Private Gesundheitsfürsorge im Rechtsstaat

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Der Verband der Privatkrankenanstalten Österreichs, VPKA, lud mich kürzlich ein, einen Vortrag über “private Gesundheitsfürsorge im Rechtsstaat” zu halten. Österreichische Politiker, die das öffentliche Gesundheitssystem preisen, betreiben ebenso wie ihre deutschen Kollegen trotzdem für sich selbst offenkundig private Gesundheitsfürsorge. Anders als bei uns ist dies in Österreich ein Politikum.

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… und damit sollen Kinder zu kleinen Kapitalisten erzogen werden?
Ein Blick in Baden-Württembergs neue Wirtschaftsschulbücher

Die Sorgen waren groß bei den Kritikern des neuen Schulfachs „Wirtschaft, Berufs- und Studienorientierung“ (WBS), welches das Land Baden-Württemberg mit dem „Bildungsplan 2016“ an allen allgemeinbildenden Schulen eingeführt hat. Die Ökonomie gehöre in der Schule eingebettet in die anderen Sozialwissenschaften, damit sie die Schülerinnen und Schüler nicht einseitig in die Richtung eines zu wirtschaftlichen, gar kapitalistischen Denkens beeinflusse. Dass sich junge Menschen durchaus „viel“ Wirtschaftswissen wünschen, um in zunehmend komplexeren ökonomischen Lebenswelten bestehen zu können, spielte dabei in den Debatten selten eine Rolle. Heute ist das Schulfach in Baden-Württemberg etabliert und wird nur noch selten in Frage gestellt. Ein Blick in die aktuellen Schulbücher im Fach WBS zeigt, warum.

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Ein Blick in Baden-Württembergs neue Wirtschaftsschulbücher
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Gut gemeint genügt nicht

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Am 6. Mai 1795, in Zeiten grosser Not, betraten die Friedensrichter im südenglischen Speenhamland bei Newbury sozialpolitisches Neuland. Sie beschlossen, dass der armen Landbevölkerung, unabhängig ihrer Einkünfte, ein Minimaleinkommen garantiert werden sollte. Diese an den Brotpreis gekoppelte Armenhilfe wurde – obwohl nie gesetzlich festgelegt – in mehreren Grafschaften übernommen und als Speenhamland-Gesetz bekannt. Das “Recht auf Lebensunterhalt” sollte schon bald Wirkung zeigen, allerdings kaum wie beabsichtigt. Die Armenhilfe wurde zu einer indirekten Subvention der Grundbesitzer. Diese konnten zu niedrigsten Löhnen Arbeiter einstellen, welche ihrerseits kein Interesse daran hatten, ihre Arbeitgeber zufriedenzustellen. Während Löhne und Produktivität immer tiefer sanken, fanden sich weite Teile der Landbevölkerung in der Abhängigkeit wieder. Die Ursachen und Folgen des Speenhamland-Systems entfachten kontroverse Debatten um öffentliche Hilfeleistungen und beeinflussten das Denken der klassischen Nationalökonomen nachhaltig.

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Ordnungspolitischer Unfug (5)
Wenn’s dem Esel zu wohl wird
Mindestlöhne mit Subventionen

“Economists exert a minor and scarcely detectable influence on the societies in which they live.” (George Stigler, 1976)

Der Finanzminister Olaf Scholz hat ihn gefordert, die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles auch, nun steht er auch vorne auf der Agenda der SPD für einen neuen Sozialstaat: Der gesetzliche Mindestlohn von mindestens 12 Euro pro Stunde. Immer mehr Gewerkschaften schließen sich dieser Forderung an, auch die sonst ökonomisch eher besonnene IG BCE. Der höhere Mindestlohn soll vor Armut schützen, in der Zeit der Erwerbstätigkeit und im Alter. Allerdings: Die IG BCE hat Angst vor Arbeitsplatzverlusten. Deshalb soll der Staat helfen. Er soll den Unternehmen mit einem Lohnkostenzuschuss übergangsweise finanziell unter die Arme greifen. Die Differenz zwischen dem heutigen gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 Euro und den geplanten 12 Euro soll ersetzt werden. Auch künftig soll die Mindestlohnkommission über die Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes entscheiden. Steigt er weiter an, was zu erwarten ist, schmilzt der staatliche Zuschuss an die Unternehmen ab. Erreicht er die 12 Euro, endet die Übergangsregelung.

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Wenn’s dem Esel zu wohl wird
Mindestlöhne mit Subventionen
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Pro & Contra
Sollten die Regierungen in Deutschland und der Schweiz an der schwarzen Null festhalten?

