Gastbeitrag:
Private Krankenversicherung für alle

Es ist unstrittig, dass die Absicherung des Krankheitsrisikos in der nächsten Legislaturperiode einer Neuregelung bedarf. Die alte und nach Ansicht vieler bewährte Dualität von privater und gesetzlicher Krankenversicherung ist nach den holländischen Erfahrungen nunmehr auch in der Bundesrepublik obsolet geworden. Bei der insbesondere von den Leistungserbringern erfreulich angesehenen finanziellen Unterstützung der GKV durch die PKV ist diese Subventionierung keine dauerhafte Grundlage für ein ordnungspolitisch sauberes Krankenversicherungssystem. Außerdem erkennen mehr und mehr Versicherte und Patienten die Risikoselektion, die die bestehende PKV in vielen ihrer Tarife betreibt. Gleichzeitig möchte der überwiegende Teil der Bevölkerung aus guten Gründen privat versichert sein.

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Die politische Strategie gegen Exit-Optionen

Private Exit-Optionen sind der elementare Schutz des Einzelnen gegen Zwang und Willkür der Obrigkeit. Durch die Menschheitsgeschichte der Mächtigen über ihre Untertanen zieht sich wie ein roter Faden das Streben der kaiserlichen, königlichen, fürstlichen, päpstlichen, priesterlichen und politischen Herrscher nach möglichst umfassender Kontrolle über die Aktivitäten der Bewohner ihrer weltlichen und geistlichen Machtbereiche. Private Exit-Optionen domestizieren die Macht der Mächtigen, weil sie die Abwahl derer Zwangskollektive durch das Individuum ermöglichen. Sie transformieren den kontrollierten Untertanen in den selbstbestimmenden Bürger. Sie sind deshalb die elementare Basis der Freiheit. Der Fall der Berliner Mauer ist die konkrete Inkarnation des Übergangs von erzwungener Untertanen-Loyalität zur Freiheit der bürgerlichen Exit-Option.

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Keine Strukturpolitik – aber Politik für den Strukturwandel!

Im Gefolge des wahrscheinlich stärksten Wirtschaftseinbruchs in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden mittlerweile Staatseingriffe exekutiert, die vor nicht allzu langer Zeit nicht diskutabel waren. Dazu gehören direkte staatliche Hilfen für in Not geratene Unternehmen. Mittlerweile gehen die Rettungsmaßnahmen über die notwendige Stabilisierung des Finanzsystems hinaus. Vor dem Eindruck, dass die Finanzmärkte versagt haben, wird auch in andere Märkte – etwa durch staatliche Hilfen für Industrieunternehmen – interveniert. Dies geschieht mit dem Ziel, angeschlagene Unternehmen, die durch ihre Größe auf viele andere Unternehmen einwirken, zu stützen und die realwirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzmarktkrise zu mindern.

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Der Wohlstand steht auf dem Spiel

Ein Modell auf dem Prüfstand

Die Weltwirtschaft befindet sich offensichtlich in der stärksten Rezessionsphase seit dem Zweiten Weltkrieg. Jedenfalls werden für Nordamerika und Westeuropa für das Jahr 2009 die seitdem größten Konjunktureinbrüche erwartet. Die Verwerfungen an den Finanzmärkten gelten als eine Hauptursache für die großen globalen Anpassungslasten. Die Wirtschaftspolitiker haben in den letzten Monaten mit umfangreichen Rettungsmaßnahmen eine Reihe von Finanzinstituten gestützt. Daneben wurden in vielen Ländern Konjunkturpakete geschnürt, um über Staatsausgaben die Konjunktur zu stabilisieren. Doch damit nicht genug. Das Versagen der Finanzmärkte scheint auch die Funktionsfähigkeit anderer Märkte – also der Güter- und Arbeitsmärkte – infrage zu stellen.

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Das Prinzip Haftung – wie weiter mit der markwirtschaftlichen Ordnung?

Die Weltfinanzkrise hat zu einer tiefgreifenden Verunsicherung über die Tragfähigkeit marktwirtschaftlicher Ordnungsprinzipien geführt. Nicht von ungefähr fallen die Einwände liberaler Ökonomen gegen die massiven Verstöße der Wirtschaftspolitik an den marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzipien, wie wir sie gegenwärtig registrieren, vergleichsweise verhalten aus. In einem nachdenklichen Vortrag im Rahmen der Erfurter „Wilhelm-Röpke-Vorlesung“ drückte dies Gerhard Schwarz, stellvertretender Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung, dieser Tage so aus: „Wir wissen um die Nebenwirkungen von Staatsintervention, aber würde ein Arzt einem schwerkranken Patienten ein Medikament mit bekannt schweren Nebenwirkungen vorenthalten, wenn sein Leben anders nicht zu retten ist?“

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Medical Savings Accounts als Reformoption für das deutsche Gesundheitswesen

Die Maßnahmen der Gesundheitsreform, die die große Koalition auf den Weg gebracht hat, zeichnen sich durch eine teilweise unglückliche Ausgestaltung aus und dürften kaum die mit ihnen verbundenen Zielsetzungen wie beispielsweise Beitragsstabilität erreichen. Vor diesem Hintergrund scheint es sinnvoll, auf eine Reformoption hinzuweisen, die erfolgreich in anderen Staaten wie etwa Singapur eingeführt worden ist: Die Medical Savings Accounts (deutsch: Gesundheitssparkonten).

