“Nicht der Doper ist pervers, sondern die Bedingungen, unter denen er lebt!”

1. Entschuldbares Doping

Nehmen Sie an, Sie wären einer der dominanten Fahrer im Feld der Tour de France. Bei einer der großen Bergetappen zieht ein Fahrer, den Sie sonst immer kontrollieren konnten, an Ihnen vorbei und realisiert eine an dem betreffenden Anstieg nie erreichte Traumzeit (z.B. Marco Pantani). Ähnliches, so wollen wir weiter annehmen, widerfahre Ihnen in der Folge wiederholt. Sie haben einen begründeten Verdacht, dass Sie von dopenden Konkurrenten überholt werden. Sind Sie nach wie vor moralisch verpflichtet, sich an die Regeln gegen das Doping zu halten?

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Keine Strukturpolitik – aber Politik für den Strukturwandel!

Im Gefolge des wahrscheinlich stärksten Wirtschaftseinbruchs in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden mittlerweile Staatseingriffe exekutiert, die vor nicht allzu langer Zeit nicht diskutabel waren. Dazu gehören direkte staatliche Hilfen für in Not geratene Unternehmen. Mittlerweile gehen die Rettungsmaßnahmen über die notwendige Stabilisierung des Finanzsystems hinaus. Vor dem Eindruck, dass die Finanzmärkte versagt haben, wird auch in andere Märkte – etwa durch staatliche Hilfen für Industrieunternehmen – interveniert. Dies geschieht mit dem Ziel, angeschlagene Unternehmen, die durch ihre Größe auf viele andere Unternehmen einwirken, zu stützen und die realwirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzmarktkrise zu mindern.

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Über Staatsgeld, Experten und Krisen

„Stets findet Überraschung statt, da wo man’s nicht erwartet hat“, so schrieb schon Wilhelm Busch (1832 – 1908). Damit hat er dem „Gesetz der unbeabsichtigten Konsequenz“ – ein unverzichtbarer Begleiter der umsichtigen Ökonomik – gewissermaßen ein dichterisches Denkmal gesetzt. Schon Frédéric Bastiat (1801 – 1850) schrieb, dass ein schlechter Ökonom sich in seiner Analyse auf die sichtbaren Effekte beschränkt, der gute Ökonom hingegen vor allem auch die nicht sichtbaren Effekte vorhersieht und beachtet.
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Wählerstimmenkauf ermöglichen

Der politische Prozeß in Demokratien zeichnet sich dadurch aus, daß sich die Politiker als Anbieter um die Gunst der Wähler bemühen, der Sanktionsmechanismus der Wahl jedoch nur eingeschränkt wirkt. Diese verhaltene Wirkung des Sanktionsmechanismus Wahl resultiert zunächst aus institutionellen Besonderheiten Zum einen führt das Sanktionsinstrument Wahl insbesondere zu einer zeitlichen und funktionellen Undifferenziertheit, die sich darin äußert, daß

  • die Repräsentanten für mehrere Jahre gewählt werden. Eine Abberufung innerhalb der Legislaturperiode ist in der Regel nicht möglich. Somit ist der Wähler nicht in der Lage, eine kurzfristige Korrektur seiner Entscheidung vorzunehmen.
  • der Wähler nur zwischen Bündeln von geplanten politischen Entscheidungen (Wahlprogrammen) wählen kann (Breton 1974). In jedem dieser Bündel können sich neben Elementen, die den Bedürfnissen des Wählers uneingeschränkt entsprechen, auch Vorhaben befinden, denen der Wähler keinesfalls zustimmen würde, wenn er die Möglichkeit hätte, lediglich über diesen Sachverhalt zu entscheiden.

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Die politische Ökonomie des Ausnahmezustands

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. Dies schrieb der ebenso berühmte wie berüchtigte Staatsrechtler Carl Schmitt in seiner „Politischen Theologie“ 1922. Heute herrschen, wieder einmal, Ausnahmezustände weltweit: auf den Weltfinanzmärkten, im Welthandel – und in der Wirtschaftspolitik. „Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, wobei der Ausnahmezustand seine eigenen Superlative zumindest rhetorisch schafft. So greift man als „ultima ratio“ oder „(lender of) last resort“ auch zu „allen“ oder „letzten“ Mitteln. Dies sind Mittel, die im Normalzustand aus guten Gründen als nicht markt- oder systemkonform, als wenig verfassungs- oder verhältnismäßig oder auch als schlicht ökonomisch schädlich abgelehnt worden wären. Die systemwidrige Verstaatlichung von Banken und Hypothekarinstituten bis hin zu Automobilherstellern wird unter Hinweis auf deren systemrelevante Bedeutung teils angeordnet, angeboten oder angedroht. Zu den zumindest dem Ausmaß nach ebenso außergewöhnlichen Mitteln zählt die unter Berufung auf die krisenhafte Ausnahmesituation betriebene, fast nur noch in Billionen zu messende, Steigerung geldpolitischer Kreditschöpfung und fiskalischer Kreditnutzung.

