Ordnungspolitischer Kommentar
Das Erneuerbare Energien Gesetz
Zur erneuten Reform des Vergütungsmodells

Von Sandra Hannappel am 17. November 2016

Im Sommer 2016 hat der Bundestag die neueste Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) beschlossen. Zukünftig soll die Förderhöhe von Strom aus erneuerbaren Energien durch Ausschreibungen bestimmt werden. Neben vielen kleineren Änderungen ist dies bereits die zweite grundlegende Reform des Vergütungsmodells im EEG. Begründet werden die neuesten Maßnahmen insbesondere mit einer Reduktion der Kosten und einer stärkeren Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt. Zusätzlich soll der politische Einfluss auf den Kapazitätsausbau gestärkt werden, d. h. die Politik will kontrollieren, zu welchem Zeitpunkt, welche Anlagen, mit welcher Gesamtkapazität gebaut werden.

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Kurz kommentiert
Soziale Mindeststandards für Europa?

Von Alfred Boss am 15. November 2016

Andrea Nahles, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, plädiert u.a. für ein Europa sozialer Mindeststandards (FAZ, 12. Oktober 2016, S. 8). Europa brauche „eine Sozialagenda, die den sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt rückt. Wir brauchen neue soziale Mindeststandards in Europa. … Vordringlich sind Mindeststandards für nationale Mindestlöhne, die soziale Grundsicherung und die Gestaltung der Arbeitskräftemobilität innerhalb Europas“ (S. 8). Wir benötigen „einen europäischen Rechtsrahmen für die gesetzliche oder tarifliche Festlegung und Anpassung nationaler Mindestlöhne und die Implementierung nationaler sozialer Grundsicherungssysteme“ (S. 8).

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Gastbeitrag
Kann die offene Gesellschaft den Trumpismus überstehen?

Von Andreas Freytag am 13. November 2016

Nach der US-Wahl müssen wir uns fragen: Wie können wir unsere liberale Weltordnung verteidigen und zugleich den Strukturwandel angehen, der Donald Trump groß gemacht hat? Die Antworten liegen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik.

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Trump, Clinton und die Berater von Berlin

Von Tim Krieger am 12. November 2016

Am Tag von Donald Trumps Erfolg bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen erschien in den deutschen Medien neben vielen Wahlberichten und wehklagenden Kommentaren über den Wahlausgang auch die dürre Nachricht, dass der Bundesrechnungshof die Bundesregierung dafür kritisiere, dass sie zu viel Geld für externe Beraterfirmen ausgebe. Wer diese Nachricht vor dem Hintergrund von Trumps wichtigstem Wahlkampfthema, dem Kampf gegen die vermeintlich korrupten Washingtoner Eliten, liest, dem wird schnell klar, dass der Wahlausgang in den USA auch ein Menetekel für Deutschland ist.

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Hände weg von der Personenfreizügigkeit!
Das wäre der Anfang vom Ende des „Europäischen Binnenmarktes“

Von Norbert Berthold am 10. November 2016

„Protektionismus ist wie ein Heizlüfter im Iglu. Zunächst wird es angenehm warm, bald darauf bricht einem das Dach über dem Kopf zusammen.“ (Daniel Trefler)

Die Welt der EU ist seit dem 26. Juni 2016 eine andere. An diesem Tag entschieden sich die Briten, die EU zu verlassen. Mit dazu bei trug die Angst vor massenhafter Zuwanderung. An der „Völkerwanderung“ aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Afrika lag es allerdings nicht. Großbritannien gehörte dem Schengen-Raum nie an. Das Unbehagen der Briten liegt tiefer. Es entstand mit der Osterweiterung der EU. Seither kam es zu einer spürbaren EU-Binnenmigration. In der Kritik steht die Personenfreizügigkeit. Die Briten wollen sie loswerden, allerdings erst neuerdings. Das war nach der Osterweiterung noch anders. Damit sind sie nicht allein. Auch die Schweiz, die über den EWR mit der EU verbandelt ist, will sie nicht mehr uneingeschränkt. Zumindest hat das Volk so entschieden. Beide Länder wollen weiter freien Handel und Kapitalverkehr mit der EU. Von uneingeschränkter Personenfreizügigkeit halten sie allerdings nichts. Damit beißen sie aber bei der EU-Kommission auf Granit. Für sie sind die vier Grundfreiheiten nicht verhandelbar. Allerdings scheinen alte Glaubenssätze ins Wanken zu geraten. Immer mehr Ökonomen zweifeln an der „Vierfaltigkeit“ des „Europäischen Binnenmarktes“.

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Die Marktwirtschaft
Inkonsistentes Modell oder wichtigste Quelle des Wohlstands?

