Die EZB und die Genossenschaftsbanken

Von Theresia Theurl am 7. Juli 2016

Viele Aspekte der aktuellen EZB-Politik werden tiefgehend analysiert. Eher im Hintergrund geblieben sind bisher die monetären Wirkungen auf Wirtschafts- und Branchenstrukturen. Die aktuelle Zins- und Liquiditätspolitik verursacht jedoch solche Kollateraleffekte. Hier soll nur einer davon angesprochen werden. Dies sind die Auswirkungen auf das bewährte Drei-Säulen-Bankensystem in Deutschland, werden doch heute gerade jene Banken am stärksten unter Druck gebracht, die seit jeher ihre Kredite überwiegend der Realwirtschaft anbieten und die vergleichsweise geringe Risiken eingehen. Diese Konstellation folgt aus ihrem Geschäftsmodell, es sind die Genossenschaftsbanken. Die folgenden Ausführungen konzentrieren sich auf sie, wobei die meisten Überlegungen auch für Sparkassen gelten.

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Europa, Flüchtlinge und Wohlstand
Ein Plädoyer für offene Arbeitsmärkte

Von Norbert Berthold am 5. Juli 2016

“The curious task of economics is to demonstrate to men how little they really know about what they imagine they can design.”  (F.A. v. Hayek)

Das ökonomische Herz der EU ist der Binnenmarkt. Europaweit offene Güter- und Faktormärkte sollen es kräftigen und in Takt halten. Die ökonomische Integration ist das Vehikel, die politische Integration voranzutreiben. Das ist die Idee der europäischen Integration. Im letzten Jahrzehnt ist dies nicht mehr gelungen. Nicht nur der Euro hat das ökonomische Herz aus dem Rhythmus gebracht. Seit der massenhaften Zuwanderung ist Europa nahe am Infarkt. In der akuten Not anschwellender Flüchtlingsströme therapiert man in der EU auch unkonventionell. Ohne viel Federlesens haben einige Mitglieder ihre gemeinsamen Grenzen geschlossen. Das ist mit der Personenfreizügigkeit nur schwer zu vereinbaren. Eine der vier Grundfreiheiten wurde außer Kraft gesetzt, zumindest temporär. Der Integrationsmotor „Binnenmarkt“ frisst sich fest.

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Für eine Rentenreform 2020 ohne Tabu

Von Christoph A. Schaltegger am 3. Juli 2016

„Eine gesunde Wirtschaft ist die unentbehrliche Voraussetzung für eine leistungsfähige Sozialpolitik. Die beste Sozialpolitik ist daher eine vernünftige, mit der Wirklichkeit rechnende Wirtschaftspolitik. Ihre Aufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, dass sich der Übergang mit möglichst geringen Erschütterungen vollziehen kann. Zu dem Zwecke ist von der allergrössten Wichtigkeit, die Preis- und Lohnentwicklung so zu zügeln, dass sich unser Produktionskostenniveau nicht zu weit von der Ebene der internationalen Konkurrenzfähigkeit entfernt. Das ist ohne Opfer und Verzichte nicht möglich.“[2]

Diese Worte wählte 1943 der freisinnige Bundesrat und Wirtschaftsminister Walther Stampfli während einer Nationalratsdebatte. Der Vater der AHV hob damit das wichtigste Sozialwerk der Schweiz aus der Taufe. Rund 70 Jahre später haben seine Worte kaum an Bedeutung und Aktualität eingebüsst. Auch heute sollte sich die Wirtschaftspolitik an den Wirklichkeiten orientieren. Und auch heute befindet sich die Wirtschaft in einer anspruchsvollen Umbruchphase. Wer könnte dies besser beurteilen als die Arbeitgeber – für deren Einladung ich mich sehr herzlich bedanken möchte.

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Brexit: Nun muss Deutschland die Briten ersetzen

Von Wolf Schäfer am 1. Juli 2016
  1. Der EU-Kommissionspräsident Juncker hat nichts verstanden, weil ihm offensichtlich das analytische Talent fehlt, die wahren Gründe für die Exit-Option Großbritanniens zu evaluieren. Er schaltet den verbalen und emotionalen Schnellschuss-Bestrafungsmodus ein, um – wie er sagt – schnell einen Abschreckungseffekt auf andere EU-Länder zu erzeugen. Seine Philosophie ist: Die EU soll bestrafen, wenn ein Land den Artikel 50 des Lissabon-Vertrages in Anspruch nimmt, um legal aus einem Club auszuscheiden, dessen Clubgüter und Clubregeln nicht mehr mit der Mehrheit seiner eigenen Bevölkerung übereinstimmen. Juncker schlägt vor, nunmehr alle EU-Mitglieder in die – wahrlich dauerkrisengeschüttelte – Euro-Zone hineinzuzwingen, damit die EU schnell die Exit-Options-Krise überwinde, in die sie nunmehr geraten sei. Wie kann man eine Integrationskrise denn überwinden, wenn man die falschen Währungsarrangements einer schweren Dauerkrise übernimmt? Europa müsse auch „sozialer“ werden, obwohl bereits etwa die Hälfte der Sozialausgaben der Welt in der EU umverteilt wird. Und der Weg aus der jetzigen Krise sei alternativlos: „Mehr Europa“, also noch mehr Zentralisierung, noch mehr Umverteilung, noch mehr erzwungene Einheitlichkeit, noch mehr Etatismus französischer Couleur.