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Krankenkassenwettbewerb und der informierte Patient: der Weg in die gleiche Richtung?

Auch wenn das Gesundheitswesen gegenwärtig in der veröffentlichen Meinung kaum Raum einnimmt, wie hätte sonst die Ankündigung des einheitlichen Beitragssatzes von 15,5 % anders interpretiert werden können, greift die Frage nach der Zukunft des Gesundheitswesens in vielerlei Hinsicht Grundfragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens auf. Eine der Fragen, die im Kontext der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, die immer noch im Probestadium ist, lautet, ob ein informierter Patient, ausgestattet mit mehr Patientenrechten besser an der Definition und Ausgestaltung des Gesundheitswesens der Zukunft mitwirken kann. Oder ist eine stärkere Patienteninformation nicht gar schädlich, da immer mehr Datenmengen und somit auch individuelle Informationen verfügbar sind. Ohne auf den letzten Aspekt im Detail eingehen zu wollen, der insbesondere im Kontext der jüngsten Probleme der Telekom relevant wurde, stellt sich die Frage nach einer besseren Gesundheitsinformation durchaus und gerade im Kontext einer Wettbewerbsumgebung. Laufen die Patienten nicht Gefahr gerade im Kontext eines Kassenwettbewerbs von einer bestimmenden Stelle dem Arzt zur anderen bestimmenden Stelle, den Versicherungsunternehmen, weitergereicht zu werden?

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Der Bieterkampf um Hapag-Lloyd: Sind hanseatische Politiker die besseren Unternehmer?

Der geplante Verkauf von Hapag-Lloyd hat beim Hamburger Senat unternehmerische Instinkte geweckt. Die Container-Reederei gehört bislang noch zum TUI-Konzern, der sich aber unter dem Druck von Großaktionären von seiner Schifffahrtssparte trennen will, um mit dem Verkaufserlös seine Schulden abzubauen und sein Tourismusgeschäft auszubauen. Zu den interessierten Bietern gehört eine Gruppe Hamburger Kaufleute, die es gegenüber der Öffentlichkeit zur hanseatischen Ehrensache erklären, dass die Traditionsreederei nach über zehn Jahren unter TUI-Kontrolle wieder in Hamburger Hände kommt.

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Varianten des Kapitalismus
Globalisierung und Sozialstaat
Wettbewerb oder Koordination?

Im Motorsport gilt das geflügelte Wort, Rennen werden „auf der Bremse“ entschieden. Das ist übertrieben, ohne kräftigen Motor geht nichts. Die Kombination aus beidem macht den Erfolg aus. Das gilt auch für die Globalisierung. Unbestritten sind weltweit offenere Märkte ein bärenstarker Motor des wirtschaftlichen Wohlstandes. Die Empirie ist eindeutig. Umsonst ist allerdings wachsender Wohlstand nicht. Offenere Märkte beschleunigen den Prozess der „schöpferischen Zerstörung“. Den wirtschaftlichen Akteuren wird einiges an Anpassung abverlangt: „There is no gain without pain“. Die Menschen sind eher bereit, auch hohe Kosten der Veränderung auf sich zu nehmen, wenn sie sicher sein können, im Falle des wirtschaftlichen Scheiterns nicht ins Bodenlose zu fallen. Der Sozialstaat soll helfen, dass dies nicht geschieht, ohne den Motor des Wohlstandes abzuwürgen. Wie sich die Menschen zur Globalisierung stellen, hängt auch davon ab, was sie dem Sozialstaat zutrauen. Je effizienter er ist, je geringer seine Nebenwirkungen sind, desto schneller kann auch die wohlstandssteigernde weltweite Öffnung der Güter- und Faktormärkte voranschreiten.

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Der Markt als Ermächtigungs- und Entmach-tungsinstrument

In grundlegenden gesellschaftlichen Organisationsfragen neigen wir alle dazu, uns vorzustellen, was wir wohl tun würden, wenn wir die Macht zur Gestaltung der Gesellschaft hätten. Da wir die Politik für fraglos zuständig halten, geht es vor allem darum, wer die Macht hat und ob diejenigen, die an der Macht sind, die richtigen ethischen und politischen Ziele verfolgen. Doch wenn wir die Sache näher betrachten, spricht sehr viel dafür, Politik generell zu beschränken beziehungsweise zu entmachten. Freie vertragliche Absprachen zwischen Individuen sollten zentral durchgesetzte kollektive Zielverfolgung, wo immer das möglich ist, ersetzen.

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