„Pensionsrückstellungen im Niedrigzinszeitalter“ …

Von Leonhard Knoll am 13. August 2015

… lautet der Titel der Juli-Ausgabe 2015 von „DIHK-Schlaglicht Wirtschaftspolitik“ (nachfolgend „SW“). Die Studie präsentiert die Ergebnisse einer Umfrage unter mehr als 12.000 Unternehmen zu den Auswirkungen der Niedrigzinspolitik auf ihr Geschäft. Rund drei Viertel der befragten bzw. gut 9.000 Unternehmen gaben eine Einschätzung ab, welche die Basis für die Analysen des DIHK zu den Konsequenzen für die betriebliche Altersvorsorge bildet bzw. anders formuliert: Sämtliche nachfolgend genannten Prozentwerte sind auf diese antwortenden Unternehmen bezogen.

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Gastbeitrag
Auf dem Weg zur „Vollendung“ der Wirtschafts- und Währungsunion?

Von Rolf Caesar am 11. August 2015

Die grotesken Bemühungen um eine (Schein-)Lösung der Griechenland-Krise haben die Diskussion um Reformen in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) in den letzten Monaten neu beflügelt. Die Folgerungen gehen allerdings –  wie schon früher – in unterschiedliche Richtungen. Einerseits wird beklagt, dass fundamentale Regeln der WWU  sträflich missachtet würden und eine Rückkehr zu dem „Konsens von Maastricht“ unbedingt notwendig sei. Andererseits wurde die gegenteilige Konsequenz gefordert, dass nämlich das Regelwerk selbst einer dringenden Überarbeitung und Ergänzung bedürfe sowie energische Schritte zu einer ‘echten’ Politischen Union notwendig seien – mit einer weiteren Zentralisierung finanzpolitischer Entscheidungen bis hin zu einer Vergemeinschaftung von Schulden und Übertragung von Fiskalkompetenzen auf die EU.

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Die griechische Krankheit
Wettbewerb ist die beste Medizin

Von Norbert Berthold am 9. August 2015

“Grant me chastity and continence, but not yet.” (St. Augustinus von Hippo Regius)

Ein extrem hoher staatlicher Schuldenstand und ein anhaltend schwaches wirtschaftliches Wachstum sind Symptome für ökonomische Fehlentwicklungen. Sie deuten darauf hin, dass ein Land über seine Verhältnisse lebt. Das ist auch in Griechenland so. Die fiskalischen und monetären Rettungspakete der Troika haben nicht geholfen. Sie haben nur an Symptomen kuriert. Der Patient wurde narkotisiert, das Problem wurde nicht gelöst, ganz im Gegenteil. Es hat sich weiter verschärft. Das war keine Hilfe zur Selbsthilfe. Helfen kann nur ein anderer ökonomischer Lebenswandel. Auch ein großer Schuldenschnitt ist keine Lösung, wenn der alte Schlendrian weiter geht. Wirtschaftlich kommt Griechenland nur wieder auf die Beine, wenn es ökonomisch wächst. Ohne Konsumverzicht heute ist das nicht möglich. Das schließt aus, weiter über die wirtschaftlichen Verhältnisse zu leben. Und es reicht trotzdem nicht. Dazu kommen muss ein intensiverer Wettbewerb auf Güter- und Faktormärkten. Die Verhandlungen der Quadriga mit Griechenland sollten sich vor allem darauf konzentrieren, die sklerotisierten griechischen Güter- und Faktormärkte zu öffnen. Marktwirtschaftliche Strukturreformen sind das „A und O“. Es ist schwer vorstellbar, dass sich die sozialistische Regierung Tsipras darauf wirklich einlassen wird.

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Krach in der Hayek-Gesellschaft (2)
Was der Hayek-Gesellschaft nottut?
4 Ergänzungen zu Thomas Apolte

