Die Gesetzliche Rente
Zu wichtig, um sie den Wahlkämpfern zu überlassen

Von Joachim Ragnitz am 10. Juni 2016

Die gesetzliche Rente droht zum Wahlkampfthema für die Bundestagswahl 2017 zu werden. Das verheißt nichts Gutes, denn das Medianalter der Wahlberechtigten liegt schon heute bei 55 Jahren. Im Ringen um die Wählergunst werden die Parteien sich daher sicherlich so Einiges an vermeintlichen Leistungsverbesserungen für Rentner und rentennahe Jahrgänge einfallen lassen – ohne Rücksicht darauf, dass diese Leistungsverbesserungen von der erwerbsfähigen Generation ja auch künftig finanziert werden müssen. Unmittelbar besteht vor allem die Gefahr, dass damit die Rentenreformen der vergangenen 20 Jahre verwässert, wenn nicht gar rückgängig gemacht werden, obwohl selbst diese noch lange nicht ausreichen, die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) auch langfristig zu stabilisieren.

Handlungsbedarf im Bereich der GRV besteht schon, aber anders als es heute in der Öffentlichkeit zumeist diskutiert wird. Es sind im Wesentlichen zwei Probleme, die einer Lösung bedürfen – nämlich zum einen die Sicherung der Nachhaltigkeit in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) auch über das Jahr 2030 hinaus, zum anderen die Bekämpfung drohender Altersarmut. Hierüber wird man sich daher Gedanken machen müssen – auch wenn das im Wahlkampf kaum Stimmengewinne bringen wird.

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Kurz kommentiert
Die enthemmte EZB
Täter oder Opfer?

Von Norbert Berthold am 9. Juni 2016

„Geldpolitik ist daher ähnlich wie Pornografie: einfach nicht das echte Erlebnis.“ (Eugene Fama)

Die EZB macht einen lausigen Job. Sie flutet die Märkte mit Geld, von Mal zu Mal mit mehr. Dafür kauft sie den Markt für Staatspapiere leer. Auch vor Unternehmensanleihen macht sie nun nicht mehr Halt. Der Markt verliert, der Plan gewinnt. Allokative Risiken und Nebenwirkungen nehmen sprunghaft zu. Blasen auf finanziellen und realen Märkten sind programmiert. Es drohen gigantische Fehlinvestitionen. Eine neue Finanzkrise wird wahrscheinlich. Auch distributive Verwerfungen sind unvermeidlich. Die Asset-Preis-Inflation macht die Vermögensverteilung noch ungleicher. Niedrige Zinsen heute und hohe Inflation morgen bestehlen den „kleinen Mann“. Die EZB ist auf dem direkten Weg nach Venezuela.

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Kuka und die gelbe Gefahr

Von Henning Klodt am 8. Juni 2016

Barack Obama möchte zum Schluss seiner Amtszeit auch der Wirtschaft noch etwas Gutes tun. Er aktiviert gerade seine weitreichenden Kontakte zu US-Großkonzernen, um sie für ein finanzielles Engagement bei Monsanto zu gewinnen. Benötigt werden gut 60 Milliarden US-Dollar, um das Übernahmeangebot der deutschen Bayer-AG auszustechen. Das ist wahrlich nicht zu viel des Geldes, wenn man die strategische Bedeutung des Agrarsektors für die amerikanische Exportwirtschaft und die strategische Bedeutung des Saatgut- und Pflanzenschutzspezialisten aus St. Louis für den amerikanischen Agrarsektor bedenkt.

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Brexit or no Brexit – das ist hier die Frage!

Von Dieter Smeets und Markus Penatzer am 6. Juni 2016

Am 23. Juni 2016 stimmt die britische Bevölkerung darüber ab, ob sie weiterhin in der EU bleiben will. Gegenwärtig liegen die EU-Befürworter zwar bei den Umfragen leicht vorn; da sich aber etwa 10 Prozent der Briten noch nicht entschieden haben, ist der Ausgang des Referendums vollkommen offen. Premierminister David Cameron hat damit auf die öffentliche Unzufriedenheit über das Verhältnis zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) reagiert. Diese drückte sich insbesondere durch eine zunehmende Zustimmung für die UKIP-Party aus, welche die Europäische Union vollständig ablehnt. Die Unzufriedenheit wird dabei mit zwei zentralen Argumenten begründet. Den ersten Grund stellt die Einwanderungspolitik der EU dar und die Befürchtung mancher Briten, dass es zu einer Überfremdung der Gesellschaft kommen könnte. Der zweite Aspekt stellt ab auf das wirtschaftliche Wachstum, das durch hohe monetäre Beiträge an die EU und deren zunehmenden „Regulierungswahn“ (angeblich) eingeschränkt wird.

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Rentiere, Renten, Realitäten

Von Hartmut Kliemt am 4. Juni 2016

Fragt man heute jemanden, was ihm beim Wort „Rentier“ einfällt, dann denkt er an Weihnachtspostkarten und an Skandinavien. Ein Rentier war früher aber ein Haushaltsname für eine Person, die vom Vermögens- nicht vom Erwerbseinkommen lebte. Sie musste weder alt sein, noch das Vermögen selbst erworben haben. Eine Rente war etwas, das man sicher hatte, ohne dafür etwas tun zu müssen.

