ECB’s Monetary Policy
Memorandum of former central bankers

As former central bankers and as European citizens, we are witnessing the ECB’s ongoing crisis mode with growing concern. The ECB has pursued an extremely accommodative policy for years of economic growth and price stability. The recent slowdown in economic activity, although regarded as temporary by the ECB itself, and risks due to Brexit and the trade war, have prompted the ECB to resume net asset purchases and further reduce the already negative deposit rate. Moreover, the ECB has committed itself to pursuing this extremely accommodative path for quite some time yet.

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Kurz kommentiert
Das Parlament, das sich nicht traut
Boris Johnson, irischer Backstop und territoriale Integrität
4. Update: This is the Brexit General Election (1. November 2019)

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„Ich habe immer klar gesagt, dass Brexit definitiv Brexit bedeutet.” (Theresa May)

Die Wähler des Vereinigten Königreichs haben sich am 23. Juni 2016 in einem Referendum entschieden, sich von der Europäischen Union zu trennen. Am 29. März 2017 hat sich die Regierung in London entschlossen, die Scheidung einzureichen. Nach zähen Verhandlungen sind sich die Regierungen auf der Insel und in der Europäischen Union einig. Der Scheidungsvertrag ist unterschriftsreif, zum zweiten Mal. Nur das Parlament in Westminster stellt sich quer. Es ließ den Vertrag, den Theresa May ausgehandelt hatte, drei Mal scheitern. Nun hat es in der Sondersitzung am „Super Saterday“ auch die Abstimmung über den „neuen“ Scheidungsvertrag, den Boris Johnson kurzfristig initiiert hat, verschoben. Ob es überhaupt zustimmen wird, steht weiter auf des Messers Schneide. Der Eindruck drängt sich auf, das britische Unterhaus will gar keine Scheidung. Es konnte sich bisher mehrheitlich nur zu zweierlei durchringen: Kein ungeordneter Brexit und kein neues Referendum.

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Das Parlament, das sich nicht traut
Boris Johnson, irischer Backstop und territoriale Integrität
4. Update: This is the Brexit General Election (1. November 2019)
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Gastbeitrag
Kapitalismus und Wohlstand
12-Punkteprogramm zur Förderung der Eigentumsbildung

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Noch ist die Debatte um „Capital in the Twenty-First Century“ nicht verstummt, da schleudert der „unbeugsame Gallier“ Thomas Piketty mit „Capital et Idéologie“ einen „neuen Hinkelstein ins globale Dorf“, wie es das „Handelsblatt“[1] so schön auf den Punkt bringt. Im Kern geht es um die Fortsetzung der Kapitalismuskritik.

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Kapitalismus und Wohlstand
12-Punkteprogramm zur Förderung der Eigentumsbildung
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Theresa May und Boris Johnson
Rosenkriege, Brexit-Strategien und Backstops
2. Update: Das Brexit-Theater geht weiter (23. Oktober 2019)

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„Wir werden die EU am 31. Oktober verlassen, ob mit oder ohne Deal. Um einen guten Deal aushandeln zu können, müssen wir uns auf den No-Deal-Brexit vorbereiten.” (Boris Johnson, Mai 2019)

Das Theater um den Brexit geht weiter. Wie es ausgeht, ist unsicher. Boris Johnson hat einen modifizierten „Scheidungsvertrag“ vorgelegt. Der Rosenkrieg entzündet sich am irischen backstop. Er will ihn ändern. Nach dem von Theresa May ausgehandelten „Scheidungsvertrag“ hat die Europäische Union ein Veto-Recht in einem künftigen „Handelsvertrag“ mit dem Vereinigten Königreich. Der gegenwärtige backstop sieht vor, dass das Vereinigte Königreich solange in der Zollunion mit der Europäischen Union bleibt, wie kein „Handelsvertrag“ abgeschlossen wird, der verhindert, dass auf der irischen Insel eine Grenze entsteht. Scheitern die Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union bleibt das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der Europäischen Union. Sie hat es letztlich in der Hand, ob das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen kann oder nicht. Und es liegt an ihr, ob das Vereinigte Königreich eine autonome Handelspolitik mit Ländern außerhalb der Europäischen Union auf den Weg bringen kann. Boris Johnson will mit seinem Plan dieses Machtungleichgewicht in den Verhandlungen mit der Europäischen Union beseitigen. Tatsächlich verfolgt er eine andere Strategie als Theresa May. Sie wollte allenfalls einen „weichen“ Brexit, Boris Johnson scheut nicht vor einem „harten“ zurück.

