Von wegen “Die Mitte schrumpft”
Weltweit wachsen die Mittelschichten. Und die Ungleichheit nimmt ab.

Mittelschichten explodieren: Bis zum Jahr 2030 werden zwei Milliarden Menschen mehr auf der Welt ein bürgerliches Leben führen. Und die weltweite Ungleichheit wird zurück gehen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs.

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Zur Ordnungspolitik der Transplantationsmedizin

Noch ein Gespenst geht um in Europa, es ist das Gespenst der „Kommodifizierung des menschlichen Körpers“. Die Gespensterseher verschiedener Lager haben sich die Brüsseler Hintertreppe hinaufgeschlichen, um jeden Ansatz zu einer Auflockerung von „Kommerzialisierungsverboten“ menschlicher Gewebe oder Organe im Keim unterbinden zu können. Auf europäischer Ebene sollen unter dem Deckmantel der Harmonisierung und des Schutzes vorgeblich höchster Werte bestimmte weltanschauliche Auffassungen auf Dauer zementiert werden. Dieses durchaus typische Vorgehen wird im Erfolgsfalle dazu führen, dass in Zukunft in keinem der Mitgliedsstaaten mehr mit anderweitigen Regelungen experimentiert werden kann. Jetzt schon wird jede Bestrebung, noch so milde Formen finanzieller Anreize im Bereich der Gewebe- und Organspende zu benutzen, mit Verweis auf die übergeordnete Brüsseler Regelung als aussichtslos klassifiziert.

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Ehegattensplitting – eine von vielen Merk-würdigkeiten des progressiven Einkommensteuer-systems

Familien werden in Deutschland als wirtschaftliche Einheiten gesehen. Das dürfte neben seiner normativen Basis auch schlicht die gesellschaftliche Realität widerspiegeln – spätestens, wenn Kinder im Spiel sind. Der Realität entspricht es auch, dass es in aller Regel die Eltern sind, die das Haushaltseinkommen erwirtschaften, entweder jeweils zu einem Teil oder – im Rahmen einer eher traditionellen Rollenteilung – durch einen Ehepartner allein. Insoweit ist es nicht ganz abwegig, wenn der Fiskus das insgesamt erwirtschaftete Familieneinkommen im Rahmen des Ehegattensplittings zunächst einmal zusammen rechnet, und zwar unabhängig davon, wer wie viel zum Familieneinkommen beigetragen hat. Erst dann wird ein gemeinsamer Steuersatz auf das gesamte Einkommen angewendet. Auf diese Weise kann die Familie dann ganz nach eigenem Gusto entscheiden, wer welche Rolle einnimmt, wer also in welchem Maße das Geldeinkommen erwirtschaftet und wer sich in welcher Weise um andere Dinge kümmert. So lange der Staat die Familie als eine wirtschaftliche Einheit betrachtet, sorgt die Zusammenrechnung des Einkommens der Ehepartner dafür, dass die Rollenverteilung innerhalb einer Familie allein den persönlichen Vorlieben der Eheleute folgt und die Besteuerung darauf keinen Einfluss nimmt.

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Eine Strategie gegen die große Inflation

Die sogenannte Kreditkrise, die mit Zahlungsausfällen im amerikanischen Markt für Hypothekenkredite mit geringer Bonität („Subprime“) ihren Ausgang genommen hat, hat die Fehlkonstruktion des staatlich kontrollierten Papiergeldsystems offen gelegt: Das systemimmanente Auftürmen von immer mehr Kredit manövriert die Volkswirtschaften in die Überschuldung – an deren Ende unweigerlich eine große Inflation stehen wird.

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Die Erholung in Deutschland –
Hintergründe, Gewinner und Verlierer

Deutschland ist im Aufschwung. Trotz einer Reihe von konjunkturellen Querschlägern – hohe Öl- und Rohstoffpreise, Euroaufwertung und die Bremseffekte infolge der US-Immobilien- und Finanzmarktkrise – wird das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 2,5 Prozent zulegen. Damit ist die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung in preisbereinigter Rechnung seit dem Erholungsbeginn im Jahr 2004 um insgesamt fast 9 Prozent gestiegen. In nominalen Größen steigt das Bruttoinlandsprodukt von 2004 bis einschließlich 2008 voraussichtlich um 320 Milliarden Euro auf über 2.530 Milliarden Euro an. Auch der Arbeitsmarkt wurde im Gefolge dieses wirtschaftlichen Aufschwungs deutlich belebt. Im Jahresdurchschnitt 2007 waren mit fast 39,8 Millionen insgesamt fast 1 Millionen Menschen mehr erwerbstätig als zwei Jahre zuvor. Dabei entstanden vorwiegend sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Zum Jahresende 2007 waren sogar erstmals in Deutschland mehr als 40 Millionen Menschen erwerbstätig. Die Arbeitslosigkeit, die sich im Jahresverlauf 2005 zum Teil auf über 5 Millionen Menschen belief, konnte bis zum Frühsommer 2008 auf unter 3,3 Millionen zurückgeführt werden. Als Folge wachstumsbedingter Mehreinnahmen sowie nur noch moderaten Ausgabenzuwächse konnte auch das in Deutschland über weite Zeit chronische Staatsdefizit abgebaut werden. Nach Finanzierungslücken von mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts konnten im Jahr 2007 erstmals seit dem Jahr 1989 – ohne Berücksichtigung der UMTS-Einnahmen im Jahr 2000 – ein ausgeglichener Staatshaushalt realisiert werden.

