Strasbourg, Florence, and Paris
Three speeches on the future of Europe

Von Norbert Berthold am 28. November 2017

“Of course the government must always play a central role. This role must even be strengthened, because in many areas we need much more government.” (Emmanuel Macron)

Europe is still not in good shape. Although economic growth is recovering slightly, it is still anemic. There has been a minor decrease in unemployment, but it is still very high. However, there have been cracks in the façade of the EU for some time now (here). The euro, Schengen, Brexit, and secessions are the main causes. In the still unstable euro zone, the north still doesn’t get along with the south. The EU is not out of the woods yet. Disintegration still threatens. The refugee crisis continues to smolder, dividing East and West.  The ECJ is powerless to change this. The UK, the second largest member country, is leaving the EU. The exit is scheduled to be completed by the end of March 2019, but may end up taking a bit longer. The virus of regional separatism is finally spreading throughout the EU. At this point, Catalonia and Scotland aren’t the only ones infected. Even if the central government reacts repressively, it has no chance against pronounced regional preferences. This is the backdrop against which leaders in Europe are trying to avert a crash. Three speeches mark the European path into the future. Jean-Claude Juncker started things off with his 2017 State of the Union Address before the European Parliament in Strasbourg. In a keynote address in Florence, Theresa May outlined the United Kingdom’s possible path out of the EU. Finally, in Paris Emmanuel Macron presented his plans for the future of the EU.

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Realpolitische Visionen

Von Hartmut Kliemt am 26. November 2017

Helmut Schmidt sagte über Willy Brandt „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“; George H.W. Bush sprach mit weniger Witz aber ähnlich verächtlich von „the vision thing“, welches ihm im Gegensatz zu seinem Vorgänger Ronald Reagan abging. Im pluralen Rechtsstaat kann die Aufgabe der Politik nicht quasi-religiöse visionäre Sinnstiftung sein. Dennoch ist eine rechtsstaatliche Politik, die es nicht schafft, den Bürger auf die Seite des Rechtsstaates zu bringen, potentiell subversiv für den Rechtsstaat. Die Jamaika Koalition hätte das, so wie um sie verhandelt wurde, auch nicht geschafft. Was wir gebraucht hätten, wäre eine Jamaika-Koalition mit einer konstruktiven Vision gewesen.

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Warum keine Minderheitsregierung?

Von Thomas Apolte am 24. November 2017

Die nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen von fast allen Politikern und Beobachtern am wenigsten präferierte Lösung ist die einer Minderheitsregierung. Nahezu einhellig meint man, dass eine solche die Stabilität der Politik beschädige, gerade in einem Land, das international als Stabilitätsanker gilt. Zweifellos ging die politische Stabilität in Deutschland Jahrzehnte lang Hand in Hand mit festen Koalitionsmehrheiten im Bundestag. Aber das sagt über die Kausalität nichts aus. Vielleicht hatten wir stabile Verhältnisse im Bundestag, weil die jeweiligen Koalitionen über Mehrheiten verfügten. Vielleicht hatten die jeweiligen Koalitionen aber auch Mehrheiten, weil die Verhältnisse im Bundestag stabil waren. Egal wie herum, letzteres ist ohnehin vorbei, und daher lässt sich Stabilität im Nachhinein nicht dadurch verordnen, dass man so tut, als ob die Verhältnisse so wären wie früher.

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Klimawandel: Einen kühlen Kopf bewahren

Von Manuel Frondel am 22. November 2017

Einen Effekt haben die jährlichen Weltklimakonferenzen definitiv: Regelmäßig erreicht das Thema Klimawandel in diesen Zeiten seinen Siedepunkt. Apokalyptische Weltuntergangsbilder haben dann Hochkonjunktur. Dass sich das Weltklima ändert, ist indessen ebenso unbestreitbar wie unspektakulär: Das Klima hat sich seit jeher und immerzu verändert; es konservieren zu wollen, wäre ein irrtümliches Ansinnen.

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Gastbeitrag
Zerbricht Simbabwe oder rappelt es sich auf?

Von Andreas Freytag am 20. November 2017

In Simbabwe hat das Militär den Despoten Robert Mugabe aus dem Amt geputscht. Nun steht das Land vor einer Zerreißprobe. Es kann zu alter Stärke zurückfinden – wenn es ein paar Bedingungen erfüllt.

