Die Rückkehr der Klassengesellschaft – Steht die Mittelschicht vor dem Absturz?

Nicht erst seit Jean-Jacques Rousseaus „Diskurs über die Ungleichheit“ (1755) träumt die Menschheit von einer Aufhebung der Klassen und Schichten. Egalité, Gleichheit, gehört zum Grundbestand jener Ziele, die gleichermaßen von der französischen Revolution und von der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung ins Zentrum gestellt wurden. Kein Wunder, dass wachsende Ungleichheit die Menschen beunruhigt, bedeutet es doch eine große Kränkung, sollte sich herausstellen, dass allein die Zugehörigkeit zu einer sozialen Schicht den Hebel der Einkommensmaximierung definiert und dass alle wohlfahrtsstaatlichen Anstrengungen der letzten eineinhalb Jahrhunderte die Menschen die Gesellschaften nicht mobiler gemacht haben. “Die Rückkehr der Klassengesellschaft – Steht die Mittelschicht vor dem Absturz?” weiterlesen

Das Problem mit dem Umlageverfahren: Anmerkungen zur Rentenfinanzierung

Die demographische Herausforderung konfrontiert alle Industriestaaten. Die vordergründige Auseinandersetzung stellt den Aspekt der Aufrechterhaltung des Solidargedankens in den Mittelpunkt. Die weit wichtigere Frage ist jedoch die Lösung der nachhaltigen Finanzierung einer sozialen Sicherung, die es auch in Zukunft erlaubt, einerseits den Zugang zu einer qualitativ hoch ausgestatteten Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und andererseits die finanzielle Ausstattung zwischen den Generationen nicht über Gebühr zu strapazieren. Wohingegen der erste Aspekt auf die Reformfähigkeit der Krankenversicherung fokussiert – wobei gemäß dem Prinzip der Interdependenz der Ordnungen letztendlich alle Sicherungssysteme im Zusammenhang stehen – konzentriert sich der zweite Aspekt auf die Ausgestaltung der Rentenversicherung. “Das Problem mit dem Umlageverfahren: Anmerkungen zur Rentenfinanzierung” weiterlesen

Die Vermögensteuer ist abgeschafft. Dasselbe sollte mit der Erbschaftsteuer geschehen.

Mit dem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Erbschaftsteuer ist die Diskussion über die prinzipielle Angemessenheit der Besteuerung von Erbschaften wieder aufgelebt. Das BVG-Urteil zielt darauf ab, die Bewertung von Sachvermögen in Form von Grund und Boden oder Betriebsvermögen den Bewertungsgrundsätzen für Finanzaktiva beim Erbübergang gleichzustellen. Dem Gesetzgeber steht es aber frei, Unterschiede in den Steuersätzen und/oder Freibeträgen für die Besteuerung der diversen Aktiva im Erbportfolio zu gestalten. “Die Vermögensteuer ist abgeschafft. Dasselbe sollte mit der Erbschaftsteuer geschehen.” weiterlesen

Protektionismus – bald auch wieder im Fußball?

Ein Irrtum ist offensichtlich, Globalisierung ist kein Selbstläufer. Vom Ende der Geschichte kann keine Rede sein. Die Märkte sind weltweit nicht nachhaltig offen. In wirtschaftlich ungemütlicheren Zeiten geraten sie immer wieder unter Druck der Interessengruppen. Die versuchen überall, die Zeit zurückzudrehen. Ihre Mittel sind nicht marktkonform, sie setzen auf Intervention und Protektion. Und sie finden bei der Politik immer öfter Gehör. Das gilt nicht nur für das normale Leben, es trifft auch auf den Fußball zu. “Protektionismus – bald auch wieder im Fußball?” weiterlesen

Studiengebühren: Wettbewerbsinstrument oder Bildungssteuer?

Die Einführung von Studiengebühren schreitet voran. Ihnen wird eine wichtige Rolle bei der Entwicklung einer leistungsfähigen, wettbewerbsorientierten Hochschullandschaft in Deutschland zugerechnet. Doch ob die Maßnahmen der verschiedenen Bundesländer dazu tatsächlich einen Schritt in die richtige Richtung darstellen, darf bezweifelt werden. Die Kritik aus der Wissenschaft richtet sich derzeit vor allem auf die geplante Höhe der Gebühren, die mit maximal 500 Euro pro Semester als zu niedrig angesehen wird. Am Kern des Problems geht diese Kritik allerdings vorbei. “Studiengebühren: Wettbewerbsinstrument oder Bildungssteuer?” weiterlesen

Kosten-Nutzen-Bewertung im Gesundheitswesen: weitere Entwicklungsschritte sind notwendig

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) wird eine Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimittel zur Rationalisierung des Leistungskatalogs explizit Gesetz. Das Ziel ist es, dass das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit (IQWiG) als konsultatives Organ des Gemeinsamen Bundesausschausses (GBA) dezidiert eine Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln vornimmt. “Kosten-Nutzen-Bewertung im Gesundheitswesen: weitere Entwicklungsschritte sind notwendig” weiterlesen

Die Regierung bekämpft die Schattenwirtschaft. – Besser wäre es, sie würde von ihr lernen.

