Von einem, der auszog, Europa zu verändern
Alexis Tsipras kommt (langsam) voran
4. Update

Von Norbert Berthold am 12. Juli 2015

„Wie der Bulle pisst, eben mal so und mal so.“ (Helmut Schmidt, 1980)

Es ist bizarr, was die Regierung in Athen aufführt. Alexis Tsipras kämpft heute vehement für das, was er letzte Woche noch verbissen attackierte. Er legte am Donnerstag der Euro-Gruppe einen Reformplan vor, der mit dem letzten Angebot der Troika vor dem Referendum fast deckungsgleich ist. Glaubwürdig ist ein solches Verhalten sicher nicht. Aber glaubwürdig war die griechische Politik seit dem erschwindelten Beitritt zur EWU noch nie. Zumeist dominierten Lug und Trug. Immer wieder Tricks und gebrochene Versprechen pflasterten den Weg. Giannis Varoufakis, der zurückgetretene Finanzminister, war ein Meister dieses Fachs des Falschspiels. Es stellt sich deshalb die Frage, wen will Alexis Tsipras dieses Mal austricksen: Seine Wähler oder die Troika? Die Antwort liegt auf der Hand.

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Gastbeitrag
Unternehmensteuern in Europa: Wettbewerb stärken

Von Susanne Cassel und Tobias Thomas am 10. Juli 2015

Die zunehmende Globalisierung hat nicht nur den Wettbewerb auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten intensiviert, sondern auch dazu geführt, dass mobiles Kapital sensibler auf Veränderungen von Standortbedingungen reagiert. Unterschiedliche Steuerbelastungen können somit Auslöser von Standort- oder Gewinnverlagerungen von international tätigen  Unternehmen sein. Insbesondere aktuelle Fälle multinationaler Unternehmen, die trotz hoher Gewinne kaum Steuern zahlen, haben eine erneute Diskussion um die Harmonisierung von Besteuerungsregeln in der Europäischen Union ausgelöst. Die europäische Steuerpolitik sollte weiterhin darauf abzielen, steuerliche Hindernisse für den gemeinsamen Binnenmarkt abzubauen und die Kosten für die Steuerbefolgung zu senken. Die positiven Wirkungen des Steuerwettbewerbs sollten nicht durch eine Vereinheitlichung von Steuersätzen ausgeschaltet werden. Um zu verhindern, dass der Steuerwettbewerb durch selektive Steuervergünstigungen und damit unerwünschte Steuervermeidung verzerrt wird, ist ein gemeinsamer Regelrahmen als Wettbewerbsordnung notwendig. Hierzu gehört eine wirksame europäische Beihilfenkontrolle und mehr Transparenz von Steuerregeln – insbesondere über eine Angleichung der Bemessungsgrundlagen. Die Europäische Kommission hat dazu in ihrem Aktionsplan zur Reform der Unternehmensbesteuerung vom 17. Juni 2015 einen Vorschlag angekündigt.

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Säkulare Stagnation (1)
Nachfragemangel schwächt langfristiges Wachstum
Interessante Idee oder heiße Luft?

Von Norbert Berthold am 8. Juli 2015

„Secular stagnation, we have learned, is an economist’s Rorschach Test. It means different things to different people.” (Barry Eichengreen)

“Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“ Dieser Spruch von Mark Twain hat was, auch für die Ökonomie. Es ist bald schon ein Jahrzehnt her, dass die Finanzkrise ausbrach, die weltweit größte Krise seit der „Großen Depression“. Ökonomen sprechen von der „Großen Rezession“. Nach wie vor ist die wirtschaftliche Entwicklung enttäuschend. Die Arbeitslosigkeit ist noch immer meist höher als zuvor. Das wirtschaftliche Wachstum ist weiter anämisch. Auf den ersten Blick ähnelt die Entwicklung heute der nach der „Großen Depression“. Das ist die Zeit der Pessimisten, damals wie heute. Alvin Hansen sprach im Jahre 1938 von „Säkularer Stagnation“. Heute sehen prominente Ökonomen eine ähnliche Entwicklung heraufziehen. Das wirtschaftliche Wachstum stockt. Der Harvard-Ökonom Lawrence Summers bemängelt die unzulängliche gesamtwirtschaftliche Nachfrage, Robert Gordon von der Northwestern University eine rückläufige Rate der Innovation. Die historische Entwicklung hat den Pessimisten allerdings nicht Recht gegeben. Eine „Säkulare Stagnation“ fand nicht statt. Wird die Entwicklung dieses Mal anders verlaufen?

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Der griechische Pyrrhussieg

Von Tim Krieger am 7. Juli 2015

Die griechischen Wähler haben sich entschieden. Sie sagen mit großer Mehrheit Nein zu einem von ihnen als ungerecht empfundenen Vorschlag ihrer Gläubiger aus dem Rest der Eurozone, der weitere Unterstützungsgelder im Austausch gegen die Durchführung von Reformen anbot. Was viele Wähler als Sieg der Demokratie gegen ausländische Unterdrückung empfinden, wird sich jedoch als Pyrrhussieg herausstellen. Hierfür gibt es vor allem drei Gründe.

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Nun haben wir den Bauern-Salat

Von Hartmut Kliemt am 6. Juli 2015

Griechischer Bauern-Salat ist ein beliebtes Gericht in Deutschland. Das wird vermutlich so bleiben, es sei denn unsere Regierung ruft uns zum Boykott griechischer Speisen auf. Aber wir dürfen wohl darauf vertrauen, dass unsere Regierung nicht zum äußersten schreiten wird. Verblüfft von den griechischen Ereignissen, wie sie ist, wird sie vermutlich nach Wegen suchen, nachzugeben.

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Hütchenspieler in Athen
Grexit: Nai oder Oxi?

Von Norbert Berthold am 4. Juli 2015

“Economists’ predictions should always be taken as gospel” (Arnold Kling)

Griechenland und die „Troika“ haben sich hoffnungslos verkämpft. Das mitunter bizarre Gerangel ums Geld geht weiter. Nun soll ein Referendum den Weg weisen. Die Positionen der Spieler sind klar. Die Regierung Tsipras fordert „Geld ohne Reformen“. Mit der verhassten Politik der Austerität solle endlich Schluss sein. Strukturreformen seien Folterwerkzeuge einer neoliberalen Politik. Ein großer Schuldenschnitt sei unabdingbar, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Und Griechenland wolle weiter in der EWU bleiben. Das sieht die Troika ganz anders. Ihre Philosophie ist „Geld gegen Reformen“. Eine rigorose Sparpolitik sei unabdingbar, um die seit langem defizitären Haushalte zu konsolidieren. International wettbewerbsfähig werde Griechenland nur, wenn es Güter- und Faktormärkte wirklich öffne und den (Sozial-)Staat grundlegend reformiere. Ein weiterer offizieller Schuldenschnitt komme gegenwärtig nicht in Frage, zumindest nicht für den IWF und die EZB. Es ist offensichtlich, dass beide Verhandlungsseiten vor einer „mission impossible“ stehen. Sie können unmöglich alle ihre Ziele erreichen. Aus diesen Dilemmata wird das griechische Referendum die beiden Kontrahenten nicht herausführen.

