Gastbeitrag:
Markt und Freiheit – Die deutsche Politik und der Kobra-Effekt

„Es wird auch nicht mein Ziel sein, ein ins Einzelne gehendes Programm der Politik zu bieten, sondern vielmehr die Kriterien darzustellen, nach denen beurteilt werden muss, ob sich die einzelnen Maßnahmen in ein System der Freiheit einordnen lassen.”
[Friedrich A. von Hayek, Die Verfassung der Freiheit, Herausgegeben von Alfred Bosch und Reinhold Veit, Mohr Siebeck, 4. Aufl. 2005, S. 5.]

Einzelne wirtschaftspolitische Instrumente – sagen wir des Arbeitsmarktes – an diesem Kompass zu messen, also daran, dass – wie es bei Hayek heißt – der „Zwang auf einige von Seiten anderer Menschen so weit herabgemindert ist, als dies im Gesellschaftsleben möglich ist“, – dies ist eine höchst komplexe Aufgabe. Ich war eher im Vorfeld dieser Hayek’schen Frage tätig.

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Mehr Wettbewerb durch Entflechtung der Energiekonzerne?

Die EU-Kommission sorgt sich um den Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt. Und dies nicht ohne Grund. Denn trotz der Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts zum 29. April 1998, die insbesondere auf eine Öffnung der Gebietsmonopole der Energieversor-gungsunternehmen abzielte, wird der Markt immer noch durch oligopolhafte Strukturen geprägt. Nachdem alle mühevollen Gesetzesänderungen und Regulierungsmaßnahmen wenig gefruchtet haben, möchte die EU-Kommission jetzt mit einer großen Keule den Wettbewerb erzwingen – der Keule der zwangsweisen Entflechtung der Energieerzeugung von der Energieverteilung. Auf den ersten Blick mag dieser Vorstoß einleuchtend erscheinen, doch bei näherem Hinsehen ergeben sich fundamentale Zweifel an der Wirksamkeit und Angemessenheit der vorgeschlagenen Maßnahmen.

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Credit market turmoil to cause real economic troubles

In the last decade, many important central banks have pursued an ultra low interest rate policy, thereby having provoked and extraordinary rise in credit and money supply. It might no longer be a popular view: but too much credit and money chasing too few goods and services is a recipe for inviting big trouble, as monetary history shows.

Current credit market developments suggest that monetary history might repeat itself: the international credit boom is bursting. The costs can be expected to be substantial. They are unlikely to be confined to the financial sector. The real economy will suffer as well, and the German economy won’t escape these costs.

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Was Unternehmer wollen

Die Wirtschaft eines Landes blüht erfahrungsgemäß immer dann, wenn eine Wirtschaftsordnung ihren Akteuren genügend wirtschaftliche Freiheit lässt. In einem solchen Umfeld entwickelt sich eine Kultur der Übernahme von Risiken. Pionier- und Gründergeist entstehen, die Bevölkerung gewinnt eine positive Einstellung zu unternehmerischem Handeln. Dies fördert Entrepreneurship, die Wirtschaft wächst und gedeiht. Die Akteure werden belohnt für ihren Mut zu risikobehaftetem, selbständigem und kreativem Handeln.

Doch für florierendes, dynamisches Unternehmertum ist nicht nur eine liberale Ordnungspolitik eine zentrale Voraussetzung. Werden Unternehmer oder bestimmte Unternehmergruppen gesellschaftlich stigmatisiert, wird dynamisches Entrepreneurship ausgebremst. Das ist nicht anders als bei Krisen der Märkte oder fehlendem Humankapital. Das Gewicht der einzelnen Bremsfaktoren hängt von der spezifischen Situation eines Landes, eines Sektors, ja, sogar einer Branche und eines einzelnen Unternehmers ab.

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Zur Ethik der Marktwirtschaft

In der Marktwirtschaft werden freiwillige Verträge geschlossen. Da sie die Zustimmung der Beteiligten voraussetzen, ist die Marktwirtschaft ein herrschaftsfreier Koordinationsmechanismus – keine „Ellbogengesellschaft“, sondern eine Zustimmungsgesellschaft. Und da jeder Einzelne seinen Nutzen erhöht, ohne Anderen dabei schaden zu dürfen (es sei denn, dass er billiger anbietet oder als Nachfrager mehr bietet als Andere), steigt dabei automatisch der Gesamtnutzen. Die Marktwirtschaft ist insofern ein Mechanismus zur Erzeugung von Pareto-Verbesserungen. Das gilt selbst dann, wenn kein Wettbewerb herrscht.

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Zinssenkung ist die falsche Therapie

Für die einen ist und bleibt es das gewohnte Schauspiel, für die anderen mutet es zusehends grotesk, mitunter tragisch an: Ein nicht endendes Wiederkehren von Finanz- und Wirtschaftskrisen, zu deren Heilung sich die Gesellschaften immer wieder genau die Arznei verabreichen, die für die Krankheit mitverantwortlich ist: immer niedrigere Notenbankzinsen und immer mehr Kredit und Geld. Eine solche Therapie scheint sich auch im Zuge der jetzt geplatzten Kreditmarktblase wieder anzubahnen.

