Are we all Keynesians now?

Es gehört wohl zu den Merkwürdigkeiten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, dass der Jurist Wolfgang Schäuble in einem Handelsblatt-Interview seiner CDU empfiehlt, keynesianisch zu denken. Weniger überraschend muss es wohl sein, dass immer mehr Politiker nach den unvermeidlich gewordenen Finanzmarktstabilisierungsprogrammen offenbar Gefallen an dem Aufspannen von Schutzschirmen auch außerhalb des Finanzsektors finden und folglich fast täglich neue Milliardenprogramme in die Diskussion einspeisen – gerade so, als ob sie uns vor allem Unbill dieser Welt beschützen könnten.

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Internationale Absprachen über die Regulierung der Banken sind weder notwendig noch sinnvoll

In der Öffentlichkeit scheint sich mehr und mehr die Meinung durchzusetzen, dass die jetzt anstehende Reform der Bankenregulierung internationale Absprachen zwischen den Regierungen oder Aufsichtsbehörden notwendig macht. Dem muss widersprochen werden.

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Eine Neuordnung des deutschen Lotteriemarktes tut not!

Glücksspiele sind nach Lesart des Staatsvertrags über das Glücksspielwesen in Deutschland Spiele, bei denen für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Hierzu zählen neben Lotterien, Wetten jedweder Art gegen Entgelt (meist in Form von Sportwetten), Lotterien, Angebote innerhalb staatlicher Spielbanken (Tischspiele und Automaten) sowie Automaten-spiele außerhalb staatlicher Casinos (z. B. in Gaststätten und Spielhallen) und eine Anzahl weniger bekannter Glücksspiele wie das Gewinnsparen, das von öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Kreditinstituten angeboten wird. Nach § 4 dieses Staatsvertrags ist für das Betreiben jeglicher Art eines öffentlichen Glücksspiels eine Genehmigung der zuständigen Behörde des jeweiligen (Bundes-)Landes erforderlich.

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Gastbeitrag:
Marktwirtschaft

Die Krise auf den internationalen Finanzmärkten hat nicht nur immense direkte Kosten zur Folge, sondern bringt zudem eine Reihe von Kollateralschäden mit sich, wie unter anderem die zunehmend schwindende Akzeptanz eines marktwirtschaftlichen Systems. Schon seit geraumer Zeit verneint Umfragen zu Folge ein zunehmender Anteil der Bevölkerung die Frage, ob sich die Soziale Marktwirtschaft hierzulande bewährt habe. Denn die Soziale Marktwirtschaft sei mitverantwortlich dafür, dass die Geldgier der Finanzmarktakteure die Finanzwelt an den Abgrund geführt habe. Die Gewinne würden bei den Reichen privatisiert, die Verluste den Steuerzahlern aufgebürdet.

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Staatsmänner, Feuerwehren und Brandstifter

„Feuergefährlich ist viel,
Aber nicht alles, was feuert, ist Schicksal,
Unabwendbares“
(Max Frisch: „Biedermann und die Brandstifter. Ein Lehrstück ohne Lehre“, Prolog)

Es brennt! An den Finanzmärkten wurde weltweit Anlegergeld in ungeahnter Höhe verbrannt. Der Staat muss nun löschen; mit Steuergeld in ungeahnter und unbekannter Höhe. Finanz- und Geldpolitiker rufen nun weltweit: „Unsere Wache hat begonnen“ – wie am Ende des Prologs vom Frischs „Biedermann und die Brandstifter“.

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Ein Weg aus der Krise
Warum die Tarifpartner blockieren

So ernst war die wirtschaftliche Lage schon lange nicht mehr. Der ersten Wellen des finanziellen Tsunami erreichen überall die reale Wirtschaft. Banken misstrauen einander, der Interbanken-Handel ist quasi tot, eine Kreditklemme droht. Das Konsumklima verschlechtert sich von Tag zu Tag. Die Konsumenten verlieren das Vertrauen in eine positive künftige wirtschaftliche Entwicklung. Der Einbruch von Investitionen und Konsum auf breiter Front ist nur noch eine Frage der Zeit. Die ersten Ausläufer haben eine der wichtigsten Branchen hierzulande, die Automobilindustrie und ihre vielen Zulieferer, schon erreicht. Deren Absatz ist eingebrochen. Alle großen deutschen  Hersteller halten die Bänder an und stoppen die Produktion zumindest zeitweilig.