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Pest oder Cholera!
Die schwierige Notoperation des Finanzsektors

“Die Lage war noch nie so ernst.” (Konrad Adenauer)

Die wirtschaftliche Lage spitzt sich bedrohlich zu. Weltweit gerät die reale Wirtschaft ins Trudeln. Das Gespenst der großen Depression geht um. Die Arbeitslosenzahlen explodieren, das wirtschaftliche Wachstum fällt ins Bodenlose, die soziale Balance gerät ins Wanken. Was tut die Politik? Mit einer Orgie von Konjunkturprogrammen hält sie dagegen. Viel helfen wird das allerdings nicht. Solange der Finanzsektor nicht stabilisiert ist, verpuffen selbst gigantische staatliche Ausgabenprogramme. Was bleibt ist ein Haufen Schulden. Die Politik weiß das seit den negativen Erfahrungen, die Japan in den 90er Jahren ein verlorenes Jahrzehnt beschert haben. Mehr als akute Notfallhilfe hat sie allerdings bisher nicht geleistet. Kein Wunder, dass der Finanzsektor von einem Schwächeanfall zum nächsten taumelt. Gelingt es nicht endlich, den Finanzkreislauf zu stabilisieren, droht ein Desaster.

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Abwrackprämien und kein Ende

Werfen Sie bloß nichts mehr weg. Vor wenigen Monaten riet ich meiner damals besten Freundin, sich von ihrem 25 Jahre alten Auto zu trennen und sich dafür einen schicken, schadstoffarmen und verbrauchsgünstigen Neuwagen zuzulegen. Sie hat mich jetzt auf 2600 Euro Schadensersatz verklagt – 2500 Euro für die entgangene Abwrackprämie und 100 Euro, die sie für die Entsorgung ihres alten Autos draufzahlen musste.

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Ein regulierter Markt für Organe

Tagtäglich sterben Menschen, weil keine Organe für sie vorhanden sind. So warteten beispielsweise 2006 etwa 8.500 Patienten auf eine neue Niere, während zur gleichen Zeit etwas 2.800 Nieren transplantiert wurden. Angesichts dieser Knappheit beschäftigt sich der Ökonom mit der Frage, wie dieser Organmangel behoben werden kann. Das Optimum wäre, wenn durch Spenden genügend Organe bereitgestellt werden könnten, um diese Menschen zu retten.

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Von Konkursen, Enteignungen und ordnungspolitischen Konstruktionsmängeln

Die Hypo Real Estate Bank (HRE) wäre längst pleite, wenn es mit rechten Dingen zuginge. Geht es aber nicht. So wurden ihre Aktien am 26. März 2009 zu einem Preis von immerhin 1,16 € an der Börse gehandelt. Bei gut 211 Mio. Aktien summiert sich das für die gesamte Bank auf immerhin 245 Mio. €. Das war der Marktwert eines Unternehmens, welches nur durch staatliche Zuschüsse von bisher 90 Mrd. € vor dem Zusammenbruch bewahrt werden konnte – Ende offen. Aber wie ist es möglich, dass ein solches Unternehmen überhaupt noch mit einem positiven Marktwert gehandelt wird? Die Antwort ergibt sich unmittelbar, wenn man sich den Staat wegdenkt. Hätte dieser nämlich kein Geld eingeschossen und hätte er darüber hinaus nicht ein unbedingtes Rettungsversprechen für die HRE abgegeben, dann wären die Aktien der HRE heute wertlos. Nun ist es weitgehend unbestritten, dass es zur Rettung der HRE keine Alternative gab. Denn ein Zahlungsausfall der Bank würde seine Gläubiger mit in den Abgrund reißen, mit unabsehbaren Folgen für die Volkswirtschaft. Dabei ist die HRE nur das augenblicklich prominenteste Beispiel für Banken, die ohne staatliche Hilfe nicht überlebensfähig sind.

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Ordnungsruf:
Wie im Handelsblatt der Kapitalismus neu definiert wird

Im Handelsblatt vom 24. März fordert Frank Wiebe bereits in der Überschrift seines Essays die Leser auf, den Kapitalismus neu zu definieren. Man ahnt schnell, was kommt, wenn ein Beitrag so beginnt. Und tatsächlich: Die Marktwirtschaft erscheint, wie so oft, als eine Maschine, die von gewieften Sozialingenieuren stets geschickt justiert werden muß, um die gewünschten Ergebnisse zu liefern. Man kann in Wiebes Essay ein Lehrbuchbeispiel dafür sehen, wie eine Generalvollmacht zum fröhlichen Interventionismus formuliert werden muß. Auf der einen Seite versucht er, den Glauben zu stärken, die Marktwirtschaft sei ein System, das man auf bestimmte, aus welchen Gründen auch immer gewünschte Resultate präzise hinsteuern kann. Auf der anderen Seite gilt: Was der Staat will, das kann er auch. Und selbstverständlich ist der Staat ein zuverlässiges Instrument, mit dem als sinnvoll Erkanntes problemlos durchgesetzt werden kann. Von den Restriktionen und Problemen des politischen Systems gilt es zu vollständig abstrahieren, sonst gerät die Steuerungsutopie in ernste Gefahr.

Ordnungsruf:
Wie im Handelsblatt der Kapitalismus neu definiert wird”
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