Was Super-Sarko von Romulus lernen kann

Bei Friedrich Dürrenmatt ist nachzulesen, wie sich der letzte weströmische Kaiser Romulus Augustus auf den Ansturm der Skiren und Ostgoten eingerichtet hat. Er hat nicht etwa seine Heerscharen zusammengerufen und die Grenzanlagen befestigt, sondern widmete sich der Hühnerzucht. Seine verschiedenen Hühner benannte er nach großen römischen Kaisern aus der Geschichte und nach Odoaker, dem Heerführer der Skiren, der bereits auf bestem Wege war, mit seinen Truppen das alte weströmische Imperium zu erobern. Romolus bemerkte mit Interesse, dass das Huhn Odoaker weitaus leistungsfähiger im Eierlegen war als alle seine römischen Kaiserhühner zusammen. Er zog daraus die Konsequenz, sich dem Einmarsch von Odoaker nicht zu widersetzen – und die Geschichte gab ihm recht. Zwar zerbrach das weströmische Imperium, aber unter der Herrschaft von Odoaker in Ravenna erlebte das heutige Italien eine Zeit des Friedens und der wirtschaftlichen Blüte. Auch unter Theoderich dem Großen, dem Nachfolger Odoakers und einem großen Verehrer der römischen Künste, setzte sich die Blütezeit fort. Die Entscheidung von Romolus, sich der Hühnerzucht und nicht der Kriegsführung zu widmen, hat somit offenbar die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt in seinem Lande erhöht.

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Gastbeitrag:
Die Privatisierung der sozialen Gerechtigkeit und der Anfang vom Ende der Tarifautonomie

In den Wirren der Finanzmarktkrisen geht fast unter, dass wir in Deutschland momentan auf einem ganz anderen Markt vor einer fundamentalen Weichenstellung stehen: Auf dem Arbeitsmarkt. In der Beschlussfassung sind im Bundestag dieser Tage die Neufassungen des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen und des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. In beiden Gesetzen geht es um die Festsetzung staatlicher Mindestlöhne durch Rechtsverordnungen.

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Deutschland ein Flickenteppich?

1. Ein Urteil und seine Wahrnehmung

Die Entscheidung zu Rauchverboten, die der BVG Ende Juli 2008 fällte, rückte eine bundesrepublikanisch einheitliche Regelung vorerst in weite Ferne. Das kam in den Medien nicht gut an. Sie zogen den Begriff „Flickenteppich“ heran, um einen Tadel an einer unfähigen Politik zum Ausdruck zu bringen. „Die da oben“ schienen einmal mehr unfähig, uns eine einheitliche Regelung zu verordnen.

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Varianten des Kapitalismus
S’ Weckle oder s’Zehnerle
Abschied von sozialpolitischen Illusionen

Das „Europäische Sozialmodell“ hat in der politischen Rhetorik einen festen Platz. Tatsächlich kann aber von dem einen Modell keine Rede sein. Die Länder in Europa haben ihre Volkswirtschaften unterschiedlich organisiert. Vier Welten dominieren die Szene: die nordische, angelsächsische, kontinentale und mediterrane. Die Varianten unterscheiden sich in vielem, auch in der ökonomischen Effizienz und sozialen „Gerechtigkeit“. In der Ökonomie wird von einem Konflikt zwischen den beiden Zielen ausgegangen. Man kann nicht beides gleichzeitig haben. In der angelsächsischen und kontinentalen Welt ist dieser Zielkonflikt offensichtlich. Die nordische Variante scheint ihn aber zu überwinden: Ist mehr „Gerechtigkeit“ auch ohne Verlust an Effizienz möglich?

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Wachstumsbremse: Dienstleistungen in Europa

Finanzmarktkrise verstärkt Wachstumsbremse im Dienstleistungshandel

Zu befürchten ist, daß die gegenwärtige Finanzmarktkrise mindestens zweierlei hervorbringt: Erstens eine mittelfristig fühlbare Abschwächung des Wachstumspotentials in Europa und weltweit sowie zweitens neue Rufe nach Kapitalverkehrsbeschränkungen. Staatsregulierung und Protektion gewinnen allenthalben an unreflektierter Sympathie. Diese Wirkungen der Finanzmarktkrise paaren sich mit der Protektionsentwicklung, wie sie sich auf den europäischen Dienstleistungsmärkten in signifikantem Ausmaß bereits seit Jahren mit höchstrichterlichem EU-Segen wachstumshemmend herausgebildet hat. So verstärkt die Finanzmarktkrise die schon bestehende Wachstumsbremse, wie sie von den Protektionswirkungen im europäischen Dienstleistungshandel ausgehen, die hier im Fokus stehen sollen.