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Gastbeitrag:
Nicht nur Außenhandel und ökonomische Geografie – Wirtschafts-Nobelpreis für US-Forscher Krugman

Die Königliche Schwedische Akademie der Wissenschaften hat am 13. Oktober 2008 entschieden, den „Sveriges Riksbank Prize in Economic Sciences in Memory of Alfred Nobel 2008“ an den 55-jährigen Paul Krugman, Princeton University, NJ, USA, für seine Analyse der Außenhandelsmuster und Ansiedlung der wirtschaftlichen Aktivität zu vergeben. Krugman gilt dabei als der Begründer der Neuen Ökonomischen Geographie. Unvergessen sind aber auch seine Beiträge zu vielen anderen ökonomischen Themenbereichen wie beispielsweise der Theorie von Währungskrisen und der Hysterese (Zeitpfadabhängigkeit) im Außenhandel und von Wechselkursentwicklungen.

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Was Super-Sarko von Romulus lernen kann

Bei Friedrich Dürrenmatt ist nachzulesen, wie sich der letzte weströmische Kaiser Romulus Augustus auf den Ansturm der Skiren und Ostgoten eingerichtet hat. Er hat nicht etwa seine Heerscharen zusammengerufen und die Grenzanlagen befestigt, sondern widmete sich der Hühnerzucht. Seine verschiedenen Hühner benannte er nach großen römischen Kaisern aus der Geschichte und nach Odoaker, dem Heerführer der Skiren, der bereits auf bestem Wege war, mit seinen Truppen das alte weströmische Imperium zu erobern. Romolus bemerkte mit Interesse, dass das Huhn Odoaker weitaus leistungsfähiger im Eierlegen war als alle seine römischen Kaiserhühner zusammen. Er zog daraus die Konsequenz, sich dem Einmarsch von Odoaker nicht zu widersetzen – und die Geschichte gab ihm recht. Zwar zerbrach das weströmische Imperium, aber unter der Herrschaft von Odoaker in Ravenna erlebte das heutige Italien eine Zeit des Friedens und der wirtschaftlichen Blüte. Auch unter Theoderich dem Großen, dem Nachfolger Odoakers und einem großen Verehrer der römischen Künste, setzte sich die Blütezeit fort. Die Entscheidung von Romolus, sich der Hühnerzucht und nicht der Kriegsführung zu widmen, hat somit offenbar die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt in seinem Lande erhöht.

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Gastbeitrag:
Die Privatisierung der sozialen Gerechtigkeit und der Anfang vom Ende der Tarifautonomie

In den Wirren der Finanzmarktkrisen geht fast unter, dass wir in Deutschland momentan auf einem ganz anderen Markt vor einer fundamentalen Weichenstellung stehen: Auf dem Arbeitsmarkt. In der Beschlussfassung sind im Bundestag dieser Tage die Neufassungen des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen und des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. In beiden Gesetzen geht es um die Festsetzung staatlicher Mindestlöhne durch Rechtsverordnungen.

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Deutschland ein Flickenteppich?

1. Ein Urteil und seine Wahrnehmung

Die Entscheidung zu Rauchverboten, die der BVG Ende Juli 2008 fällte, rückte eine bundesrepublikanisch einheitliche Regelung vorerst in weite Ferne. Das kam in den Medien nicht gut an. Sie zogen den Begriff „Flickenteppich“ heran, um einen Tadel an einer unfähigen Politik zum Ausdruck zu bringen. „Die da oben“ schienen einmal mehr unfähig, uns eine einheitliche Regelung zu verordnen.

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