Wählerstimmenkauf ermöglichen

Der politische Prozeß in Demokratien zeichnet sich dadurch aus, daß sich die Politiker als Anbieter um die Gunst der Wähler bemühen, der Sanktionsmechanismus der Wahl jedoch nur eingeschränkt wirkt. Diese verhaltene Wirkung des Sanktionsmechanismus Wahl resultiert zunächst aus institutionellen Besonderheiten Zum einen führt das Sanktionsinstrument Wahl insbesondere zu einer zeitlichen und funktionellen Undifferenziertheit, die sich darin äußert, daß

  • die Repräsentanten für mehrere Jahre gewählt werden. Eine Abberufung innerhalb der Legislaturperiode ist in der Regel nicht möglich. Somit ist der Wähler nicht in der Lage, eine kurzfristige Korrektur seiner Entscheidung vorzunehmen.
  • der Wähler nur zwischen Bündeln von geplanten politischen Entscheidungen (Wahlprogrammen) wählen kann (Breton 1974). In jedem dieser Bündel können sich neben Elementen, die den Bedürfnissen des Wählers uneingeschränkt entsprechen, auch Vorhaben befinden, denen der Wähler keinesfalls zustimmen würde, wenn er die Möglichkeit hätte, lediglich über diesen Sachverhalt zu entscheiden.

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Die politische Ökonomie des Ausnahmezustands

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. Dies schrieb der ebenso berühmte wie berüchtigte Staatsrechtler Carl Schmitt in seiner „Politischen Theologie“ 1922. Heute herrschen, wieder einmal, Ausnahmezustände weltweit: auf den Weltfinanzmärkten, im Welthandel – und in der Wirtschaftspolitik. „Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, wobei der Ausnahmezustand seine eigenen Superlative zumindest rhetorisch schafft. So greift man als „ultima ratio“ oder „(lender of) last resort“ auch zu „allen“ oder „letzten“ Mitteln. Dies sind Mittel, die im Normalzustand aus guten Gründen als nicht markt- oder systemkonform, als wenig verfassungs- oder verhältnismäßig oder auch als schlicht ökonomisch schädlich abgelehnt worden wären. Die systemwidrige Verstaatlichung von Banken und Hypothekarinstituten bis hin zu Automobilherstellern wird unter Hinweis auf deren systemrelevante Bedeutung teils angeordnet, angeboten oder angedroht. Zu den zumindest dem Ausmaß nach ebenso außergewöhnlichen Mitteln zählt die unter Berufung auf die krisenhafte Ausnahmesituation betriebene, fast nur noch in Billionen zu messende, Steigerung geldpolitischer Kreditschöpfung und fiskalischer Kreditnutzung.

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Pest oder Cholera!
Die schwierige Notoperation des Finanzsektors

“Die Lage war noch nie so ernst.” (Konrad Adenauer)

Die wirtschaftliche Lage spitzt sich bedrohlich zu. Weltweit gerät die reale Wirtschaft ins Trudeln. Das Gespenst der großen Depression geht um. Die Arbeitslosenzahlen explodieren, das wirtschaftliche Wachstum fällt ins Bodenlose, die soziale Balance gerät ins Wanken. Was tut die Politik? Mit einer Orgie von Konjunkturprogrammen hält sie dagegen. Viel helfen wird das allerdings nicht. Solange der Finanzsektor nicht stabilisiert ist, verpuffen selbst gigantische staatliche Ausgabenprogramme. Was bleibt ist ein Haufen Schulden. Die Politik weiß das seit den negativen Erfahrungen, die Japan in den 90er Jahren ein verlorenes Jahrzehnt beschert haben. Mehr als akute Notfallhilfe hat sie allerdings bisher nicht geleistet. Kein Wunder, dass der Finanzsektor von einem Schwächeanfall zum nächsten taumelt. Gelingt es nicht endlich, den Finanzkreislauf zu stabilisieren, droht ein Desaster.

