Wirtschaftliche Freiheit

Die Staatschuldenkrisen in vielen Ländern haben das Tempo der Weltwirtschaft im vergangenen Jahr heftig abgebremst. Vor allem der Euroraum leidet unter den Anpassungslasten, die mit den hohen Schuldenbergen und den einsetzenden Korrekturen einhergehen. Die reale Wirtschaftsleistung ging – nach einem bereits vergleichsweisen schwachen Wachstumsjahr 2011 – im Jahr 2012 um 0,6 Prozent zurück. Dabei gaben alle verwendungsseitigen Aggregate im Euroraum nach: Der private Konsum sank um 1,3 Prozent, der Staatskonsum um 0,3 Prozent und die Anlageinvestitionen brachen sogar um fast 4 Prozent ein. Vor allem Letzteres markiert die hohe unternehmerische Unsicherheit, die sich im Gefolge der Staatsschulden- und Strukturkrisen im Euroraum aufgebaut hat.

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Viel ist in den letzten Monaten von „Mehr Europa“ zu hören. Manche versprechen sich davon die Lösung aller inzwischen aufgelaufenen Probleme in der Europäischen Währungsunion, andere betrachten dies als Drohung und fordern, nun mit weiteren Integrationsschritten einzuhalten bevor nicht die Konstruktionsfehler der Euro-Union korrigiert sind.

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Die Bundestagswahl naht und die Frage der Gesundheits- und Pflegepolitik spielt für den Wähler beim anstehenden Urnengang wieder eine entscheidende Rolle. Dabei greifen oft Schlagworte Raum, die suggerieren, mit einer einmaligen Reform könnten die Herausforderungen der Gesundheitsversorgung der Zukunft gelöst werden. Ein Beispiel dazu liegt in der Forderung nach einer Bürgerversicherung, die häufig im Kontext der Frage formuliert wird, wie die das System der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Privaten Krankenversicherung zukünftig ausgestaltet wird.

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Bücher, die sich der Lebenshilfe angenommen haben, gibt es reichlich. Das Kochbuch ist so ein Klassiker. Doch nur wenige Investitionen in einen Ratgeber dürften so ertragreich sein wie der Kauf eines Buches über Geldanlage – wenn es denn gut und nicht von der Finanzindustrie gesteuert ist. „Geld denkt nicht“ von Hanno Beck gehört dazu. Es ist keines dieser Hellseher-Pamphlets, die es in der Börsenliteratur leider viel zu häufig gibt. Stattdessen bekommt der Leser schonungslos seinen Spiegel vorgehalten, ohne gleich rot anlaufen zu müssen.

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Für den deutschen Arbeitsmarkt sehen längerfristig viele schwarz.[1] Es besteht die Sorge, dass infolge der Demografie, aber auch bedingt durch Versäumnisse der Bildungspolitik qualifizierte Arbeitskräfte zunehmend knapp werden. Die Bedenken sind umso größer, als der Fachkräftebedarf in einer auf höherwertige Güter und Dienste spezialisierten Wirtschaft im globalen Wettbewerb weiter steigen wird. Noch besteht aber die Möglichkeit gegenzusteuern. Dazu bedarf es erheblicher Anstrengungen von Bürgern, Staat und Wirtschaft.

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„Das Spielfeld der Starken, auf dem sie die Schwachen an die Wand spielen, ist die Politik – nicht der Markt!“ (Gerhart Raichle)

Für viele Bürger ist es ein Ärgernis. Die Einkommen verteilen sich immer ungleicher. Ein Ende der Ungleichheit ist nicht in Sicht. Der Widerstand gegen diese Entwicklung wächst. Die Ansicht verbreitet sich, es gehe nicht mehr „gerecht“ zu. Dieser Vorwurf lässt die Politik nicht kalt. Sie hält verteilungspolitisch dagegen. Das tut sie aber nicht nur, weil es sozial „gerecht“ ist. Oft ist Umverteilung auch interessenpolitisch „opportun“. Staatliche Umverteilung und “soziale Gerechtigkeit” sind immer öfter zwei Paar Schuhe. Eine Korrektur ungleich verteilter Markteinkommen steht auf der Agenda aller politischen Parteien. Steuern und finanzielle Transfers sind die wichtigsten umverteilungspolitischen Werkzeuge. Aber auch Sachleistungen mit distributiv nebulösem Charakter spielen eine oft unterschätzte Rolle. Mit beiden Instrumenten pflügt der Staat die Verteilung um.

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Rita ärgert sich. Sie hat endlich ein wenig Geld zusammengespart und möchte dieses anlegen, und nun bietet ihr die Hausbank gerade einmal 1,0 Prozent Zinsen an. Da kommt es ihr gerade recht, dass ihr der Prospekt einer anderen Bank ins Haus flattert. Diese Bank bietet ihr insgesamt 0,75 Prozent Zinsen an plus einen „Glückszins“: Jeden Monat errechnet sich dieser nach den beiden Endziffern des Gewinnerloses einer großen monatlichen Lotterie. Für die Endziffern 00 bis 80 gibt es – gestaffelt nach Endziffern – im Durchschnitt 0,17 Prozent. Sofern die Endziffern zwischen 81 und 99 liegen, erhält der Sparer stattliche 0,6 Prozent Glückszins. Rita studiert weiter den Prospekt und kann dort nachlesen, dass „mit etwas Glück“ also 0,75 Prozent plus 0,6 Prozent = 1,35 Prozent Zinsen möglich sind. Das klingt doch deutlich verlockender als die 1,0 Prozent festen Zinsen bei ihrer Hausbank.

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Gleichheit wird von den meisten Menschen für etwas Gutes gehalten. Gesellschaften mit größerer Gleichheit scheinen tatsächlich im Schnitt attraktive Eigenschaften zu haben. Aber auch die Gleichheit hat ihren Preis.

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Vor knapp zwei Wochen sorgte in den USA eine wirtschaftspolitische Initiative Barack Obamas für Schlagzeilen, von der man hier kaum etwas hörte. Der Präsident versucht derzeit, die Banken zu überzeugen den privaten Haushalten einen leichteren Zugang zu Hypothekenkrediten zu gewähren. Dieser wird im Moment von der Politik für zu restriktiv gehalten. Es gebe viele potentielle Hauskäufer mit einer formal schlechten Kreditwürdigkeit, denen man bei genauer Einzelfallprüfung den kreditfinanzierten Hauskauf aber doch zutrauen könne, behaupten Regierungsvertreter. Und generell sei es inakzeptabel, wenn Haushalte, deren Kreditwürdigkeit vor einigen Jahren noch problemlos für einen Hauskredit gereicht hätte, heute von der Möglichkeit zum Erwerb von Wohneigentum ausgeschlossen seien.

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In einem Beitrag in der Aprilausgabe Zeitschrift „Energiewirtschaftliche Tagesfragen“ zur Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage versteigt sich der Umweltökonom und Direktor des Instituts für Infrastruktur und Ressourcenmanagement an der Universität Leipzig Prof. Dr. E. Gawel zu der Aussage, dass die EEG-Umlage zu einer Vervollständigung der Preiswahrheit beitrage und einen wichtigen Beitrag zu einer marktwirtschaftlichen Untersetzung der Stromeinsparziele im Energiekonzept leisten würde. Gegenüber einer von vielen geforderten Gemeinlastfinanzierung hätte das erhebliche Vorteile. Beide Aussagen widersprechen eindeutig ökonomischen Wohlfahrtstheorie, der sich der Autor in seiner sonst eher rechtswissenschaftlichen Analyse zur Unterstreichung seiner Argumente versucht zu bedienen.

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