Konservative Revolution: Die CDU und der Markt

Die Union sucht das Konservative. Und verabschiedet sich von der Marktwirtschaft. Roland Koch, einer der Klügsten der Neuchauvinisten, hat angefangen. In einem großen Artikel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (28. Juni) spricht er clever von den „Neuen Herausforderungen der Marktwirtschaft“ und verschweigt doch zugleich, dass er das Gegenteil von Marktwirtschaft will: Protektionismus, Bilateralismus und die Schaffung einer neuen Wagenburg, wahlweise mit den Europäern oder den Amerikanern.

Willkommenen Anlass für die Trendwende bieten Chinesen und Russen, denen Koch und Konsorten nur finstere Absichten unterstellen. Niemand malt den Teufel so schön an die Wand wie der hessische Ministerpräsident: Chinesen nutzen ihre unfassbar großen Devisenreserven von 1,3 Billionen Dollar, um mithilfe staatlicher Fonds die für sie strategisch wichtigsten Unternehmen der Welt zusammen zu kaufen. Eisenbahnen, Energieunternehmen oder Banken – und ehe wir uns versehen, steht auf Ackermanns Frankfurter Twin Towers „Bank of China“ und Mehdorns Deutsche Bahn AG heißt künftig Shanghai Railway Co. Zuvor schon haben sich im Kochschen Szenario die Russen bereits Eon und RWE geschnappt, um Gazprom einen monopolistischen Absatzmarkt zu garantieren und die Strompreise der deutschen Verbraucher nach Belieben zu manipulieren.

“Konservative Revolution: Die CDU und der Markt” weiterlesen

Umdenken bei der Inflationsmessung: das Geldmengenwachstum bestimmt die Geldentwertung

Die Zentralbanken werden nicht müde zu versichern, der Geldwert bleibe erhalten, wenn die Konsumentenpreise um nicht mehr als etwa 2 Prozent pro Jahr steigen. Doch Inflation anhand der Veränderung von Konsumentenpreisindices zu bemessen, ist trügerisch; und daher ist eine kritische Auseinandersetzung mit dem zentralen Versprechen, dass die Notenbanken geben, geboten.

Die Inflation kommt im „neuen Gewand“ daher. Seit Mitte der 90er Jahre zeigt sie sich weniger in den Konsumgüterpreisen als vielmehr in den Preisen des Bestandsvermögens (z. B. Häuser, Grundstücke, Aktien und Rentenpapiere). Da aber „Vermögenspreisinflation“ die Kaufkraft des Geldes genau so zerstört wie „klassische“ Konsumgüterpreisinflation, ist die Frage: Kann das Beschränken der Geldpolitik auf das Stabilisieren der Konsumgüterpreise den Geldwert überhaupt (noch) erhalten?

“Umdenken bei der Inflationsmessung: das Geldmengenwachstum bestimmt die Geldentwertung” weiterlesen

Gastbeitrag:
Ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden – ein schlimmer Irrweg

Die von Milton Friedman vorgeschlagene negative Einkommenssteuer ist theoretisch ein interessantes Konzept. Der Staat erhebt eine Einkommenssteuer, und wer kein hinreichendes Einkommen hat, dem zahlt der Staat zu seinem Lebensunterhalt eine negative Steuer. Der Transfer beginnt bei einem Einkommen von Null, geht mit steigendem Einkommen zurück, wird bei einem bestimmten Einkommen null – schneidet also die x-Achse – und nach diesem Schnittpunkt beginnt die Steuerpflicht. Sozialleistungen werden nicht mehr gebraucht, und Milton Friedman musste sich in seinem Gedankengebäude nicht mehr mit der Organisation des Sozialsystems befassen. Durch die negative Einkommensteuer war das Problem für ihn gelöst.

