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Der Mythos der glorreichen Geldpolitik
Mark Schieritz irrt

In einem Kommentar in der Zeit lobt Mark Schieritz unter dem Titel „Der Mythos der Enteignung der deutschen Sparer“ die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Der Grundtenor: Die deutschen Sparer sollten sich nicht so haben, sie seien so reich wie nie zuvor. Er repräsentiert damit das weit verbreitete Denken, dass Wohlstand mit der Notenpresse erhalten und erzeugt werden kann. Das ist aus mindestens vier Gründen zu bezweifeln.

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Wehrpflicht, G9, doppelte Haltelinien … und stabile Renten?

Angestoßen von der neuen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer diskutiert Deutschland über die Wiedereinführung der Wehr- bzw. einer Dienstpflicht für junge Menschen. Dabei ist nicht klar, ob es sich um eine Sommerlochdebatte zur Schärfung des konservativen Profils der Partei oder um vorauseilenden Gehorsam gegenüber US-Präsident Donald Trump handelt, der mehr militärisches Engagement der Deutschen einfordert. Neben der Frage, wie eine ohnehin an allen Fronten überforderte Bundeswehr diese neue Volte der Politik ertragen soll, sind die wirtschaftlichen Folgen für die alternde deutsche Gesellschaft zu klären. Hier sieht es trotz – oder gerade wegen – der günstigen Konjunktur im Lande finster aus, denn ein ganzer Wust an Maßnahmen – von der Wehrpflicht über die Rückkehr zum G9 bis zur Einführung doppelter Haltelinien – gefährdet die Stabilität der Gesetzlichen Rentenversicherung.

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Die Voodoo-Ökonomie des Donald Trump (2)
Eine Zwischenbilanz (fast) zur Halbzeit

„He (Richard Nixon) didn’t deserve to be impeached for Watergate but did deserve to be impeached for price controls. Similarly, Mr. Trump doesn’t deserve to be impeached for his myriad instances of political incorrectness, but he may deserve to be impeached for his trade war.” (Robert Barro, 2018)

Der 8. November 2016 war kein Tag wie jeder andere. Donald Trump wurde zum amerikanischen Präsidenten gewählt. Für viele war das nicht mehr als ein Betriebsunfall. Das politische Washington und die Welt nahm ihn nicht wirklich ernst. Er sei wie eine Grippe, die vorbei gehe. Das hat sich nach zwei Jahren geändert. Donald Trump könnte den USA und der Welt als politischer Akteur länger erhalten bleiben. Seine großspurigen Ankündigungen im Wahlkampf wurden als typische Wahlkampfversprechen abgetan. Er würde sie, wie es Politiker des Establishments regelmäßig tun, brechen, sobald er im Amt sei, war ein weitverbreitete Meinung. Das war ein Irrtum. Er setzt ökonomisch und politisch um, was er angekündigt hat. Er hat die Unternehmenssteuern gesenkt und angefangen, staatliche Regulierungen abzubauen. Den Handelspartnern auf der ganzen Welt heizt er protektionistisch ein. Dabei kennt er keine Freunde, nur Gegner. Was den versprochenen anti-mexikanischen Schutzwall angeht, bremst ihn noch der Kongress; er gibt ihm das Geld nicht, noch nicht.

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Wer treibt den deutschen Leistungsbilanzüberschuss auf ein Allzeithoch?
Draghi, Scholz und Altmaier

Seit Ausbruch der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 hat der deutsche Leistungsbilanzüberschuss nochmals deutlich zugelegt. 2017 lag er mit 262 Milliarden Euro höher als der von China. Präsident Trump zeigt sich verärgert. Auch in den ersten Quartalen von 2018 bleibt der Überschuss sehr hoch. Wolfgang Schäuble, ehemaliger Bundesfinanzminister, verteidigte hingegen den Exportüberschuss als Ausdruck der hohen Qualität deutscher Produkte. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nannte jüngst den schwachen Euro und den niedrigen Ölpreis als wichtige Gründe.

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Währungskrise in der Türkei
Wie geht es weiter mit der Lira?

Die Türkei sieht sich seit Anfang August einer ernsthaften Währungskrise gegenüber, die ihren Ausdruck in einem dramatischen Kursverfall der türkischen Lira (TRY) findet. Bereits seit Beginn des Jahres 2018 zeigte sich ein stetiger Wertverlust der Lira, der sich in den letzten Wochen zunehmend beschleunigte. Auch wenn der steile Abwärtstrend vorerst gebremst zu sein scheint, kam es allein im Laufe dieses Jahres in der Spitze zu einer Abwertung gegenüber dem US-Dollar in Höhe von 45 Prozent und gegenüber dem Euro von 42 Prozent. Die Entwicklung gegenüber dem Euro veranschaulicht die nachstehende Abbildung 1.

