Griechenland (7)
Schäubles Scherbenhaufen

Von Roland Vaubel am 21. Februar 2015

Wolfgang Schäuble sitzt vor einem Scherbenhaufen. Seine Griechenland-Politik ist gescheitert. Die interne Abwertung war politisch nicht durchzuhalten. Die Griechen wollen sich nicht länger von Ausländern bevormunden lassen. Das entspricht dem Subsidiaritätsprinzip.

Schäuble wollte den Griechen seine Bedingungen diktieren. Er hat sich mit dem Geld der deutschen Steuerzahler Verfügungsmacht über Griechenland erkauft. Am deutschen Wesen sollte Griechenland genesen. Er hätte wissen können, dass die Deutschen immer noch im Glashaus sitzen. Er hätte wissen müssen, dass seine Politik Gift für die Völkerverständigung sein würde. Er war bereit, das Bailout-Verbot des Art. 125 AEUV zu verletzen – ein krasser Rechtsbruch. Wo immer es ging, hat er versucht, Angela Merkel und die Troika vorzuschicken, aber inzwischen wird er auch in Griechenland als der Haupturheber erkannt. Er sollte sich zu seiner Verantwortung bekennen und abdanken.

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Griechenland (6)
Trojanisches Pferd
Der Brief des Giannis Varoufakis

Von Norbert Berthold am 20. Februar 2015

“Politicians use research findings the way a drunk uses a lamppost: for support, not for illumination.” (Jared Bernstein)

Politiker lassen sich nicht mit normalen Maßstäben messen. Der Wortbruch gehört zum Tagesgeschäft. Politiker handeln nach dem Adenauer’schen Prinzip: Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern. Gesten noch markierte die Regierung Tsipras rote Linien in den Verhandlungen mit der Euro-Gruppe. Eine war, mit der traditionellen Rettungspolitik radikal zu brechen. Die Troika sollte wie ein Hund vom griechischen Hof gejagt werden. Heute ist in dem Brief des griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis an die Euro-Gruppe eine enge Zusammenarbeit mit der Troika, die nun unter „die Institutionen“ firmiert, kein Problem mehr. Sie gilt allerdings nur für die beantragte sechsmonatige Phase der Verlängerung.

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Griechenland (5)
Scheidung auf griechisch
Wie realistisch ist der „Grexit“?

Von Uwe Vollmer am 18. Februar 2015

Seit Amtsantritt der neuen griechischen Regierung unter Alexis Tsipras wachsen Spekulationen, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheiden und es zu einem „Grexit“ kommen könnte. Solche Befürchtungen wurden genährt durch die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Yanis Varoufakis, der mit dem Austritt seines Landes aus der Gemeinschaftswährung drohte, sofern die Sparvorgaben beibehalten oder die Hilfsprogramme eingestellt würden. Offensichtlich betrachtet Athen den Grexit als eine realisierbare und für Dritte glaubwürdige Option, die die europäischen Partner in Angst versetzen muss und sie zwingt, Griechenland signifikante Zugeständnisse einzuräumen.

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Griechenland (4)
Was erlauben Griechenland?
Schwach wie Flasche leer

Von Norbert Berthold am 17. Februar 2015

“Man kann nicht s’Weckle und s’Zehnerle haben.” (Alemannische Volksweisheit)

Das war ein Eklat mit Ansage. Die Pressekonferenz von Jereon Dijsselbloem und Giannis Varoufakis in Athen am 30. Januar, in der der griechische Finanzminister den Chef der Euro-Gruppe vorführte, war der Anfang. Der misslungene erste Auftritt des griechischen Finanzministers in der Euro-Gruppe am 11. Februar war die logische Fortsetzung. Seine brüske Absage des Angebots der Euro-Gruppe, das Hilfsprogramm zu verlängern, war beim Krisentreffen am 16. Februar der vorläufige Höhepunkt. Die Antwort ließ dieses Mal nicht lange auf sich warten. Die Euro-Gruppe setzte Griechenland ein Ultimatum bis Ende der Woche. Wenn die Griechen bis dahin nicht zustimmen, ließ Jereon Dijsselbloem knallhart verlauten, läuft das Hilfsprogramm am 28. Februar 2015 aus. Dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis Griechenland das Geld ausgeht.

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Griechenland (3)
Poker um Griechenlands Schulden

Von Dieter Smeets am 16. Februar 2015

Die griechische Regierung und die Troika, die allerdings offiziell nicht mehr so genannt wird, treffen sich – entgegen allen vorherigen Bekundungen der griechischen Seite – seit Freitag zum „Meinungsaustausch“! Auf diese Weise soll das Treffen der Euro-Gruppe (Finanzminister der Eurozone) am heutigen Montag vorbereitet werden, bei dem eine (abschließende) Einigung über den weiteren Umgang mit den griechischen Schulden und dem aktuellen Hilfspaket erzielt werden soll. So wird der 16. Februar als letzte Gelegenheit angesehen, das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm zu verlängern, da neue Vereinbarungen in einigen Mitgliedsländern der Währungsunion – so auch in Deutschland – anschließend noch durch das nationale Parlament bestätigt werden müssen. Die Zeit drängt also.

