Verfassungsbeschwerde gegen die Schuldenfinanzierung des EU-Haushalts
Eine rechtliche Würdigung für Nichtjuristen

Bis zum letzten Dezember bestand unter Fachleuten Einigkeit, dass die EU ihren Haushalt nicht mit Schulden finanzieren darf. So befindet sich in Kapitel 3 der EU-Haushaltsordnung unter der Überschrift “Grundsatz des Haushaltsausgleichs” der folgende Artikel 17: (1) “Einnahmen und Mittel für Zahlungen sind auszugleichen”. (2) “Die Union und die in den Artikeln 70 und 71 genannten Einrichtungen der Union sind nicht befugt, im Rahmen des Haushalts Kredite aufzunehmen”. Dem entspricht im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Artikel 311 Absatz 2: “Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert”. Eigenmittel sind die Zolleinnahmen und die Finanzierungsbeiträge der Mitgliedstaaten[1]. “Sonstige Einnahmen” im Sinne von Absatz 2 sind Einnahmen außerhalb des Haushalts[2]. Entsprechend kommen auch die einschlägigen rechtswissenschaftlichen Kommentare einhellig zu dem Schluss, dass eine Schuldenfinanzierung des EU-Haushalts nicht erlaubt ist.

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Ordoliberalismus-Kritik: Ein Kochbuchrezept

Sie brauchen noch eine wissenschaftliche Publikation, um Ihren Lebenslauf zu schmücken? Es gibt ein Thema, das gerade schwer angesagt ist und noch zahlreiche Publikationen verspricht, wenn man es richtig angeht: die Fundamentalkritik an Ordoliberalismus und Ordnungspolitik. Auch wer sich mit dem Thema noch nie beschäftigt hat (oder die Ordnungsökonomik eigentlich für etwas Sinnvolles hält), kann mit dem nachfolgenden, gänzlich narrensicheren „Kochbuchrezept“ zur Ordoliberalismus-Kritik noch auf den Zug aufspringen. Eine Garantie, dass einem das Ergebnis nicht schwer im Magen liegt, gibt es allerdings nicht.

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Podcast
Geldpolitik: Zentralbanken auf neuen Wegen

Die Zentralbanken haben nach der globalen Finanzkrise neue Wege eingeschlagen. Teile ihrer Geldpolitik gelten als unorthodox. Wie lange lässt sich die unorthodoxe und ultra-expansive Geldpolitik noch weiterführen, ohne dass es zu Inflation oder gefährlichen Übertreibungen an den Finanzmärkten kommt? Welchen Weg wird die EZB einschlagen und was ist vom digitalen Euro oder einer „grünen“ Geldpolitik zu halten?

Diese und weitere Fragen diskutieren Dr. Jörg Krämer und Dr. Jörn Quitzau.

Podcast
Geldpolitik: Zentralbanken auf neuen Wegen“
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Gastbeitrag
US-Arbeitsmarkt – Worauf schaut die Fed?

Vor allem die Entwicklung am Arbeitsmarkt wird darüber entscheiden, wann die Fed ihre Anleihekäufe herunterfährt. Dabei hat die US-Notenbank schon angekündigt, dass sie hierbei nicht nur auf die Arbeitslosenquote schauen, sondern ihr Urteil auf breiter Basis treffen wird. Wir stellen die Indikatoren vor, die dabei eine wichtige Rolle spielen dürften.

Gastbeitrag
US-Arbeitsmarkt – Worauf schaut die Fed?“
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Per aspera ad AstraZeneca?
Bürger über Impfrisiken informieren und eigenverantwortlich entscheiden lassen

Die Regierung hat die Aussetzung der Impfungen mit dem AstraZeneca covid-19 Impfstoff verfügt. Diese Entscheidung war keinesfalls alternativlos. Sie wäre selbst dann falsch, wenn sich doch noch wider Erwarten herausstellen sollte, dass das Thromboserisiko, das vermutlich mit der Verabreichung des Impfstoffes verbunden ist, um ein Vielfaches höher wäre, als es die Zahl der bekanntgewordenen Fälle nahelegt.

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Abschaffung des EEG statt grüner Anleihen!

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) feiert im April seinen 21. Geburtstag: Seit April 2000 werden in Deutschland sogenannte regenerative Stromerzeugungstechnologien wie Windkraft oder Photovoltaik mit Hilfe des EEG subventioniert, meist noch immer mit Vergütungen, die das Doppelte des derzeitigen Strompreises an der Börse ausmachen. Doch die schlimmsten Zeiten der Überförderung grünen Stroms, als etwa Solarstrom im Jahr 2005 mit über 55 Cent je ins Netz eingespeister Kilowattstunde (kWh) vergütet wurde, liegen hinter uns.

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Gastbeitrag
Schlafwandler Deutschland – Was läuft schief?

Der Umgang mit der Coronakrise erweist sich immer mehr als Prüfstein für die Qualität, Ernsthaftigkeit und Angemessenheit von politischem Handeln. Die Krise wird dabei zum ultimativen Eignungstest für Regierungen und politisches Personal. Die Mehrzahl der deutschen Regierungsverantwortlichen, nicht nur in Berlin, sondern auch in den Bundesländern, sind im Begriff, bei diesem Test „mit Wumms“ durchzufallen, ironischerweise in einem Super-Wahljahr. Deutschlands Regierung schlafwandelt durch die größte Krise der letzten Jahre, obwohl Schnelligkeit, Schlagkraft und Zielgenauigkeit das Gebot der Stunde wären.

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Von gesellschaftlichen Auf- und Absteigern

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine jugendliche Person ein Universitätsstudium absolviert? Ist diese Wahrscheinlichkeit höher für den Sohn eines Professors als für den Sohn eines Metzgers? Und wie wahrscheinlich ist es, dass die Tochter einer Millionärin ebenfalls das obere Ende der Einkommensverteilung erklimmt? Solche Fragen zielen auf die intergenerationelle soziale Mobilität. Diese drückt aus, ob und inwiefern der soziale Status der Kinder von jenem ihrer Eltern abhängt. Mit ihr lässt sich also prüfen, ob und inwiefern die Redewendung „Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm“ ihre Berechtigung hat.

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Podcast
Regulierung des Fußballs

Der Profifußball ist längst nicht mehr nur Sport, er hat inzwischen auch wirtschaftlich und politisch erhebliche Bedeutung. Warum ist der Fußball ein Fall für die Wirtschaftspolitik? Warum akzeptiert das Bundeskartellamt ein Verkaufskartell bei den Fernsehrechten? Welche Besonderheiten gibt es im Profisport gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen? Und welche Regulierungsmöglichkeiten gibt es?

Diese und weitere Fragen diskutieren Prof. Dr. Frank Daumann, Prof. Dr. Florian Follert und Prof. Dr. Justus Haucap.

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Regulierung des Fußballs“
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