Kirch, Bosman und Abramowitsch

Vielen Menschen in Europa würde etwas fehlen, gäbe es keine Fußball-Nationalmannschaften mehr. Sie sind stolz auf ihre Nationalkicker, wie sie es auf die Flagge ihrer Nation oder ihre Nationalhymne sind. Auch bei den Europameisterschaften 2008 in Österreich und der Schweiz wird der Dreiklang aus Team, Flagge und Hymne wieder zu sehen und hören sein. Diese heile Welt ist allerdings für viele in Gefahr. Schuld daran sei der Kommerz. Vereine würden zu reinen Unternehmen der Unterhaltungsindustrie, Nationalmannschaften seien vom Aussterben bedroht. Kurz und gut: Die europäische Fußball-Kultur stehe auf der Kippe.

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Wieviel Industrie braucht das Land?

Vom jüngsten konjunkturellen Aufschwung in Deutschland hat vor allem der industrielle Sektor profitiert. Manche Beobachter frohlocken nun, dass damit der jahrzehntelange Strukturwandel zu Lasten der Industrie und zu Gunsten der Dienstleistungen endlich vorüber sei. Ihnen war dieser Strukturwandel schon lange suspekt, da er ihnen als Ausdruck einer Erosion der industriellen Basis der Wirtschaft und einer Schwächung ihres langfristigen Wachstumspotentials erschien. Dieses Frohlocken weckt zwei Fragen, und zwar eine vordergründige und eine hintergründige.

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Gastbeitrag:
Ver.di und die Deutsche Post AG: Eine unheilige Allianz gegen den Wettbewerb

Die Tarifautonomie in Deutschland ist eine heilige Kuh. Und prinzipiell gibt es auch durchaus gute Argumente dafür, dass man eine kollektive Interessenvertretung auf Arbeitnehmerseite und Arbeitgeberseite zulässt. So lassen sich Transaktionskosten sparen und ggf. auch der soziale Frieden sichern. Vergessen wird in der Debatte um die Tarifautonomie aber manchmal, dass es nicht nur eine positive Koalitionsfreiheit gibt, d.h. das Recht eine Gewerkschaft oder einen Arbeitgeberverband zu gründen oder einer Gewerkschaft oder einem Arbeitgeberverband beizutreten und kollektive Verträge auszuhandeln. Darüber hinaus gibt es nämlich auch die sog. negative Koalitionsfreiheit, also das Recht von einzelnen oder auch Kollektiven, einem Tarifvertrag fernzubleiben. Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz schützt nämlich neben der Freiheit des Einzelnen, eine Vereinigung zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu gründen oder ihr beizutreten auch das Recht, einer solchen Vereinigung fernzubleiben oder sie zu verlassen.

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Ver.di und die Deutsche Post AG: Eine unheilige Allianz gegen den Wettbewerb“
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Neue Gesetze gegen Staatsfonds?

Ist die deutsche Wirtschaft den Staatsfonds aus dem Nahen und Fernen Osten hilflos ausgeliefert? Bedarf es neuer gesetzlicher Grundlagen, um besser zwischen erwünschten und unerwünschten Unternehmensübernahmen diskriminieren zu können? Die angemessene Antwort darauf ist ein klares „Ja, aber“.

Zunächst zum „aber“: Der freie internationale Kapitalverkehr ist das untrennbare Gegenstück des freien internationalen Warenverkehrs, von dem gerade Deutschland so stark profitiert. Wer den Kapitalverkehr beschränkt, wird auch den Warenverkehr beeinträchtigen und damit den wirtschaftlichen Wohlstand im In- und Ausland schmälern.

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Grenzenlose „Grundversorgung“:
Kostentreibender Freifahrschein für ARD und ZDF

ARD und ZDF haben ein paternalistisches Sendungs-Bewußtsein für die öffentlich-rechtliche „Grundversorgung“, das den Bürger teuer zu stehen kommt. Die Sendeanstalten werden dabei üppig genährt vom Bundesverfassungsgericht, dessen jüngstes Gebührenurteil vom 11. September den jahrzehntelangen Trend der fast grenzenlosen Selbstbedienung der Rundfunk- und Fernsehanstalten höchstrichterlich in die Zukunft extrapoliert. „Judex non calculat“ impliziert hier eine Rechtsprechung, die ein institutionelles Arrangement absegnet, das nicht anreizkompatibel kalkuliert ist: Weder ist gefragt, daß die Bürger als unmittelbarere Konsumenten ihre Zahlungsbereitschaft für das angebotene „Grundversorgungs“-Paket offenbaren, noch wird die qualitative Substanz des als „Grundversorgung“ von den Anstalten paternalistisch definierten Medienangebots problematisiert. Die Weltsicht des BVG ist marktfern und marktfeindlich, die Weitsicht von ARD und ZDF ist, diese BVG-Weltsicht in weiterhin ungezügelte Expansion kostentreibend zu transformieren. Dies gelingt reibungslos, weil die Anstalten durch die höchstrichterliche Judikatur einen Dauer- Freifahrschein erster Klasse für die öffentlich-rechtliche Aneignung von Monopolrenten zulasten der entmündigten Gebührenzahler besitzen.

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Kostentreibender Freifahrschein für ARD und ZDF“
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Mehr Wettbewerb durch Entflechtung der Energiekonzerne?

Die EU-Kommission sorgt sich um den Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt. Und dies nicht ohne Grund. Denn trotz der Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts zum 29. April 1998, die insbesondere auf eine Öffnung der Gebietsmonopole der Energieversor-gungsunternehmen abzielte, wird der Markt immer noch durch oligopolhafte Strukturen geprägt. Nachdem alle mühevollen Gesetzesänderungen und Regulierungsmaßnahmen wenig gefruchtet haben, möchte die EU-Kommission jetzt mit einer großen Keule den Wettbewerb erzwingen – der Keule der zwangsweisen Entflechtung der Energieerzeugung von der Energieverteilung. Auf den ersten Blick mag dieser Vorstoß einleuchtend erscheinen, doch bei näherem Hinsehen ergeben sich fundamentale Zweifel an der Wirksamkeit und Angemessenheit der vorgeschlagenen Maßnahmen.

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Airbus-Gewirr

Der Airbus ist ein schwieriges Gebilde. Dies gilt nicht nur für das Kabelgewirr des A 380, in dem sich die Ingenieure aus Hamburg und Toulouse verstrickt haben. Sondern auch für das Machtgewirr zwischen der Unternehmensführung und den Regierungen der beteiligten Länder. Die deutsche Seite droht ins Hintertreffen zu geraten, seit DaimlerChrysler begonnen hat, die Hälfte seiner Anteile an dem Airbus-Produzenten EADS zu verkaufen. DaimlerCrysler galt bislang als der Sachwalter deutscher Interessen, der gewährleisten sollte, dass EADS nicht von französischen Interessen dominiert wird. Die Bundesregierung versucht nun, auf verschiedenen Ebenen Druck auf die französische Seite auszuüben, um dem von Dominique de Villepin ausgerufenen „Wirtschaftspatriotismus“ zu begegnen. Ist dies der richtige Weg, um möglichen Schaden von der deutschen Volkswirtschaft abzuwenden? „Airbus-Gewirr“ weiterlesen