Gastbeitrag
Wie können wir den Kollaps in Europa verhindern?

Von Andreas Freytag am 29. Dezember 2016

Die EZB kauft weiterhin Staatsanleihen auf, die Umverteilung von Nord nach Süd hält an. Die Folge: Zombie-Staaten, Zombie-Banken und Zombie-Unternehmen. Doch diese Politik ist nicht alternativlos.

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Ostdeutschland hält mit

Von Michael Grömling am 27. Dezember 2016

Die ostdeutsche Wirtschaft fällt nicht zurück, sondern die Firmen halten mit jenen im Westen Schritt. Das ist nicht nur unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten ein wichtiger Fakt. Gleichwohl erwarten die Unternehmen in West- und Ostdeutschland für das Jahr 2017 nur ein moderates Produktionswachstum.

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Achtung Statistik
US-Wahlkreise

Von Björn Christensen und Sören Christensen am 25. Dezember 2016

Neben der Wahl des Präsidenten wurde in den USA auch über die Zusammensetzung der Parlamente entschieden. Auch bei dieser Entscheidung wurde – wie schon seit Jahren – über die Rechtmäßigkeit der Wahl gestritten. Grund hierfür ist die Einteilung der Wahlkreise. Denn bei  der Einteilung haben die Bundesstaaten mit ihren jeweiligen aktuellen politischen Mehrheiten viele Freiheiten. Dies führt dazu, dass die Einteilung der Wahlkreise häufig vom politischen Gegner als ungerecht empfunden wird. Der Vorwurf lautet, dass bei der Neueinteilung die Anhänger des Gegners in möglichst wenige Wahlbezirke konzentriert werden und die eigenen Anhänger jeweils sehr gleichmäßig über die anderen Wahlbezirke verteilt werden, so dass dort knappe Mehrheiten erreicht werden. Sollen etwa 500 Wähler auf 5 Wahlbezirke verteilt werden und sind davon jeweils 250 Anhänger von Partei A und B, so kann man die Bezirke so wählen, dass in vier Bezirken jeweils 55 Anhänger von Partei A und 45 von Partei B wohnen und in dem fünften Bezirk 30 von Partei A und 70 von Partei B. Obwohl beide Parteien also gleichstark sind, gewinnt Partei A so vier der fünf Stimmbezirke.

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Plurale Ökonomik (5)
Kein Ende der Wirtschaftsgeschichte

Von Philip Plickert am 23. Dezember 2016

Die Volkswirtschaftslehre befindet sich in einem merkwürdigen Stadium. Sie ist mächtig und unbeliebt. Noch vor kurzem war sie auf dem Höhepunkt ihrer Macht – genauer gesagt: sie war es bis zum Ausbruch der Finanzkrise vor fast neun Jahren. Danach hat es erbitterte Debatten über die Frage gegeben, ob die ökonomische Wissenschaft eine Mitschuld an dem Desaster treffe.

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Mehr Steuerwettbewerb nach dem Brexit?

Von Alfred Boss am 21. Dezember 2016

Theresa May, die britische Premierministerin, will die Unternehmen im Vereinigten Königreich nach einem Brexit steuerlich entlasten (FAZ, 2016a, S. 1). So soll die Qualität des Standorts Vereinigtes Königreich, die infolge des Brexits Schaden nehmen dürfte, gestärkt werden. Ab dem Jahr 2020 soll der Körperschaftsteuersatz , der gegenwärtig 20 Prozent beträgt, gesenkt werden, und zwar so stark, dass er mit 15 Prozent so niedrig wie in keinem anderen Land der G20-Länder ist (Handelsblatt 2016b, S. 6-7). Wolfgang Schäuble, der Bundesminister der Finanzen, warnt die Briten vor „Steuerdumping“ (FAZ, 2016c, S. 17). Es drohe eine Abwärtsspirale in der internationalen Unternehmensbesteuerung (FAZ, 2016c, S. 17). Donald Trump, „president elect“ der Vereinigten Staaten von Amerika, will die Unternehmen deutlich entlasten. François Fillol, der ehemalige Premierminister unter Nicolas Sarkozy, der im kommenden Jahr bei der Präsidentenwahl in Frankreich kandidieren will, strebt eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern in der Europäischen Währungsunion an (FAZ, 2016b, S. 19). Vermutlich würde das bedeuten, dass die Steuerbelastung in der EU im Durchschnitt zunimmt.

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Die Zukunft der EU
Ordnungspolitisch besser absichern

Von Juergen B. Donges am 19. Dezember 2016

Die Europäische Union (EU) steckt, wie niemand mehr leugnen kann, in einer Vertrauenskrise – und dies nicht erst seit dem britischen Referendum zum Brexit am vergangenen 23. Juni. Der Grund ist, dass ihre politischen Akteure systematisch sich und dem Volk etwas darüber vorgemacht haben, was europäische Integration vernünftigerweise sein kann und was nicht.

