarden Euro. Ebenso teuer wird die moderate Senkung der Krankenversicherungsbeiträge. Schließlich wird es eine Reihe kleinerer Maßnahmen geben, etwa einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 100 Euro oder auch eine Abwrackprämie für mindestens neun Jahre alte Autos in Höhe von 2.500 Euro. Darüber hinaus war auch der vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten vorgeschlagene Deutschlandfonds offenbar nicht mehr zu verhindern. Der Staat wird sich also zusätzlich zum Konjunkturpaket im Umfang von 100 Mrd. Euro mittels Bürgschaften für Not leidende Unternehmen engagieren.

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Was es ist und was es hätte sein können”
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Nicht unternehmen, unterlassen ist die Kunst der Stunde

Die frühere Präsidentin des Deutschen Bundestages, Rita Süssmuth, lobte ein Parlament, dem sie eine Legislaturperiode vorgestanden hatte, als besonders erfolgreich, weil es mehr Gesetze als jedes andere Parlament vor ihm beschlossen habe. Die geradezu hinreißende Absurdität der Äußerung von Frau Süssmuth wurde keineswegs in einer breiteren Öffentlichkeit registriert. Nicht nur die Parlamentarier verstehen ihre eigene rechtsstaatliche Rolle nicht mehr. Sie sehen sich nicht als Wächter über das notwendige Übel gesetzlichen Zwangs, sondern glauben sich im Besitz eines Weltbeglückungsmandats. Wir als Öffentlichkeit sind nicht viel besser. Von nahezu allen guten Geistern der freiheitlich rechtsstaatlichen Tradition verlassen, geben wir uns dem Rausch politischer Gestaltungsfreude hin. Die Finanzkrise ist uns ein willkommener Anlass dazu, diese politisch fatale Neigung auszuleben.
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