OrdnungsPolitiker
Eine Philippika gegen den Zentralismus

Von Oswald Metzger am 8. Juni 2017

In Deutschland wird der “Föderalismus” zur Farce, weil die Länder lieber Geld vom Bund einfordern, statt ihre Aufgaben in eigener Zuständigkeit und mit eigenen Steuerquellen zu erledigen. In der Plattform-Wirtschaft dominiert die Megalomanie weniger Oligopolisten. Der Megatrend heißt “Zentralismus”. Er gefährdet Demokratie und Marktwirtschaft.

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„100 % Money“, „Narrow Banking“ und „Vollgeldreformen“
Was ist davon zu halten?

Von Uwe Vollmer am 6. Juni 2017

Seit Ausbruch der Finanzkrise werden verschiedene Vorschläge mit dem Ziel unterbreitet, die Stabilität des Finanzsektors zu erhöhen und das Entstehen von schädlichen Kreditzyklen künftig zu verhindern. Während einige Stimmen beträchtlich höhere Eigenkapitalquoten für Geschäftsbanken fordern (Admati & Hellwig, 2013), wird inzwischen auch wieder die Idee einer 100%igen Mindestreservepflicht für Geschäftsbanken diskutiert. Diese Forderung ist nicht neu und war bereits nach der „Großen Depression“ in den 1930er Jahren Gegenstand des „Chicago-Plans“; Milton Friedman (1960) hat sie später aufgegriffen. Inzwischen findet sie wieder Anhänger in verschiedenen Ländern in Form von Vorschlägen für ein „Narrow Banking“ (Litan, 1997) oder von Initiativen für eine „Vollgeldreform“, die in der Schweiz sogar Gegenstand eines Referendums sein wird (Minsch, 2016).

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Call for Papers

Von Wirtschaftliche Freiheit am 5. Juni 2017

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Call for Papers

Spezieller Teil im ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft zum

Thema

„Bedingungsloses Grundeinkommen“

Wieder einmal zittert die Welt, massenhaft Arbeitsplätze zu verlieren. In der ersten industriellen Revolution glaubten die Arbeitnehmer, dass sie Maschinen um ihre Arbeitsplätze bringen werden. Mit der Globalisierung war in der zweiten industriellen Revolution ein Schuldiger für den Verlust einfacher Arbeitsplätze schnell gefunden. Künftig soll es die Digitalisierung sein, die nicht nur qualifizierte Arbeitnehmer auf die Straße befördert. Nicht nur „verrückt“ gewordene Ökonomen, auch angesehene Unternehmenslenker plädieren deshalb für ein „bedingungsloses Grundeinkommen“. Nur so könne es gelingen, die Gesellschaft vor der Spaltung zu bewahren.

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Am aktuellen Rand
Nach Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen
Plädoyer für ein Preisabkommen

Von Manuel Frondel am 4. Juni 2017

Der US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das Pariser Klimaschutzabkommen kündigen zu wollen. Dies bedeutet erst einmal einen herben Dämpfer für die internationale Klimapolitik. Trumps Bestreben, neue Verhandlungen in Gang bringen zu wollen, sollte aber auch als klare Kritik an der Ausgestaltung des Pariser Klimaschutzabkommens begriffen werden.

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Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und Populisten in Europa
Gewinnt der „Club Med“ die Schlacht der Ideen?

Von Norbert Berthold am 2. Juni 2017

“Ask not what Germany can do for you. Ask what you can do for France.” (Jochen Bittner)

Europa hat schon seit einiger Zeit keinen guten Lauf. Die Stimmung in der EU ist mies. Fallende Zustimmungswerte für die Europa signalisieren Skepsis. Überall werden Risse offenkundig (hier), ökonomische und politische. Die EWU ist noch nicht über den Berg. Notdürftig kleistert die EZB mit (deutschem) Geld die Baumängel zu. Die Krise kann jederzeit wieder ausbrechen. Auch das Flüchtlingsproblem ist weiter ungelöst. Es liegt auch am unsäglichen Recep Erdogan, ob eine neue Lawine auf Europa zurollt. Vor dem EuGH streiten sich EU-Mitglieder über die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen. Von Solidarität keine Spur. Schließlich markiert der Brexit eine Zeitenwende in der europäischen Integration. Die EU ist keine unauflösliche Gemeinschaft. Sie ist eine Institution auf Widerruf. Kein Wunder, dass europafeindliche Populisten regen Zulauf haben. In den Niederlanden und Frankreich wurde der politische GAU noch einmal abgewendet. LePen und Wilders wurden in die Schranken verwiesen. In Italien ist die Gefahr nicht gebannt, dass europafeindliche Kräfte an die Macht kommen. Der Komiker Beppe Grillo und seine populistischen Spießgesellen könnten obsiegen.