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Ökonomie leicht erklärt (1)
Wohl und Wehe des internationalen Freihandels

Von Dieter Smeets am 17. Dezember 2016

Nachdem in den Jahren von 1948 – 1993 die multilaterale Liberalisierung im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) die handelspolitische Entwicklung dominierte, haben danach bilaterale Freihandelsabkommen zunehmend an Bedeutung gewonnen[1] – wohl nicht zuletzt deshalb, weil die multilaterale Liberalisierung seit dem Ende der 1990er Jahre ins Stocken geraten ist. Seit der Finanzkrise 2008 und der folgenden weltweiten Rezession ist sogar ein verstärkter Rückgriff auf handelsbeschränkende Maßnahmen zu beobachten.[2] Betrachtet man die aktuelle Diskussion um CETA und TTIP, so scheint es aber auch im bilateralen Bereich zunehmend schwieriger zu werden, internationalen Freihandel durchzusetzen. Die neue Generation von Freihandelsabkommen ist allerdings deutlich breiter ausgerichtet als ihre Vorgänger und nicht nur auf den Abbau von Zöllen begrenzt. Neben Marktöffnungen für Dienstleistungen und öffentliche Aufträge sowie dem Abbau anderer (nichttarifärer) handelsbeschränkender Maßnahmen wie Normen oder Zulassungsverfahren sind es insbesondere Sonderklagemöglichkeiten für ausländische Investoren bei (privaten) Schiedsgerichten[3], die die jüngste Debatte bestimmt haben. Ohne auf diese Besonderheiten einzugehen und eine umfassende Bewertung von CETA und TTIP vornehmen zu wollen, soll im weiteren Verlauf „nur“ auf die ökonomischen Wirkungen des internationalen Freihandels im güterwirtschaftlichen Bereich für die beteiligten Länder und Sektoren (Branchen) eingegangen werden, da bereits hieran immer wieder umfassende Kritik vorgebracht wird.[4]
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Nobelpreis
Vertragstheorie
Der Nobelpreis für Oliver Hart und Bengt Holmström

Von Daniel Mueller und Patrick W. Schmitz am 16. Dezember 2016

In diesem Jahr wurden Oliver Hart und Bengt Holmström mit dem Preis der schwedischen Reichsbank für Wirtschaftswissenschaften zum Gedenken an Alfred Nobel ausgezeichnet. Die beiden Wissenschaftler gelten als Begründer der ökonomischen Vertragstheorie.

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22-43-67-4
Der „Da Vinci-Code“ der Alterssicherung

Von Norbert Berthold am 14. Dezember 2016

“You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time.” (Abraham Lincoln)

Die Politik kann es einfach nicht lassen. Sie fummelt wieder an der Rente. Alle politischen Parteien sind mit von der Partie. Die Rente wird wohl ein Thema im Bundestagswahlkampf 2017. Dabei hatte Rot-Grün mit den Rentenreformen in den 00er Jahren die Weichen richtig gestellt. Die marode Gesetzliche Rentenversicherung wurde aufs Gleis gesetzt. Künftige demographische Lasten sollten „fair“ auf Rentner und Beitragszahler aufgeteilt werden. 43 % Rentenniveau, 22 % Beitragssatz und eine Regelaltersgrenze von 67 Jahren waren die Eckpunkte des neuen Generationenvertrages. Dieser inter-generative Kompromiss soll nicht mehr gelten. Regelgebundenes Verhalten ist auch in Deutschland ein Auslaufmodell. Andrea Nahles, die Bundesarbeitsministerin, will neue „Haltelinien“ installieren. Unter 46 % soll das Rentenniveau nicht fallen, der Beitragssatz nicht über 25 % steigen, die Lebensarbeitszeit sich nicht über das 67. Lebensjahr verlängern und das unvermeidliche finanzielle Loch über einen steuerfinanzierten Demographiezuschuss zugeschüttet werden. Nur so könne im Alter der Lebensstandard gehalten, Altersarmut verhindert und die Rente nachhaltig und gerecht finanziert werden. Seriös ist das nicht.

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Italien nach dem Referendum
Ohne Reformen wird’s nicht gehen

Von Theresia Theurl am 12. Dezember 2016

Italien, Gründungsmitglied der Europäischen Union, kommt nicht aus den Schlagzeilen. Zuletzt stand das Verfassungsreferendum vom 4. Dezember 2016 im Vordergrund. Die Bevölkerung hat sich deutlich gegen eine Reform der politischen Institutionen, hier vor allem des Senats, ausgesprochen. Es sind nach allgemeiner Einschätzung die politischen Institutionen, die wirtschaftliche Strukturreformen erschweren und verzögern. Solche werden seit vielen Jahren mit zunehmender Intensität angemahnt. Neu ist das Thema also nicht. Man möge sich etwa an die Diskussionen im Rahmen der Vorbereitung auf die Europäische Währungsunion erinnern. Zwei Jahrzehnte danach erscheinen sie noch drängender.

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