Für und Wider einer Impfpflicht
Eine kurze spieltheoretische Betrachtung

Der Deutsche Ethikrat hat in einer – mit 20 von 24 Mitgliedern verabschiedeten – Erklärung mitgeteilt, dass eine Impfpflicht als Schutz vor den gravierenden Folgen künftiger Pandemiewellen gerechtfertigt sei. Wie sie ausgestaltet werden könnte, ist jedoch im Ethikrat umstritten: Nur 13 der 24 Mitglieder plädieren für eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene (ARD, 2021). Auch die Gesellschaft streitet über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zwecks Senkung der gleichzeitigen Anzahl der Covid19-Infektionen. Es drohen bei diesem Streit tiefe Risse im gesellschaftlichen Miteinander: Nach wie vor verstehen nicht alle Menschen die Bedeutung von exponentiellem Wachstum. Viele haben Sorgen wegen des kurzen Evaluationszeitraumes für den Impfstoff. Andere haben Panik vor einer Ansteckung und schotten sich von der Gesellschaft ab. In einer solchen Situation sollte stets versucht werden, die Positionen der jeweils anderen zu verstehen. Dieser Beitrag möchte das Problem mit Hilfe der Spieltheorie beleuchten, um zu diesem Verständnis beizutragen.

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Eine kurze spieltheoretische Betrachtung
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Podcast
Dekarbonisierung, Ungleichheit und Wettbewerb
Elemente einer effizienteren und gerechteren Klimapolitik

Der Klimawandel ist ein ernstes Problem. Die Welt muss dekarbonisiert werden. Dabei müssen möglichst viele Länder mitmachen. Nationale Alleingänge sind ökonomischer Selbstmord. Selbst wenn sich viele beteiligen, kostenlos ist dieser Prozess nicht. Er kostet mehr als eine Kugel Eis. Verteilungskonflikte sind unvermeidlich, inter- und intra-generativ. Nur wenn es gelingt, sie zu lösen, wird der Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich sein. Ein Sozialausgleich für ärmere Haushalte, ein Wettbewerbsausgleich für benachteiligte Unternehmen und ein Klimaausgleich für ärmere Länder können helfen.

Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Prof. Dr. Manuel Frondel (RWI).

Podcast
Dekarbonisierung, Ungleichheit und Wettbewerb
Elemente einer effizienteren und gerechteren Klimapolitik
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Gastbeitrag
20 Jahre Euro-Bargeldeinführung
Ist das Experiment Euro geglückt?

Vor 20 Jahren, am 1.1.2002, wurde mit der Einführung des Euro-Bargeldes in den zu diesem Zeitpunkt beteiligten zwölf Ländern der Eurozone der Übergang von den jeweiligen nationalen Währungen zur Gemeinschaftswährung endgültig abgeschlossen. Mittlerweile bilden sogar neunzehn EU-Staaten den Euroraum – trotz vieler Warnungen scheint sich der Euro also als attraktive Währung etabliert zu haben.

Betrachtet man das Eurobarometer, die von der EU-Kommission durchgeführte regelmäßige Befragung von EU-Bürgern zu verschiedensten Themen, so zeigt sich in den letzten 20 Jahren eine wachsende Zustimmung bei der Frage, ob der Euro eine gute Sache für das eigene Land sei. Im Durchschnitt des (jeweiligen) Euroraums stimmten 2002 rund 54 Prozent der Befragten zu, 2021 waren es dagegen rund 69 Prozent – allerdings in beiden Fällen mit großen Unterschieden zwischen den einzelnen Mitgliedsländern. Und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Generation der unter 40-jährigen mittlerweile kaum noch bewusst die Vergleichsmöglichkeit mit der früheren eigenen Währung einbeziehen kann, ist der Zuwachs der Zustimmung doch eher moderat.

