EZB-Politik: Wie einige wenige auf Kosten vieler gewinnen

Von Thorsten Polleit am 2. April 2015

„… soviel Geld läßt sich, weiß Gott, nicht mit etwas Gutem verdienen.“

—Friedrich Schiller (1759 – 1805),

Kabale und Liebe, Fünfter Akt, Fünfte Szene, Miller.

Auf einer Konferenz erzählte mir ein Anleger (nennen wir ihn Herrn X) freudestrahlend, wie „wunderbar“ die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) doch sei. EZB-Präsident Mario Draghi sei sein „bester Freund“, er habe ihn „reich“ gemacht.

Und das kam so: Am 27. Juli 2012 erfährt Herr X über die Nachrichtenagenturen, Herr Draghi habe in London gesagt, die EZB werde alles tun, um den Euro zusammenzuhalten. Für Herrn X ist die damit verbundene “Botschaft“ klar.

Die EZB kauft bald Anleihen maroder Staaten, koste es, was es wolle. Also kauft Herr X diese Papiere, weil er damit rechnen kann, dass deren Kurse ansteigen werden. Er kauft die Schulden von Griechenland, Spanien, Portugal und natürlich auch von Italien.

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Deflation in der Euro-Zone
Problem oder Phantom?

Von Norbert Berthold am 31. März 2015

„If markets don’t work, have government intervene. If government intervention doesn’t work, have government intervene further.” (Jeff Hummel)

Die Deflation hat Europa fest im Griff. Das glauben zumindest Mario Draghi und die EZB. Deflation ist nicht mehr als ein Gespenst. Davon sind Jens Weidmann und die Deutsche Bundesbank überzeugt. Tatsächlich ist die Inflationsrate für die Euro-Zone seit Ende letzten Jahres leicht negativ. In fast allen Ländern sinkt das allgemeine Preisniveau, gemessen am Konsumgüterpreisindex, in einigen mehr, in anderen weniger. Die Angst vor irreparablen Schäden deflationärer Entwicklungen ist weit verbreitet, bisweilen ist sie geradezu panisch. Drastische Einbrüche beim wirtschaftlichen Wachstum, ein weiterer Anstieg der massenhaften Arbeitslosigkeit und gefährliche Verwerfungen im Parteiengefüge werden als Menetekel an die Wand gemalt. Mario Draghi wird nicht müde, vor solchen Entwicklungen zu warnen. Und er belässt es nicht bei Warnungen. Mit dem Billionen-Aufkauf-Programm wird die EZB auch wieder hyper-aktiv. Die spannende Frage ist: Bekämpft die EZB ein Problem oder jagt sie ein Phantom?

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The worst isn’t over yet for the Euro
Is Germany to blame?

Von Norbert Berthold am 29. März 2015

“Economists exert a minor and scarcely detectable influence on the societies in which they live.”(George Stigler)

The mess in the European currency area continues, and the Euro isn’t out of the woods yet. The three trouble areas infecting one another continue to smolder: a number of countries in the EU continue to be less competitive, debt is once again too high almost everywhere, and many banks are still undercapitalized. The threefold crisis in the Eurozone is being driven by multiple “moral hazards”, those of the politicians, voters and bankers (here). They had their beginnings in the periphery, in the PIIGS. The (German) center and the ECB saved the EMU from the collapse. This interpretation of the euro-crisis is, however, becoming less important and is held less and less commonly in politics and the media. The attempt to gloss over the story of the crisis is made much more often. The victim is now the periphery, and Germany in particular1 is the culprit. “Germany-Bashing” is meanwhile fashionable throughout Europe. Even American economists, like Alan Blinder and Paul Krugman, take part in the witch hunt against an “aimlessly wandering” Germany.