An der schwarzen Null scheiden sich die Geister. Damit ist der stets ausgeglichene Bundeshaushalt gemeint. Vor allem international steht er ziemlich in der Kritik, weil die sparsamen Länder keine Impulse für die Weltwirtschaft geben würden. Doch auch national fordern viele Menschen mehr Ausgaben des Staates, beispielsweise für die Infrastruktur. Demgegenüber stehen weltweit steigende Staatsschulden, die künftige Generationen belasten und schnell zum Problem werden können, wenn die Zinsen wieder steigen. Gerade in Deutschland ist der Hang zur schwarzen Null derzeit groß, weil bei deren Aufgeben befürchtet wird, dass es schnell wieder in die andere Richtung geht. Die Ökonomen Christoph A. Schaltegger und Achim Truger sind unterschiedlicher Meinung, ob man in diesen konjunkturell eher schwierigen Zeiten daran festhalten sollte.

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Sollten die Regierungen in Deutschland und der Schweiz an der schwarzen Null festhalten?”
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Ostdeutschland im globalen Wettbewerb: Zuwanderung tut not*

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Der Abstand zwischen West- und Ostdeutschland in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beträgt derzeit etwas mehr als 30 Jahre – der Osten liegt also auf dem Niveau Westdeutschlands Mitte der 1980er Jahre.[1] Unmittelbar nach der Vereinigung erreichte die Wirtschaftskraft im Osten demgegenüber erst das Niveau, das Westdeutschland zu Beginn der 1960er Jahre aufwies. Dies zeigt, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Osten zwar erfolgreich war. Da sich aber das Ziel des Angleichungsprozesses, nämlich das westdeutsche Niveau, in dieser Zeit weiter entfernt hat, bleibt der Abstand unverändert hoch.

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10. Würzburger Ordnungstag
EZB: Preisniveau-Steuerung als riskante Alternative

Der finnische Notenbankchef Olli Rehn unterstützt eine Idee des ehemaligen Fed-Chefs Ben Bernanke[1]  und befürwortet eine neue geldpolitische Strategie für die EZB. Ist der EZB-Leitzins bereits an der Untergrenze von null Prozent angekommen und liegt die Inflation trotzdem unter dem Ziel von knapp zwei Prozent, solle die EZB ihren Leitzins erst dann anheben, wenn die Inflation eine Weile über zwei Prozent liegt und die vorherige Phase der zu niedrigen Inflation vollständig ausgeglichen hat. Im Rahmen dieser Strategie der sogenannten temporären Preisniveu-Steuerung würde die Nullzinspolitik also deutlich länger beibehalten als bei der gegenwärtigen Strategie der Inflations-Steuerung, die höhere Leitzinsen bereits dann vorsieht, wenn die Inflation das Zwei-Prozent-Ziel erreicht. Nimmt man beispielsweise an, die Inflation steige innerhalb der kommenden zwei Jahre schrittweise auf 2,3% und verharre dort, dann würde der Leitzins bei der Preisniveau-Steuerung bis Frühjahr 2024 konstant gehalten – und nicht wie bei der Inflations-Steuerung nur bis zum Frühjahr 2020 (Grafik). Der Zeitpunkt der ersten Zinserhöhung verschöbe sich in diesem Beispiel um vier Jahre.

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Die Ära Mario Draghi (1)
Mario Draghi und der Umbau der Europäischen Geldpolitik

Am 31. Oktober 2019 endete die Amtszeit von Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Sein Wirken war durch eine einschneidende Krise und ein entschlossenes Krisenmanagement geprägt. Für letzteres wurde er als Magier gefeiert. Andere beklagten die Überdehnung des Mandats („Whatever it takes.“). Draghi nutzte seine Autorität, die gemeinsame europäische Geldpolitik, die nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in den europäischen Verträgen verankert worden war, umzubauen. Stück für Stück näherte er die Geldpolitik dem ehemals italienischen Muster an, bei dem die Finanzierung der Staatsausgaben im Vordergrund steht.

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Das Klimapaket
Ein Schritt in die richtige Richtung, aber leider auch viele Fehltritte

Das Klimakabinett hat kürzlich das mit Spannung erwartete Klimaschutzprogramm 2030 vorgelegt. Ein Kernelement dieses Programms ist die Bepreisung von Kohlendioxid (CO2) ab dem Jahr 2021. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung: Nach ökonomischer Theorie ist ein global einheitlicher CO2-Preis Garant für kosteneffizienten Klimaschutz. Das bestehende Sammelsurium an unkoordinierten Einzelmaßnahmen führt hingegen zu unnötig hohen Kosten. Die Prämien für Elektrofahrzeuge sind ein prominentes Beispiel für allerlei teure Maßnahmen der Politik, bei denen letztlich sogar unklar bleibt, ob sie überhaupt emissionsmindernd wirken.

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Ein Schritt in die richtige Richtung, aber leider auch viele Fehltritte
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