Gastbeitrag
20 Jahre Euro-Bargeldeinführung
Ist das Experiment Euro geglückt?
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Gastbeitrag
Mehr Fortschritt wagen – auch in der Klimapolitik?
Einige politökonomische Überlegungen zum Koalitionsvertrag und zur Klimapolitik der neuen Ampel-Regierung

„Ideologie ist, wenn man sich von Fakten nicht beirren läßt.“ (Eric Gujer, NZZ)

Der Schutz des Klimas wird – nach dem Überwinden der nächsten Welle der Corona-Krise – als große globale Herausforderung unter der neuen Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP wieder stärker in den Fokus rücken. Mit dem Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vom 24. November 2021 legen die Ampel-Koalitionäre einen Ziel- und Maßnahmenentwurf für die laufende Legislaturperiode vor. Im Oktober 2021 hatten wir „10 Thesen für eine nachhaltige Klimapolitik in Deutschland“ formuliert (vgl. Pritzl/Söllner 2021a), die aus unserer Sicht für eine Klimapolitik in Deutschland erfüllt sein sollten, die den Kriterien von ökologischer Effektivität, ökonomischer Effizienz und sozialer Ausgewogenheit entsprechen. Im Folgenden soll nun der Koalitionsvertrag sowie die damit zusammenhängenden Überlegungen anhand dieser 10 Thesen untersucht werden. Die Ampel-Koalitionäre scheinen zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik und zwischen Marktwirtschaft und staatlichem Dirigismus hin und her gerissen und so manches Mal in „Bullerbü-Vorstellungen“ (vgl. Reitzle 2021) verhaftet zu sein. Dies verspricht für die laufende Legislaturperiode spannend zu werden.

Gastbeitrag
Mehr Fortschritt wagen – auch in der Klimapolitik?
Einige politökonomische Überlegungen zum Koalitionsvertrag und zur Klimapolitik der neuen Ampel-Regierung
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Pro & Contra
50+1-Regel im deutschen Profifußball?

Die 50+1-Regelung im deutschen Profifußball besagt, dass immer der Hauptverein und damit die Mitglieder mehr als die Hälfte der Stimmanteile an einem Profiklub halten muss. So soll finanzkräftigen Investoren Einhalt geboten werden. Diese Regulierung ist innerhalb der höchsten europäischen Ligen einzigartig.

In England oder Spanien sind die Profiklubs teilweise sogar in der Hand eines einzigen Eigners, der dadurch eine relativ große Macht über den Verein hat. Auch hierzulande gibt es immer wieder Forderungen, die 50+1-Regelung abzuschaffen, etwa von Fußball-Managern der sportlich führenden Klubs. Sie erhoffen sich dadurch, die Lücke zur ausländischen Konkurrenz zu schließen. Die Sportökonomen Jörn Quitzau und Frank Daumann sind unterschiedlicher Meinung, ob die 50+1-Regel im deutschen Profifußball sinnvoll ist oder nicht.

Pro & Contra
50+1-Regel im deutschen Profifußball?“
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Politik(er)beratung (2)
Politikberatung in Österreich im Unterschied zu Deutschland
Einige persönliche Anmerkungen*

1. Meine Tätigkeiten in der Politikberatung
Von 1995 bis 2018 war ich neben meinen Aufgaben als Hochschullehrer in der Forschung und Lehre auch in der Politikberatung hauptsächlich in den Feldern der Finanz-, Forschungs-, Innovations- und in der Umweltpolitik auf der Bundes- und Landes-Ebene (hier in Oberösterreich) tätig. Die hauptsächlichen Bereiche waren: Schattenwirtschaft, Steuerhinterziehung, Förderalismus, ökosoziale Marktwirtschaft und Politische Ökonomie (Public Choice). Zusätzlich habe ich auch beratend bei Parlamentsausschüssen im österreichischen Nationalrat, im deutschen Bundestag und in EU-Kommissionen mitgewirkt. Die Beratung erfolgte in Form von schriftlichen Stellungnahmen/Gutachten und Diskussionen sowie Gesprächen mit den betroffenen Politikern oder Spitzenbeamten.

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Politikberatung in Österreich im Unterschied zu Deutschland
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Gastbeitrag
De-Globalisierung ist keine Lösung!

