Der Vorwurf an die „kalten“ Ökonomen: Warum trotzdem Knappheit das Thema der nächsten Gesundheitsreform sein muss

Sehr häufig werden ökonomische Ansätze mit dem Vorwurf konfrontiert, im Sinne eines ökonomischen Imperialismus ökonomische Theorien voreilig auf Besonderheiten des Gesundheitswesens zu übertragen und in diesem Sinne auch ideologisch orientierte Schlussfolgerungen für die gesundheitspolitische Gestaltung zu entwickeln. Dieser Vorwurf greift insbesondere bei kontroversen Themenstellungen in der Gesundheitspolitik Raum, in der unterschiedliche Wertvorstellungen über die Ausgestaltung von Sicherung und Solidarität diskutiert wird. Es muss an dieser Stelle bereits festgehalten werden, dass es zwingende Voraussetzung einer öffentlichen Debatte über gesundheitspolitische Vorschläge sein muss, unterschiedliche Positionen darzulegen, die  im politischen Wettbewerb stehen. Gleichwohl ist diese Feststellung für eine (wissenschaftliche) gesundheitsökonomische Betrachtung nur eine Seite der Medaille, gilt es doch, zunächst gemäß dem methodischen Konzept der Gesundheitsökonomie die Verhaltensoptionen von Musterbeteiligten zu identifizieren und anschließend gesundheitspolitische Schlussfolgerungen zu entwickeln.

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Die säkulare Täuschung: Anmerkungen zur Theorie religiöser Märkte.

Die Religion lebt. Und Säkularisierung ist eine Illusion. Es ist genau umgekehrt gekommen, wie es Marx, Nietzsche, Freud und die Religionskritik der europäischen Aufklärung erwartet haben: Die Annahme, wonach Modernisierungsprozesse mit Notwendigkeit zu einer Schwächung der Religion und früher oder später zu ihrem Verschwinden führen müssen, hat sich als falsch erwiesen. Der Prozess beschleunigter Globalisierung in vielen Ländern Asiens liefert dafür den Beweis. Satte Wohlstandsgewinne und robustes Wachstum seit Jahren haben mitnichten zu einem Rückgang religiöser Überzeugungen und Praktiken geführt. Im Gegenteil. Heute bekennen sich über 80 Prozent der Inder zum hinduistischen Glauben. In Russland hat das Ende des Kommunismus nicht nur zu Wachstum, sondern auch zum Erstarken des orthodoxen Christentums geführt. Und in China wird der Konfuzianismus sogar von der „aufgeklärten“ KP-Führung selbst gestärkt: Denn er steht für die Tugenden der Rechtschaffenheit, Sparsamkeit und Arbeitsmoral und verspricht eine Belohnung hierarchischer Unterordnung. In Südamerika ist zwar das katholische Christentum im Niedergang begriffen. Dagegen finden Methodisten und Evangelikale (das so genannte „Health- und Wealth Gospel“) immer mehr Anhänger. Überflüssig zu erwähnen, dass zugleich weltweit der Islam einen nicht geahnten Aufschwung erlebt hat. Religion, so scheint es, ist ein Bedürfnis der Armen und der Reichen, der Globalisierungsgegner und der Globalisierungsgewinner. Religion, die Bindung der Menschen an „das Heilige“, galt immer schon als ein anthropologisches Grundbedürfnis. Das hat sich bis heute nicht geändert.

