Ja zu TTIP (5)
Die amerikanischen TTIP-Vorschläge zur Produkthaftung
Besser als ihr Ruf (und Alexander Dobrindts Handeln im VW-Abgasskandal)

Von Malte Dold und Tim Krieger am 9. Mai 2016

Die frechen Abgasmanipulationen von VW waren ein Ärgernis, das durch die Reaktion der deutschen Politik nur noch schlimmer geworden ist. Während amerikanische VW-Fahrer Gutscheine, Reparaturen und eine Entschädigung erhalten werden, dürfen sich die deutschen Kunden des Konzerns über den Einbau eines Plastikrohrs in ihren Volkswagen freuen, das angeblich alle Probleme löst. Minister Dobrindt ist als aufklärender Tiger gesprungen und als subventionsverteilender Bettvorleger gelandet. Überraschen kann das nicht, denn Verbraucherinteressen spielen in Deutschland immer dann eine untergeordnete Rolle, wenn es um das Wohl der Automobilindustrie geht. Umso mehr überrascht es, mit welcher Vehemenz sich die Deutschen, darunter viele geprellte VW-Fahrer, gegen den Ansatz zur Produkthaftung wehren, der von amerikanischer Seite in den TTIP-Verhandlungen propagiert wird.

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Neue Skandale um die Rente
Neoliberale Grundrechenarten

Von Thomas Apolte am 6. Mai 2016

Nun wird wieder heftig über die Rente diskutiert. Die Lebensleistungsrente ist in aller Munde, flankiert von allerlei Prognosen und solchen, die dafür ausgegeben werden – und vor allem flankiert von der allfälligen Diagnose skandalöser Zustände. Kein Wunder, dass sogleich die einschlägigen Talkshowmoderatoren Gewehr bei Fuß stehen, denn mit diesem Thema winken Einschaltquoten und Aufmerksamkeit. Neben den üblichen Verdächtigen aus der Polit-Prominenz darf inzwischen kaum mehr die obligatorische Opferperson fehlen, deren wirtschaftliche Lage unhinterfragt ins Repräsentative erhoben und sodann nach Kräften skandalisiert werden darf. Die Botschaft ist klar: Auf Kosten der Schwächsten im Lande hält die Politik den Geldhahn geschlossen, statt die Wohlhabenden, die Selbstständigen, die Beamten und überhaupt die Banken, die Konzerne und alle sonstigen Reichen mitsamt ihren Briefkastenfirmen in Panama und anderswo in die Pflicht zu nehmen. Selbst anwesende Abgeordnete wurden angesichts ihrer Pensionsansprüche jüngst schon als repräsentative Beispiele raffgieriger Missetäter vorgeführt; offenbar, damit der Zuschauer sich im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrags ein BILD von den skandalösen Zuständen machen kann. Da spielt es keine Rolle, dass die meisten empörungsgeübten Talkshow-Gastgeber den Barwert der in acht Jahren verdienten Pensionsansprüche eines Abgeordneten nach wenigen Talkshowabenden schon in der Tasche haben – innerhalb von maximal drei Monaten also und gezahlt mit Hilfe der Rundfunkbeiträge nicht zuletzt jener, denen die Opferrolle in dem unwürdigen Spektakel zugedacht ist. Aber das nur am Rande.

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Böhmermann, Jenninger und die deutsche Vergangenheit

Von Hartmut Kliemt am 4. Mai 2016

Die an grotesker Übertreibung kaum zu überbietenden Reaktionen türkischer Regierungskreise auf Böhmermanns Provokation, lassen dieser politisches Gewicht zukommen. Die türkische Seite führte einer breiteren Öffentlichkeit vor, wie weit der Weg der türkischen Regierung bis zu einem europäischen Verständnis von Meinungsfreiheit (vom amerikanischen ganz zu schweigen) noch ist.

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4000 € pro Elektroauto: cui bono?

Von Henning Klodt am 2. Mai 2016

Wer demnächst ein Elektroauto kauft, wird sich über geschenkte 4000 € freuen. Zu Recht? Zusätzlich freuen wird ihn, dass die Hälfte der Subvention nicht vom Steuerzahler (also ihm selbst), sondern von den Autoherstellern getragen wird. Auch zu Recht?

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Die Welt der Ökonomen steht Kopf
Helikopter-Geld und bedingungsloses Grundeinkommen

Von Norbert Berthold am 29. April 2016

„Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ (Max Weber, 1919)

Finanz- und Eurokrise waren für Europa eine Zäsur. Das gilt nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung. Es trifft auch für das ökonomische Denken zu. Wirtschaftlich und sozial läuft seither einiges nicht rund. Zweierlei fällt auf: 1) Die Arbeitslosigkeit ist weiter hoch, das wirtschaftliche Wachstum lahmt. Ein baldiges Ende der Misere ist nicht in Sicht. 2) Die Sozialstaaten wandeln am Rande des finanziellen Abgrundes. Der demographische und strukturelle Wandel setzt ihnen schwer zu. Beide Entwicklungen zeigen die Grenzen der diskretionären traditionellen Wirtschafts- und Sozialpolitik in demokratischen Ordnungen auf. Darauf stellt sich auch das ökonomische Denken ein. In solchen Zeiten denken Ökonomen immer öfter bisher Undenkbares. Wirtschaftliche und soziale Konzepte, die bestenfalls Kopfschütteln hervorriefen, werden salonfähig. So werden etwa Helikopter-Geld und bedingungsloses Grundeinkommen inzwischen auch von einer Reihe akademischer Ökonomen ernsthaft diskutiert.