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Ordnungsruf
Warum gibt es keinen Ökonomen im Deutschen Ethikrat?

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Der Deutsche Ethikrat, dessen Vorläufer von Altkanzler Gerhard Schröder 2001 als Nationaler Ethikrat initiiert worden ist, hat die Zielsetzung, als unabhängiger Sachverständigenrat die, so heißt es, “ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft zu verfolgen, die sich im Zusammenhang mit der Forschung und den Entwicklungen insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf den Menschen ergeben”.

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Gastbeitrag
Eine CO2-Grenzsteuer oder ein Klimazoll?

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Die politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission (2019-2024) stellen einen Sieg für die Befürworter des sog. “Border Carbon Adjustment“ (BCA) dar. Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission hat erklärt, dass sie “eine CO2-Grenzsteuer einführen wird, um eine Verlagerung von CO2-Emissionen zu vermeiden. Diese sollte voll und ganz den Regeln der Welthandelsorganisation entsprechen”.

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Kurz kommentiert
Ist die Krisenfestigkeit der Deutschen Bank im Falle einer Finanzkrise heute höher als Ende 2006?
Eine kapitalmarkttheoretische Sicht

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„Equity ratios based on accounting conventions do not always indicate solvency concerns in a timely manner. Such ratios would not always have pointed to problems through the fall of 2008 because (…) they are not adjusted to losses in a timely manner and banks may be able to manipulate them. Regulators should consider other information, such as stock prices and other market indicators, in trying to maintain the safety and soundness of the financial system.” (Admati, A.R. / Hellwig, M.F. (2013), p. 190)

Das weltweite Bankensystem stand in den Jahren von 2007 bis 2009 am Rande des Zusammenbruchs. Wie ist es heute, rund zwölf Jahre nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise – aus kapitalmarktorientierter Sicht – um die Krisenfestigkeit bzw. Widerstandsfähigkeit der Deutschen Bank bestellt?

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Pro&Contra
Ist es sinnvoll, Mietpreise selektiv per Gesetz einzufrieren?

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Für viele ist Wohnen ein Grundrecht; die Höhe der Mieten spaltet die Bevölkerung. Während sie auf dem flachen Land vielfach sogar zurückgehen, klettern sie gerade in den Großstädten auf nie dagewesene Höhen. In Berlin gab es in diesem Jahr große Demonstrationen angeführt von Bürgerinitiativen. Von Verstaatlichung privater Wohnungsbauunternehmen ist die Rede.

Eine andere Forderung ist das Einfrieren von Mieten durch den Staat. Der Berliner Senat hat zuletzt beschlossen, dass bestimmte Mieten in der Hauptstadt fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Einige Politiker haben sogleich eine bundesweite Ausdehnung dieses Instruments gefordert. Die Ökonomen Sebastien Dullien und Michael Voigtländer sind unterschiedlicher Meinung, ob man Mietpreise selektiv per Gesetz einfrieren sollte.

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Ist die Fußball-Bundesliga ein natürliches Monopol?

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Unter einem natürlichen Monopol versteht man eine Marktkonstellation, die sich im relevanten Bereich der Produktionsmenge durch fallende Durchschnittskosten (TDK) auszeichnet. Diese Art von Monopol entsteht durch positive Skaleneffekte, d. h., eine zusätzliche Produkteinheit kann günstiger produziert werden als die vorherige. Dadurch kann ein Anbieter ein bestimmtes Gut zu niedrigeren Kosten produzieren als zwei oder mehrere Anbieter. Der betreffende Anbieter kann sich damit am Markt durchsetzen und alle anderen Anbieter verdrängen. Regelmäßig wird aus der Existenz eines natürlichen Monopols ein staatlicher Handlungsbedarf etwa in Form einer Preisregulierung abgeleitet.

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