Sanfter Paternalismus

Stellen Sie sich vor, Sie müssten Ihr ziemlich chaotisches Büro aufräumen und hätten die Wahl, entweder am 20. Februar sechs Stunden oder am 1. März sieben Stunden zu schuften. Wie würden Sie entscheiden? Keine Frage: Die meisten Menschen würden die ungeliebte Beschäftigung am 20. Februar erledigen; immerhin sparen sie eine Stunde stupider Arbeit.

Das ändert sich freilich, je näher der 20. Februar rückt. Stellen Sie sich vor, Sie würden am 20. Februar gefragt, ob Sie lieber heute, also am 20. Februar, sechs Stunden oder am 1. März sieben Stunden aufräumen wollen. Die Mehrheit, so belegen Befragungen, wählt in diesem Fall den 1. März, entscheidet sich mithin für den zeitlichen Aufschub, wiewohl dieser eine Stunde mehr Rackern bedeutet.

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Verschuldung, Demokratie und Föderalismus

Es geschehen noch Zeichen und Wunder, auch in der Politik. Die Parteien sind mit Ausnahme der LINKEN einer Meinung: Die Staatsverschuldung ist zu hoch. Das ist eine kopernikanische Wende in der Finanzpolitik. Die Politik scheint bereit, den Odysseus zu machen. Mit Schuldengrenzen will sie sich finanzpolitisch binden, um den Sirenengesängen der staatlichen Verschuldung zu widerstehen. Das geschieht wohl kaum aus besserem Wissen, wohl eher, weil Bund und Ländern finanziell das Wasser bis zum Hals steht. Die gute Konjunktur verschleiert, dass der Bund die Hürde von Maastricht nicht nachhaltig genommen hat. Und sie verdeckt, dass mehr als zwei Länder am Rande des finanziellen Abgrundes stehen. Die strukturellen Defizite sind nicht beseitigt.

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Managergehälter: Ökonomisches Rätsel, politisches oder ethisches Problem?

1. Der Wert des Menschen ist sein Preis?

Im Leviathan (Hobbes (1976), § 10, 67) heißt es, „die Geltung oder der Wert eines Menschen ist wie der aller anderen Dinge sein Preis.“ „Und wie bei anderen Dingen, so bestimmt auch bei den Menschen nicht der Verkäufer den Preis, sondern der Käufer. Denn mag jemand, wie es die meisten Leute tun, sich selbst den höchsten Wert beimessen, so ist doch sein wahrer Wert nicht höher, als er von den anderen geschätzt wird“ (Hobbes (1976), § 10, 67).

Wenn jemand Vorständen hohe Bezüge zahlt, geschieht das freiwillig. Die Festlegung dessen, was „preiswert“ ist, geht insoweit Dritte nichts an. Trotzdem wirft die Entwicklung der Vorstandsbezüge eine Vielzahl von Fragen auf.

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Theorie trifft Praxis
Forschung und regionale Produktionsnetzwerke – eine lebenswichtige Symbiose

„Deutschland ist als Produktionsstandort mittlerweile einfach zu teuer, massive Verlagerungen von Wertschöpfung in das billigere Ausland unvermeidbare Folge der Globalisierung.“

Diese und ähnliche Thesen bestimmen schon seit langem die Diskussionen hierzulande. Die Angst ist nachvollziehbar. Eine nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit – insbesondere unter Geringqualifizierten und Älteren – und teilweise erhebliche Verlagerungen von Wertschöpfung ins Ausland scheinen unseren Niedergang vorzuzeichnen. Bei allem Verständnis für die Ängste bin ich mir jedoch sicher: Zukunft ist kein Schicksal, Zukunft lässt sich gestalten! Es gibt erfolgversprechende Strategien, wertige Beschäftigung in Deutschland zu halten und unseren Wohlstand auszubauen. Die Lösung für ein erfolgreiches Bestehen in einer zunehmend unsicheren und globalisierten Welt liegt – zumindest für weite Bereiche – in der Stärkung regionaler Produktions- und Forschungsnetzwerke hier in Deutschland.

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Die Kreditkrise ist der Vorbote der großen Inflation

Mit ihrer Zinssenkungspolitik kann sich die US-Zentralbank des öffentlichen Lobes sicher sein. Das Verbilligen der Kreditkosten könne, so ist zu allgemein hören, eine Rezession der US- und damit der Weltwirtschaft abwenden. Niedrige Zinsen würden helfen, die Geldmärkte zu stabilisieren, die Zinslasten der Verschuldeten zu „mildern“ und Aktienkurse vor dem Kurssturz bewahren. Doch eine solche Einschätzung ist gänzlich verfehlt und trügerisch.

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Der Fall Nokia: Subventionierter Arbeitsplatzexport?

88 Millionen Euro an Subventionen aufgewendet – und dennoch wandern die 2300 verbliebenen Bochumer Nokia-Arbeitsplätze nach Rumänien ab. Dabei hatte das Unternehmen zu Beginn der Förderung im Jahre 1995 versprochen, langfristig 2856 Arbeitsplätze in der Region zu erhalten. Im September 2006 lief die Bindungsfrist aus, und kaum ein Jahr später sah Nokia die Verpflichtung zur langfristigen Arbeitsplatzerhaltung als erfüllt an.