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Abwrackprämien und kein Ende

Werfen Sie bloß nichts mehr weg. Vor wenigen Monaten riet ich meiner damals besten Freundin, sich von ihrem 25 Jahre alten Auto zu trennen und sich dafür einen schicken, schadstoffarmen und verbrauchsgünstigen Neuwagen zuzulegen. Sie hat mich jetzt auf 2600 Euro Schadensersatz verklagt – 2500 Euro für die entgangene Abwrackprämie und 100 Euro, die sie für die Entsorgung ihres alten Autos draufzahlen musste.

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Ein regulierter Markt für Organe

Tagtäglich sterben Menschen, weil keine Organe für sie vorhanden sind. So warteten beispielsweise 2006 etwa 8.500 Patienten auf eine neue Niere, während zur gleichen Zeit etwas 2.800 Nieren transplantiert wurden. Angesichts dieser Knappheit beschäftigt sich der Ökonom mit der Frage, wie dieser Organmangel behoben werden kann. Das Optimum wäre, wenn durch Spenden genügend Organe bereitgestellt werden könnten, um diese Menschen zu retten.

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Von Konkursen, Enteignungen und ordnungspolitischen Konstruktionsmängeln

Die Hypo Real Estate Bank (HRE) wäre längst pleite, wenn es mit rechten Dingen zuginge. Geht es aber nicht. So wurden ihre Aktien am 26. März 2009 zu einem Preis von immerhin 1,16 € an der Börse gehandelt. Bei gut 211 Mio. Aktien summiert sich das für die gesamte Bank auf immerhin 245 Mio. €. Das war der Marktwert eines Unternehmens, welches nur durch staatliche Zuschüsse von bisher 90 Mrd. € vor dem Zusammenbruch bewahrt werden konnte – Ende offen. Aber wie ist es möglich, dass ein solches Unternehmen überhaupt noch mit einem positiven Marktwert gehandelt wird? Die Antwort ergibt sich unmittelbar, wenn man sich den Staat wegdenkt. Hätte dieser nämlich kein Geld eingeschossen und hätte er darüber hinaus nicht ein unbedingtes Rettungsversprechen für die HRE abgegeben, dann wären die Aktien der HRE heute wertlos. Nun ist es weitgehend unbestritten, dass es zur Rettung der HRE keine Alternative gab. Denn ein Zahlungsausfall der Bank würde seine Gläubiger mit in den Abgrund reißen, mit unabsehbaren Folgen für die Volkswirtschaft. Dabei ist die HRE nur das augenblicklich prominenteste Beispiel für Banken, die ohne staatliche Hilfe nicht überlebensfähig sind.

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Ordnungsruf:
Wie im Handelsblatt der Kapitalismus neu definiert wird

Im Handelsblatt vom 24. März fordert Frank Wiebe bereits in der Überschrift seines Essays die Leser auf, den Kapitalismus neu zu definieren. Man ahnt schnell, was kommt, wenn ein Beitrag so beginnt. Und tatsächlich: Die Marktwirtschaft erscheint, wie so oft, als eine Maschine, die von gewieften Sozialingenieuren stets geschickt justiert werden muß, um die gewünschten Ergebnisse zu liefern. Man kann in Wiebes Essay ein Lehrbuchbeispiel dafür sehen, wie eine Generalvollmacht zum fröhlichen Interventionismus formuliert werden muß. Auf der einen Seite versucht er, den Glauben zu stärken, die Marktwirtschaft sei ein System, das man auf bestimmte, aus welchen Gründen auch immer gewünschte Resultate präzise hinsteuern kann. Auf der anderen Seite gilt: Was der Staat will, das kann er auch. Und selbstverständlich ist der Staat ein zuverlässiges Instrument, mit dem als sinnvoll Erkanntes problemlos durchgesetzt werden kann. Von den Restriktionen und Problemen des politischen Systems gilt es zu vollständig abstrahieren, sonst gerät die Steuerungsutopie in ernste Gefahr.