Von Wolf Schäfer am 7. August 2015

1. Schaut man auf die politische Realität in Deutschland, so kann ein gewisses Kopfschütteln über die in der – dem freiheitlichen Denken zugewandten – Hayek-Gesellschaft urplötzlich schwarmgeführte Diskussion zur Notwendigkeit der politischen Abgrenzung vor allem „nach rechts“ durchaus Verständnis erzeugen. Denn ein Blick auf die Bedeutung des politisch organisierten Liberalismus in Deutschland zeigt die ernüchternde Wirklichkeit: Im Deutschen Bundestag ist das organisierte „Liberale“ nicht mehr anwesend, es wurde herausgewählt. In der Regierungskoalition verschwimmen sich die eigenpolitischen Konturen der großen Volksparteien zur Unkenntlichkeit in Richtung  freiheitavers-paternalistisch unterfütterten Staatsinterventionismus, in beiden Parteien ohne ordnungspolitischen Kompass. Sie sind mithin schwerlich im erkennbaren Dunstkreis liberaler Politikgestaltung zu verorten. Und vielleicht auch aus diesem Grund wurde die kleinere sich selbst als liberal bezeichnende Partei eher als Mainstream-Plagiat der Großen denn als wirklich liberale parlamentarische Alternative vom Wähler abgestraft. Die Opposition im Bundestag ist grün-links, sie opponiert gegen die Regierung nicht wegen ihrer zu großen, sondern zu geringen Bereitschaft, die Ergebnisse der – angeblich – kapitalistischen Marktwirtschaft interventionistisch oder gar durch Systemveränderung zu korrigieren. Mithin: Im Deutschen Bundestag als Spiegelbild der in Deutschland vorherrschenden parteipolitischen Präferenzen der Wahlbürger ist das organisierte Liberale ausgestorben, die Parteienlandschaft hat ihre Kompassnadel sichtbar nach „links“ verschoben. In einem solchen Kontext gedeiht der allgemeine Mainstream zur Abgrenzung. Man würde vermuten, dass – wenn freiheitlich Denkende sich überhaupt an diesen politikbegrifflichen Abgrenzungsdiskussionen beteiligen wollen – dies unter diesen Umfeldbedingungen wohl eher nach „links“ denn nach „rechts“ erfolgen müsste, was immer diese wieselwortähnlichen Kategorien konkret beinhalten mögen. Aber weil die meisten Medien vornehmlich die Repräsentanten derjenigen Parteien zu Wort kommen lassen, die im Parlament sitzen, transportieren sie den Abgrenzungsmainstream nach „rechts“ verstärkend in die Öffentlichkeit und sogar bis hin zur Hayek-Gesellschaft. Solange das politisch organisierte „liberale“ Denken sich diesem Mainstream der Illiberalität aus politischer Mutlosigkeit nicht versagt, wird der Sprung in die bundesparlamentarische Wiedermitwirkung wohl schwer. Was folgt daraus für die Abgrenzungsdebatte innerhalb der Hayek-Gesellschaft?

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Krach in der Hayek-Gesellschaft (1)
Warum Hayek wirklich kein Konservativer war
Gründe für den Austritt aus der Hayek Gesellschaft

Von Thomas Apolte am 5. August 2015

Die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft e.V. ist eine Vereinigung zur Förderung von Ideen im Sinne von Hayek. Im Mittelpunkt steht die Idee einer „Verfassung der Freiheit“. (Leitmotiv der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft)

“Why I am not a conservative” (F. A. von Hayek, 1960, in: Die Verfassung der Freiheit)

Wer die Aktivitäten der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft einige Jahre lang beobachtet hat, dem wird vermutlich dies aufgefallen sein: Obwohl die Hayek-Gesellschaft sich das ehrenwerte Ziel gesetzt hat, liberales Gedankengut zu pflegen, nach außen zu tragen und Menschen für die Idee des politischen Liberalismus zu gewinnen, wirkte die Gesellschaft oft merkwürdig nach innen gekehrt, um nicht zu sagen elitär und wenig anschlussfähig. Man neigte dazu, das Glas des liberalen Gedankenguts in der Gesellschaft halb leer statt halb voll zu sehen, man wähnte sich als Teil eines winzigen Kreises verbliebener Liberaler in einem Meer von Sozialisten, und wer darauf hinwies, dass liberales Gedankengut durchaus weit verbreitet, aber nicht entwickelt ist, fand eher Spott als Gehör. Dass sich Kommentatoren aus allen Bereichen der Medienlandschaft über den politischen Liberalismus lustig machen, wurde als ölfleckartige Ausbreitung sozialistischen Denkens gedeutet und nicht so sehr als konzeptionslose Gesellschaftsanalyse, der es an einer systematischen Verortung der Bedeutung von Freiheit fehlt – einem Problem also, an dem man hätte anknüpfen können, wenn man den Anschluss gesucht hätte statt sich in seinen Kreis zurückzuziehen und sich so den Vorwurf des Sektierertums zuzuziehen.

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Finger weg vom Ticket-Schwarzmarkt

Von Frank Daumann am 3. August 2015

Die Fußball Bundesliga erreichte in der vergangenen Saison 2014/2015 den zweithöchsten Zuschauerschnitt in Ihrer Geschichte. Insgesamt macht der Ticketverkauf ca. 20% der Gesamteinnahmen aus. Seit Jahren ist eine steigende Tendenz der Zahl der Stadionbesucher zu erkennen. Im internationalen Vergleich liegt die Fußball Bundesliga damit auf Platz eins. Da sich die professionellen Fußballvereine in Deutschland zum Ziel gesetzt haben, ihre Tickets zu sozialverträglichen Preisen anzubieten, liegen allerdings auch die Ticketpreise in Deutschland deutlich unter denen in England oder in Spanien. Aufgrund der günstigen Ticketpreise und der Kapazitätsbeschränkungen der Stadien übersteigt daher die Nachfrage sehr oft das Angebot. So liegen die offiziellen Verkaufspreise auf dem Erstmarkt häufig unter den auf dem freien Markt erzielbaren Preisen. Die hohen Gewinnmargen durch Weiterverkäufe führen dazu, dass der nicht autorisierte Zweitmarkt mit Fußballtickets eine Hochkonjunktur erlebt. Nicht selten werden dazu auch vor dem Stadion, beispielsweise vor Fan-Bussen oder von Fanclubs, kurzfristig noch übriggebliebene Tickets aufgekauft. Der Großteil des Ticket-Schwarzmarkts erfolgt inzwischen aber nicht mehr vor dem Stadion, sondern über verschiedene Online-Plattformen wie Viagogo, Seatwave oder ebay. Diese Plattformen dienen als Vermittler und ermöglichen so dem Ticketverkäufer einen hohen Grad an Anonymität.