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Ungleichheit, soziale Mobilität und Humankapital

Der Wind hat sich gedreht. Offene Märkte gelten heute vielen als Teufelszeug. Abschottung hat wieder Konjunktur. Wettbewerb ist nur noch im Sport akzeptiert, vorausgesetzt die Sportler verdienen nicht zuviel. Eine Mehrheit der Bevölkerung misstraut dem Wettbewerb. Allenfalls staatlich gelenkt darf er noch sein. Und die Politik reagiert prompt. Die Arbeitsmärkte, obwohl schon wettbewerbliche Ausnahmebereiche, werden weiter verriegelt. Mindestlöhne und Gehaltsobergrenzen sollen dem Preismechanismus endgültig den Garaus machen. Aber auch dem Wettbewerb auf den Kapitalmärkten soll es an den Kragen gehen. Nur noch „gutes“ Kapital soll ins Land dürfen. Die Kriterien will die Politik festlegen.

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Solidarität von gestern und morgen

Zum Jahreswechsel hat Bert Rürup einen Versuch gestartet, die seit Jahren brach liegende Diskussion über die Reform der sozialen Sicherungssysteme zu beleben. Er fordert eine steuerfinanzierte Mindestrente, die knapp über dem Grundsicherungsniveau liegt. Damit reagiert Rürup auf das sich abzeichnende Problem, dass ein zunehmender Anteil der künftigen Renten unter das Sozialhilfeniveau fallen wird, so dass der Staat diese Renten ohnehin aufstocken muss. Die ersten Reaktionen darauf waren durchweg ablehnend. Denn tatsächlich hat der Gesetzgeber mit dem „Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ vom 1. Januar 2003 (siehe 4. Kapitel des SGB XII) das Rentensystem insoweit „armutsfest“ gemacht, als dass kein Bezieher von Rente – ggf. plus Grundsicherung – unter das sozio-kulturelle Existenzminimum fallen kann. In mindestens einer Hinsicht sollte der Vorstoß von Rürup aber bei aller Kritik im Detail nicht gleich vom Tisch gewischt werden: Er weist nämlich darauf hin, dass das an ein Beschäftigungsverhältnis anknüpfende System der Beitragsfinanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer mehr und mehr zur leeren Hülse verkommt und am Ende mehr Probleme schafft als es löst. Insbesondere sind die Interdependenzen zwischen diesem System und dem Arbeitsmarkt so gravierend, dass man auf Dauer nicht um grundlegende Reformen herumkommen wird. Und wenn sich ab etwa 2015 die demografischen Strukturen rasch verschlechtern werden, dann wird ohnehin so manches zur Disposition gestellt werden, was im Augenblick noch als unumstößlich gilt. Darauf sollten wir uns aber besser rechtzeitig einstellen.

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Eine Welt voller Clubs

Nordrhein-Westfalen erwägt den Beitritt zum Benelux-Vertrag. Bayerns Wirtschaftsbeziehungen zu Norditalien und Kalifornien entwickeln sich intensiver als zu Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Das offizielle Italien denkt zuweilen über ein Verlassen der Euro-Zone nach.  Frankreich forciert einen neuen Club: die Mittelmeer-Union. Schottland möchte autonom werden, die Katalanen ebenso: Sie wollen einen eigenen Club aufmachen.

Eine Welt voller Clubs. Sie  entstehen, erweitern und überlappen sich, und sie vergehen. Nichts bleibt, wie es war und ist. Nationen sind Integrationsräume ähnlich wie Clubs: Sie bieten ganz bestimmte öffentliche Güter als Clubgüter an, die grundsätzlich nur ihren Clubmitgliedern zustehen, weil diese sie über Clubbeiträge (Steuern und Abgaben) finanzieren. Die Bürger als Clubmitglieder unterliegen den Regeln ihrer Clubs, und sie kooperieren in den vielfältigen Club-Netzwerken dieser Welt: durch internationalen Handel (von Gütern, Diensten und Wissen), durch internationalen Kapitalverkehr und Migration.

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Staatspaternalismus am Kiosk:
über Raucher, Spieler und Manager

Wer in den vergangenen Wochen Zigaretten oder Zeitungen kaufen wollte, mußte ein wenig mehr Geduld aufbringen. Größere Kioske bildeten zwei Schlangen: eine für Spieler und eine für Sonstige. Wer es auf den Jackpot von 45 Millionen EUR abgesehen hatte, brauchte sehr viel länger, als wer als Raucher (qua Tabaksteuer) seinen Beitrag zur Finanzierung der inneren Sicherheit und (qua Lebenserwartung) zur Entlastung der Rentenversicherung hat entrichten wollen. Wer noch dazu eine Zeitung mitnahm, erfuhr etwa, daß das SPD-Präsidium „beschloß“, daß „sittenwidrig hohe Managerbezüge“ die „Gesamtmotivation einer Gesellschaft“ schädigten und deshalb gesetzlich eingedämmt werden müßten (FAZ, S. 15 vom 11.12.2007). Viele Kiosk-Kunden wollten wohl am liebsten alles: unverdient Millionen abkassieren, dabei eine Zigarre rauchen und sich über sittenwidrige Managermillionen empören.

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