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Gastbeitrag:
Stars und Steroide – Doping aus ökonomischer Sicht

Nahezu alle Menschen – und zwar enthusiastische Sportfans wie Sportkritikusse gleichermaßen – sind davon überzeugt, dass es einen ganz einfachen Zusammenhang zwischen „der Ökonomie“ und „dem Doping“, also unerlaubte Therapien, im Leistungssport gäbe: da im Profisport viel Geld verdient werden könne, wäre der Anreiz zum Doping, also zur unerlaubten Leistungssteigerung, auch sehr hoch. Da ist was dran. Aber: auch lupenreine Amateure, z. B. jugendliche Bodybuilder, dopen. Die Zusammenhänge sind kompliziert und rühren an den Grundlagen menschlichen Ehrgeizes einerseits und Betrugswillens andererseits sowie deren Bändigung durch gesellschaftliche Normen. Die „Ökonomische Analyse des Dopings“ ist deswegen richtig spannend. Auf jeden Fall spannender als die immer wieder gleichen „Enthüllungsstories“ über einzelne Sportler und Teams. Wie jetzt etwa durch Jörg Jaksche im Vorfeld der „Tour de France“. Wobei freilich einige Nebensätze, die Jaksche dem SPIEGEL sagte, für die Analyse des Dopings ganz besonderes aufschlussreich sind.

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Wirtschaftspolitik in Zeiten der “3. industriellen Revolution”

Die Welt verändert sich in einem rasanten Tempo, die Globalisierung wirft wirtschaftlich vieles über den Haufen. Viele glauben gar, es sei ökonomisch nichts mehr so, wie es einmal war. Erfordert diese „neue“ Welt der internationalen Arbeitsteilung auch eine neue Wirtschaftspolitik? Die Antwort lautet: nein. Was in der „alten“ Welt gute Wirtschaftspolitik war, wird es auch in der „neuen“ Welt sein. Auch in Zeiten der Globalisierung gelten für die Wirtschafspolitik drei Regeln: Handle nicht protektionistisch, stärke die Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte, federe den strukturellen Wandel anreizverträglich ab.

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Der EU-“Reformvertrag” wird zu einer noch stärkeren Regulierung der europäischen Arbeitsmärkte führen

Die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 22. Juni werden die EU nicht kontrollierbarer, demokratischer oder transparenter machen. Das Gegenteil ist zu erwarten.

Die EU wird unkontrollierbarer, weil das oberste Mehrheitserfordernis im Rat ab 2017 um fast zehn Prozentpunkte abgesenkt werden soll. Das wird uns noch mehr europäische Regulierungen – vor allem der Arbeits- und Finanzmärkte – bescheren, die Vertragsfreiheit aushebeln und Europa nicht stärken, sondern von innen heraus schwächen. Die Reaktivierung der sogenannten Ioannina-Klausel ändert daran nichts, denn sie hat nur eine aufschiebende Wirkung. Der fast vollständige Verzicht auf Einstimmigkeit wird sein übriges tun.

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Die Zukunft der Arbeit

In den reichen Ländern geht die Angst um, die Angst vor der Globalisierung. Die Meinung verbreitet sich, weltweit offenere Märkte würden die Lage auf den Arbeitsmärkten verschärfen. Diese Ängste sind nicht neu. Bisher fielen sie aber nicht auf fruchtbaren Boden. Arbeitslosigkeit ist vor allem das Problem einer zu wenig qualifizierten Minderheit. Das könnte sich allerdings ändern, wenn auch die Mittelschichten in den Strudel anhaltender Arbeitslosigkeit geraten. In der Bevölkerung wachsen die Ängste. Die Forderungen an die Politik werden lauter, die Märkte noch stärker an die Kandare zu nehmen.

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Europas Pioniere auf dem Weg flexibler Harmonisierung. Zur List “verstärkter Zusammenarbeit”

Europas Beamten und Regierungschefs sind die großen Projekte abhanden gekommen. Nach der (letztlich voreilig) verkündeten „Vollendung“ des Binnenmarktes, der (einstweilen erfolgreichen) Einführung des Euro und der (wahrhaft „historischen“) Erweiterung der Union von 15 auf 25 (mittlerweile 27) Mitgliedstaaten, sollte die Verfassung für Europa als „grand project“ die Integrationsdynamik weiter anfeuern und einer Art Staatswerdung Europas zumindest ihren symbolischen Ausdruck geben. Nun herrscht Ratlosigkeit. Die „Verfassung“ soll nicht mehr so genannt werden und als auf scheinbar harmlose „institutionelle“ Teile beschränkter „mini-treaty“ am unzuverlässigen Stimmvolk vorbei durch die Parlamente gebracht werden. Derweil übt sich die Union weiter in symbolischer Politik ebenso ehrgeiziger wie unverbindlicher Zielvereinbarungen, von Wachstum („Lissabon-Agenda“) bis Klimaschutz („Berlin-Agenda“).