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Der OMT-Entscheid des EU-Gerichtshofs: Ein Skandal

Von Roland Vaubel am 3. Juli 2015

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 16.06.15 auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts einen Vorabentscheid veröffentlicht, in dem er den Kauf von Staatsanleihen im Rahmen des sogenannten OMT-Programms der Europäischen Zentralbank für vertragskonform erklärt (CC-62/14). Federführend war der spanische Generalanwalt Cruz Villalón. Die Artikel 119, 123 und 127 AEUV sowie die Satzung des Eurosystems seien “dahin auszulegen, dass sie das ESZB dazu ermächtigen, ein Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten wie [das OMT-Programm] zu beschließen …” Die Richter erheben sogar den Anspruch, “dass ein Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren nach dessen ständiger Rechtsprechung das nationale Gericht hinsichtlich der Auslegung oder der Gültigkeit der fraglichen Handlungen der Unionsorgane bei der Entscheidung über den Ausgangsstreit bindet” (Rz. 16). Das sieht das Bundessverfassungsgericht bekanntlich – ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung – anders.

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Wie geht es weiter mit Griechenland?

Von Dieter Smeets am 1. Juli 2015

Am Dienstag um Mitternacht lief das aktuelle – zweimal verlängerte – Hilfsprogramm für Griechenland aus. Fünf Monate wurde darüber spekuliert, ob es zur staatlichen Insolvenz Griechenlands und zum Austritt aus der Währungsunion, dem Grexit, kommen würde oder nicht. Am letzten Freitag sah es dann – nach langem Hin und Her – zunächst nach einer Einigung aus. Die Gläubiger-Institutionen EU, EZB und IWF erklärten sich bereit, das aktuelle Hilfsprogramm erneut zu verlängern – und zwar um weitere fünf Monate bis Ende November 2015. In diesem Rahmen bot man Griechenland nicht nur die ausstehenden 7,2 Mrd. Euro an, um die es zunächst ging, sondern einen Gesamtbetrag in Höhe von 15,5 Mrd. Euro, damit Griechenland seinen Schuldendienst – in Ermangelung eines Primärüberschusses – bis November hätte bedienen können. Darüber hinaus wurde ein drittes Hilfspaket in Aussicht gestellt. Griechenland hätte also umfangreiche Hilfen erhalten, ohne selbst (im Vorhinein) wesentliche Spar- und Reformauflagen erfüllen oder zugestehen zu müssen.

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Grexit jetzt!

Von Wolf Schäfer am 30. Juni 2015
  1. Von Ökonomen, die etwas von Währungsunionen verstehen und politik-unabhängig analysieren, ist es längst prognostiziert worden: Griechenland gehört nicht in die Euro-Zone, schon von Anfang an nicht, und deshalb wird der Grexit über kurz oder lang kommen. Er stärkt dann Griechenland und die Euro-Zone, weil das Land von der erdrückenden Last eines überhöhten Euro-Wechselkurses, einer damit einhergehenden zu scharfen Austeritätspolitik und die Euro-Zone von einer endlosen Umverteilungspolitik zulasten der europäischen Steuerzahler befreit würde. Von Politikern, die nichts von Währungsunionen verstehen und die Ökonomen engstirnige europa-empathielose  Materialisten schelten und deshalb pathetisch immer wieder das „Große Ganze“ für ein solidarisches Europa beschwören, gilt der Grexit als verheerendes Scheitern einer visionären politischen Integrationsidee, das es um jeden Preis zu verhindern gelte.
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Das Eurosystem in der griechischen ELA-Falle

Von Uwe Vollmer am 29. Juni 2015

Seit Anfang des Jahres vergibt die griechische Zentralbank (Bank of Greece, BoG) verstärkt Nothilfe-Kredite („emergency liquidity assistance“, ELA) an Geschäftsbanken, um deren Zahlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Im Juni 2015 betrug das ELA-Volumen mehr als 80 Mrd. Euro. Begründet werden diese Kredite zumeist mit erhöhten Bargeldabhebungen durch die Griechen, die sich gegen einen möglichen „Grexit“ wappnen. Dem gegenüber befürchten Kritiker einen Missbrauch der ELAs durch die Bank of Greece und mutmaßen, dass hinter den ELAs eine indirekte monetäre Staatsfinanzierung steht und dass die ELAs einer Konkursverschleppung bei den Geschäftsbanken Vorschub leisten.

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