Weiß der Gesetzgeber, was unternehmerisches Handeln ist? Das Beispiel der neuen Erbschaftsteuer

Wenn über die Erbschaftsteuer diskutiert wird, dann dauert es oft nicht lange, bis die Diskutanten sich in eine aufgeregte bis hitzige Stimmungslage steigern und unversöhnliche Standpunkte offenbar werden. Man landet nämlich meist schnell bei der ganz grundsätzlichen Frage, ob der Staat diese Steuer überhaupt erheben sollte. Die einen beklagen eine Doppelbesteuerung von Vermögen, das doch früher, bei seiner Entstehung, schonmal der Einkommensteuer unterworfen war. Sie übersehen dabei aber, daß die Erbschaftsteuer in Deutschland keine Nachlaßsteuer, sondern eine Erbanfallsteuer ist. Andere Diskutanten haben willkürliche, nicht zu rechtfertigende Vorstellungen von einer angeblich gerechten Vermögensverteilung und hoffen, daß eine hohe Steuerlast auf ererbtes Vermögen eine solche Verteilung herstellen könnte. Und wieder andere sehen das Problem pragmatisch. Sie argumentieren, daß eine vernünftig konstruierte Erbschaftsteuer mit moderaten Steuersätzen und breiter Bemessungsgrundlage schon deshalb einen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Budgets leisten sollte, weil eine solche Steuer vermutlich zu geringeren und weniger problematischen Anreizverzerrungen führt als beispielsweise die Einkommensteuer.

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Gastbeitrag:
Pilze, Birnen, Badewannen

Saarbrücken will die Heizpilze verbieten. In fünf Berliner Innenstadt-Bezirken sind sie seit dem 1. Januar Geschichte, in Nürnberg bereits seit Anfang 2008. Weitere Verbote werden diskutiert, u.a. in Hannover und München. Die Tage der herkömmlichen Glühbirne sind bereits in ganz Europa gezählt – bis 2012 wird sie aus den Geschäften verschwunden sein. Stromfressende Kühlschränke, Waschmaschinen und Fernsehgeräte folgen. Das Argument für die Verbote ist immer das gleiche: Das Energieeinsparpotential sei enorm. Besonders pointiert schreibt Werner van Bebber über die Heizpilze im Tagesspiegel bereits 2007 (28.10.) sie seien, „sinnlose, ärgerliche Geschöpfe einer auf Bequemlichkeit und Verfettung gerichteten Produktindustrie“. Heizpilze und Glühbirnen haben ihren Ruf als Klimakiller weg. Die Nutzung von Energie wird in „gut“ und „schlecht“ kategorisiert.

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Der Lord und die Löhne
Krugman auf den Spuren von Keynes

„In the short run ideas are unimportant and ineffective, but in the long run they can rule the world“ (Lionel Robbins)

Geschichte wiederholt sich nicht. Das gilt allerdings nicht für Diskussionen, einige kehren immer wieder. Die Frage, wie Löhne die wirtschaftliche Entwicklung beeinflussen, ist heute genauso umstritten wie in den Zeiten der großen Depression. Es ist kein Zufall, dass gerade der Nobelpreisträger Paul Krugman dieses Thema immer wieder aufgreift. Ende letzten Jahres hat er Kritikern des New Deal unterstellt, dass sie keine Ahnung hätten, wenn sie befürchteten, dass steigende Nominallöhne in einer keynesianischen Situation die Lage auf den Arbeitsmärkten verschlimmerten. Anfang Mai hat er behauptet, dass sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtern würde, wenn Unternehmen und Konsumenten erwarteten, dass die Löhne in Zukunft weiter fielen. Dabei hat er sich explizit auf Keynes berufen. Damit stellt sich wieder einmal die altbekannte Frage: Was hat der Meister tatsächlich gesagt und was hat er wirklich gemeint?

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Interventionismus ist Destruktivismus

Im 20. Jahrhundert wurde die Menschheit Zeuge von Anfang und Ende eines der wohl furchtbarsten sozialen Experimente: dem Sozialismus. Er stand Pate für Schreckensregime, von Josef Stalin, Mao Tse-tung, Adolf Hitler bis hin zu Pol Pot, die unbeschreibliches Leid und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zerstörung brachten. Es sind diese bis heute unvergessenen historischen Erfahrungen, die den Sozialismus als ein bewusst anzustrebendes gesellschaftliches Modell einer Mehrheit beraubt haben.

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Hoppe sei Dank! – Plädoyer für eine Priorisierungsdebatte

Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe hat mit seiner Rede vor dem Deutschen Ärztetag in Mainz großes Aufsehen erregt, weil er es gewagt hat, ein „Unwort“ wie das der „Priorisierung“ zu benutzen. Was immer den obersten Ärztefunktionär zu seinem Tabubruch gebracht haben mag, ihm ist dafür zu danken, eine überfällige Diskussion in die Öffentlichkeit getragen zu haben. Wir dürfen nun nicht zulassen, dass die Debatte erneut unzeitig von den von Ulla Schmidt dirigierten Empörungsorchestern unterdrückt wird.

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Weshalb das Europäische Parlament eine Gefahr für die Freiheit ist

Das Europäische Parlament ist ein Motor der politischen Zentralisierung. Die Zentralisierungswünsche der EU-Parlamentarier gehen weit über das hinaus, was die Bürger wünschen. Zahlreiche Befragungen belegen dies. Tabelle 1 zeigt, welche Entscheidungsebene die Bürger, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Abgeordneten der nationalen Parlamente für die drei Politikbereiche präferieren, die die Bürger für die wichtigsten halten.