Von Mathias Erlei am 8. November 2016

Marktwirtschaftliche Prozesse stehen seit der Finanz- und Wirtschaftskrise unter einem Dauerbeschuss von rechter und linker Seite. Das Vertrauen in den Selbst­or­ga­ni­sa­tions­mecha­nis­mus „Markt“ wird damit mehr und mehr ausgehöhlt. Untergangsszenarien gewinnen an Popularität und verleihen dem Staat die Legitimation zu beinahe beliebigen Eingriffen in den Prozess des Wirtschaftens. Dabei wird zumeist übersehen, auf welch dünnem Eis die Marktkritik steht und wie widersprüchlich die vorgebrachten Argumente zum Teil zueinander stehen.

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It`s Baaack?
Zur Wiederentdeckung des Monetarismus durch die EZB

Von Uwe Vollmer am 6. November 2016

Die Europäische Zentralbank hat mit Start der erweiterten Programme zum Ankauf von Vermögenwerten (Asset Purchase Programmes, APP; Quantitative Lockerung 2, QE2) im Juni 2015 einen bemerkenswerten Strategiewechsel hingelegt. Seither erwirbt sie öffentliche (und sei Juni 2016 auch private) Schuldverschreibungen im Volumen von monatlich 60 Mrd. Euro, seit April 2016 sogar von monatlich 80 Mrd. EUR. Sie hat angekündigt, diese Politik mindestens bis März 2017 fortzusetzen, und in jedem Fall solange, bis die Inflationsrate sich nachhaltig dem Zielwert von mittelfristig unter, aber nahe bei 2 % p.a. angenähert hat (siehe auch Vollmer, 2016). In Konsequenz steigt die Geldbasis seit Mitte 2015 kontinuierlich an und hat mittlerweile einen Wert von 1.800 Mrd. Euro überschritten (Abbildung 1; siehe auch Vollmer, 2016).

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OrdnungsPolitiker
Der Politik sind sie lieb, für den Steuerzahler teuer

Von Oswald Metzger am 5. November 2016

Die Politik und selbst die öffentlich-rechtlichen Medien scheuen eine offene Debatte über den privilegierten Beamtenstatus wie der Teufel das Weihwasser. Dabei sind die Versorgungsberichte der Länder oder die Denkschriften der Rechnungshöfe zur Kostendynamik in der Beamtenversorgung Alarmzeichen genug. Mein Fazit: Weg mit dem Beamtenstatus!

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Dem Mittelstand geht es gut
Auch in der Schweiz

Von Christoph A. Schaltegger am 3. November 2016

«Der Mittelstand gerät zunehmend unter die Räder». Wer könnte nicht in dieses Lamento einstimmen? Steigende Gebühren, übermässige Prämienlast oder drückende Steuerprogression sind schnell als Beleg für den gesellschaftlichen Missstand zur Hand. Allein die Frage stellt sich: entspricht diese vermeintlich ausgemachte Diagnose den Fakten? Die Antwort darauf ist klar: nein – dem Mittelstand geht es gut. Eine vom Bund initiierte Mittelstandsstrategie ist unnötig.

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Migration, Wohlstand und Verteilung
Wie verändern sich Löhne und Beschäftigung?

Von Norbert Berthold am 1. November 2016

„Immigration produziert stets Gewinner und Verlierer.“ (George Borjas)

Gegenwärtig verbreitet die Globalisierung medial wieder Angst und Schrecken. Es sind nicht mehr nur linke und rechte Spinner, die von einem marktfeindlichen Virus befallen sind. Immer öfter entwickeln sich auch weite Teile der Mittelschicht zu Wutbürgern gegen die Märkte. Weltweit offene Märkte werden zum Feindbild. Eine weitere Öffnung der Märkte stößt auf erbitterten Widerstand. Anti-CETA und Anti-TTIP sind die Zeichen an der Wand. Arbeitsplätze seien in Gefahr, Einkommen stünden auf der Kippe, Sozial- und Umweltstandards würden abgebaut. Kurzum: Die europäische Lesart der westlichen Zivilisation stehe auf dem Spiel. Zu allem Übel strömen nun auch noch massenhaft Flüchtlinge aus aller Welt nach Europa. Die Angst vor dem Fremden hat europaweit wieder Konjunktur. Sie macht sich an Vermutungen fest, dass die Löhne sinken würden,  die Arbeitslosigkeit steigen und das europäische Sozialstaatsmodell zerstört würde. Diese Entwicklung ist brandgefährlich, ist sie doch der Humus für populistische Parteien von links und rechts. Die nüchterne Frage ist deshalb: Wie wirkt sich Zuwanderung tatsächlich auf den inländischen Wohlstand aus?

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