Gastbeitrag:
Ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden – ein schlimmer Irrweg”
weiterlesen

Der Vorwurf an die „kalten“ Ökonomen: Warum trotzdem Knappheit das Thema der nächsten Gesundheitsreform sein muss

Sehr häufig werden ökonomische Ansätze mit dem Vorwurf konfrontiert, im Sinne eines ökonomischen Imperialismus ökonomische Theorien voreilig auf Besonderheiten des Gesundheitswesens zu übertragen und in diesem Sinne auch ideologisch orientierte Schlussfolgerungen für die gesundheitspolitische Gestaltung zu entwickeln. Dieser Vorwurf greift insbesondere bei kontroversen Themenstellungen in der Gesundheitspolitik Raum, in der unterschiedliche Wertvorstellungen über die Ausgestaltung von Sicherung und Solidarität diskutiert wird. Es muss an dieser Stelle bereits festgehalten werden, dass es zwingende Voraussetzung einer öffentlichen Debatte über gesundheitspolitische Vorschläge sein muss, unterschiedliche Positionen darzulegen, die  im politischen Wettbewerb stehen. Gleichwohl ist diese Feststellung für eine (wissenschaftliche) gesundheitsökonomische Betrachtung nur eine Seite der Medaille, gilt es doch, zunächst gemäß dem methodischen Konzept der Gesundheitsökonomie die Verhaltensoptionen von Musterbeteiligten zu identifizieren und anschließend gesundheitspolitische Schlussfolgerungen zu entwickeln.

“Der Vorwurf an die „kalten“ Ökonomen: Warum trotzdem Knappheit das Thema der nächsten Gesundheitsreform sein muss” weiterlesen

Die säkulare Täuschung: Anmerkungen zur Theorie religiöser Märkte.

Die Religion lebt. Und Säkularisierung ist eine Illusion. Es ist genau umgekehrt gekommen, wie es Marx, Nietzsche, Freud und die Religionskritik der europäischen Aufklärung erwartet haben: Die Annahme, wonach Modernisierungsprozesse mit Notwendigkeit zu einer Schwächung der Religion und früher oder später zu ihrem Verschwinden führen müssen, hat sich als falsch erwiesen. Der Prozess beschleunigter Globalisierung in vielen Ländern Asiens liefert dafür den Beweis. Satte Wohlstandsgewinne und robustes Wachstum seit Jahren haben mitnichten zu einem Rückgang religiöser Überzeugungen und Praktiken geführt. Im Gegenteil. Heute bekennen sich über 80 Prozent der Inder zum hinduistischen Glauben. In Russland hat das Ende des Kommunismus nicht nur zu Wachstum, sondern auch zum Erstarken des orthodoxen Christentums geführt. Und in China wird der Konfuzianismus sogar von der „aufgeklärten“ KP-Führung selbst gestärkt: Denn er steht für die Tugenden der Rechtschaffenheit, Sparsamkeit und Arbeitsmoral und verspricht eine Belohnung hierarchischer Unterordnung. In Südamerika ist zwar das katholische Christentum im Niedergang begriffen. Dagegen finden Methodisten und Evangelikale (das so genannte „Health- und Wealth Gospel“) immer mehr Anhänger. Überflüssig zu erwähnen, dass zugleich weltweit der Islam einen nicht geahnten Aufschwung erlebt hat. Religion, so scheint es, ist ein Bedürfnis der Armen und der Reichen, der Globalisierungsgegner und der Globalisierungsgewinner. Religion, die Bindung der Menschen an „das Heilige“, galt immer schon als ein anthropologisches Grundbedürfnis. Das hat sich bis heute nicht geändert.

“Die säkulare Täuschung: Anmerkungen zur Theorie religiöser Märkte.” weiterlesen

Gastbeitrag:
Stars und Steroide – Doping aus ökonomischer Sicht

Nahezu alle Menschen – und zwar enthusiastische Sportfans wie Sportkritikusse gleichermaßen – sind davon überzeugt, dass es einen ganz einfachen Zusammenhang zwischen „der Ökonomie“ und „dem Doping“, also unerlaubte Therapien, im Leistungssport gäbe: da im Profisport viel Geld verdient werden könne, wäre der Anreiz zum Doping, also zur unerlaubten Leistungssteigerung, auch sehr hoch. Da ist was dran. Aber: auch lupenreine Amateure, z. B. jugendliche Bodybuilder, dopen. Die Zusammenhänge sind kompliziert und rühren an den Grundlagen menschlichen Ehrgeizes einerseits und Betrugswillens andererseits sowie deren Bändigung durch gesellschaftliche Normen. Die „Ökonomische Analyse des Dopings“ ist deswegen richtig spannend. Auf jeden Fall spannender als die immer wieder gleichen „Enthüllungsstories“ über einzelne Sportler und Teams. Wie jetzt etwa durch Jörg Jaksche im Vorfeld der „Tour de France“. Wobei freilich einige Nebensätze, die Jaksche dem SPIEGEL sagte, für die Analyse des Dopings ganz besonderes aufschlussreich sind.

