Zurück zur paritätischen Finanzierung der GKV?

Von Alfred Boss am 23. Januar 2016

Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wurde mit dem GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz von 15,5 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts im Jahr 2014 auf 14,6 Prozent im Jahr 2015 gesenkt. Dabei wurde der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Der nur von den Arbeitnehmern zu zahlende Beitrag in Höhe von 0,9 Prozent wurde zum Jahresbeginn 2015 abgeschafft. Stattdessen kann jede Kasse seither einen individuellen lohnabhängigen Zusatzbeitrag erheben. Der kassenindividuelle Beitrag betrug im Jahr 2015 im Durchschnitt 0,9 Prozent. Im Jahr 2016 wird er sich wohl auf 1,1 Prozent belaufen. Bis zum Jahr 2020 könnte er auf 1,8 Prozent steigen (Boysen-Hogrefe 2015, S. 10). Der Spitzenverband der GKV sagt schon für das Jahr 2019 einen Zusatzbeitrag in Höhe von 1,8 Prozent voraus (Thelen 2016, S. 1). Auch mit Blick auf diese Perspektiven wird von vielen Politikern gefordert, zur paritätischen Finanzierung der Ausgaben der GKV zurückzukehren (vgl. zu entsprechenden Forderungen Stratmann 2016, S. 5 und Mihm 2016, S. 15).

Wie könnte die paritätische Finanzierung konkret aussehen? Was wären die Folgen einer geänderten Finanzierung? Was sollte tatsächlich geändert werden?

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BlogDialog
Integration erfolgt vor allem über den Arbeitsmarkt
Bevölkerungsökonom Klaus F. Zimmermann im Interview

Von Wirtschaftliche Freiheit am 21. Januar 2016

Herr Professor Zimmermann, rund eine Millionen Zuwanderer werden alleine in diesem Jahr nach Deutschland strömen. Was bedeutet diese Zahl für den hiesigen Arbeitsmarkt, aber auch unsere Gesellschaft?

Prof. Klaus F. Zimmermann: Das ist eher eine konservative Prognose, denn die Größenordnung kann heute immer noch sehr schwer abgeschätzt werden. Jedenfalls hat der Zustrom die deutsche Gesellschaft bereits verändert. Deutschland hat seine Verpflichtungen verstanden und will helfen. Die Notwendigkeit für langfristige Zuwanderung aus demographischen und beschäftigungspolitischen Motiven wird heute eher erkannt als noch vor wenigen Jahren. Und es greift die Einsicht um sich, dass eine durchgreifende Reform unserer Zuwanderungsregeln sowohl auf der Verwaltungsebene wie auf konzeptioneller Ebene nötig ist. Wir brauchen weiter mehr Zuwanderung für den Arbeitsmarkt und ein besseres Zuwanderungsgesetz.

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Mindestlöhne als Produktivitätspeitsche für Flüchtlinge
Eine schräge These der Arbeitgeberverbände

Von Norbert Berthold am 19. Januar 2016

“The real tragedy of minimum wage laws is that they are supported by well-meaning groups who want to reduce poverty. But the people who are hurt most by high minimums are the most poverty stricken.” (Milton Friedman)

Die Flüchtlingskrise verändert vieles. Alte Glaubenssätze gelten nicht mehr. Auch die tarifpolitische Schlachtordnung gerät ins Wanken. Im Kampf um den gesetzlichen Mindestlohn der letzten Jahre hatte noch alles seine Ordnung. Die Gewerkschaften waren für eine möglichst hohe gesetzliche Lohnuntergrenze, die Arbeitgeberverbände mehrheitlich dagegen. Die einen schielten vor allem auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und die „soziale Gerechtigkeit“, die anderen hatten steigende (Lohn-)Kosten und eine sinkende Beschäftigung im Blick. Seit nun aber Flüchtlinge massenhaft nach Deutschland kommen, ist alles anders. Die Tarifpartner weisen unisono den Vorschlag zurück, gesetzliche Mindestlöhne (auch nur) temporär für Flüchtlinge auszusetzen. Von den Gewerkschaften war nichts anderes zu erwarten. Das Verhalten der Arbeitgeberverbände erstaunt allerdings. Vom Kostendruck der (Mindest-)Löhne ist bei ihnen inzwischen keine Rede mehr. Den Mindestlöhnen wird vielmehr die magische Kraft einer „Produktivitätspeitsche“ zugeschrieben.

