Wieviel Industrie braucht das Land?

Vom jüngsten konjunkturellen Aufschwung in Deutschland hat vor allem der industrielle Sektor profitiert. Manche Beobachter frohlocken nun, dass damit der jahrzehntelange Strukturwandel zu Lasten der Industrie und zu Gunsten der Dienstleistungen endlich vorüber sei. Ihnen war dieser Strukturwandel schon lange suspekt, da er ihnen als Ausdruck einer Erosion der industriellen Basis der Wirtschaft und einer Schwächung ihres langfristigen Wachstumspotentials erschien. Dieses Frohlocken weckt zwei Fragen, und zwar eine vordergründige und eine hintergründige.

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Rentenpolitik nach Stimmungslage

Nachdem die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) unter den Experten als halbwegs konsolidiert galt, wird sie nun von der großen Koalition zur Verbesserung der Stimmungslage vorerst wieder aus dem Gleichgewicht gebracht. Wir erinnern uns: Norbert Blüm hatte bis über die Mitte der 1990er Jahre hinaus unter dem berühmt-berüchtigten Motto „Eines ist sicher: Die Rente“ jedes demographische Problem mehr oder weniger konsequent geleugnet. Am Ende der Kohl-Ära ließ er sich aber doch noch darauf ein, einen demographischen Faktor in die Rentenformel einzubauen. Schon vorher hatte er über Mehrwertsteuererhöhungen und weitere Tricks dafür gesorgt, dass der von den Ökonomen prognostizierte Beitragssatzanstieg auf über 30 Prozent gedämpft wird – rein formal freilich nur, denn der reduzierte Anstieg der Beitragssätze ging einher mit einem steilen Anstieg des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung; allein zwischen 1991 und 2006 stieg der Anteil der Bundeszuschüsse an den Einnahmen des Rentensystems von knapp 15 auf über 24 Prozent an; und das bereits in einer Zeit, in der das demografische Problem noch gar nicht wirksam war. “Rentenpolitik nach Stimmungslage” weiterlesen

Zur offenen „Reformbaustelle“ der Gesundheitspolitik: die Grundfragen sind zu stellen!

Es scheint etwas ruhig geworden zu sein in der Gesundheitspolitik, auch wenn das „Aufflackern“ einer Verschiebung des Gesundheitsfonds in den letzten Wochen teilweise die Reformdiskussion wieder hat bewusst werden lassen; aber es muss doch konstatiert werden, dass sich gesundheitspolitisch bis Ende der Legislaturperiode und möglicherweise auch darüber hinaus wahrscheinlich nicht viel tun wird. Dies scheint insbesondere verwunderlich, da gerade das Gesundheitswesen noch vor kurzen als grundsätzlich reformbedürftig galt. Sollte nun mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) eine Abhilfe gefunden worden sein?

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Liberal und konservativ – ob das wohl gut geht?
Warum es sich lohnt, Wilhelm Röpke zu lesen

Auf die Frage, welche drei Bücher er den Skeptikern des Liberalismus als Bekehrungslektüre empfehle, hat Otto Graf Lambsdorff einmal folgende Antwort gegeben:

„Ganz vorne steht Adam Smith. Denn der schottische Moralphilosoph zeigt mit bestechender Logik und einfacher Sprache, wie der Eigennutz des Menschen dafür eingesetzt werden kann, dem Gemeinwohl zu dienen. An zweiter Stelle nenne ich Friedrich Hayeks ,Weg zur Knechtschaft’, das den Sozialisten in allen Parteien gewidmet ist. Für meine eigene Biographie augenöffnend war Wilhelm Röpkes ,Jenseits von Angebot und Nachfrage’. Dieses Buch, 1958 erschienen, kommt mir heute wegen des quasireligiösen Pathos merkwürdig fremd vor.”

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Gastbeitrag:
Rückgang der Schattenwirtschaft in Deutschland: Fluch oder Segen?

Obwohl in vielen Ländern auf den offiziellen Arbeitsmärkten die Arbeitslosigkeit zurückgeht, existieren außerhalb der offiziellen Wirtschaft gleichzeitig in beträchtlichem Maße Beschäftigungsmöglichkeiten. Vor diesem Hintergrund werden das Ausmaß und die zeitliche Entwicklung der Schattenwirtschaft heutzutage gerade in Deutschland intensiv und kontrovers diskutiert. Darüber hinaus wird über Möglichkeiten nachgedacht, wie man die schattenwirtschaftlichen Aktivitäten in die offizielle Wirtschaft überführen kann.

