Wirtschaftliche Freiheit in Deutschland:
Versuch einer historischen Erklärung
(Teil 2: Das amerikanische Erbe)

Nach dem Zweiten Weltkrieg erhielt die wirtschaftliche Freiheit in Deutschland eine neue Chance. Die amerikanische Militärregierung versuchte, Deutschland diesmal auf die Schiene zum wirtschaftlichen Erfolg zu setzen, ihm eine freiheitliche Wirtschaftsordnung zu geben. Das galt nicht – jedenfalls nicht in gleichem Umfang – für die anderen Besatzungsmächte: die Sowjetunion beutete Ostdeutschland nach Kräften aus, Frankreich eröffnete eine groß angelegte Demontagekampagne und die englische Labour-Regierung führte in der britischen Zone die Montanmitbestimmung ein. Die Amerikaner dagegen wollten verhindern, dass sich Versailles wiederholen würde. Westdeutschland sollte ein Bollwerk gegen den Sowjetkommunismus werden. Sichtbarster Ausdruck dieser Hilfsbereitschaft war der Marshall-Plan.

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Armes Deutschland?

Ein Achtel aller Bundesbürger lebt in Armut. Ohne staatliche Transfers wäre es sogar ein Viertel. Dies ist die zentrale Botschaft des jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. In den Augen vieler hat die Armut in Deutschland mittlerweile eine Größenordnung erreicht, die den sozialen Frieden gefährdet und auf längere Sicht sogar den Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft bedroht. Politisches Gegensteuern sei deshalb nicht nur im Interesse der Armen, sondern auch der Gesellschaft insgesamt erforderlich.

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Das Geld der Anderen
Warum die Föderalismusreform II scheitern wird

Eine Reform der föderalen Ordnung ist seit langem überfällig. Der deutsche kooperative Föderalismus ist teuer, viel zu teuer. Er ist eine Wachstumsbremse und kostet private Beschäftigung. Politische Entscheidungen sind wenig transparent, öffentliche Mittel werden verschwendet. Vor allem aber fehlt dem Pseudo-Föderalismus die Bürgernähe. Er trifft immer seltener die Anliegen der Bürger und beteiligt sie zu wenig an politischen Entscheidungen. Kein Wunder, dass die deutsche Variante des Föderalismus in Verruf geraten ist.

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Irlands Nein ist gut für Europa

Europa in der Krise?

Erst die Franzosen, dann die Holländer und nun (schon wieder) die Iren: Es ist eine Crux mit dem Volk, wenn man es befragt. Europa ist zu kompliziert, als daß man es seinen Bürgern überlassen darf. Deshalb konstituierte sich der Verfassungskonvent ja auch exklusiv aus den Vertretern der politischen Klasse, die vor allem ihr eigenes Europa für die unkundigen Bürger paternalistisch konstruieren. Der gescheiterte Verfassungsvertrag wurde deshalb in etwas modifizierter Version als Reformvertrag bewusst den Bürgervoten entzogen und den Politikervoten unterstellt, damit diesmal nichts schiefgehe. Nur in Irland ging das nicht. Steht die EU nun wieder in einer tiefen Krise?

Ja und nein.

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Entmachtet die Privilegierten!
Warum Liberale gute Linke sind

Liberale – vor allem, wenn sie „Wirtschaftsliberale“ sind – gelten hierzulande (und andernorts) als kalt, materialistisch und unsozial: Effizienz geht ihnen vor Gleichheit und Wachstum vor Gerechtigkeit. Lieber prassen sie mit den Reichen als dass sie Mitleid hätten mit den Armen. Sie sind „Pro Business“ und „Gegen Gewerkschaften“; sie wählen lieber CDU als SPD. Sie singen das Lied der Globalisierungsgewinner und ignorieren den Schmerz der Globalisierungsverlierer. Liberale, in der öffentlichen Wahrnehmung, sind im Zweifel „rechts“. Das macht sie für bestimmte gesellschaftliche Milieus – insbesondere für die Zirkel der Intellektuellen – nur schwer tolerierbar.