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Gastbeitrag
Die letzte Waffe – Helicopter Money?

Von Otmar Issing am 15. Februar 2015

Es ist noch gar nicht so lange her, da schien die monetäre Welt noch in Ordnung. Die Inflation war endlich gezähmt, Wachstum und Beschäftigung gesichert. In Amerika sprach man von der „great moderation“. Die Wissenschaft führte eine Debatte, was denn nun für diese traumhafte Konstellation verantwortlich sei. Die Notenbanken dank ihrer auf Geldwertstabilität gerichteten Politik galten als heißer Kandidat. Oder hatten große Teile der Welt einfach von einer Häufung glücklicher Umstände profitiert? Spätestens seit dem Ausbruch der Finanzmarktkrise 2008 herrscht jedoch ein ganz anderes Szenario. Die Geldpolitik stieß in immer mehr Ländern an den „zero bound“. Die Senkung der Nominalzinsen findet nun einmal bei Null ihre Grenze, daran ändern auch die Versuche mit negativen Einlagenzinsen nichts Entscheidendes.

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Die Spiralwirkung, die dem Mindestlohn folgt

Von Michael Neumann am 13. Februar 2015

Seit dem 01. Januar 2015 gilt der neue gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde. Bis Ende 2017 gibt es zwar noch Übergangsfristen in einigen Branchen wie bei den Friseuren oder in der Fleischindustrie, da hier die tarifvertraglich geregelten Löhne unterhalb des Mindestlohns liegen. Doch dann sind mehr oder weniger alle Arbeitnehmer (mit Ausnahme von Minderjährigen, Auszubildenden und Personen in einem für Ausbildung oder Studium vorgeschriebenen Pflichtpraktikum) von der Mindestlohnregelung erfasst. Dass Friseurdienstleistungen oder Taxifahrten nun teurer werden, da die betroffenen Unternehmen die Lohnkosten durch Preiserhöhungen zumindest teilweise an die Kunden weitergeben werden, hat sich schon herumgesprochen.

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Griechenland (2)
Sie kamen, sahen und verloren
Haben sich Alexis Tsipras und Giannis Varoufakis verzockt?

Von Norbert Berthold am 11. Februar 2015

“Was immer die Deutschen sagen, sie werden zahlen” (Giannis Varoufakis, griechischer Finanzminister)

“Die Strategie von Giannis Varoufakis scheint zu sein, sich eine Pistole an den Kopf zu halten – und dann Lösegeld dafür zu verlangen, dass er nicht abdrückt.” (Anatole Kaletsky, britischer Ökonom)

Der erste Auftritt des neuen griechischen Finanzministers auf dem internationalen Parkett war bühnenreif. Giannis Varoufakis teilte dem sichtlich verdutzten Jereon Dijsselbloem, dem Chef der Eurogruppe, auf einer Pressekonferenz am 30. Januar 2015 in Athen mit, dass die Troika in Griechenland ab sofort nichts mehr verloren habe. Die neue griechische Extremisten-Regierung akzeptiere die von der Vorgänger-Regierung getroffenen Vereinbarungen mit der EU, der EZB und dem IWF nicht weiter. Der Deal „Geld gegen Reformen“ gelte ab sofort nicht mehr. Die in Griechenland verhasste Politik der Austerität und der Strukturreformen komme nicht weiter in Frage. Er forderte nichts weniger als einen satten Schuldenschnitt. Schließlich habe man dies alles den griechischen Wählern versprochen. Und man sei gewillt, die Wahlversprechen einzuhalten. Europa habe die Wahl: „Geld oder Grexit.“

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Bella Italia, armes Deutschland?

Von Jan Schnellenbach am 10. Februar 2015

Italien betreibt eine wesentlich nachhaltigere Finanzpolitik als Deutschland. Kann das sein? Mit einer Schuldenstandsquote von über 130 Prozent? Verglichen mit rund 76 Prozent in Deutschland? Die Behauptung stammt von Laurence Kotlikoff, der an der Boston University forscht. Er beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Entwicklung von Methoden, mit denen man die Frage beantworten kann, ob eine aktuelle Finanzpolitik langfristig durchzuhalten ist, oder ob eine Konsolidierung in der Zukunft absehbar notwenig ist. Man sollte also nicht gleich amüsiert abwinken, sondern sich seine Argumente etwas genauer anschauen.

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Gastbeitrag
Versorgungssicherheit mit Strom
Kann der Markt es richten?

Von Manuel Frondel am 8. Februar 2015

Der Ausbau der regenerativen Energietechnologien in Deutschland schreitet mit einem weltweit einzigartigen Tempo voran. Der Anteil von grünem Strom am (Brutto-)Stromverbrauch erhöhte sich von unter 7% im Jahr 2000 – dem Jahr, in dem das Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) zur Subventionierung alternativer Stromerzeugungstechnologien eingeführt wurde  – auf heute bald 30%. Das Ziel, den Grünstromanteil bis zum Jahr 2020 auf 35% zu steigern, ist zum Greifen nah. Selbst ein 50%-Anteil bis zum Jahr 2030, der im Energiekonzept  der früheren Bundesregierung gefordert wurde, erscheint nicht unrealistisch.

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