Der Segen der bösen und der Fluch der gut gemeinten Tat
Spekulanten eignen sich nicht als Sündenböcke und Hilfe hilft nicht immer!

„Die seit Monaten anhaltende Spekulation gegen den Euro ist nicht nur eine ungeheure finanz- und währungspolitische Herausforderung. Sie ist darüber hinaus eine existenzielle Gefährdung des europäischen Integrationsprozesses.“ (D. Spöri & M. Angelopoulos in einer Pressemitteilung vom 5. Mai 2010)

Dieses Zitat zweier Verbandsvertreter dürfte die aktuelle Stimmungslage ziemlich genau wiedergeben. Es zeichnet ein einfaches und deshalb überzeugendes Bild: Man identifiziert einen Schuldigen (die Spekulanten), eine schuldhafte Handlung (die Spekulation) und ein sympathisches, unschuldiges Opfer (den Euro, Griechenland und den europäischen Integrationsprozess). Sogar ein Ausweg aus der Krise wird indirekt mitgeliefert: Man muss nur das Opfer vor dem Schuldigen schützen – etwa durch das Verbot des Handels von Credit Default Swaps (CDS) – und schon ist das eigentlich gar nicht existierende, im Grunde nur spekulativ verursachte Problem gelöst. Es wäre zauberhaft, wenn die Welt so einfach wäre. Leider ist sie es nicht.

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Spekulanten eignen sich nicht als Sündenböcke und Hilfe hilft nicht immer!
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Mehr Markt in der Arbeitsmarktpolitik
Reform der Arbeitslosenversicherung

„Wir brauchen private Arbeitsvermittler nicht als Lückenbüßer, sondern als Teil einer modernen Arbeitsmarktpolitik.“ (Wolfgang Clement)

Ein Milliardenloch im Etat der Bundesagentur  in Nürnberg ist absehbar. Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden steigen. Die Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, wäre sinnvoller. Trotz Hartz und Agenda 2010, eine grundlegende Reform der Arbeitsmarktpolitik ist überfällig. Damit steht aber das korporatistische Modell zur Disposition. In der Bundesagentur spiegelt sich der deutsche Korporatismus wie in einem Brennglas. Nirgendwo sind Verträge von Tarifpartnern zu Lasten Dritter so ausgeprägt. Der Staat stellt ihnen mit der Arbeitslosenversicherung einen Lastesel zur Verfügung, über den sie beschäftigungspolitische Lasten auf Beitrags- und Steuerzahler abwälzen können. Eine radikale Reform der Bundesagentur bedeutet einen Bruch mit dieser korporatistischen Tradition. Das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

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Rating-Agenturen: Gescholtene, aber einflussreiche Informationsdienstleister

Im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise haben die Rating-Agenturen Glaubwürdigkeit eingebüsst, wird ihnen doch eine Mitschuld an ihr vorgeworfen. Dennoch und trotz zahlreicher Reformforderungen und –vorschläge verfügen sie nach wie vor über Macht und Einfluss, die kaum gesunken sind. Jene, die ihren Bedeutungsverlust vorhergesagt hatten, sehen sich von den Fakten widerlegt, so zuletzt bei der Bonitäts-Rückstufung Griechenlands. Im Vorfeld der globalen Finanzmarktkrise hätten sie strukturierte Finanzprodukte falsch bewertet, ihnen ein zu geringes Risiko attestiert und so zum Kauf hypothekengesicherter Wertpapiere angeregt, der Wurzel der amerikanischen Immobilienblase, unter deren Folgen die Weltwirtschaft heute noch immer leidet. Zusätzlich hätten sie ihr Ratingurteil erst geändert als es bereits zu spät zum Reagieren war und die Korrekturprozesse auf den Finanzmärkten längst begonnen hatten. Zwei aktuelle Entwicklungen legen es nahe, sich näher mit den Rating-Agenturen zu beschäftigen.

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Viele Köche verderben den Brei
ARGEn, Arbeitsagenturen, Optionskommunen und wettbewerblicher Föderalismus

„Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden.“ (Otto von Bismarck)

Das BVerfG hat am 20. Dezember 2007 entschieden, ARGEn aus kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit sind verfassungswidrig. Langzeitarbeitslose dürfen nicht in einer Mischverwaltung betreut werden, in der Handlung und Haftung nicht klar zugeordnet werden können. Damit muss der organisatorische Kern der Hartz-IV-Reform bis zum 31. Dezember 2010 reformiert werden. Die neue Arbeitsministerin will nun endlich Nägel mit Köpfen machen und Arbeitsagenturen und Sozialämter zwar unter einem Dach arbeiten aber eigenverantwortlich agieren lassen.

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Piraten, Produkte und Patente

Piraten haben Konjunktur. Der „Schrecken der Karibik“ ist vor Somalia in weniger amüsanter Form als im Film und zur Überraschung der meisten von uns wieder aufgetaucht. Dass im einundzwanzigsten Jahrhundert Kriegsschiffe auslaufen müssen, um Schifffahrtswege zu schützen, hätte noch vor zehn Jahren kaum jemand für möglich gehalten. Aber vielleicht müssen wir uns generell auf mehr Piratentum einstellen, als wir das gewöhnt sind.

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Should the European Union regulate our banks?

There seems to be general agreement that neither the outbreak nor the severity of the financial crisis has been due to a lack of harmonised EU banking regulations. Nevertheless, on 23 September, the European Commission has submitted sweeping proposals for a “European Systemic Risk Board” (COM (2009) 499 final) and a “European Banking Authority” (COM (2009) 501 final). While the role of the European Systemic Risk Board is to be merely advisory, the European Banking Authority would have far-reaching powers.

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Ordnungsökonomik ist Institutionenökonomik
Der gegenwärtige Ökonomenstreit

Die medial ausgetragene Ökonomen-Kontroverse „Ordnungspolitik versus formal-theoretische Ökonomik“ ist so, wie sie in den letzten Wochen aufgebrochen ist, nicht sehr zielführend. Sie erscheint als eine künstlich erzeugte Blase und entspricht im Übrigen nicht dem wettbewerbsorientierten Postulat der Methodenvielfalt. Auch der Vorwurf gegen deutsche ordnungspolitisch orientierte Ökonomen, sie verträten den Standpunkt eines „deutschen Sonderwegs“ und wollten diesen durch akademische Protektion gegenüber der internationalen scientific community „schützen“, ist ebenso schlecht begründet wie die Gegenbehauptung, die Mathematik sei als analytisches Instrumentarium grundsätzlich ein Fremdkörper in einer sich als Sozialwissenschaft begreifenden Ökonomik.

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Innovationswettbewerb der Bundesländer
Viele Wege führen nach Rom

«Die Klage über die Stärke des Wettbewerbs ist in Wirklichkeit meist nur eine Klage über den Mangel an Einfällen.» (Walter Rathenau)

Düstere Prognosen von Instituten und Regierung versetzen die Menschen in Angst und Schrecken. Das BIP soll in diesem Jahr mit 6 % so stark schrumpfen wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Wenn es schlecht läuft, kann es aber auch mehr werden. Beschäftigung, Einkommen und Wohlstand werden spürbar sinken. Diese Rezession ist zwar kurz- und mittelfristig schmerzlich, vor allem für gering qualifizierte Arbeitnehmer. Längerfristig wird die Finanzkrise aber nur eine kleine Delle in der Entwicklung des Wohlstandes sein. Das setzt allerdings voraus, dass es gelingt, die Quellen des wirtschaftlichen Wachstums möglichst bald wieder sprudeln zu lassen. Ohne nachhaltige Innovation ist das aber nicht möglich.

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