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Soziale Marktwirtschaft: ein Wieselwort wird 60

“Was haben Sie da gesagt? – Soziale Marktwirtschaft -, das ist ein Begriff, der mir gefällt. Wenn Sie noch ein Glas von Ihrem guten Burgunder haben, dann wollen wir darauf anstoßen!” Dies soll der noch unscheinbare Ökonom Ludwig Erhard am 12. Januar 1945 zu Karl Günther Weiss gesagt haben, einem Referenten des Reichswirtschaftsministeriums. Erhards Gutachten über den Umfang der Reichsschulden, die Strategie einer Währungsreform und den Plan eines Lastenausgleichs nach einem sich abzeichnenden Kriegsende erregte freilich im Reichsministerium ebenso Interesse wie schon zuvor bei Carl Goerdeler und damit den Verschwörern des 20. Juli 1944. Weiss will den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ eigens vorgeschlagen haben, um Ludwig Erhards Ideen zu charakterisieren, ohne sie gleichzeitig dem NS-Regime allzu suspekt erscheinen zu lassen. Ein Pappkarton mit Büchern, Akten und Entwürfen soll – mit „Soziale Marktwirtschaft“ beschriftet – in den letzten Kriegswochen zu einem Kalischacht im Harz geschickt worden sein – Er blieb aber bis heute verschollen … (Quelle: SPIEGEL Wissen)

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Der Markt als Ermächtigungs- und Entmach-tungsinstrument

In grundlegenden gesellschaftlichen Organisationsfragen neigen wir alle dazu, uns vorzustellen, was wir wohl tun würden, wenn wir die Macht zur Gestaltung der Gesellschaft hätten. Da wir die Politik für fraglos zuständig halten, geht es vor allem darum, wer die Macht hat und ob diejenigen, die an der Macht sind, die richtigen ethischen und politischen Ziele verfolgen. Doch wenn wir die Sache näher betrachten, spricht sehr viel dafür, Politik generell zu beschränken beziehungsweise zu entmachten. Freie vertragliche Absprachen zwischen Individuen sollten zentral durchgesetzte kollektive Zielverfolgung, wo immer das möglich ist, ersetzen.

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Gastbeitrag:
Weg mit der Zentralvermarktung – Fußball für Fans, nicht für Funktionäre!

„Fußball-Mafia DFB“ lautet ein wenig schmeichelhafter Fangesang, der in deutschen Stadien ertönt, wenn Fußballfans mit Entscheidungen des Deutschen Fußballbundes (DFB) (und auch der Deutschen Fußball-Liga, DFL) unzufrieden sind, die über die Köpfe der Fans hinweg getroffen werden (z.B. die Ansetzung von Spielen der Zweiten Bundesliga am Montagabend). Nun sind Fußballfans nicht gerade für ihre nüchterne und gemäßigte Ausdrucksweise bekannt, doch ein leichtes Unbehagen lässt sich dieser Tage auch bei weniger emotionalen Beobachtern nicht ganz vermeiden, wenn man das Gebaren von DFB und DFL gegenüber dem Bundeskartellamt betrachtet. Letzteres ermittelt gerade (einmal wieder) gegen DFB und DFL.

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Die Wahlperiode verlängern?!

Die Politische Klasse in Deutschland diskutiert schon seit Jahren die Frage, ob die Wahlperiode des Bundestages verlängert werden soll: von vier auf zum Beispiel fünf Jahre. Zugleich wird mancherorts argumentiert, die Zustimmung zu einer solchen Verlängerung müsse geknüpft werden an die Einführung zusätzlicher plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz. Was ist davon zu halten? Erkenntnisse aus der Verfassungsökonomie – also dem Spektrum der ökonomischen Wissenschaft, das sich mit den wirtschaftlichen Anreizen und Folgen institutioneller Arrangements beschäftigt – zeigen, daß hier prinzipiell in die richtige Richtung gedacht wird.

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Kirch, Bosman und Abramowitsch

Vielen Menschen in Europa würde etwas fehlen, gäbe es keine Fußball-Nationalmannschaften mehr. Sie sind stolz auf ihre Nationalkicker, wie sie es auf die Flagge ihrer Nation oder ihre Nationalhymne sind. Auch bei den Europameisterschaften 2008 in Österreich und der Schweiz wird der Dreiklang aus Team, Flagge und Hymne wieder zu sehen und hören sein. Diese heile Welt ist allerdings für viele in Gefahr. Schuld daran sei der Kommerz. Vereine würden zu reinen Unternehmen der Unterhaltungsindustrie, Nationalmannschaften seien vom Aussterben bedroht. Kurz und gut: Die europäische Fußball-Kultur stehe auf der Kippe.

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