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Gastbeitrag:
Die Ökonomik ist keine zweite Physik
Zur Auseinandersetzung um das Fach Wirtschaftspolitik

Die Kontroverse, die um das Schicksal des Faches Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln entstanden ist, spiegelt eine Entwicklung wider, die in der Ökonomik seit langem im Gange ist, die sich aber in jüngerer Zeit durch die Etablierung standardisierter Beurteilungsverfahren, insbesondere bei Berufungen, beschleunigt hat. Wissenschaftliche Exzellenz bemisst sich danach fast ausschließlich nach Zahl und Rang der Veröffentlichungen in ausgewählten Zeitschriften, die nach ihrer Prominenz im Fach (gemessen an Zitationen) gewichtet werden. Solche Verfahren entlasten von der mühsameren inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Werk von Kandidaten und erlauben es, die Erstellung der für die Urteilsfindung notwendigen Daten an Hilfskräfte zu delegieren, die zur Nutzung entsprechender Internetdateien in der Lage sind. Für das Fach birgt ein solches Verfahren allerdings die Gefahr, einen sich selbst verstärkenden homogenisierenden Selektionsprozess in Gang zu setzen, der sich als verhängnisvoll erweisen mag. Dass die Ökonomik sich auf einem problematischen Entwicklungspfad befindet, war jedenfalls die These eines Artikels, der vor einigen Jahren in dem bekannten Monatsmagazin The New Yorker unter dem Titel “The Decline of Economics” erschien. Die auf Recherchen an amerikanischen Universitäten und in ihrem Umfeld beruhende Diagnose des Autors, John Cassidy, war, dass die Profession sich aufgrund ihrer selbst gegebenen Qualitätskriterien mehr und mehr zu einem Zweig der angewandten Mathematik entwickle, gleichzeitig aber weniger und weniger Interesse bei den potentiellen Nachfragen ihrer Erkenntnisse finde, bei Studenten, die das Fach studieren möchten oder bei Verbandsvertretern und Politikern, die Rat in wirtschaftspolitischen Fragen suchen, und die den Bezug des wissenschaftlichen Ertrages, den das Fach zu bieten hat, zur Welt ihrer Erfahrung nicht mehr erkennen können.

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Die Ökonomik ist keine zweite Physik
Zur Auseinandersetzung um das Fach Wirtschaftspolitik
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Strukturkrise, Investitionen und Gewinne
Wir brauchen einen Marshall-Plan für Unternehmer

Die Welt befindet sich im tiefsten wirtschaftlichen Schlamassel seit langem. Eine globale Rezession scheint nach Aussagen der Weltbank unvermeidlich. Noch ist der Boden nicht erreicht. Der freie Fall hält an. Immer mehr Branchen und Unternehmen sind betroffen. Das Virus ist längst vom Finanzsektor in die Realwirtschaft übergesprungen. Opel scheint überall. Weltweit ist die Politik ratlos. Die Geldpolitik ist impotent. Selbst Null-Zinsen zünden nicht mehr. Haushalte und Banken horten Liquidität, private Unternehmen scheuen das Risiko, sie investieren immer weniger. Für die Fiskalpolitik steht der Lackmustest noch aus. Ein Konjunkturprogramm jagt das andere. Die Politik gibt das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen aus, die staatliche Verschuldung erklimmt astronomische Höhen. Trotzdem ist der Abwärtstrend weltweit noch ungebrochen.

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Enteignung und öffentliche Eigentumsgarantien

Die deutsche Regierung hat ihre Hilfe und Garantien für den Finanzsektor als Option eingeführt. Durch den Optionscharakter der Hilfe signalisiert derjenige, der sie in Anspruch nimmt, eigene Schwäche. Das gibt den betroffenen Banken einen Anreiz, von Hilfsgesuchen so lange wie möglich Abstand und den Staat nicht leichtfertig in Anspruch zu nehmen. Es verurteilt die öffentlichen Garantien zugleich keineswegs zur Wirkungslosigkeit. Denn es ist bekannt, dass derjenige, der um Hilfe bittet, diese auch erhält.
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