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Rückgang der Schattenwirtschaft in Deutschland: Fluch oder Segen?”
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Von Kreditkrise, Papiergeld, Inflation und Gold und Silber

Die Krise

Die Kreditkrise zieht immer weitere Kreise. Nach Zahlungsausfällen in den US-Märkten für Hypothekarkredite mit geringer Bonität („Subprime“) und den anhängenden Kredit-Derivativmärkten werden Investoren zusehends misstrauischer gegenüber Kreditprodukten aller Art. Bemerkbar macht sich das zum Beispiel in steigenden Abständen zwischen den Renditen risikobehafteter und risikoloser Anleihen.

Nun geht die Sorge um, das volkswirtschaftliche Kreditangebot könnte – nach Jahren des fulminanten Wachstums – ins Stocken geraten („Kreditklemme“) und die Finanzierung von Konsum- und Investitionen erschweren. Dies wiederum würde die Volkswirtschaften in die Rezession stürzen. Oder es könnte sogar noch schlimmer kommen.

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Nach Liechtenstein:
Ein Requiem für das Bankgeheimnis?

Liechtenstein und kein Ende. Die Pressionen aus dem politischen Deutschland gegenüber Liechtenstein, der Schweiz und anderen sogenannten Steueroasen nehmen zu. Der deutsche Botschafter in Bern artikulierte jüngst, das schweizerische Bankgeheimnis sei nicht mehr zeitgemäß. Das Bankgeheimnis der Eidgenossenschaft steht schon länger in vielfältiger Kritik, die vor allem von Ländern außerhalb der Schweiz geübt wird. Jenseits aller Diskussionen um die Steuerzahlermoral der Privaten, die im übrigen die Steuereinziehungsmoral des Staates stets ausblendet, zeigt diese Kritik, dass die Implikationen von Globalisierung und Systemwettbewerb nur unzureichend verstanden werden.

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Ein Requiem für das Bankgeheimnis?”
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Wider die Verantwortungsprediger

1. „Die“ Wirtschaft ein skandalträchtiges Unternehmen?

Durch die Schließung des Nokia-Werkes in Bochum werden, so heißt es, Arbeitsplätze ohne Not „vernichtet“. Die Deutsche-Bank machte Rekordgewinne und entließ zugleich Arbeitnehmer, „nur“ um den Gewinn zu steigern. Siemens wollte die Bezüge seiner Vorstände in Zeiten erhöhen, in denen das Unternehmen bereits von Bestechungsskandalen gezeichnet war und die soeben verkaufte Mobiltelefon-Sparte von der Insolvenz bedroht war. “Wider die Verantwortungsprediger” weiterlesen

Wirtschaftliche Freiheit in Deutschland:
Versuch einer historischen Erklärung
(Teil 1: Die Wurzeln)

Zum wichtigsten, was man über Deutschland sagen kann, gehört, das es in der Mitte Europas liegt und auf zwei Seiten – im Osten wie im Westen – ohne natürliche Grenzen ist, die nachhaltigen Schutz vor Angreifern bieten könnten. Die anderen großen Sprachräume Europas – die Britischen Inseln, Frankreich, Spanien/Portugal, Schweden/Norwegen und Italien – sind in mindestens drei Himmelsrichtungen durch das Meer oder hohe Gebirge – die Alpen, die Pyrenäen – geschützt. Das ist ja gerade der Grund, weshalb sich dort schon früh einheitliche Sprachräume und Staaten entwickeln konnten.

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Versuch einer historischen Erklärung
(Teil 1: Die Wurzeln)
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Hypokrit, oder: der Zumwinkel in uns allen

Zunächst das Selbstverständliche: (a) niemand zahlt gerne Steuern (sie vermindern direkt das eigene Nettoeinkommen); (b) niemand schätzt die Steuervermeidung oder Steuerhinterziehung anderer (das vermindert indirekt den eigenen Anteil an staatlichen Leistungen); (c) deshalb sollten alle ein Interesse daran haben, daß Steuergesetze für jedermann gleichermaßen gelten und Steuerhinterziehung wie jeder andere Gesetzesverstoß auch geahndet wird.

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