Europas Pioniere auf dem Weg flexibler Harmonisierung. Zur List “verstärkter Zusammenarbeit”

Europas Beamten und Regierungschefs sind die großen Projekte abhanden gekommen. Nach der (letztlich voreilig) verkündeten „Vollendung“ des Binnenmarktes, der (einstweilen erfolgreichen) Einführung des Euro und der (wahrhaft „historischen“) Erweiterung der Union von 15 auf 25 (mittlerweile 27) Mitgliedstaaten, sollte die Verfassung für Europa als „grand project“ die Integrationsdynamik weiter anfeuern und einer Art Staatswerdung Europas zumindest ihren symbolischen Ausdruck geben. Nun herrscht Ratlosigkeit. Die „Verfassung“ soll nicht mehr so genannt werden und als auf scheinbar harmlose „institutionelle“ Teile beschränkter „mini-treaty“ am unzuverlässigen Stimmvolk vorbei durch die Parlamente gebracht werden. Derweil übt sich die Union weiter in symbolischer Politik ebenso ehrgeiziger wie unverbindlicher Zielvereinbarungen, von Wachstum („Lissabon-Agenda“) bis Klimaschutz („Berlin-Agenda“).

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Der Spuk von Heiligendamm

Letzte Woche war in Deutschland Party, rund um den großen Zaun von Heiligendamm. Gäbe es die Treffen der G8 nicht, man müsste sie erfinden. Nicht etwa, um der Globalisierung ein „menschliches Gesicht“ zu geben; das hat sie längst. Aber um den Mächtigen der Welt und ihren nicht minder mächtigen Gegnern, bei sekundentreuer Aufmerksamkeit in allen wichtigen Medien der Welt, eine Bühne zum großen Auftritt zu bieten. Es ist kein Zufall, dass exakt zu jener Zeit, in welcher die Weltwirtschaft den Bedeutungsverlust ihrer konsortialen Führung erlebt, das Bedürfnis nach symbolischer Repräsentation wächst. Heiligendamm dient der Reduktion von Komplexität.

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Die fünf Irrtümer der Globalisierungskritik

Für die Öffentlichkeit sind die Themen außerhalb des Zaunes von Heiligendamm vermutlich nicht weniger spannend als diejenigen innerhalb des Zaunes. Während es drinnen um transparente Finanzarchitekturen und andere sperrige Fragen geht, artikuliert sich draußen das weitverbreitete Unbehagen an der Globalisierung an sich. Es ist beachtlich, wie sich ATTAC und andere Protestgruppen bemühen, ihre Kritik an der Globalisierung ökonomisch zu fundieren. Beachtlich aber auch die Irrtümer, die ihnen dabei unterlaufen.

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Von Kinderkrippen und der Willkür des Staates

Die Bundersfamilienministerin meint, ohne es genau zu wissen, daß in Deutschland 750 000 Kinderkrippen fehlten, deren Bereitstellung über Steuergelder finanziert werden müßten. Das paßt gut zu dem ausgeprägten Steuererhöhungsprogramm, das die Bundeskanzlerin – entgegen früherer Einsichten – bei ihrem Regierungsantritt befürwortet und durchgesetzt hat mit der Begründung, der Staat brauche nun einmal mehr Geld von den Bürgern. In der gegenwärtigen Debatte um die Verwendung der überraschend sprudelnden Steuereinnahmen ist die Bundeskanzlerin ebenso wie der Bundesfinanzminister der Meinung, Steuersenkungen oder auch nur temporäre Rückerstattungen an die Steuerzahler seien unangebracht, denn Deutschland brauche einen “starken Staat”. Die Begehrlichkeiten der Minister, ihre Ressorts stärker an dem größeren Einnahmekuchen zu beteiligen, steigen flächendeckend. Die Bildungsministerin hat es soeben geschaftt durchzusetzen, dass zukünftig mehr Bafög gezahlt wird, der Arbeitsminister verlangt mehr Mittel für Hartz & Arbeitsmarkt. Und so weiter. Wie immer die Regierung die Steuern erhöht und verwendet: Sie handelt willkürlich. Die Bürger werden gezwungen, Steuern an den Staat zu zahlen, ohne genau zu wissen wofür und ohne einen direkten Einfluß auf deren Höhe zu haben oder gar eine spezifische Gegenleistung vom Staat einfordern zu können: Steuern als monetäre Zwangsabgaben ohne Anspruch auf spezifische Gegenleistung zu definieren, entspricht dem § 3 der deutschen Abgabenordnung. Zwischen Staatseinnahmen und Staatsausgaben besteht traditionell keine direkte Bindung.

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Gastbeitrag:
Die Ethik des Erfolgs

Mir ist durchaus bewusst, dass dieser Titel paradox klingt. Denn normalerweise sieht man beides, die Ethik und den Erfolg als Gegensätze an. Wer dem einen folgt, so denkt man, kann das andere nicht haben.