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– zum Vergrößern bitte auf die Grafik klicken –

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Die neuen Regelungen zur Bankenabwicklung
Eine Zwischenbilanz

Zum 1. Januar 2015 ist die neue Europäische Bankenabwicklungsrichtlinie („Bank Recovery and Resolution Directive, BRRD“) in Kraft getreten, die es den Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union erlauben soll, eine Bank gegen den Willen der Eigentümer abzuwickeln, ohne dass dabei Steuergelder aufgewendet werden. Das neue Abwicklungsverfahren wurde notwendig, weil zu wenig Zeit zur Verfügung steht, um für Banken eine Liquidation nach gültigem Insolvenzrecht durchzuführen. Deshalb verblieb den Aufsichtsbehörden oftmals nur die Bankenrettung, wozu erhebliche öffentliche Finanzhilfen notwendig wurden. Seit Inkrafttreten von BRRD hat es in Europa mehrerer Abwicklungsfälle gegeben, ohne dass die öffentlichen Finanzhilfen verschwunden sind. Woran liegt das?

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Eine Zwischenbilanz
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Der US-Dollar wertet auf

 Zinsarbitragebedingte Aufwertung

Wie entwickelt sich der US-Dollar zum Euro? Diese Frage beinhaltet das Problem, wie sich Wechselkurserwartungen bilden. Drei Hypothesen, die in den Wirtschaftswissenschaften breit und kontrovers diskutiert werden, bieten sich an. Sie werden mit den Begriffen „extrapolative“, „adaptive“ und „rationale“ Erwartungen gekennzeichnet. Bei extrapolativen Erwartungen werden Vergangenheitswerte von Wechselkursänderungen in die Zukunft extrapoliert. Sie enthalten im Allgemeinen einen hohen Irrtumsfaktor, weil Vergangenheitswerte keine direkten Schlüsse auf die Zukunft erlauben. Adaptive Erwartungen basieren ebenfalls grundsätzlich auf Vergangenheitswerten, doch werden diese um abweichende Vergangenheitserfahrungen, aus denen die Kapitaldisponenten lernen, angepasst. Diese Erwartungsbildung ist die Basis für die Erklärung vom sogenannten Überschießen („overshooting“) der Wechselkurse über ihr Gleichgewichtsniveau hinaus mit der Folge ihrer späteren Korrektur.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Pflege: Das Versicherungsrätsel fordert die Politik
Aber anders als man zunächst denken mag

Zu Beginn einige Fakten zur Pflege: Nach momentaner Studienlage müssen jeder zweite Mann und drei Viertel aller Frauen in Deutschland damit rechnen, irgendwann im Leben pflegebedürftig zu werden (Rothgang et al., 2015, Barmer GEK Pflegereport, S.136 ff.). Gleichzeitig brauchen gegenwärtig etwas mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen professionelle Pflege – also Unterstützung durch einen ambulanten Pflegedienst oder Pflege in einem Pflegeheim. Ein Graubereich ist, wie viele Pflegebedürftige durch eine mit im Haushalt lebende Pflegeperson versorgt werden. Durch die gesetzliche Pflegeversicherung wird nur ein Teil der Pflegekosten gedeckt. Rund ein Drittel derjenigen, die in Pflegeheimen leben, beziehen „Hilfe zur Pflege“ – können sich die vollstationäre Pflege also aus eigenen Mitteln nicht leisten. Rund 2,4 Millionen Erwachsene in Deutschland besaßen in 2016 eine Pflegezusatzversicherung, das sind gerade einmal drei Prozent der Bevölkerung. Wie passt das zusammen?

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Aber anders als man zunächst denken mag
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Die 50+1-Regel auf der Kippe?

Die 50+1-Regel kommt durch das Vorhaben des Präsidenten des Hannoverschen Sportvereins von 1896 e.V., Martin Kind, erneut in die Diskussion. Zum Hintergrund: Die Lizenzspielerabteilung des Hannoverschen Sportvereins von 1896 e.V. wurde in die Hannover 96 GmbH & Co. KGaA ausgegliedert. Die Kommanditanteile sind im Eigentum der Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG, deren Mehrheit Martin Kind hält. Als Komplementär fungiert die Hannover 96 Management GmbH, deren Gesellschaftsanteile vollständig dem Hannoverschen Sportverein von 1896 e.V. gehören. Damit ist den Vorgaben der 50+1-Regelung Rechnung getragen, da der Verein als Komplementär die Kontrolle über die Lizenzspielerabteilung innehat.

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