Gastbeitrag:
Stars und Steroide – Doping aus ökonomischer Sicht”
weiterlesen

Wirtschaftspolitik in Zeiten der “3. industriellen Revolution”

Die Welt verändert sich in einem rasanten Tempo, die Globalisierung wirft wirtschaftlich vieles über den Haufen. Viele glauben gar, es sei ökonomisch nichts mehr so, wie es einmal war. Erfordert diese „neue“ Welt der internationalen Arbeitsteilung auch eine neue Wirtschaftspolitik? Die Antwort lautet: nein. Was in der „alten“ Welt gute Wirtschaftspolitik war, wird es auch in der „neuen“ Welt sein. Auch in Zeiten der Globalisierung gelten für die Wirtschafspolitik drei Regeln: Handle nicht protektionistisch, stärke die Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte, federe den strukturellen Wandel anreizverträglich ab.

“Wirtschaftspolitik in Zeiten der “3. industriellen Revolution”” weiterlesen

Der EU-“Reformvertrag” wird zu einer noch stärkeren Regulierung der europäischen Arbeitsmärkte führen

Die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 22. Juni werden die EU nicht kontrollierbarer, demokratischer oder transparenter machen. Das Gegenteil ist zu erwarten.

Die EU wird unkontrollierbarer, weil das oberste Mehrheitserfordernis im Rat ab 2017 um fast zehn Prozentpunkte abgesenkt werden soll. Das wird uns noch mehr europäische Regulierungen – vor allem der Arbeits- und Finanzmärkte – bescheren, die Vertragsfreiheit aushebeln und Europa nicht stärken, sondern von innen heraus schwächen. Die Reaktivierung der sogenannten Ioannina-Klausel ändert daran nichts, denn sie hat nur eine aufschiebende Wirkung. Der fast vollständige Verzicht auf Einstimmigkeit wird sein übriges tun.

“Der EU-“Reformvertrag” wird zu einer noch stärkeren Regulierung der europäischen Arbeitsmärkte führen” weiterlesen

Die Zukunft der Arbeit

In den reichen Ländern geht die Angst um, die Angst vor der Globalisierung. Die Meinung verbreitet sich, weltweit offenere Märkte würden die Lage auf den Arbeitsmärkten verschärfen. Diese Ängste sind nicht neu. Bisher fielen sie aber nicht auf fruchtbaren Boden. Arbeitslosigkeit ist vor allem das Problem einer zu wenig qualifizierten Minderheit. Das könnte sich allerdings ändern, wenn auch die Mittelschichten in den Strudel anhaltender Arbeitslosigkeit geraten. In der Bevölkerung wachsen die Ängste. Die Forderungen an die Politik werden lauter, die Märkte noch stärker an die Kandare zu nehmen.

“Die Zukunft der Arbeit” weiterlesen

Europas Pioniere auf dem Weg flexibler Harmonisierung. Zur List “verstärkter Zusammenarbeit”

Europas Beamten und Regierungschefs sind die großen Projekte abhanden gekommen. Nach der (letztlich voreilig) verkündeten „Vollendung“ des Binnenmarktes, der (einstweilen erfolgreichen) Einführung des Euro und der (wahrhaft „historischen“) Erweiterung der Union von 15 auf 25 (mittlerweile 27) Mitgliedstaaten, sollte die Verfassung für Europa als „grand project“ die Integrationsdynamik weiter anfeuern und einer Art Staatswerdung Europas zumindest ihren symbolischen Ausdruck geben. Nun herrscht Ratlosigkeit. Die „Verfassung“ soll nicht mehr so genannt werden und als auf scheinbar harmlose „institutionelle“ Teile beschränkter „mini-treaty“ am unzuverlässigen Stimmvolk vorbei durch die Parlamente gebracht werden. Derweil übt sich die Union weiter in symbolischer Politik ebenso ehrgeiziger wie unverbindlicher Zielvereinbarungen, von Wachstum („Lissabon-Agenda“) bis Klimaschutz („Berlin-Agenda“).

“Europas Pioniere auf dem Weg flexibler Harmonisierung. Zur List “verstärkter Zusammenarbeit”” weiterlesen