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Zur Diskussion um die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse (2)

Von Dieter Smeets am 31. Mai 2017

Im ersten Beitrag zu den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen wurden insbesondere die grundsätzlichen Zusammenhänge in der Zahlungsbilanz, Einkommensdifferenzen zwischen Deutschland und dem Rest der Welt sowie Veränderungen des realen effektiven Wechselkurses als Bestimmungsgründe der Leistungs- bzw. Handelsbilanzentwicklung erläutert (hier). Neben weiteren Ursachen sollen im Folgenden die im ersten Beitrag bereits aufgeworfenen Fragen diskutiert werden:

  • Welche Wirkungen haben die Leistungsbilanzüberschüsse auf Deutschland selbst und andere (Defizit-)Länder?
  • Bedarf es einer Korrektur der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse?
  • Auf welche Art kann eine gegebenenfalls als notwendig erachtete Korrektur erfolgen?

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Pro&Contra
Bedingungsloses Grundeinkommen und soziale Marktwirtschaft

Von Wirtschaftliche Freiheit am 29. Mai 2017

Am bedingungslosen Grundeinkommen scheiden sich die Geister – und zwar scheinbar unabhängig von der politischen Richtung oder der Rolle in der Arbeitswelt. Selbst erfolgreiche Unternehmen sprechen sich dafür aus; bei einer Volksabstimmung in der Schweiz gab es dagegen zuletzt einen Dämpfer für eine Transferleistung, die an keinerlei Bedingungen geknüpft ist, in diesem Fall allerdings relativ hoch angedacht war. Derzeit läuft ein auf zwei Jahre angelegter Modellversuch in Finnland mit einer lediglich die Existenz sichernden Transferleistung. Die Ökonomen Prof. Dr. Michael Hüther und Prof. Dr. Thomas Straubhaar sind unterschiedlicher Meinung, ob das bedingungslose Grundeinkommen mit der sozialen Marktwirtschaft vereinbar ist.

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Gastbeitrag
Warum sind Pazifisten keine Freihändler?

Von Andreas Freytag am 27. Mai 2017

Im Programm des Evangelischen Kirchentages geht es auch um Frieden und Wohlstand. Ökonomen fehlen aber weitgehend auf dem Podium. Das schadet der Debatte.

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The Power to Nudge

Von Jan Schnellenbach am 25. Mai 2017

Im Jahr 1980 erschien das Buch The Power to Tax vom Geoffrey Brennan und James M. Buchanan. Es wurde einflußreich und viel zitiert, weil es der traditionellen finanzwissenschaftlichen Besteuerungstheorie einen völlig anderen theoretischen Ansatz gegenüberstellte. Die etablierte Optimalsteuertheorie fragte und fragt heute noch, welches Steuersystem wohlwollende, die Wohlfahrt der Bürger maximierende Finanzminister implementieren sollten. Brennan und Buchanan dagegen untersuchten, wie sinnvolle Beschränkungen der Besteuerungsmacht auf der Verfassungsebene aussehen müssen, wenn politische Entscheidungsträger vor allem ihr eigenes Wohl und nicht das der Bürger im Blick haben.

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OrdnungsPolitiker
Politik zwischen Beschönigung und Skandalisierung

Von Oswald Metzger am 23. Mai 2017

Ohne apokalyptische Untergangsszenarien hätten es die Grünen nie in die Parlamente geschafft. Ohne die Angst vor Überfremdung säße die AfD nicht bereits in zwölf Landesparlamenten. Skandalisierung zeigt in der Erregungs-Demokratie offenbar Wirkung. Wo aber bleibt der Aufstand gegen die Problemverdrängung und die Schönfärberei in der Sozial- und Finanzpolitik?

Wer in gesellschaftspolitischen Debatten Aufmerksamkeit erzielen will, muss „Aufreger“ inszenieren. Ohne Skandalisierung, ohne apokalyptische Untergangsszenarien – wenig bis keine Resonanz! In den Achtziger Jahren bestimmten ökologische Katastrophenszenarien die Diskussion. In vielen europäischen Ländern wurden dann als Folge Grüne Parteien in die Parlamente gewählt. In den vergangenen Jahren dominieren vor allem die Ängste vor Überfremdung und der globale wirtschaftliche Wettbewerbsdruck die Agenda. Wieder wird das politische Establishment herausgefordert, weil erneut neue Mitspieler – als Rechtspopulisten apostrophiert – auf dem politischen Parkett aufgetaucht sind.

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