Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie

Wie können Demokratie und Freiheit miteinander in Einklang gebracht werden? Unter Demokratie verstehen wir die Herrschaft des Volkes – also eine Staatsform, die letztlich alle Bürger an den Entscheidungen des Staates beteiligt. Dass die Bürger mit Mehrheit – vielleicht sogar mit einfacher Mehrheit – entscheiden können, ist jedoch kein Definitionsmerkmal der Demokratie, auch wenn es Rousseau und der demokratische Sozialismus so darzustellen versuchen. Auch das Einstimmigkeits- oder ein qualifiziertes Mehrheitserfordernis ist demokratisch. Das beste Beispiel ist die schweizerische Konkordanzdemokratie, die de facto selbst in der einfachen parlamentarischen Gesetzgebung zu qualifizierten Mehrheiten führt. “Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie” weiterlesen

Gesetzliche Mindestlöhne — wehret den Anfängen

„Wenn ich zwei Ökonomen nach ihrer Meinung frage, erhalte ich drei verschiedene Antworten. Zwei davon sind von Herrn Keynes.“ Diese boshafte Aussage, die Winston Churchill zugeschrieben wird, hat an Aktualität nichts eingebüßt. Die Zunft der Ökonomen ist weiter in vielem uneins. Und doch gibt es Bereiche, in denen sie im Kern übereinstimmt. Das trifft sogar für werturteilsbeladene Felder zu, wie etwa den Kampf gegen die Armut. Als allgemein akzeptiertes Werturteil gilt: Ein effizienter Sozialstaat muss allen Individuen ein menschenwürdiges Leben garantieren.

Von Einigkeit ist allerdings nur noch wenig zu spüren, wenn es darum geht, wie hoch das Existenzminimum ausfallen und wie Armut bekämpft werden soll. Das erstaunt. Ökonomen sind sich nämlich auch über ein Grundprinzip der Umverteilung weitgehend einig. Verteilungspolitische Ziele sollte man nicht über manipulierte relative Preise zu erreichen suchen. Allokation und Distribution sind so gut es geht, voneinander zu trennen. Jede Form der Umverteilung sollte den Preismechanismus möglichst wenig in Mitleidenschaft ziehen. Damit hat Subjektförderung immer Priorität vor einer Objektförderung. “Gesetzliche Mindestlöhne — wehret den Anfängen” weiterlesen

Die Freiheit hat die Mehrheit

Im Zeitalter der Demokratie wird unter „Freiheit“ meist der Schutz des Einzelnen oder der Minderheit vor der Mehrheit verstanden. Diese Sichtweise drängt sich vor allem dann auf, wenn „Demokratie“ nicht allgemein als Herrschaft des Volkes, sondern speziell als Herrschaft einer einfachen Mehrheit interpretiert wird. Die einfache Mehrheit maximiert die Minderheit. Es entsteht dann der Eindruck, dass Freiheit und Mehrheit Gegensätze seien, dass wir zwischen Freiheit und Mehrheitsprinzip wählen müssen. Mehrheit oder Freiheit? “Die Freiheit hat die Mehrheit” weiterlesen

Soll die EU erweitert und gleichzeitig vertieft werden?

Deutschland hat bis Ende Juni die Ratspräsidentschaft in der EU übernommen. Bundeskanzlerin Merkel will einen neuen Anlauf nehmen, um den von den Franzosen und Holländern abgelehnten Verfassungsentwurf wieder zu beleben. Man sollte ihr davon abraten, denn dieser Verfassungsentwurf ist zu bürgerfern, zu intransparent und zu zentralistisch. Die EU braucht eine Verfassung vor allem, um die Rechte der Bürger vor einem allzu mächtigen Zentralstaat zu schützen. Aber dieser Verfassungsentwurf erfüllt diesen Zweck nicht, denn er schreibt eine Entwicklungslinie der EU fort, vor der man warnen muß: die Kompetenzübertragung immer neuer Politikfelder von den Mitgliedstaaten auf die EU. In Brüssel werden schon über 80 % aller Gesetzesregelungen gemacht, die die Länder dann umzusetzen haben. Immer mehr Gemeinschaftszuständigkeiten sind in der Sozial-, Struktur-, Umwelt-, Beschäftigungs-, Gesundheits-, Industrie-, Technologie-, Ve rkehrs-, Forschungs- und Bildungspolitik auf die EU übergegangen, obwohl es sich hier gar nicht um öffentliche Güter für die gesamte EU handelt, sondern nur für einzelne Länder oder auch Regionen. Diese Zentralisierungstendenz hat ihren Weg vor allem durch die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza gefunden und soll nun auch in der neuen Verfassung weitergegangen werden. Die EU-Politiker sprechen von “Vertiefung” der EU und meinen Zentralisierung der EU.

Gleichzeitig wird die EU um immer neue Mitglieder erweitert, wobei nicht erkennbar ist, welche ökonomischen, politischen, juristischen, kulturellen oder geographischen Grenzen für das zukünftige Europa gezogen werden sollen. Erweiterung bei gleichzeitiger Vertiefung der EU? Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Warum nicht? “Soll die EU erweitert und gleichzeitig vertieft werden?” weiterlesen

Rot-Schwarz und der Markt

Noch immer geht ein Gespenst um in Europa, das Gespenst der Arbeitslosigkeit. Vor allem in den vier größten kontinentaleuropäischen Ländern Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien treibt es sein Unwesen. Diese Länder bleiben unter ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten, die ihnen europa- und weltweit offenere Güter- und Kapitalmärkte bieten. Verkrustete Arbeitsmärkte sind ihre Achillesferse. Kein Wunder, dass der strukturelle Wandel viel zu viel Arbeitslosigkeit produziert. In diesem Teil Europas wächst der Wohlstand seit längerem nur noch im Schneckentempo.

Kleinere europäische Länder aber auch Großbritannien zeigen, es geht auch anders. Sie sind auf dem besten Weg, dem Spuk ein Ende zu bereiten. Flexible Arbeitsmärkte tragen zum Erfolg bei: Der schnellere strukturelle Wandel wird in mehr Wohlstand umgesetzt. Schmerzfrei ist er dennoch nicht. Der industrielle Sektor gerät ins Abseits, Unternehmen gehen Pleite, Berufe verschwinden. Aber: Der Dienstleistungssektor blüht auf, junge Unternehmen erobern Märkte, neue Berufe entstehen. Funktionierende Arbeitsmärkte vermitteln Arbeitslose auf neue Arbeitsplätze. “Rot-Schwarz und der Markt” weiterlesen