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Das Gespenst des Neoliberalismus

Wollte man ein neoliberales Manifest schreiben, man bräuchte den ersten Satz des kommunistischen Manifests 160 Jahre später nur leicht abwandeln: ‚Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Neoliberalismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen das Gespenst verbündet’.

Geisterseher gibt es genug unter den „Sozialisten in allen Parteien“ (ihnen widmete Friedrich von Hayek schon 1944 sein Buch: der „Weg zur Knechtschaft“). Besondere seherische Fähigkeiten bewies jüngst der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, als er bei der CDU einen „in der Luft hängenden“ Neoliberalismus erspürte (FAZ vom 11.Juni 2007). Oskar Lafontaine wiederum sieht die SPD und überhaupt alle westlichen Industriestaaten von Neoliberalen beherrscht, und rief ausgerechnet Walter Eucken und Franz Böhm als Geisterheiler zur Hilfe, um seine Beschwörungsformel „Freiheit durch Sozialismus“ gegen den neoliberalen Ungeist in Stellung zu bringen (FAZ vom 9. Juli 2007). Der „konservative“ französische Sozialist und Staatspräsident Jacques Chirac wiederum ließ am 16. März 2005 den Figaro wissen, daß der Neoliberalismus, wenn er nicht (wie in Frankreich) erfolgreich bekämpft werde, „ebenso desaströs wäre wie der Kommunismus“!

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Gastbeitrag:
Der trügerische Charme des Mindestlohnes

Die Bundesregierung ist dem trügerischen Charme des Mindestlohns aufgesessen. Seine Verheißungen leuchten jedem Gutmenschen unmittelbar ein: „gerechter Lohn für gute Arbeit“, „man muss von seiner Hände Arbeit leben können“, „gegen Hungerlöhne, für Menschenwürde“. Keine dieser Versprechungen kann ein Mindestlohn halten, im Gegenteil. Nicht nur kostet ein bindender Mindestlohn erfahrungsgemäß Arbeitsplätze, sondern er erfüllt noch nicht einmal die Hoffnungen, die seine Befürworter in ihn setzen. Später einmal, beim nächsten Konjunkturabschwung, schieben dieselben Personen, die jetzt mit einem Mindestlohn die Funktionstüchtigkeit einer marktwirtschaftlichen Ordnung beschädigen, eben diesem System die Verantwortung für die dann steigende Arbeitslosigkeit in die Schuhe. Ist dies auch ökonomischer Unfug, so hat es doch Methode (frei nach Shakespeare).

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Wenn relative Armut mit absoluter Armut bekämpft wird

Nachdem Heiner Geissler verkündet hatte, dass er Mitglied der globalisierungskritischen Organisation Attac geworden ist, wurde er gefragt, ob er denn nicht sehe, dass ein Land wie China in der Folge seiner Öffnungspolitik spektakuläre Zugewinne an Einkommen und Wohlstand erzielt habe. Seine Antwort war, dass der Preis, den China dafür zu zahlen habe, die Zugewinne nicht rechtfertigen könne. Dieser Preis besteht in der Ungleichverteilung des Einkommens, welche in der gleichen Zeit in China ebenfalls spektakulär zugenommen hat. In der Tat beobachten Ökonomen seit etwa zwei Jahrzehnten eine stärkere Ungleichverteilung der personellen Einkommen innerhalb sehr vieler Länder. Vor allem die Lohneinkommen der höher Qualifizierten sind deutlich schneller gestiegen als jene der gering Qualifizierten. Und was die Ökonomen dabei am meisten verwundert ist, dass dies nicht nur in den Industrieländern so ist, sondern auch in den Entwicklungsländern. Die traditionelle Theorie der Außenwirtschaft würde nämlich voraussagen, dass es bei einer Zunahme des internationalen Handels gerade in den ärmeren Ländern zu einem relativen Anstieg der Löhne der gering Qualifizierten im Vergleich zu den höher Qualifizierten kommt.

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Credit crisis – threat to sound money

The problems in the US market for low rated mortgage loans (“subprime”) are increasingly spilling over into world financial markets. Investor concern is rising as far as credit quality is concerned, making itself felt in greatly diminished market liquidity – that is the ability to buy and sell an asset at any time without causing significant price changes. The fear of potentially destabilising effects on financial systems has made central banks to take action.

On 10 August 2007, the European Central Bank (ECB) injected €94.8bn into the euro money market. A few hours later, the US Federal Reserve (Fed) followed, adding US$24bn in temporary reserves to the US banking system. Canada’s central bank put C$1.64bn (U$1.5bn) into the money market, while the Bank of Japan added 1 trillion yen (US$8.39bn). On 11 August, the ECB injected another €61.05bn.

By making available virtually any amount of base money demanded, central banks want to bolster investor confidence, thereby solving the liquidity crisis issue. How high is the risk of a major financial and banking crisis? Would monetary policy measures be successul in fending it off? When thinking about these questions, it might be worthwhile to start by taking a look at the causes of the crisis.

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