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Achtung Statistik
Verwirrung um Sterbetafeln

Von Björn Christensen und Sören Christensen am 17. Januar 2016

Die Lebensversicherungen werden oft als der Deutschen liebste Anlageform bezeichnet. Trotz aller Diskussionen aufgrund der momentan niedrigen Zinsen spielen sie bei der Altersvorsorge nach wie vor eine wichtige Rolle. Dabei erscheint es uns heute völlig normal, dass unterschiedliche Kunden unterschiedliche Beiträge zahlen müssen. Ein wichtiger Faktor ist dabei natürlich das Alter. Das war aber nicht immer so. So wurden noch zu Beginn des 17. Jahrhunderts Leibrenten in der Regel unabhängig vom Alter des Käufers ausgegeben, was dazu führte, dass Nachfrager und Anbieter konträre Interessen hatten. Und so bildete die Frage, wie man den Preis solcher Versicherungsprodukte zumindest vom Alter des Versicherten abhängig machen sollte, eine der wesentlichen Triebfedern der modernen Statistik. Es wurden in der Folge an unterschiedlichen Stellen in Europa Statistiken zu den Todesfällen nach Alter differenziert erstellt.

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One Year After
Die Schweiz nach dem Frankenschock

Von Dieter Smeets am 15. Januar 2016

Vor genau einem Jahr, am 15. Januar 2015, hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) die Wechselkursuntergrenze des Schweizer Frankens (CHF) gegenüber dem Euro in Höhe von 1,20 CHF/Euro überraschend aufgehoben und damit erhebliche Schockwellen nicht nur an den Devisen- sondern auch an anderen Finanzmärkten ausgelöst. Nachdem die SNB um 10.30 Uhr angekündigt hatte, die Stützung des CHF aufzugeben, kam es zunächst zu einer überschießenden Aufwertung auf etwa 0,85 CHF für einen Euro, die sich aber im Laufe des Tages bei einem Wechselkurs von etwa einem Franken für einen Euro einpendelte. Daran schloss sich – wie Abbildung 1 zeigt – zunächst eine Erholung des Euros bis auf etwa 1,07 Franken für einen Euro an, bevor es dann im Rahmen der (zunächst erfolglosen) Verhandlungen mit Griechenland erneut zu Wertverlusten des Euros bis auf etwa 1,02 Franken kam. Erst nach dem erfolgreichen Abschluss des dritten Griechenland-Rettungspakets Anfang August 2015 erholte sich der Euro wieder etwas und hat sich mittlerweile bei einem Wert von etwa 1,09 Franken für einen Euro stabilisiert. Dies entspricht einer Aufwertung des Schweizer Frankens gegenüber dem Vorjahr von knapp 10 Prozent.

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Wie der GRADUALISMUS Ihnen das letzte Hemd auszieht

Von Thorsten Polleit am 13. Januar 2016

„Gradualism in theory is perpetuity in practice.“
William Lloyd Garrison (1805 – 1879)

Ändert sich etwas ruckartig, haben die meisten Menschen keine Schwierigkeit, die Veränderung zu erkennen. Sie sind sich noch bewusst, wie das „Vorher“ aussah im Vergleich zum „Nachher“. Anders ist es, wenn sich etwas sehr langsam und in kleinen Schritten ändert. Eine solche Veränderung ist viel schwieriger zu erkennen. Wer also etwas verändern möchte, aber nicht will, dass die Veränderungen von anderen erkannt werden, der gehe in kleinen Schritten vor. In der Politik ist diese verschlagene Weisheit altbekannt, der GRADUALISMUS ist Gang und Gebe.

