Neue Gesetze gegen Staatsfonds?

Ist die deutsche Wirtschaft den Staatsfonds aus dem Nahen und Fernen Osten hilflos ausgeliefert? Bedarf es neuer gesetzlicher Grundlagen, um besser zwischen erwünschten und unerwünschten Unternehmensübernahmen diskriminieren zu können? Die angemessene Antwort darauf ist ein klares „Ja, aber“.

Zunächst zum „aber“: Der freie internationale Kapitalverkehr ist das untrennbare Gegenstück des freien internationalen Warenverkehrs, von dem gerade Deutschland so stark profitiert. Wer den Kapitalverkehr beschränkt, wird auch den Warenverkehr beeinträchtigen und damit den wirtschaftlichen Wohlstand im In- und Ausland schmälern.

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Bildungspflicht ist besser als Schulzwang

In Deutschland dürfen Eltern ihre Kinder nicht selbst erziehen. Das Monopol des Staates unterdrückt die Freiheit. Und schadet der Bildung.

Schule ist in Deutschland eine Sache des Staates. Wer eine private Schule aufmachen will, muss mit großen Schwierigkeiten rechnen. Wer seine Kinder gar selbst unterrichtet oder zu einem Hauslehrer schickt, bekommt es mit der Polizei zu tun. Denn er begeht eine Ordnungswidrigkeit.

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Go for Gold

Since the end of April 2001, the US dollar price of a troy ounce of gold has risen from US$264 to US$747 as of October 1, 2007 (Fig. 1) (November 1 spot is $783); in that period, gold has even “outperformed” the US stock market. To put it in less pleasant terms: the exchange value of the US dollar vis-à-vis gold ““ the world’s ultimate, freely chosen means of payment ““ has fallen considerably in the time span under review.

Figure 1
US M2, bank credit, S&P’s 500 stock market index and the US$ gold price

Source: Thomson Financials, Bloomberg, Federal Reserve Bank of St. Louis; own calculations. ““ The series were indexed,with 1960-Q1 = 100. ““ The shaded areas represent recession periods as defined by the NBER.

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Ist eine marktwirtschaftliche Ordnung „nachhaltig“?

Auch wenn in der veröffentlichten Meinung gegenwärtig die Frage am „Rückbau“ der Agenda 2010 beherrscht, lässt sich das Jahr 2007 über die gesamte Distanz betrachtet als das Jahr der internationalen Auseinandersetzung mit einer nachhaltigen Entwicklung unserer Welt und deren Ressourcen einordnen. Nicht nur der Friedensnobelpreis an Al Gore und die Positionierung der deutschen Bundeskanzlerin zeigen die Veränderung in der Bedeutungswahrnehmung der Öffentlichkeit. Sind Marktwirtschaften nachhaltig? Diese häufig diskutierte Frage und die in der (ver-)öffentlichen Debatte sehr schnell einsetzenden normativen Schlussfolgerungen knüpfen einerseits an verschiedenen Bewertungskonstruktionen gesellschaftlichen Wohlergehens an, setzen aber andererseits implizit einen jeweils immanenten Gerechtigkeitsbegriff voraus. Wie könnte eine ökonomische Antwort auf diese Frage lauten? [Einen sehr ausführlichen Überblick über ökonomische Zuordnungen der Begrifflichkeit von Nachhaltigkeit geben A. Endres und V. Radke, Indikatoren einer nachhaltigen Entwicklung. Elemente ihrer wirtschaftstheoretischen Fundierung, Berlin 1998.]

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Grenzenlose „Grundversorgung“:
Kostentreibender Freifahrschein für ARD und ZDF

ARD und ZDF haben ein paternalistisches Sendungs-Bewußtsein für die öffentlich-rechtliche „Grundversorgung“, das den Bürger teuer zu stehen kommt. Die Sendeanstalten werden dabei üppig genährt vom Bundesverfassungsgericht, dessen jüngstes Gebührenurteil vom 11. September den jahrzehntelangen Trend der fast grenzenlosen Selbstbedienung der Rundfunk- und Fernsehanstalten höchstrichterlich in die Zukunft extrapoliert. „Judex non calculat“ impliziert hier eine Rechtsprechung, die ein institutionelles Arrangement absegnet, das nicht anreizkompatibel kalkuliert ist: Weder ist gefragt, daß die Bürger als unmittelbarere Konsumenten ihre Zahlungsbereitschaft für das angebotene „Grundversorgungs“-Paket offenbaren, noch wird die qualitative Substanz des als „Grundversorgung“ von den Anstalten paternalistisch definierten Medienangebots problematisiert. Die Weltsicht des BVG ist marktfern und marktfeindlich, die Weitsicht von ARD und ZDF ist, diese BVG-Weltsicht in weiterhin ungezügelte Expansion kostentreibend zu transformieren. Dies gelingt reibungslos, weil die Anstalten durch die höchstrichterliche Judikatur einen Dauer- Freifahrschein erster Klasse für die öffentlich-rechtliche Aneignung von Monopolrenten zulasten der entmündigten Gebührenzahler besitzen.