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Gastbeitrag
Paradigmenwechsel im internationalen Klimaschutz

Von Andreas Löschel am 28. März 2015

Die Weltklimakonferenz im Dezember 2014 in Lima sollte einen Meilenstein für die Erarbeitung eines globalen Klimaabkommens 2015 in Paris darstellen. Die Beurteilung der Verhandlungsergebnisse war aber fast ausnahmslos negativ. Dabei lohnt es sich zurückzublicken: Seit den 1990er Jahren wurden erhebliche Bemühungen unternommen, eine globale Vereinbarung über die Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen unter dem Dach der Vereinten Nationen zu erreichen. Diese blieben weitestgehend erfolglos. Das 2005 in Kraft getretene Kyoto-Protokoll ist das bisher einzig verbindliche internationale Abkommen zum Klimaschutz. Dessen Ansatz – relativ ambitionierte Klimaziele für eine kleine Zahl von Industriestaaten – kann jedoch keine substantiellen globalen Emissionsminderungen erzielen. Auch die Top-Down Herangehensweise bei den Verhandlungen ist gescheitert. Es ist nicht gelungen, ein globales Emissionsbudget in geeigneter Weise zu definieren und auf die beteiligten Staaten herunter zu brechen. Folglich sind in den letzten 20 Jahren die globalen Treibhausgasemissionen um mehr als 30% gestiegen.

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Ungleichheit heute (29)
Vermögensmobilität
Sind wir noch selbst unser Glückes Schmied?

Von Marcus Fraaß am 26. März 2015

Dass die Vermögen insbesondere in entwickelten Volkswirtschaften wie Deutschland, Schweden oder den USA sehr ungleich verteilt sind, ist unbestritten. Ein bloßer Vergleich der Vermögensungleichheit über die Jahre hinweg sagt jedoch nichts darüber aus, ob dauerhaft ein und dieselben Personen zu den Vermögenden zählen oder nicht. Die Möglichkeit, im Laufe des Lebens in der Vermögenshierarchie aufsteigen zu können, bewirkt, dass ein gewisser Grad an Ungleichheit akzeptiert wird und dass die Ungleichheit über den Lebenszyklus hinweg in Realität geringer ausfällt als dies ein Ungleichheitsmaß zu einem gegebenen Zeitpunkt auszuweisen vermag.

Während sich die Forschung im Bereich der sozialen Mobilität aufgrund der besseren Datenlage meist Indikatoren wie Bildung und Einkommen widmet, soll dieser Beitrag einen Überblick über den aktuellen Wissensstand hinsichtlich der Vermögensmobilität bieten.

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Gastbeitrag
Kommunale Wirtschaftstätigkeit eng begrenzen

Von Susanne Cassel und Tobias Thomas am 25. März 2015

Die öffentliche Hand ist in Deutschland vielfältig unternehmerisch tätig. Der Bund ist an etwa 500 Unternehmen, die Bundesländer sind an 2.000-3.000 und die Kommunen an über 13.000 Unternehmen beteiligt. Sie betätigen sich insbesondere in der Energieversorgung, dem öffentlichen Personennahverkehr sowie in der Abfallent- und Wasserversorgung. Es gibt aber auch Kommunen, die in der Gastronomie, der Wellness- und Freizeitbranche oder sogar als Reiseveranstalter tätig sind. Der Anteil der Umsatzerlöse kommunaler Unternehmen am nominalen  Bruttoinlandsprodukt ist von 2000 bis 2011 von 6,4 auf 10,2 Prozent gestiegen. Insbesondere im Energiebereich wird derzeit in vielen Kommunen über eine Rekommunalisierung vormals privatisierter Unternehmen diskutiert. Hintergrund  ist,  dass  ein  Großteil  der  ca. 20.000 Gas- und Stromnetzkonzessionsverträge auslaufen und zur Neuausschreibung anstehen.

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Zum Gedenken an Peter Oberender
Ein Ordnungs- und Gesundheitsökonom mit klarem ethischen Profil