Vermögend in dem Sinne zu sein, dass man zu leben vermag, ohne dafür etwas tun zu müssen, war und ist auch heute eines der größten Privilegien. Damit ist nicht nur gemeint, dass man nicht arbeiten muss, um den Lebensunterhalt zu verdienen, man muss auch nichts Nennenswertes tun, um das Einkommen gegen Wegnahme zu sichern. Es gehört zu den erstaunlichen Errungenschaften der westlichen Privatrechtsgesellschaften, dass sie es Bürgern erlauben, rechtlich zuverlässig geschütztes Eigentum und nicht nur flüchtigen, stets bedrohten Besitz erwerben zu können.

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Ungleichheit heute (32):
Geld ist nicht alles
Transmissionskanäle der intergenerationalen Einkommenspersistenz

Von Sarah Sauerhammer am 2. Juni 2016

„In der Wahl seiner Eltern kann man nicht vorsichtig genug sein.“ (Paul Watzlawick)

Die steigende Ungleichheit der Markteinkommen ist aktuell eines der wichtigsten sozialpolitischen Themen in Deutschland. Eng damit verbunden, in der Öffentlichkeit allerdings weniger stark diskutiert, ist das Thema der Einkommensmobilität. Allgemein unterscheidet man zwischen der intra- und der intergenerationaler Einkommensmobilität. Während sich die intragenerationale Einkommensmobilität mit der Frage beschäftigt, inwiefern eine einzelne Person innerhalb ihres Erwerbslebens auf der Einkommensleiter auf- oder absteigen kann, beschreibt die intergenerationale Einkommensmobilität den Auf- oder Abstieg eines Kindes relativ zur Position seiner Eltern. Die intergenerationale Einkommensmobilität untersucht also, inwiefern das spätere Einkommen eines Kindes von seiner Herkunft determiniert wird.

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Die Risse in der EU werden größer
Euro, Flüchtlinge, Sezessionen und Brexit

Von Norbert Berthold am 31. Mai 2016

„Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ (Helmut Schmidt)

Europa ist in der Krise, ökonomisch und politisch. Das ist nicht neu. Krisen pflastern von Anbeginn den Weg der europäischen Integration. Geschadet habe es bisher dem Prozess der Integration nicht. Das behaupten zumindest die Europa-Visionäre. Aus jeder Krise sei Europa gestärkt hervorgegangen. Die Vision eines ökonomisch integrierten und politisch geeinten Europas lebe weiter. Die aktuellen Krisen lassen allerdings Zweifel an dieser Sicht der Dinge aufkommen. Heute gehen drei Risse durch Europa. Ein erster Riss tut sich zwischen Mitgliedern von Sub-Clubs der EU auf. In der EWU verläuft er zwischen nördlichen und südlichen Mitgliedern, im Schengen-Raum zwischen östlichen und westlichen Teilnehmern. Ein zweiter Riss zeigt sich in Mitgliedsländern selbst. Regionen wollen mehr (wirtschafts-)politische Eigenständigkeit. Der Wunsch nach Sezession wird stärker. Schottland und Katalonien sind die Vorhut dieser Entwicklung. Ein dritter Riss zeigt sich in Exit-Überlegungen von Mitgliedern der EU. Mit dem britischen Referendum über den Verbleib in der EU ist denkbar, dass zum ersten Mal ein Mitglied die EU verlässt.

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Frieden braucht Eigentum

Von Thorsten Polleit am 28. Mai 2016

„Eine jede Handlung ist recht, die oder nach deren Maxime die Freiheit der Willkür eines jeden mit jedermanns Freiheit nach einem allgemeinen Gesetze zusammen bestehen kann.“ (Immanuel Kant (1724 – 1804))

Wären Güter nicht knapp, gäbe es keine zwischenmenschlichen Konflikte. Beispielsweise würde mein Verzehr eines Apfels mir keinen Verzicht auf einen Apfel in der Zukunft abverlangen. Auch einer anderen Person würde durch meinen Apfelverzehr weder heute noch künftig etwas entgehen. Weil aber in der Welt, in der der Mensch lebt, Güter knapp sind, gibt es Rivalität um sie. Wie lässt sich diese Rivalität in zivilisierter Weise in den Griff bekommen?

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Achtung Statistik
Indirekter Terror

Von Björn Christensen und Sören Christensen am 26. Mai 2016

Erfolgreiche Terroranschläge treffen uns immer unvorbereitet und wir sind geschockt von den Opferzahlen dieser hinterhältigen Taten. Im Anschluss an die Taten entbrennt dann meist eine Diskussion über angemessene Reaktionen. Wie wichtig dabei ein kühler Kopf ist, hat der Psychologe Gerd Gigerenzer bei Untersuchungen zu Risiken herausgearbeitet. Denn zum Teil sind auch noch lange nach den eigentlichen Anschlägen indirekt Opfer zu beklagen.

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Die defekte geldpolitische Regel der EZB muss reformiert werden!

Von Gunther Schnabl am 24. Mai 2016

Höchste Vertreter der Europäischen Zentralbank sehen sich unter Rechtfertigungsdruck. Sie werden insbesondere aus Deutschland zunehmend mit den unerwünschten Nebeneffekten der ultra-lockeren Geldpolitik in Form von Vermögenspreisblasen, Umverteilung zugunsten der Reichen, Verschleppung von Reformen, monetärer Staatsfinanzierung, Enteignung der Sparer, Lohnrepression und schleichender Aushöhlung der Alterssicherungssysteme konfrontiert.

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