In der Vorweihnachtszeit merken es Verbraucher bei der Suche nach Geschenken, beim Adventsausflug die Autofahrer an der Zapfsäule: Manche Waren sind knapp, teuer oder schlicht nicht lieferbar – eine Welt, wie man sie sich  hierzulande vor zwei Jahren nicht vorstellen konnte. Funktionierende globale Lieferketten und die jederzeitige Verfügbarkeit von Rohstoffen, Vorprodukten und Waren erschienen selbstverständlich. Doch der durch die Corona-Pandemie und ihre Folgen massiv beeinträchtige Welthandel hat Konsumenten, Produzenten und Politik ihre Abhängigkeit vom globalen Güterhandel deutlich vor Augen geführt. Produktion nach Deutschland zurück zu verlagern, wie bisweilen in der öffentlichen Diskussion gefordert, ist allerdings keine Lösung. Dies würde die Effizienz von Produktionsprozessen spürbar reduzieren und so zu enormen Einkommenseinbußen führen. Unternehmen sollten stattdessen ihre Lieferketten weiter diversifizieren und robuster gestalten. Die Politik sollte den EU- Binnenmarkt vertiefen, die multilaterale Zusammenarbeit in der WTO stärken und Handelskosten durch bilaterale Handelsabkommen senken.

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De-Globalisierung ist keine Lösung!“
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Die Rechtsstaatsverordnung entbehrt einer tragfähigen Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen

Die EU will gegen die polnische Disziplinarkammer für Richter vorgehen. Zu diesem Zweck haben Rat und Parlament im Dezember 2020 die “Verordnung  (EU)2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union” beschlossen. Sie enthält “Regeln, die zum Schutz des Haushalts der Union im Falle von Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten erforderlich sind” (Art. 1). Zu derartigen Verstößen gehört nach Artikel 3 “die Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz”.  “Geeignete Maßnahmen” sind zu ergreifen, “wenn gemäß Art. 6 festgestellt wird, dass Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat die wirtschaftliche Führung  des Haushalts der Union oder den Schutz ihrer finanziellen Interessen hinreichend unmittelbar beeinträchtigen oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen” (Art. 4, Abs.1). Zu den geeigneten Maßnahmen gehört “die Aussetzung von Zahlungen” (Art. 5). Aus Art. 6 geht hervor, dass der Rat die Rechtsstaatsverletzung mit qualifizierter Mehrheit  auf Vorschlag der Kommission feststellen kann. Damit unterscheidet sich die Rechtsstaatsverordnung 2020/2092 hinsichtlich der Abstimmungsregel vom Rechtsstaatsartikel 7 im Vertrag über die Europäische Union (EUV), der den Rat ermächtigt, die Rechte – zum Beispiel die Stimmrechte – eines die Rechtsstaatlichkeit verletzenden  Mitgliedsstaates auszusetzen. Die Aussetzung von Rechten nach Art. 7 EUV setzt Einstimmigkeit unter den anderen, d. h. den nicht beschuldigten Mitgliedstaaten voraus. Da die polnische Regierung von der ungarischen unterstützt wird, ist diese Einstimmigkeit nicht zu erreichen. Die Rechtsstaatsverordnung 2020/2092 ist also ein Versuch, das Einstimmigkeitserfordernis im EU-Vertrag zu umgehen.

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Podcast
Konjunktur und Inflation
Was erwartet uns 2022?

Die Omikron-Variante beherrscht kurz vor dem Jahreswechsel die Schlagzeilen. Was bedeuten die neuen Ungewissheiten für den Konjunkturausblick 2022? Wie sind die Inflationsaussichten? Beruhigt sich der Preisauftrieb oder wird die Inflation zum Dauerproblem? Und was sind die wirtschaftspolitischen Herausforderungen?

Ein Gespräch zwischen Prof. Dr. Stefan Kooths (IfW Kiel) und Dr. Jörn Quitzau (Berenberg).

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Konjunktur und Inflation
Was erwartet uns 2022?
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Gastbeitrag
Lieferkettenmonitor – Kaum Entspannung

Materialmangel und Lieferengpässe behindern vielerorts die Wirtschaft. Unser neuer Lieferkettenmonitor zeigt, dass es erste leichte Entspannungstendenzen gibt. Von einer durchgreifenden Besserung kann allerdings nicht die Rede sein. Damit werden von dieser Seite die konjunkturellen Belastungen und der Inflationsdruck wohl allenfalls geringfügig abnehmen.

Gastbeitrag
Lieferkettenmonitor – Kaum Entspannung“
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