Risikofaktor Politik

Die globale Finanzmarktkrise und ihr Auswachsen in eine weltweite Konjunkturkrise sind derzeit das dominante Wirtschaftsthema. Aus diesen Verwerfungen resultieren teils markante Anpassungslasten für Unternehmen, private Haushalte und den Staat. Politiker werden von vielen Seiten aufgefordert, gegen den konjunkturellen Abschwung etwas zu tun. Der Wunsch nach staatlichen Konjunkturprogrammen hat Hochkonjunktur. Dabei ist die Palette der diskutierten Maßnahmen sehr breit: Sie reicht von allgemeinen Einkommensteuersenkungen, Verbesserungen der Abschreibungen, Mehrwertsteuersenkungen, Konsumgutscheinen, höheren Staatsausgaben etwa für Infrastruktur und Bildung bis hin zu branchenspezifischen Rettungspaketen.

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Lollipop-Politik in der Finanzkrise? Nein danke!

Die Welt der Wirtschaftspolitik wird gerade auf den Kopf gestellt. Alte Regeln werden über Bord geworfen. Wirtschaftspolitische Glaubenssätze von gestern ersetzen tradiertes Wissen. Der neue Nobelpreisträger Paul Krugman hat es kürzlich so formuliert: Tugend wird zum Laster, Vorsicht zum Risiko, Klugheit zur Dummheit. In einer Depressions-Ökonomie würden bisherige Rezepte nicht mehr helfen. Märkte hätten ihre Selbstheilungskräfte verloren. Helfen könne nur noch der Staat mit einer expansiven Fiskalpolitik. Dabei dürfe es nicht nur ein bisschen mehr sein, es müsse viel mehr sein. Der Staat müsse klotzen, nicht kleckern. Nur so lasse sich die Misere bekämpfen.

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Gastbeitrag:
Nicht die Marktwirtschaft hat versagt, sondern die Regeln waren unzureichend

Auch wenn der Staat in der derzeitigen schweren Finanz- und Wirtschaftskrise vorübergehend rettend und regelnd eingreifen muss: Die Anhänger einer freiheitlichen Ordnung dürfen nicht zulassen, dass deren Prinzipien jetzt in Frage gestellt werden.

Gastbeitrag:
Nicht die Marktwirtschaft hat versagt, sondern die Regeln waren unzureichend”
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Are we all Keynesians now?

Es gehört wohl zu den Merkwürdigkeiten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, dass der Jurist Wolfgang Schäuble in einem Handelsblatt-Interview seiner CDU empfiehlt, keynesianisch zu denken. Weniger überraschend muss es wohl sein, dass immer mehr Politiker nach den unvermeidlich gewordenen Finanzmarktstabilisierungsprogrammen offenbar Gefallen an dem Aufspannen von Schutzschirmen auch außerhalb des Finanzsektors finden und folglich fast täglich neue Milliardenprogramme in die Diskussion einspeisen – gerade so, als ob sie uns vor allem Unbill dieser Welt beschützen könnten.

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Internationale Absprachen über die Regulierung der Banken sind weder notwendig noch sinnvoll

In der Öffentlichkeit scheint sich mehr und mehr die Meinung durchzusetzen, dass die jetzt anstehende Reform der Bankenregulierung internationale Absprachen zwischen den Regierungen oder Aufsichtsbehörden notwendig macht. Dem muss widersprochen werden.

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Eine Neuordnung des deutschen Lotteriemarktes tut not!

Glücksspiele sind nach Lesart des Staatsvertrags über das Glücksspielwesen in Deutschland Spiele, bei denen für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Hierzu zählen neben Lotterien, Wetten jedweder Art gegen Entgelt (meist in Form von Sportwetten), Lotterien, Angebote innerhalb staatlicher Spielbanken (Tischspiele und Automaten) sowie Automaten-spiele außerhalb staatlicher Casinos (z. B. in Gaststätten und Spielhallen) und eine Anzahl weniger bekannter Glücksspiele wie das Gewinnsparen, das von öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Kreditinstituten angeboten wird. Nach § 4 dieses Staatsvertrags ist für das Betreiben jeglicher Art eines öffentlichen Glücksspiels eine Genehmigung der zuständigen Behörde des jeweiligen (Bundes-)Landes erforderlich.

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Gastbeitrag:
Marktwirtschaft

Die Krise auf den internationalen Finanzmärkten hat nicht nur immense direkte Kosten zur Folge, sondern bringt zudem eine Reihe von Kollateralschäden mit sich, wie unter anderem die zunehmend schwindende Akzeptanz eines marktwirtschaftlichen Systems. Schon seit geraumer Zeit verneint Umfragen zu Folge ein zunehmender Anteil der Bevölkerung die Frage, ob sich die Soziale Marktwirtschaft hierzulande bewährt habe. Denn die Soziale Marktwirtschaft sei mitverantwortlich dafür, dass die Geldgier der Finanzmarktakteure die Finanzwelt an den Abgrund geführt habe. Die Gewinne würden bei den Reichen privatisiert, die Verluste den Steuerzahlern aufgebürdet.

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Staatsmänner, Feuerwehren und Brandstifter

„Feuergefährlich ist viel,
Aber nicht alles, was feuert, ist Schicksal,
Unabwendbares“
(Max Frisch: „Biedermann und die Brandstifter. Ein Lehrstück ohne Lehre“, Prolog)

Es brennt! An den Finanzmärkten wurde weltweit Anlegergeld in ungeahnter Höhe verbrannt. Der Staat muss nun löschen; mit Steuergeld in ungeahnter und unbekannter Höhe. Finanz- und Geldpolitiker rufen nun weltweit: „Unsere Wache hat begonnen“ – wie am Ende des Prologs vom Frischs „Biedermann und die Brandstifter“.

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Ein Weg aus der Krise
Warum die Tarifpartner blockieren

So ernst war die wirtschaftliche Lage schon lange nicht mehr. Der ersten Wellen des finanziellen Tsunami erreichen überall die reale Wirtschaft. Banken misstrauen einander, der Interbanken-Handel ist quasi tot, eine Kreditklemme droht. Das Konsumklima verschlechtert sich von Tag zu Tag. Die Konsumenten verlieren das Vertrauen in eine positive künftige wirtschaftliche Entwicklung. Der Einbruch von Investitionen und Konsum auf breiter Front ist nur noch eine Frage der Zeit. Die ersten Ausläufer haben eine der wichtigsten Branchen hierzulande, die Automobilindustrie und ihre vielen Zulieferer, schon erreicht. Deren Absatz ist eingebrochen. Alle großen deutschen  Hersteller halten die Bänder an und stoppen die Produktion zumindest zeitweilig.

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Warum die Tarifpartner blockieren
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Gastbeitrag:
Nicht nur Außenhandel und ökonomische Geografie – Wirtschafts-Nobelpreis für US-Forscher Krugman

Die Königliche Schwedische Akademie der Wissenschaften hat am 13. Oktober 2008 entschieden, den „Sveriges Riksbank Prize in Economic Sciences in Memory of Alfred Nobel 2008“ an den 55-jährigen Paul Krugman, Princeton University, NJ, USA, für seine Analyse der Außenhandelsmuster und Ansiedlung der wirtschaftlichen Aktivität zu vergeben. Krugman gilt dabei als der Begründer der Neuen Ökonomischen Geographie. Unvergessen sind aber auch seine Beiträge zu vielen anderen ökonomischen Themenbereichen wie beispielsweise der Theorie von Währungskrisen und der Hysterese (Zeitpfadabhängigkeit) im Außenhandel und von Wechselkursentwicklungen.

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