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Die deutsche Wirtschaft im Sog der internationalen Finanzkrise

1. Von der US-Immobilien- zur globalen Finanzmarktkrise

Auslöser der mittlerweile in vielen Ländern akuten Finanzmarktprobleme waren im Sommer 2007 schlechte Nachrichten über zweitrangige Immobilienkredite (subprime credits) in den USA. Im Gefolge entstanden zunächst am Interbankenmarkt – an dem sich Banken untereinander mit Liquidität versorgen – große Engpässe. Es kam zu einer nennenswerten Vertrauenskrise im Bankensektor. Die Vertrauenskrise entstand, weil lange Zeit nicht sicher war, welche Banken mit welchem Engagement und Risiko und über welchen Weg in die Krise am Subprime-Markt verwickelt sind. Die kurzfristigen Zinsen am Interbankenmarkt stiegen – im Gegensatz zu den Zinsen für Staatliche Anleihen – deutlich an. Die Notenbanken haben mit Rekordsummen versucht, den Banken genügend Liquidität zur Verfügung zu stellen. Die Krise am Subprime-Markt in den USA hat Kreise gezogen und eine Reihe von Banken kamen unter Druck – auch in Deutschland. Das Vertrauens- oder Misstrauensproblem ist noch nicht gelöst. In den letzten Wochen kamen erneut Banken und Versicherungsgesellschaften auf den Prüfstand, den einige Institute nicht überlebten. Der amerikanische Staat hat massiv eingegriffen, um den Finanzmarkt zu stabilisieren.

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Liberale oder autoritäre Marktwirtschaft: Hat das westliche Freiheitsverständnis ausgedient?

In China entwickelt sich derzeit ein marktwirtschaftliches Gesellschaftsmodell ganz eigenen Typs. Die chinesische Regierung spricht davon, dass sie die Mechanismen des Kapitalismus zum Aufbau des Sozialismus einsetzen will. Der wirtschaftlichen Freiheit wird demnach kein Selbstzweck beigemessen, sondern sie wird lediglich als Instrument zur Verwirklichung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ziele eingesetzt, nachdem alle anderen Instrumente bis zum Ende der 1970er Jahre versagt hatten.

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Die „Kreditkrise“ – die große Umverteilung

Wohl keine Institution stellt die Weichen der gesellschaftlichen Entwicklung so sehr in Richtung einer interventionistischen und dirigistischen Wirtschaftsordnung wie das staatliche Papiergeldsystem. Durch die Störungen, die es in der Wirtschaft verursacht, provoziert es eine Wirtschafts- und Finanzmarktkrise nach der anderen. Und nichts dürfte das freie Marktsystem so sehr kompromittieren wie die Serien von Konjunkturaufschwüngen („Boom“) und Konjunkturabschwüngen („Bust“).

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Eigentum als Garant der Freiheit

1. Staat und Wohlfahrtsstaat

Auf einer grundsätzlichen Ebene muss man feststellen, dass jeder Staat auch der minimalste Nachtwächterstaat bereits wohlfahrtsstaatliche Elemente enthält. Insbesondere die Abwehrrechte, die die individuellen Sphären gegenüber anderen Individuen und gegenüber dem Staat schützen sollen, werden vom freiheitlichen Rechtsstaat nicht gegen Gebühren durchgesetzt. Der Bürger zahlt nicht für einzelne Leistungen des Rechtsschutzes je nach Inanspruchnahme wie bei einem Dienstleister. Es gehört zum Wesen des Rechtsstaates, dass auch diejenigen den vollen Schutz ihrer Rechte erhalten, die entweder nicht in der Lage oder nicht bereit sind, für diese Rechte zu zahlen. Der Staat ist seiner Natur nach, sofern er jene die Freiheit definierenden Grundrechte überhaupt für jedermann durchsetzt, grundlegend umverteilender Natur. Diese Form der Umverteilung gehört notwendig zur freiheitlichen Rechtsstaatlichkeit hinzu. Denn es geht für den Anhänger des Rechtsstaates darum, die Freiheit für jeden Bürger und nicht nur für sich selbst gesichert zu sehen. Auch die Nettozahler dieser Umverteilung müssen diese als Anhänger des freiheitlichen Rechtsstaates befürworten, weil sie den Rechtsstaat, den sie meinen, nur haben können, wenn alle anderen ebenso, wie sie selbst geschützt werden. Wir können nur in einer freien Gesellschaft leben, wenn auch die anderen und nicht nur wir selbst frei sind.

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