Grenzenlose „Grundversorgung“:
Kostentreibender Freifahrschein für ARD und ZDF

ARD und ZDF haben ein paternalistisches Sendungs-Bewußtsein für die öffentlich-rechtliche „Grundversorgung“, das den Bürger teuer zu stehen kommt. Die Sendeanstalten werden dabei üppig genährt vom Bundesverfassungsgericht, dessen jüngstes Gebührenurteil vom 11. September den jahrzehntelangen Trend der fast grenzenlosen Selbstbedienung der Rundfunk- und Fernsehanstalten höchstrichterlich in die Zukunft extrapoliert. „Judex non calculat“ impliziert hier eine Rechtsprechung, die ein institutionelles Arrangement absegnet, das nicht anreizkompatibel kalkuliert ist: Weder ist gefragt, daß die Bürger als unmittelbarere Konsumenten ihre Zahlungsbereitschaft für das angebotene „Grundversorgungs“-Paket offenbaren, noch wird die qualitative Substanz des als „Grundversorgung“ von den Anstalten paternalistisch definierten Medienangebots problematisiert. Die Weltsicht des BVG ist marktfern und marktfeindlich, die Weitsicht von ARD und ZDF ist, diese BVG-Weltsicht in weiterhin ungezügelte Expansion kostentreibend zu transformieren. Dies gelingt reibungslos, weil die Anstalten durch die höchstrichterliche Judikatur einen Dauer- Freifahrschein erster Klasse für die öffentlich-rechtliche Aneignung von Monopolrenten zulasten der entmündigten Gebührenzahler besitzen.

“Grenzenlose „Grundversorgung“:
Kostentreibender Freifahrschein für ARD und ZDF”
weiterlesen

Internationale Ordnungspolitik

Wie kann man die Grundsätze der internationalen Ordnungspolitik aus den Grundsätzen der nationalen Ordnungspolitik ableiten?

Die nationale Ordnungspolitik geht zunächst einmal von zwei Freiheitszielen aus, dem klassischen Freiheitsziel (I) und der Wahlfreiheit im Markt (II). Unter dem klassischen Freiheitsziel verstehe ich mit Wilhelm von Humboldt, dass der einzelne Bürger geschützt werden muss

A) vor Übergriffen anderer Bürger,

B) vor staatlichem Zwang, soweit dieser nicht erforderlich ist, um den einzelnen Bürger vor den Übergriffen anderer Bürger zu schützen.

“Internationale Ordnungspolitik” weiterlesen

Aktive Gleichstellungspolitik oder: Des Kaisers neue Kleider

Wer unterstützt ihn heute nicht, den berühmten Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, der vorschreibt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind? Was das staatliche Handeln angeht, so scheint die Sache auch ganz einfach zu sein: Im Grunde müssten alle staatlichen Instanzen nur blind sein gegenüber den Unterschiedlichkeiten der Menschen. Denn wenn sie Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben sowie religiöse oder politische Überzeugung eines Menschen gar nicht erkennen könnten, dann bliebe ihnen gar nichts anderes übrig als die Menschen wirklich unabhängig von diesen Faktoren immer gleich behandeln. Man spricht hier auch von der formellen Gleichbehandlung aller Menschen.

“Aktive Gleichstellungspolitik oder: Des Kaisers neue Kleider” weiterlesen

Lokführer, Flächentarife und Verteilungskämpfe

Die Welt des Korporatismus ist schon lange nicht mehr heil. Sein Herzstück, der Flächentarif, löst sich auf. Die Branchen marschieren lohn- und tarifpolitisch immer seltener im Gleichschritt. Auch die Unternehmen einer Branche wollen immer öfter eigene Wege gehen. Noch einen Schritt weiter gehen die Lokführer. Wie Piloten, Ärzte und Fluglotsen vor ihnen, wollen sie im Unternehmen nicht mehr mit den anderen Arbeitnehmern über einen Kamm geschoren werden. Dem gemeinsamen Tarifvertrag, den die Bahn mit den beiden konkurrierenden Gewerkschaften geschlossen hat, wollen sie sich nicht anschließen. Sie fordern einen eigenständigen.

“Lokführer, Flächentarife und Verteilungskämpfe” weiterlesen

Gastbeitrag:
Markt und Freiheit – Die deutsche Politik und der Kobra-Effekt

„Es wird auch nicht mein Ziel sein, ein ins Einzelne gehendes Programm der Politik zu bieten, sondern vielmehr die Kriterien darzustellen, nach denen beurteilt werden muss, ob sich die einzelnen Maßnahmen in ein System der Freiheit einordnen lassen.”
[Friedrich A. von Hayek, Die Verfassung der Freiheit, Herausgegeben von Alfred Bosch und Reinhold Veit, Mohr Siebeck, 4. Aufl. 2005, S. 5.]