Tabelle 1

Bürger Abgeordnete der nationalen Parlamente Abgeordnete des Europäischen Parlaments
Regional 12 7 3
National 45 48 43
EU 42 44 54

Quelle: H. Schmitt, J. Thomassen, Political Representation and Legitimacy in the European Union, 1999, Table 3.1

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Öffentliches Geld für Goldmedaillen?

Am 23. April dieses Jahres titelte das Handelsblatt „Extragehalt für Spitzensportler soll mehr Medaillen bringen“: „Die Stiftung Deutsche Sporthilfe will die besten Athleten des Landes mit stärkeren finanziellen Anreizen zu Höchstleistungen antreiben. Künftig erhalten vielversprechende deutsche Spitzensportler eineinhalb Jahre vor Beginn der Olympischen Spiele jeweils 1500 Euro zusätzlich im Monat“ (o. V., 2009, S. 20).

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Armutsatlas: Effekthascherei ist der Sache nicht dienlich

Niemand aus der Fachwelt bestreitet, dass sich in den letzten beiden Jahrzehnten Ernst zu nehmende Armuts- und Verteilungsprobleme entwickelt haben. Insbesondere wächst aus verschiedenen Gründen die Zahl der Haushalte, die nicht aus eigener Kraft ein Einkommen erzielen können, welches über dem sozio-kulturellen Existenzminimum liegt. Experten wissen indes auch, dass dies in der Regel auf sozial Faktoren zurück zu führen ist, wie vor allem das Zerbrechen von Familien und Ehen und damit verbundene Einschränkungen in der Fähigkeit, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen sowie mangelnde Integration von Menschen mit Migrationshintergund; und schließlich strukturelle Arbeitslosigkeit. Richtig ist aber auch, dass sich seit einigen Jahren eine Schere zwischen den hochqualifizierten Fachkräften einerseits und den gering qualifizierten Arbeitnehmern auftut. Bisher allerdings sorgt diese Schere eher für einen rasanten Anstieg der Einkommen der Hochqualifizierten und nicht für ein Absinken der gering Qualifizierten unter das Sozialhilfeniveau – so ist es zumindest in Deutschland. Aber sicher: Die Entwicklung verdient beobachtet und ernsthaft diskutiert zu werden. Niemand kann an einer sozialen Desintegration unserer Gesellschaft interessiert sein. Schon gar nicht kann es gewünscht sein, dass ein Teil der Bevölkerung sich nicht mehr ernähren oder auch „nur“ am sozialen Leben nicht mehr teilnehmen kann.

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Marktversagen – ein Wort in der Krise

Die Finanzmarktkrise hat erneut gezeugt, in welch verwirrender Weise der Marktversagensbegriff inzwischen benutzt wird. Die öffentliche Diskussion – aber zumeist auch die vieler Soziologen und Politikwissenschaftler – verwendet ihn „freischwebend“, nämlich als allgemeine Abkürzungsformel für eine Mißbilligung von Marktgeschehen: Marktkritiker finden, dass bessere Marktergebnisse vorstellbar gewesen wären und fordern eine politische Korrektur. Der Staat wird in der Pflicht gesehen, da vermeintlich keine andere Chance auf Verbesserung von Marktergebnissen besteht. Nach dieser Sichtweise – auf sie greifen auch Ulrich Beck und Jürgen Habermas zurück – versagen die Märkte latent immer. Die Mißbilligungsformel verzichtet nämlich darauf, den normativen Anspruch dessen, was Märkte leisten sollten, seinerseits kritisch zu prüfen. Es genügen plausible Beurteilungsgesichtspunkte, um Marktversagen zu konstatieren, ohne dass man einen näheren Begriff davon zu haben bräuchte, was es heißt zu sagen, dass Märkte versagen. Die Überzeugungskraft der Marktkritik wird dann nicht selten durch moralische Bewertungsstandpunkte zu steigern versucht („jeder muss von seiner Arbeit leben können“). Man lässt die Märkte gleichsam nur „auf Bewährung“ arbeiten und behält sich jederzeit ein Urteil vor, mit dem sich die Freiheit der Märkte außer Kraft setzen ließe. Die Öffentlichkeit und – nach meinem Eindruck – eine überwiegende Zahl von Soziologen und Politikwissenschaftlern geben sich damit zufrieden, den Marktversagensbegriff als eine freischwebende Mißbilligungsformel zu verwenden, die auf eine Theorie der Märkte verzichtet.

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Gastbeitrag:
Private Krankenversicherung für alle

Es ist unstrittig, dass die Absicherung des Krankheitsrisikos in der nächsten Legislaturperiode einer Neuregelung bedarf. Die alte und nach Ansicht vieler bewährte Dualität von privater und gesetzlicher Krankenversicherung ist nach den holländischen Erfahrungen nunmehr auch in der Bundesrepublik obsolet geworden. Bei der insbesondere von den Leistungserbringern erfreulich angesehenen finanziellen Unterstützung der GKV durch die PKV ist diese Subventionierung keine dauerhafte Grundlage für ein ordnungspolitisch sauberes Krankenversicherungssystem. Außerdem erkennen mehr und mehr Versicherte und Patienten die Risikoselektion, die die bestehende PKV in vielen ihrer Tarife betreibt. Gleichzeitig möchte der überwiegende Teil der Bevölkerung aus guten Gründen privat versichert sein.

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