Kategorie: Wettbewerbliches

Vom jüngsten konjunkturellen Aufschwung in Deutschland hat vor allem der industrielle Sektor profitiert. Manche Beobachter frohlocken nun, dass damit der jahrzehntelange Strukturwandel zu Lasten der Industrie und zu Gunsten der Dienstleistungen endlich vorüber sei. Ihnen war dieser Strukturwandel schon lange suspekt, da er ihnen als Ausdruck einer Erosion der industriellen Basis der Wirtschaft und einer Schwächung ihres langfristigen Wachstumspotentials erschien. Dieses Frohlocken weckt zwei Fragen, und zwar eine vordergründige und eine hintergründige.

„Wieviel Industrie braucht das Land?“ weiterlesen

Die Tarifautonomie in Deutschland ist eine heilige Kuh. Und prinzipiell gibt es auch durchaus gute Argumente dafür, dass man eine kollektive Interessenvertretung auf Arbeitnehmerseite und Arbeitgeberseite zulässt. So lassen sich Transaktionskosten sparen und ggf. auch der soziale Frieden sichern. Vergessen wird in der Debatte um die Tarifautonomie aber manchmal, dass es nicht nur eine positive Koalitionsfreiheit gibt, d.h. das Recht eine Gewerkschaft oder einen Arbeitgeberverband zu gründen oder einer Gewerkschaft oder einem Arbeitgeberverband beizutreten und kollektive Verträge auszuhandeln. Darüber hinaus gibt es nämlich auch die sog. negative Koalitionsfreiheit, also das Recht von einzelnen oder auch Kollektiven, einem Tarifvertrag fernzubleiben. Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz schützt nämlich neben der Freiheit des Einzelnen, eine Vereinigung zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu gründen oder ihr beizutreten auch das Recht, einer solchen Vereinigung fernzubleiben oder sie zu verlassen.

„Gastbeitrag:
Ver.di und die Deutsche Post AG: Eine unheilige Allianz gegen den Wettbewerb“ weiterlesen

Ist die deutsche Wirtschaft den Staatsfonds aus dem Nahen und Fernen Osten hilflos ausgeliefert? Bedarf es neuer gesetzlicher Grundlagen, um besser zwischen erwünschten und unerwünschten Unternehmensübernahmen diskriminieren zu können? Die angemessene Antwort darauf ist ein klares „Ja, aber“.

Zunächst zum „aber“: Der freie internationale Kapitalverkehr ist das untrennbare Gegenstück des freien internationalen Warenverkehrs, von dem gerade Deutschland so stark profitiert. Wer den Kapitalverkehr beschränkt, wird auch den Warenverkehr beeinträchtigen und damit den wirtschaftlichen Wohlstand im In- und Ausland schmälern.

„Neue Gesetze gegen Staatsfonds?“ weiterlesen

ARD und ZDF haben ein paternalistisches Sendungs-Bewußtsein für die öffentlich-rechtliche „Grundversorgung“, das den Bürger teuer zu stehen kommt. Die Sendeanstalten werden dabei üppig genährt vom Bundesverfassungsgericht, dessen jüngstes Gebührenurteil vom 11. September den jahrzehntelangen Trend der fast grenzenlosen Selbstbedienung der Rundfunk- und Fernsehanstalten höchstrichterlich in die Zukunft extrapoliert. „Judex non calculat“ impliziert hier eine Rechtsprechung, die ein institutionelles Arrangement absegnet, das nicht anreizkompatibel kalkuliert ist: Weder ist gefragt, daß die Bürger als unmittelbarere Konsumenten ihre Zahlungsbereitschaft für das angebotene „Grundversorgungs“-Paket offenbaren, noch wird die qualitative Substanz des als „Grundversorgung“ von den Anstalten paternalistisch definierten Medienangebots problematisiert. Die Weltsicht des BVG ist marktfern und marktfeindlich, die Weitsicht von ARD und ZDF ist, diese BVG-Weltsicht in weiterhin ungezügelte Expansion kostentreibend zu transformieren. Dies gelingt reibungslos, weil die Anstalten durch die höchstrichterliche Judikatur einen Dauer- Freifahrschein erster Klasse für die öffentlich-rechtliche Aneignung von Monopolrenten zulasten der entmündigten Gebührenzahler besitzen.

„Grenzenlose „Grundversorgung“:
Kostentreibender Freifahrschein für ARD und ZDF“ weiterlesen