Einzelne wirtschaftspolitische Instrumente – sagen wir des Arbeitsmarktes – an diesem Kompass zu messen, also daran, dass – wie es bei Hayek heißt – der „Zwang auf einige von Seiten anderer Menschen so weit herabgemindert ist, als dies im Gesellschaftsleben möglich ist“, – dies ist eine höchst komplexe Aufgabe. Ich war eher im Vorfeld dieser Hayek’schen Frage tätig.

Gastbeitrag:
Markt und Freiheit – Die deutsche Politik und der Kobra-Effekt”
weiterlesen

Mehr Wettbewerb durch Entflechtung der Energiekonzerne?

Die EU-Kommission sorgt sich um den Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt. Und dies nicht ohne Grund. Denn trotz der Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts zum 29. April 1998, die insbesondere auf eine Öffnung der Gebietsmonopole der Energieversor-gungsunternehmen abzielte, wird der Markt immer noch durch oligopolhafte Strukturen geprägt. Nachdem alle mühevollen Gesetzesänderungen und Regulierungsmaßnahmen wenig gefruchtet haben, möchte die EU-Kommission jetzt mit einer großen Keule den Wettbewerb erzwingen – der Keule der zwangsweisen Entflechtung der Energieerzeugung von der Energieverteilung. Auf den ersten Blick mag dieser Vorstoß einleuchtend erscheinen, doch bei näherem Hinsehen ergeben sich fundamentale Zweifel an der Wirksamkeit und Angemessenheit der vorgeschlagenen Maßnahmen.

“Mehr Wettbewerb durch Entflechtung der Energiekonzerne?” weiterlesen

Credit market turmoil to cause real economic troubles

In the last decade, many important central banks have pursued an ultra low interest rate policy, thereby having provoked and extraordinary rise in credit and money supply. It might no longer be a popular view: but too much credit and money chasing too few goods and services is a recipe for inviting big trouble, as monetary history shows.

Current credit market developments suggest that monetary history might repeat itself: the international credit boom is bursting. The costs can be expected to be substantial. They are unlikely to be confined to the financial sector. The real economy will suffer as well, and the German economy won’t escape these costs.

“Credit market turmoil to cause real economic troubles” weiterlesen

Was Unternehmer wollen

Die Wirtschaft eines Landes blüht erfahrungsgemäß immer dann, wenn eine Wirtschaftsordnung ihren Akteuren genügend wirtschaftliche Freiheit lässt. In einem solchen Umfeld entwickelt sich eine Kultur der Übernahme von Risiken. Pionier- und Gründergeist entstehen, die Bevölkerung gewinnt eine positive Einstellung zu unternehmerischem Handeln. Dies fördert Entrepreneurship, die Wirtschaft wächst und gedeiht. Die Akteure werden belohnt für ihren Mut zu risikobehaftetem, selbständigem und kreativem Handeln.

Doch für florierendes, dynamisches Unternehmertum ist nicht nur eine liberale Ordnungspolitik eine zentrale Voraussetzung. Werden Unternehmer oder bestimmte Unternehmergruppen gesellschaftlich stigmatisiert, wird dynamisches Entrepreneurship ausgebremst. Das ist nicht anders als bei Krisen der Märkte oder fehlendem Humankapital. Das Gewicht der einzelnen Bremsfaktoren hängt von der spezifischen Situation eines Landes, eines Sektors, ja, sogar einer Branche und eines einzelnen Unternehmers ab.

“Was Unternehmer wollen” weiterlesen

Zur Ethik der Marktwirtschaft

In der Marktwirtschaft werden freiwillige Verträge geschlossen. Da sie die Zustimmung der Beteiligten voraussetzen, ist die Marktwirtschaft ein herrschaftsfreier Koordinationsmechanismus – keine „Ellbogengesellschaft“, sondern eine Zustimmungsgesellschaft. Und da jeder Einzelne seinen Nutzen erhöht, ohne Anderen dabei schaden zu dürfen (es sei denn, dass er billiger anbietet oder als Nachfrager mehr bietet als Andere), steigt dabei automatisch der Gesamtnutzen. Die Marktwirtschaft ist insofern ein Mechanismus zur Erzeugung von Pareto-Verbesserungen. Das gilt selbst dann, wenn kein Wettbewerb herrscht.

“Zur Ethik der Marktwirtschaft” weiterlesen

Zinssenkung ist die falsche Therapie

Für die einen ist und bleibt es das gewohnte Schauspiel, für die anderen mutet es zusehends grotesk, mitunter tragisch an: Ein nicht endendes Wiederkehren von Finanz- und Wirtschaftskrisen, zu deren Heilung sich die Gesellschaften immer wieder genau die Arznei verabreichen, die für die Krankheit mitverantwortlich ist: immer niedrigere Notenbankzinsen und immer mehr Kredit und Geld. Eine solche Therapie scheint sich auch im Zuge der jetzt geplatzten Kreditmarktblase wieder anzubahnen.

“Zinssenkung ist die falsche Therapie” weiterlesen