Die Ethik, die sich in unserem Land durchgesetzt hat, folgt dem Gesetz der Gleichheit. Möglichst sollen alle Menschen in Deutschland gleich viel verdienen, ähnliche Ausbildungen durchlaufen und am Ende dieselben Altersbezüge erhalten. Ich habe jedoch etwas gegen eine Ethik, die alles gleichmachen will und das, was sich widersetzt dem Erdboden gleichmacht. Woher kommt dieser Grundgedanke, nach dem möglichst alles gleich sein soll? Ich vermute, es liegt an der Unfähigkeit oder der mangelnden Bereitschaft, die ungeheure Dynamik und Vielfalt der Welt anzuerkennen. Alles bewegt sich, lebt in ständiger Veränderung und Fortentwicklung. Doch die Ethik der Gleichheit möchte den Fluss zum Stehen bringen.

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Die Ethik des Erfolgs”
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Government Money, Crisis, and the Loss of Freedom

The global financial system is awash with credit and money, a direct result of the “low interest rate policy“ pursued by governments’ central banks. In most western industrialised countries, credit and money supply growth has been exceeding real output gains in the last decades. As a result, debt-to-GDP ratios have been increasing markedly. Also, prices of many assets – such as, for instance, stocks, real estate and housing – have been inflating substantially.

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Auf dem Weg in die automobile Monokultur?

Jeder Förster weiß: Mischwälder sind robuster als Monokulturen. Im übertragenen Sinne gilt dies auch für Volkswirtschaften. Die allzu einseitige Spezialisierung auf einzelne Industriezweige macht anfällig für globale Marktschwankungen und das schubartige Auftreten neuer Konkurrenten. Ist die deutsche Wirtschaft dabei, ihre traditionell breitgefächerte Produktpalette aufzugeben und sich in eine Monokultur zu verwandeln, die durch wenige dominante Industriezweige wie den Automobilbau geprägt ist? Ein Blick in die Beschäftigtenstatistik kann helfen, erste Antworten auf diese Frage zu finden.

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Arbeitsmärkte, Tarifpartner, Politik und Mitarbeiterbeteiligung

Die Politik klopft sich seit Wochen mit Blick auf die Arbeitsmärkte selbstzufrieden auf die Schultern. Erst die arbeitsmarktpolitischen Reformen von Rot-Grün hätten den Abbau der Arbeitslosigkeit möglich gemacht. Tatsächlich hat sich an den strukturellen Ursachen der Arbeitslosigkeit wenig geändert. Die günstigere Lage auf den Arbeitsmärkten ist der Konjunktur geschuldet, nicht institutionellen Reformen. Und mit dem Tarifabschluss von Sindelfingen wurde deutlich, die Lohn- und Tarifpolitik hat nichts gelernt. Sie ist wieder da, wo sie vor Pforzheim war, auf dem zentralistischen Holzweg.

Noch nicht benebelt vom „Erfolg“ auf den Arbeitsmärkten sah die „Große Koalition“ zu Beginn des Jahres noch institutionellen Handlungsbedarf. Sie war sich darin einig, der Schlüssel zum politischen Erfolg liegt auf den Arbeitsmärkten. Politisch überlebt nur, wer das Krebsgeschwür des seit langem wuchernden strukturellen Kerns der Arbeitslosigkeit nachhaltig besiegt. Für die Politik nicht minder gefährlich ist der rückläufige Anteil der Einkommen der Arbeitnehmer am Sozialprodukt. Mit der Wunderwaffe der Mitarbeiterbeteiligung wollte sie zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

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Sozialstaatsillusion – Die heimlichen Geschäfte von Caritas, Diakonie & Co.

I.

Diakonie, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz & Co. sind eine riesengroße Branche: Von rund 1,5 Millionen hauptamtlich Beschäftigten und einem geschätzten Jahresumsatz von 55 Milliarden Euro ist die Rede. Allein die Zahl der Arbeitsplätze bei den großen Fünf der Mildtätigkeit hat sich seit 1970 mehr als verdreifacht. Ganz genau weiß das niemand, denn die Branche weigert sich beharrlich, ihre Zahlen offen zu legen. Konzernbilanzen sucht man vergebens.

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Die Gesundheitsreform ist nur verschoben!

Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ist kaum in Kraft, gehen die gesundheitspolitischen Diskussionen bereits in die nächste Runde, eine Entwicklung, die nicht verwundert. Hin und her gerissen zwischen den Konzepten einer Bürgerversicherung und eines Gesundheitsprämienmodells sollte ein „dritter Weg“ gefunden werden, letztendlich wurde wiederum nur eine Symptombehandlung erzielt. Auch die jüngste Diskussion zur Reform der Pflegeversicherung lässt wieder erahnen, dass die Forderung nach einer nachhaltigen Lösung häufig nur in Lippenbekenntnissen ausartet. Dabei liegen die gesundheitspolitischen Hausaufgaben eigentlich auf dem Tisch. “Die Gesundheitsreform ist nur verschoben!” weiterlesen