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Internationale Ordnungspolitik

Wie kann man die Grundsätze der internationalen Ordnungspolitik aus den Grundsätzen der nationalen Ordnungspolitik ableiten?

Die nationale Ordnungspolitik geht zunächst einmal von zwei Freiheitszielen aus, dem klassischen Freiheitsziel (I) und der Wahlfreiheit im Markt (II). Unter dem klassischen Freiheitsziel verstehe ich mit Wilhelm von Humboldt, dass der einzelne Bürger geschützt werden muss

A) vor Übergriffen anderer Bürger,

B) vor staatlichem Zwang, soweit dieser nicht erforderlich ist, um den einzelnen Bürger vor den Übergriffen anderer Bürger zu schützen.

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Aktive Gleichstellungspolitik oder: Des Kaisers neue Kleider

Wer unterstützt ihn heute nicht, den berühmten Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, der vorschreibt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind? Was das staatliche Handeln angeht, so scheint die Sache auch ganz einfach zu sein: Im Grunde müssten alle staatlichen Instanzen nur blind sein gegenüber den Unterschiedlichkeiten der Menschen. Denn wenn sie Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben sowie religiöse oder politische Überzeugung eines Menschen gar nicht erkennen könnten, dann bliebe ihnen gar nichts anderes übrig als die Menschen wirklich unabhängig von diesen Faktoren immer gleich behandeln. Man spricht hier auch von der formellen Gleichbehandlung aller Menschen.

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Lokführer, Flächentarife und Verteilungskämpfe

Die Welt des Korporatismus ist schon lange nicht mehr heil. Sein Herzstück, der Flächentarif, löst sich auf. Die Branchen marschieren lohn- und tarifpolitisch immer seltener im Gleichschritt. Auch die Unternehmen einer Branche wollen immer öfter eigene Wege gehen. Noch einen Schritt weiter gehen die Lokführer. Wie Piloten, Ärzte und Fluglotsen vor ihnen, wollen sie im Unternehmen nicht mehr mit den anderen Arbeitnehmern über einen Kamm geschoren werden. Dem gemeinsamen Tarifvertrag, den die Bahn mit den beiden konkurrierenden Gewerkschaften geschlossen hat, wollen sie sich nicht anschließen. Sie fordern einen eigenständigen.

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Gastbeitrag:
Markt und Freiheit – Die deutsche Politik und der Kobra-Effekt

„Es wird auch nicht mein Ziel sein, ein ins Einzelne gehendes Programm der Politik zu bieten, sondern vielmehr die Kriterien darzustellen, nach denen beurteilt werden muss, ob sich die einzelnen Maßnahmen in ein System der Freiheit einordnen lassen.”
[Friedrich A. von Hayek, Die Verfassung der Freiheit, Herausgegeben von Alfred Bosch und Reinhold Veit, Mohr Siebeck, 4. Aufl. 2005, S. 5.]

Einzelne wirtschaftspolitische Instrumente – sagen wir des Arbeitsmarktes – an diesem Kompass zu messen, also daran, dass – wie es bei Hayek heißt – der „Zwang auf einige von Seiten anderer Menschen so weit herabgemindert ist, als dies im Gesellschaftsleben möglich ist“, – dies ist eine höchst komplexe Aufgabe. Ich war eher im Vorfeld dieser Hayek’schen Frage tätig.

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Mehr Wettbewerb durch Entflechtung der Energiekonzerne?

Die EU-Kommission sorgt sich um den Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt. Und dies nicht ohne Grund. Denn trotz der Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts zum 29. April 1998, die insbesondere auf eine Öffnung der Gebietsmonopole der Energieversor-gungsunternehmen abzielte, wird der Markt immer noch durch oligopolhafte Strukturen geprägt. Nachdem alle mühevollen Gesetzesänderungen und Regulierungsmaßnahmen wenig gefruchtet haben, möchte die EU-Kommission jetzt mit einer großen Keule den Wettbewerb erzwingen – der Keule der zwangsweisen Entflechtung der Energieerzeugung von der Energieverteilung. Auf den ersten Blick mag dieser Vorstoß einleuchtend erscheinen, doch bei näherem Hinsehen ergeben sich fundamentale Zweifel an der Wirksamkeit und Angemessenheit der vorgeschlagenen Maßnahmen.

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