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Die Reform der Zeitarbeit
Der Kampf der Andrea Nahles gegen die Agenda 2010

Von Norbert Berthold am 11. Januar 2016

„If markets don’t work, have government intervene. If government intervention doesn’t work, have government intervene further.” ( Jeff Hummel)

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Reform von Zeitarbeit und Werkverträgen liegt vor. Die Zeitarbeit soll wieder auf ihre „Kernaufgabe“ und „Kernziele“ reduziert werden. Zeitarbeitnehmer sollen lediglich Auslastungsschwankungen in Einsatzbetrieben auffangen und abwesende Mitarbeiter – etwa wegen Elternzeit – temporär ersetzen. Zwei Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sind von Bedeutung. Erstens wird eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten eingeführt, so dass eine längere Beschäftigung eines Zeitarbeitnehmers in ein- und demselben Einsatzbetrieb nicht mehr möglich wird. Diese Regelung kann aber von den Tarifvertragsparteien per Öffnungsklausel ausgehebelt werden. Zweitens werden Zeitarbeiter in ihrer Entlohnung spätestens nach neun Monaten im Einsatzbetrieb der Stammbelegschaft gleich gestellt („Equal Pay“-Bestimmung). Eine Verlängerung der Frist auf 12 Monate ist nur in Einsatzbetrieben möglich, die tariflich Branchenzuschläge für Zeitarbeitnehmer vereinbart haben.

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Die Werte der Wirtschaft (7)
Wettbewerb jenseits der Grenzmoral

Von Michael Neumann am 9. Januar 2016

Das Jahr 2015 war kein gutes Jahr für den Respekt, der unserer gemeinsamen Werteordnung entgegengebracht wird. Nach dem Betrug des ADAC bei der Verleihung des Preises „Gelber Engel“ im Vorjahr 2014 haben sich in diesem Jahr insbesondere Volkswagen und der Deutsche Fußballbund als Sünder ertappen lassen, die in erheblichem Umfang unsere Werteordnung missachtet haben. Man fragt sich, warum diese Institutionen dies nötig hatten – ein Existenzkampf im intensiven Wettbewerb erklärt die Notwendigkeit der Missachtung wohl kaum. Denn alle drei genannten Institutionen hatten vor den Skandalen an sich ein gutes Image; und sie hatten und haben eine marktführende Stellung inne, ohne dass ein wirtschaftlicher Abwärtstrend erkennbar gewesen wäre.

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3. Würzburger Ordnungstag (3)
Quo vadis Europa?
Zu den Folgen eines Brexit für die EU

Von Renate Ohr am 7. Januar 2016

Ein erster Blick auf den europäischen Integrationsprozess der Nachkriegszeit zeigt ein beeindruckendes Bild: Mittlerweile 28 souveräne Staaten haben sich in der EU zu einem Binnenmarkt zusammengeschlossen mit prinzipiell offenen Grenzen, freiem Handel von Waren und Dienstleistungen, freiem Finanzverkehr, Niederlassungsfreiheit von Unternehmen und grenzüberschreitende Freizügigkeit der Arbeitskräfte. Hinzu kommen eine Gemeinsame Agrarpolitik, verschiedene zentrale Unterstützungsfonds im Rahmen der Regional-, Struktur- und Kohäsionspolitik, Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, im Umweltschutz, Verbraucherschutz, Energiesektor und vielen anderen Bereichen. 19 dieser Länder sind zudem mittlerweile Mitglied der Eurozone und haben eine gemeinsame Währung. Ein solch enger wirtschaftlicher, aber zum Teil auch politischer Zusammenschluss nach wie vor souveräner Staaten ist weltweit einzigartig.

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Mindestlöhne auch für Flüchtlinge
So wird das nichts mit der Integration

Von Norbert Berthold am 4. Januar 2016

„Die deutsche Regierung will Arbeitsplätze mit geringer Produktivität möglichst aus Deutschland weghaben.“ (Beat Gygi)

Auf den europäischen Arbeitsmärkten sieht es eher düster aus. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und wird es auch weiter bleiben. Über das Schicksal der europäischen Integration wird auf den Arbeitsmärkten entschieden. Die Zukunft ist nicht rosig. Allein in Deutschland ist alles anders. Die Löhne steigen, die Beschäftigung nimmt zu, die Arbeitslosigkeit sinkt. Aber nicht alle profitieren von dieser Entwicklung gleich. Die größten Gewinne bei den Einkommen fährt qualifizierte Arbeit ein. Dahinter bleiben die Zuwächse an Einkommen einfacher Arbeit spürbar zurück. Diese Entwicklung ist allerdings nicht neu. Sie hält schon seit Mitte der 80er Jahre in Deutschland und Europa an. Weniger qualifizierte Arbeitnehmer verlieren seit langem gegenüber besser qualifizierten Arbeitnehmern. Soziale und gesetzliche Mindestlöhne verschärfen diese Entwicklung weiter.

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