Von Jürgen Zerth am 24. März 2015

Ende Februar 2015 ist Prof. Dr. Dr. h. c. Peter Oberender nach kurzer aber sehr schwerer Krankheit verstorben. Der Tod Peter Oberenders hat viele betroffen gemacht, die ihn über Jahre als streitbaren liberalen Ökonomen mit dezidiert ethischem Profil kennen gelernt haben. Peter Oberender war darüber hinaus ein Menschenfreund, der den Meinungsaustausch und unterschiedliche Meinungen dabei schätzte, wenn sie begründet und mit eigener Position vertreten wurden. Ein wichtiger Schwerpunkt seiner akademischen Auseinandersetzung war neben industrieökonomischen und wettbewerbspolitischen Fragenstellungen, Peter Oberender war hier ganz in der Linie zu seinem akademischen Lehrer Ernst Heuss, das Gesundheitswesen mit seinen vielfältigen Herausforderungen und Akteuren. Gerade hier den Zusammenhang zwischen individueller wirtschaftlicher und ethischer Verantwortung mit dem Prinzip wettbewerblicher, dezentraler Steuerung zu verknüpfen war sein besonderes Anliegen. Peter Oberender hat beim Blick auf gesundheitspolitische Steuerungsempfehlungen immer streng zwischen allokativer Steuerung der Akteure und distributiver Befähigung unterschieden und dabei die besonderen Bedingungen des Gesundheitswesens in diesem Kontext beachtet (vgl. dazu grundsätzlich Pauly 1988).

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Mietpreisbremse (2)
Mietpreisbremse – der Staat als Wohltäter?

Von Ulrich van Suntum am 22. März 2015

Anfang März hat der Bundestag mit großer Mehrheit die sogenannte Mietpreisbremse verabschiedet. Schon bisher kann der Vermieter keineswegs an Miete nehmen, was der Markt hergibt. Vielmehr darf er in bestehenden Mietverhältnisses die Miete innerhalb von drei Jahren nur um maximal 20% erhöhen, und auch das gemäß §558 BGB nur höchstens bis zur „ortsüblichen Vergleichsmiete“. Darunter versteht der Gesetzgeber die Miete, die im Schnitt innerhalb der letzten vier Jahre für eine vergleichbare Wohnung in derselben Gegend bezahlt wurde. Nur im Fall von Modernisierungen können die Kosten dafür in genau vorgeschriebener Weise auf die Miete aufgeschlagen werden.

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Griechenland (13)
Die EWU am Scheideweg
Permanente Transfers oder temporärer Grexit?

Von Norbert Berthold am 20. März 2015

“I am prepared not only to retract anything I said but to deny under oath that I ever said it.” (Mort Sahl, Humorist)

Der Euro spaltet Europa. Griechische Schuldner und internationale Kreditgeber streiten seit der Regierungsübernahme durch Syriza wie die Kesselflicker. Sachliche Argumente zählen längst nicht mehr. Persönliche Verunglimpfungen sind an der Tagesordnung. Das alles wird medial aufgeblasen. Dennoch sind die Emotionen nur Kulisse. Auf der richtigen Bühne tobt ein beinharter Verteilungskampf. Schuldner- und Gläubigerländer sind die Akteure. Es geht um die Frage, ob es in der EWU künftig möglich sein soll, dass ein Mitglied dauerhaft von den Anderen durchgefüttert wird. Griechenland wäre der erste Fall eines permanenten Haushaltsnotlagenlandes in der Eurozone.

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BlogDialog
“Die Riester-Rente alleine kann keine Altersarmut verhindern”
Der frühere Arbeitsminister Walter Riester im Interview

Von Wirtschaftliche Freiheit am 19. März 2015

Herr Riester, zum 1. Januar 2015 sind die Rentenbeiträge gesunken, während die Renten trotz einer stark alternden Bevölkerung zum 1. Juli dieses Jahres um 1 bis 2 Prozent steigen sollen. Leben wir in einem Wunderland?

Walter Riester:
In einem Schlaraffenland leben wir definitiv nicht. Dennoch ist die Situation nur auf den ersten Blick absurd. Denn das Prinzip des Systems der Gesetzlichen Rentenversicherung ist so angelegt, dass es zu Leistungssteigerungen bzw. Beitragskürzungen kommt, wenn sich die Einnahmeseite verbessert darstellt. Genau dies ist in den letzten Jahren aufgrund von Lohnerhöhungen und zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen geschehen. Eigentlich hätten die Beiträge bei Rentenreserven von mehr als 30 Mrd. Euro schon früher sinken müssen.

Warum ist dies nicht passiert?

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