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Der lange Schatten von Subprime
Neue Vergaberegeln für grundpfandbesicherte Verbraucherkredite

Von Leonhard Knoll am 27. April 2016

Vor einem knappen Jahrzehnt begann die sogenannte Subprime-Krise: Immer mehr Immobilienkredite fragwürdiger Bonität konnten in den USA nicht bedient werden und schlugen immer weitere Schneisen der Verwüstung in die Kapitalmärkte. Ungläubig rieb sich die Öffentlichkeit die Augen, welche absurd hohen Preise für oftmals eher kümmerliche Häuser bezahlt wurden, weil Banken Finanzierungen bereitstellten, die von wenig vermögenden Kunden nur unter extrem optimistischen Perspektiven vertragsgemäß zurückgezahlt werden konnten. Die Verfilmung von „The Big Short“ hat vor wenigen Monaten diesen Wahnsinn und seine Methode nochmals eindrucksvoll in Erinnerung gerufen.

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Geld und Gewerbe
Hier darf jeder tun, was wir wollen!

Von Hartmut Kliemt am 25. April 2016

Die Entwicklung moderner medizinischer Technologien geht uns alle an. Wir tun allerdings so, als sei das nicht so. Wir verdrängen und überlassen die Diskussion weltanschaulich gefestigten Kreisen. In der bioethischen Debatte hat die Freiheit organisierte Feinde, aber keine organisierten Freunde. Eine akademische Diskussion kann solche Organisationsfähigkeit weder ersetzen noch herbeiführen, sie kann aber womöglich die Gruppe derer vergrößern, die jenseits der ethischen Fachdebatten für Selbstbestimmung eintreten. Unter allen akademischen Disziplinen bietet sich insoweit vor allem die Ökonomik an. Sie hat ohnehin Grund, die Diskreditierung der Disziplin als moralische Irrlehre, die menschliche „Gier“ fördert, zu bekämpfen. Die Ökonomik ist der natürliche „disziplinäre Alliierte“ von Werten individueller Autonomie und Selbstbestimmung.

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Zuckersteuer in Großbritannien
Ziel und Wirkung

Von Frank Daumann und Sascha Diethold am 23. April 2016

Im März dieses Jahres hat sich die britische Regierung entschlossen, es Ländern wie Frankreich, Ungarn und Mexiko gleichzutun und eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke einzuführen. Vergleichbare Regelungen bzgl. der Besteuerung von in Verruf geratenen Lebensmitteln wurden zuvor in skandinavischen Ländern getroffen, jedoch mit bislang durchwachsenen Ergebnissen. Eine detaillierte Übersicht über verschiedene nationale Regelungen bzgl. der Besteuerung von zucker- bzw. fetthaltigen Lebensmitteln findet sich hier.

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Gastbeitrag
Arbeitsmarkt: Chancen der Migration nutzen

Von Susanne Cassel und Tobias Thomas am 21. April 2016

Die internationale Migration hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Dabei sind die Motive vielfältig: Viele Menschen verlassen ihre Heimatländer, um sich  als Arbeitnehmer oder Selbständige eine neue Existenz aufzubauen. Andere wollen studieren oder eine Ausbildung machen. Und schließlich suchen viele Menschen aus Krisengebieten Asyl. 2015 sind weit mehr als eine Million allein nach Deutschland zugewandert. Dies hat neben der Frage, wie diese Menschen möglichst schnell registriert und versorgt werden können, auch eine Diskussion um die ökonomischen Chancen und Herausforderungen von Migration ausgelöst: Bringt die Migration Vorteile, z.B. die Auswirkungen des demografischen Wandels auf dem Arbeitsmarkt abzumildern, oder belastet Migration letztendlich die Steuerzahler durch Zuwanderung in den Wohlfahrtsstaat? Um die Chancen der Zuwanderung zu nutzen, sollten Flüchtlinge mit Bleibeperspektive und anerkannte Asylsuchende so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt bzw. zu Schul- und Ausbildung erhalten. Dazu müssen bestehende Hürden abgebaut werden. Daneben sollten die Bedingungen für Arbeitsmigration so ausgestaltet werden, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte gut positioniert ist. Dazu ist eine bedarfsgerechte Steuerung der Zuwanderung notwendig.

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Ja zu TTIP (4)
TTIP weder „tot“ noch „light“
Aber reicht die Zeit?

Von Reinhard Quick am 19. April 2016

Viele Jahre war Handelspolitik das Thema weniger Experten. Weder Politik noch Presse haben sich für dieses Thema wirklich interessiert. Auch die Wirtschaft hat ihre handelspolitische Kompetenz immer stärker zurückgefahren, der Handel fand ja statt. Dann kam TTIP und seitdem steht die Welt aus Sicht eines Handelspolitikers auf dem Kopf. Während die WTO in ihrer jungen Karriere nur einmal während der Ministerkonferenz in Seattle im Jahre 1999 Zielscheibe des Protestes war, ist sie mittlerweile in einen Dornröschenschlaf verfallen und kommt ihrer Rolle, neue Handelsliberalisierungen zu beschließen und multilaterale Regeln zur Gestaltung des Welthandels verbindlich festzulegen, nicht wirklich nach. Nur die Streitbeilegung glänzt am Genfer Himmel wie ein einsam leuchtender Stern. Der Protest gegen Handelspolitik, zunächst geschürt von Globalisierungskritikern ist mittlerweile nicht nur in der Mitte der Bevölkerung angekommen, er hat auch das äußerst rechte politische Spektrum erreicht, das mit der Forderung nach der Schließung der Grenzen natürlich auch jede weitere Handelsliberalisierung ablehnt.

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