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Der Spuk von Heiligendamm

Letzte Woche war in Deutschland Party, rund um den großen Zaun von Heiligendamm. Gäbe es die Treffen der G8 nicht, man müsste sie erfinden. Nicht etwa, um der Globalisierung ein „menschliches Gesicht“ zu geben; das hat sie längst. Aber um den Mächtigen der Welt und ihren nicht minder mächtigen Gegnern, bei sekundentreuer Aufmerksamkeit in allen wichtigen Medien der Welt, eine Bühne zum großen Auftritt zu bieten. Es ist kein Zufall, dass exakt zu jener Zeit, in welcher die Weltwirtschaft den Bedeutungsverlust ihrer konsortialen Führung erlebt, das Bedürfnis nach symbolischer Repräsentation wächst. Heiligendamm dient der Reduktion von Komplexität.

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Die fünf Irrtümer der Globalisierungskritik

Für die Öffentlichkeit sind die Themen außerhalb des Zaunes von Heiligendamm vermutlich nicht weniger spannend als diejenigen innerhalb des Zaunes. Während es drinnen um transparente Finanzarchitekturen und andere sperrige Fragen geht, artikuliert sich draußen das weitverbreitete Unbehagen an der Globalisierung an sich. Es ist beachtlich, wie sich ATTAC und andere Protestgruppen bemühen, ihre Kritik an der Globalisierung ökonomisch zu fundieren. Beachtlich aber auch die Irrtümer, die ihnen dabei unterlaufen.

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Von Kinderkrippen und der Willkür des Staates

Die Bundersfamilienministerin meint, ohne es genau zu wissen, daß in Deutschland 750 000 Kinderkrippen fehlten, deren Bereitstellung über Steuergelder finanziert werden müßten. Das paßt gut zu dem ausgeprägten Steuererhöhungsprogramm, das die Bundeskanzlerin – entgegen früherer Einsichten – bei ihrem Regierungsantritt befürwortet und durchgesetzt hat mit der Begründung, der Staat brauche nun einmal mehr Geld von den Bürgern. In der gegenwärtigen Debatte um die Verwendung der überraschend sprudelnden Steuereinnahmen ist die Bundeskanzlerin ebenso wie der Bundesfinanzminister der Meinung, Steuersenkungen oder auch nur temporäre Rückerstattungen an die Steuerzahler seien unangebracht, denn Deutschland brauche einen “starken Staat”. Die Begehrlichkeiten der Minister, ihre Ressorts stärker an dem größeren Einnahmekuchen zu beteiligen, steigen flächendeckend. Die Bildungsministerin hat es soeben geschaftt durchzusetzen, dass zukünftig mehr Bafög gezahlt wird, der Arbeitsminister verlangt mehr Mittel für Hartz & Arbeitsmarkt. Und so weiter. Wie immer die Regierung die Steuern erhöht und verwendet: Sie handelt willkürlich. Die Bürger werden gezwungen, Steuern an den Staat zu zahlen, ohne genau zu wissen wofür und ohne einen direkten Einfluß auf deren Höhe zu haben oder gar eine spezifische Gegenleistung vom Staat einfordern zu können: Steuern als monetäre Zwangsabgaben ohne Anspruch auf spezifische Gegenleistung zu definieren, entspricht dem § 3 der deutschen Abgabenordnung. Zwischen Staatseinnahmen und Staatsausgaben besteht traditionell keine direkte Bindung.

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