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Achtung: Statistik
Mehrwertsteuer in Griechenland

Von Björn Christensen und Sören Christensen am 1. August 2015

Seit Anfang der Woche gelten in Griechenland für viele Produkte und Lebensmittel höhere Mehrwertsteuersätze der Höhe 6, 13 und 23 Prozent. So müssen für verpackte und verarbeitete Lebensmittel und für Getränke und Mahlzeiten in Cafés und Restaurants nun 23 Prozent statt bisher 13 Prozent Mehrwertsteuer entrichtet werden. In den Medien kursieren seitdem Berichte über die konkreten Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung. So lässt sich zum Beispiel von gestiegenen Butterpreisen von 1,50 auf 1,90 Euro und von um 20 Cent teureren Schokoriegeln lesen. Außerdem wird berichtet, dass der Handel die Preissteigerungen durch die Mehrwertsteuererhöhung insgesamt auf rund 20 Prozent schätzt. Aber können die genannten Preissteigerungen tatsächlich alleine auf die Mehrwertsteuererhöhung zurückgeführt werden?

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„The Texas Bullion Depository“.
Die Texaner sorgen für Währungswettbewerb

Von Thorsten Polleit am 30. Juli 2015

“Gold is a currency. It is still, by all evidence, a premier currency. No fiat currency, including the dollar, can match it.“ (Alan Greenspan, Oktober 2014)

Am 12. Juni 2015 hat der Gouverneur des US-Bundesstaates Texas, Greg Abbott, ein Gesetz („HB 483“) zur Schaffung einer bundesstaatlichen Goldlagerstätte – der „The Texas Bullion Depository“ – unterschrieben. Texas – größter US-Bundesstaat – will physisches Gold, das derzeit bei der Federal Reserve Bank von New York lagert (es handelt sich um Goldbestände der Universität-Texas-Stiftung), nach Texas zurückzuholen. Wert: etwa 1 Mrd. US-Dollar.

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Ein Schuldenschnitt für Griechenland?

Von Dieter Smeets am 28. Juli 2015

Wenn ein drittes Griechenland-Rettungspaket über ca. 85 Mrd. Euro in den nächsten Wochen abgeschlossen wird, dann steigt die Schuldenstandsquote des Landes über die nächsten drei Jahre auf mindestens 220 Prozent an. Spätestens dann muss aber auch dem Letzten deutlich werden, dass diese Belastung auf Dauer nicht tragfähig sein wird. Daher fordert der Internationale Währungsfonds (IWF) in der aktuellen Situation einen (weiteren) Schuldenschnitt für Griechenland. Dagegen sträuben sich aber bisher insbesondere die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble beharrlich – zumindest wenn dieser Schuldenschnitt innerhalb der Währungsunion durchgeführt werden soll. Als Begründung führen sie Artikel 125, Absatz 1, AEUV – der die No-Bail-Out-Klausel enthält – an. Eine in diesem Zusammenhang ergangene Entscheidung des EuGH (sogenanntes Pringle-Urteil) besagt, dass es der EU und den einzelnen Mitgliedsländern nur dann erlaubt ist, einen anderen Staat finanziell zu unterstützen, wenn hieran strenge Auflagen geknüpft sind, die für die (künftig) nötige fiskalische Disziplinierung sorgen. Erwartet man im Umkehrschluss allerdings nicht, dass (im kommenden dritten Programm) vereinbarte Auflagen nach einem Schuldenschnitt – aufgrund des verminderten Drucks – eingehalten werden, dann würde dieses Urteil einem Forderungsverzicht streng genommen entgegenstehen. Schäuble bezieht diese Einschätzung darüber hinaus nicht nur auf einen nominalen (echten) Schuldenschnitt, sondern auch auf Umschuldungen oder Zinserleichterungen, die den Barwert der griechischen Staatsschuld deutlich reduzieren.

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Gastbeitrag
Privatisierungspotenziale nicht nur in Griechenland nutzen

Von Dieter Bräuninger am 26. Juli 2015

Das Thema Privatisierung hat Hochkonjunktur, so scheint es. Diesen Eindruck erweckt jedenfalls die Debatte um Griechenland. Kann das Land für 50 Mrd. Euro Inseln, Hafenanlagen, Elektrizitätswerke oder andere staatliche Infrastruktureinrichtungen und Immobilien veräußern? So lautet hier die große Frage. Hintergrund sind Vereinbarungen, welche die Staats- und Regierungschefs der Eurozone bei ihrem jüngsten Gipfel mit Griechenland getroffen haben. Demnach soll Griechenland Staatsbesitz im genannten Umfang veräußern.

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