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Gastbeitrag
Was passiert nach dem Brexit?

Von Andreas Freytag am 29. Juni 2016

Nach einem Brexit gibt es zwei Szenarien: Die Wirtschaft leidet, Schottland wird unabhängig – Großbritannien ist der große Verlierer. Oder: Die EU und Großbritannien erfinden sich neu – der heilsame Brexit. Was ist wahrscheinlicher?

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23. Juni 2016
Das Waterloo der Brüsseler Zentralisten

Von Norbert Berthold am 27. Juni 2016

„Ich glaube nicht an den Fortschritt, sondern an die Beharrlichkeit der menschlichen Dummheit.“ (Oscar Wilde)

Die Briten wollen raus aus der EU. Das ist ihr gutes Recht. Wie reagiert die Rest-EU? Das politische Europa ist geschockt. Die EU-Kommission ist wütend. Trotzig fordert sie den Austritt, sofort. Alle haben sie keinen Plan B. Der Brexit hat sie kalt erwischt. Die EU lebt in einer längst versunkenen, wirtschaftlich und politisch homogeneren Welt. Ihre Integrationsstrategie „Erweitern und Vertiefen“ geht schon lange nicht mehr auf. Die Bürger sind immer weniger bereit, auf nationale Souveränität zu verzichten. Auch Europas Werte differieren. Das hat die Flüchtlingskrise gezeigt. Die Risse quer durch die EU sind nicht mehr zu übersehen. Der Euro, die Flüchtlinge, die Regionen, alle spalten Europa. Die Interessen werden heterogener. Der EU-Kommission fällt nichts Besseres ein, als darauf zentralistisch zu reagieren. Kein Wunder, dass sich die Bürger veralbert vorkommen.

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Brexit: Englands und Europas Verteilungskonflikte bleiben ungelöst

Von Tim Krieger am 26. Juni 2016

Noch vor zehn Jahren galt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für die meisten Länder Europas als ein erstrebenswertes Ziel. Nun verlässt mit Großbritannien erstmals ein Land die EU und den Regierungen mancher anderer Mitgliedsstaaten, vor allem aber den rechtspopulistischen Parteien in zahlreichen Ländern kann es nicht schnell genug gehen, sich diesem Beispiel anzuschließen. Wie konnte es soweit kommen? Auffällig ist, dass zwischen den Aufbruchszeiten der EU-Osterweiterung und der folgenreichen Brexit-Entscheidung der Beginn der Finanz- und Staatsschuldenkrise in Europa lag. Die mit ihr einhergehenden, immer noch ungelösten Verteilungskonflikte innerhalb vieler Mitgliedsstaaten und auch zwischen ihnen sind die tiefere Ursache für die Abkehr von der EU. Sie lassen sich mehr oder weniger stark ausgeprägt in weiten Teilen der Union, darunter auch in Deutschland, beobachten.

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Brexit it is
On the rationality of referenda

Von Jan Schnellenbach am 24. Juni 2016

Koen Smets has published a blog post where he uses the Brexit referendum as an example and behavioral economics as a toolbox to question the rationality of referenda. He uses the standard catalogue of decision-making biases to make his case, and prima facie, he does so quite convincingly. But I think there are some problems in his line of argument.

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Kurz kommentiert
Sollte die Vermögensteuer wieder erhoben werden?

Von Alfred Boss am 22. Juni 2016

Seit rund 20 Jahren wird die Vermögensteuer in Deutschland nicht mehr erhoben; sie wurde aber nicht abgeschafft. Im Bundestagswahlkampf 2013 forderten die Grünen, DIE LINKE und die SPD, die Vermögensteuer wieder zu erheben. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 wird diese Forderung von verschiedenen Seiten erneuert. Jetzt hat der Bundeswirtschaftsminister erklärt, er unterstütze die Einführung einer privaten Vermögensteuer, wenn sich dieser Weg als gangbar erweisen sollte (Schäfers 2016a); das Betriebsvermögen solle nicht belastet werden. Eine Studie zu den möglichen Mehreinnahmen des Staates hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung veröffentlicht (Bach und Thiemann 2016). Sie verweist freilich auf Ausweichreaktionen der Steuerpflichtigen, die das Mehraufkommen nennenswert verringern könnten.

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Gastbeitrag
Verstehen Ökonomen die Welt nicht mehr?

Von Andreas Freytag am 20. Juni 2016

Vor einigen Wochen meinte der renommierte Ökonom Marcel Fratzscher, eine Erklärung dafür geliefert zu haben, dass vor allem deutsche Ökonomen sich gegen die Niedrigzinspolitik und Geldschwemme der EZB aussprechen: Sie seien halt ordnungsökonomisch geschult und könnten sich nicht in die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts hineindenken, oder so ähnlich. Ist es wirklich so einfach? Verstehen ordnungspolitisch geprägte Ökonomen die Welt nicht mehr?

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