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Von der Euphorie zur Ernüchterung in Großbritannien
Was bestimmt die Perspektiven für den Finanzplatz London?

Von Theresia Theurl am 18. November 2017

Kaum ein Tag, der ohne schlechte Nachrichten für Großbritannien vergeht. Nicht alle, aber viele von ihnen stammen aus den Brexit-Gesprächen mit der Europäischen Union. Es ist ungewiss, ob die zweite Phase der Verhandlungen – wie ursprünglich geplant – im Dezember beginnen wird. In dieser sollen Art und Inhalte des zukünftigen Verhältnisses besprochen und verhandelt werden. Davor sieht es die EU jedoch als notwendig an, ausreichende Fortschritte bei den eigentlichen Fragen der Trennung erreicht zu haben. Welcher Verhandlungspfad eingeschlagen und ob in einem Szenario „ausreichender Fortschritt“ oder in einem Szenario „kein ausreichender Fortschritt“ verhandelt wird, wird sich spätestens beim Treffen des Europäischen Rats am 14./15. Dezember in Brüssel zeigen. Die Zeit drängt, denn am 29. März 2019 wird Großbritannien die EU verlassen. Die folgenden Überlegungen stellen die Perspektive Großbritanniens vor allem im Hinblick auf den Finanzplatz London in den Mittelpunkt.

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Gastbeitrag
Krisenpolitik untergräbt Vertrauen in die EZB

Von David Herok und Andreas Hoffmann am 16. November 2017

Seit der Finanzkrise ist das Vertrauen in die Europäische Zentralbank (EZB) unter Europäern deutlich zurückgegangen. Der Vertrauensverlust ist besorgniserregend und kann als Ergebnis einer erfolglosen Krisenpolitik angesehen werden.

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Treiben NATO und Trump den Wohlstand in Deutschland?

Von Wolf Schäfer am 14. November 2017

Erhöht Aufrüstung den Wohlstand?

In diesen Zeiten der politischen Unsicherheiten wird in Deutschland, ebenso wie in den Staaten der NATO, aber auch weltweit, über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben diskutiert. Die anzustrebende Höhe der Rüstungsausausgaben ist von der NATO für jedes Mitgliedsland auf 2 % seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) festgesetzt. Deutschland liegt mit rund 1,22 % unterhalb dieser Marke. Der NATO-Generalsekretär fordert deshalb eine Erhöhung des deutschen Verteidigungsbeitrages. Und der amerikanische Präsident Trump stößt ins gleiche Horn mit dem Zusatz, dass damit auch der Wohlstand in den NATO-Ländern steige („GDP increasing stimulating wealth“). Die Bundesregierung, wahrscheinlich auch die zukünftige, strebt an, tut sich aber schwer, ihre Verteidigungsausgaben dementsprechend zu steigern. Ein öffentlicher Disput ist ausgebrochen: Erhöhen  gesteigerte Rüstungsausgaben den Wohlstand im Lande, oder ist das Gegenteil der Fall?

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Brauchen wir ein Kulturschutzgesetz?

Von Frank Daumann am 12. November 2017

Im Zusammenhang mit den Ereignissen der letzten Jahre wurde der Begriff der Leitkultur kontrovers diskutiert und auch infrage gestellt, ob es eine derartige Leitkultur überhaupt gäbe. Eng verbunden ist die Problematik des sog. Kulturschutzgesetzes (Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG), das – und damit wollen wir uns hier zuvorderst beschäftigen – „den Schutz von Kulturgut vor Abwanderung“ (Kapitel 2) verhindern soll.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Traue keiner Statistik
Zur Armut von Kindern in Deutschland

Von Steffen J. Roth am 10. November 2017

Die Unterhändler einer möglichen Jamaika-Koalition erklärten am vergangenen Freitag in ihrer Zwischenbilanz der Sondierungsgespräche, die „Bekämpfung von Kinderarmut“ besonders fokussieren zu wollen. Am gleichen Tag bestätigte der Bundesrat minimale Erhöhungen der Hartz IV-Sätze zum Jahreswechsel: Ab Januar erhalten Kinder unter sieben Jahren 240 Euro statt bisher 237 Euro im Monat. Die monatlichen Grundsicherungsbeträge für Kinder im Alter von sieben bis 14 Jahren und für Jugendliche von 15 bis 17 Jahren steigen jeweils um fünf Euro auf 296 Euro bzw. 316 Euro.

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