Gut funktionierende Märkte zeichnen sich durch zwei Eigenschaften aus: Freiwilligkeit und Äquivalenz im Tausch. Was heißt das? Freiwilligkeit bedeutet, daß die Anbieter und Nachfrager von niemandem gezwungen werden zu handeln, also Tauschpartner zu werden, sondern daß sie miteinander handeln, weil sie es für sich selbst als nützlich ansehen. Ein freiwilliger Tausch ist deshalb für beide Seiten von Nutzen, sonst fände er gar nicht statt. Und das bedeutet zugleich, daß die Tauschpartner offensichtlich das Gefühl haben, daß sie beim Handeln nicht mehr geben, als sie bekommen, aber auch nicht mehr fordern können, als sie zu geben bereit sind. Der Tauschhandel ist dann wertäquivalent. Jedenfalls im Großen und Ganzen. Und unter der Voraussetzung, daß Wettbewerb herrscht. So funktionieren freie Märkte, in die der Staat nicht ständig regulierend hineininterveniert. Diese Märkte schaffen Wohlstand. “Die Regierung bekämpft die Schattenwirtschaft. – Besser wäre es, sie würde von ihr lernen.” weiterlesen

Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie

Wie können Demokratie und Freiheit miteinander in Einklang gebracht werden? Unter Demokratie verstehen wir die Herrschaft des Volkes – also eine Staatsform, die letztlich alle Bürger an den Entscheidungen des Staates beteiligt. Dass die Bürger mit Mehrheit – vielleicht sogar mit einfacher Mehrheit – entscheiden können, ist jedoch kein Definitionsmerkmal der Demokratie, auch wenn es Rousseau und der demokratische Sozialismus so darzustellen versuchen. Auch das Einstimmigkeits- oder ein qualifiziertes Mehrheitserfordernis ist demokratisch. Das beste Beispiel ist die schweizerische Konkordanzdemokratie, die de facto selbst in der einfachen parlamentarischen Gesetzgebung zu qualifizierten Mehrheiten führt. “Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie” weiterlesen

Gesetzliche Mindestlöhne — wehret den Anfängen

„Wenn ich zwei Ökonomen nach ihrer Meinung frage, erhalte ich drei verschiedene Antworten. Zwei davon sind von Herrn Keynes.“ Diese boshafte Aussage, die Winston Churchill zugeschrieben wird, hat an Aktualität nichts eingebüßt. Die Zunft der Ökonomen ist weiter in vielem uneins. Und doch gibt es Bereiche, in denen sie im Kern übereinstimmt. Das trifft sogar für werturteilsbeladene Felder zu, wie etwa den Kampf gegen die Armut. Als allgemein akzeptiertes Werturteil gilt: Ein effizienter Sozialstaat muss allen Individuen ein menschenwürdiges Leben garantieren.

Von Einigkeit ist allerdings nur noch wenig zu spüren, wenn es darum geht, wie hoch das Existenzminimum ausfallen und wie Armut bekämpft werden soll. Das erstaunt. Ökonomen sind sich nämlich auch über ein Grundprinzip der Umverteilung weitgehend einig. Verteilungspolitische Ziele sollte man nicht über manipulierte relative Preise zu erreichen suchen. Allokation und Distribution sind so gut es geht, voneinander zu trennen. Jede Form der Umverteilung sollte den Preismechanismus möglichst wenig in Mitleidenschaft ziehen. Damit hat Subjektförderung immer Priorität vor einer Objektförderung. “Gesetzliche Mindestlöhne — wehret den Anfängen” weiterlesen

Die Freiheit hat die Mehrheit

Im Zeitalter der Demokratie wird unter „Freiheit“ meist der Schutz des Einzelnen oder der Minderheit vor der Mehrheit verstanden. Diese Sichtweise drängt sich vor allem dann auf, wenn „Demokratie“ nicht allgemein als Herrschaft des Volkes, sondern speziell als Herrschaft einer einfachen Mehrheit interpretiert wird. Die einfache Mehrheit maximiert die Minderheit. Es entsteht dann der Eindruck, dass Freiheit und Mehrheit Gegensätze seien, dass wir zwischen Freiheit und Mehrheitsprinzip wählen müssen. Mehrheit oder Freiheit? “Die Freiheit hat die Mehrheit” weiterlesen