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Wirtschaftliche Freiheit in Deutschland:
Versuch einer historischen Erklärung
(Teil 2: Das amerikanische Erbe)

Nach dem Zweiten Weltkrieg erhielt die wirtschaftliche Freiheit in Deutschland eine neue Chance. Die amerikanische Militärregierung versuchte, Deutschland diesmal auf die Schiene zum wirtschaftlichen Erfolg zu setzen, ihm eine freiheitliche Wirtschaftsordnung zu geben. Das galt nicht – jedenfalls nicht in gleichem Umfang – für die anderen Besatzungsmächte: die Sowjetunion beutete Ostdeutschland nach Kräften aus, Frankreich eröffnete eine groß angelegte Demontagekampagne und die englische Labour-Regierung führte in der britischen Zone die Montanmitbestimmung ein. Die Amerikaner dagegen wollten verhindern, dass sich Versailles wiederholen würde. Westdeutschland sollte ein Bollwerk gegen den Sowjetkommunismus werden. Sichtbarster Ausdruck dieser Hilfsbereitschaft war der Marshall-Plan.

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Armes Deutschland?

Ein Achtel aller Bundesbürger lebt in Armut. Ohne staatliche Transfers wäre es sogar ein Viertel. Dies ist die zentrale Botschaft des jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. In den Augen vieler hat die Armut in Deutschland mittlerweile eine Größenordnung erreicht, die den sozialen Frieden gefährdet und auf längere Sicht sogar den Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft bedroht. Politisches Gegensteuern sei deshalb nicht nur im Interesse der Armen, sondern auch der Gesellschaft insgesamt erforderlich.

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Das Geld der Anderen
Warum die Föderalismusreform II scheitern wird

Eine Reform der föderalen Ordnung ist seit langem überfällig. Der deutsche kooperative Föderalismus ist teuer, viel zu teuer. Er ist eine Wachstumsbremse und kostet private Beschäftigung. Politische Entscheidungen sind wenig transparent, öffentliche Mittel werden verschwendet. Vor allem aber fehlt dem Pseudo-Föderalismus die Bürgernähe. Er trifft immer seltener die Anliegen der Bürger und beteiligt sie zu wenig an politischen Entscheidungen. Kein Wunder, dass die deutsche Variante des Föderalismus in Verruf geraten ist.

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Irlands Nein ist gut für Europa

Europa in der Krise?

Erst die Franzosen, dann die Holländer und nun (schon wieder) die Iren: Es ist eine Crux mit dem Volk, wenn man es befragt. Europa ist zu kompliziert, als daß man es seinen Bürgern überlassen darf. Deshalb konstituierte sich der Verfassungskonvent ja auch exklusiv aus den Vertretern der politischen Klasse, die vor allem ihr eigenes Europa für die unkundigen Bürger paternalistisch konstruieren. Der gescheiterte Verfassungsvertrag wurde deshalb in etwas modifizierter Version als Reformvertrag bewusst den Bürgervoten entzogen und den Politikervoten unterstellt, damit diesmal nichts schiefgehe. Nur in Irland ging das nicht. Steht die EU nun wieder in einer tiefen Krise?

Ja und nein.

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Entmachtet die Privilegierten!
Warum Liberale gute Linke sind

Liberale – vor allem, wenn sie „Wirtschaftsliberale“ sind – gelten hierzulande (und andernorts) als kalt, materialistisch und unsozial: Effizienz geht ihnen vor Gleichheit und Wachstum vor Gerechtigkeit. Lieber prassen sie mit den Reichen als dass sie Mitleid hätten mit den Armen. Sie sind „Pro Business“ und „Gegen Gewerkschaften“; sie wählen lieber CDU als SPD. Sie singen das Lied der Globalisierungsgewinner und ignorieren den Schmerz der Globalisierungsverlierer. Liberale, in der öffentlichen Wahrnehmung, sind im Zweifel „rechts“. Das macht sie für bestimmte gesellschaftliche Milieus – insbesondere für die Zirkel der Intellektuellen – nur schwer tolerierbar.

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