Gastbeitrag
Altersarmut
Kein Anlass für rückwärtsgerichtete Rentenpolitik

Von Dieter Bräuninger am 3. Mai 2017

Im aufziehenden Bundestagswahlkampf streiten viele Sozialpolitiker für armutsfeste gesetzliche Renten. Kritik entzündet sich dabei primär am sinkenden Rentenniveau, das immer mehr Ältere in die Armut treibe. Die Protagonisten fordern deswegen eine neue, höhere Haltelinie für das Rentenniveau. Zudem plädieren viele dafür, die Renten langjährig versicherter Geringverdiener aufzustocken. Altersarmut ist aber kein aktuelles Problem. Und auch für die Zukunft gehen die Forderungen fehl.

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Diskretionäre Handlungsspielräume bei der Zuweisung von Geldauflagen in Strafverfahren an gemeinnützige Organisationen

Von Frank Daumann am 1. Mai 2017

Strafprozeßverfahren können mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten gegen eine Geldauflage eingestellt werden. Oftmals macht die Justiz davon Gebrauch. Die Geldauflagen können dann der Staatskasse oder einer als gemeinnützig anerkannten Organisation, die sich in eine Liste des jeweiligen Landesjustizministeriums eintragen lassen muß, zukommen. Im wesentlichen obliegt es den Richtern, welche Organisation auf der betreffenden Liste in den Genuß einer Zuweisung kommt. Dabei scheint es sich bundesweit um eine Summe in einer Größenordnung von etwa einhundert Millionen zu handeln (Sachse 2014).

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OrdnungsPolitiker
Überschuldung bedroht die Demokratie

Von Oswald Metzger am 29. April 2017

Auf neue Rekordhöhen wird die globale Staatsverschuldung 2017 steigen. Trotzdem versprechen Politiker, um gewählt zu werden, dem Wahlvolk rund um den Globus immer neue staatliche Leistungen. Doch wer mit kreditfinanzierten Versprechungen den Populismus bekämpfen will, der treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus. Der weckt unerfüllbare Ansprüche und gefährdet die Demokratie.

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Subsidiarität, Solidarität und Souveränität
Wie geht es weiter mit der europäischen Integration?

Von Norbert Berthold am 27. April 2017

„Auch der Grundsatz, die vier Freiheiten als ein zusammengehöriges Ganzes und nicht als Steinbruch je nach politischen Vorlieben zu betrachten, hat nichts von seiner Gültigkeit verloren.“ (Eric Gujer)

In der EU geht die Angst um, die Angst vor dem Populismus. Mit dem Ausgang der Wahlen in den Niederlanden erhielt die EU zwar eine Atempause, mehr aber auch nicht. Keines der drängenden ökonomischen, sozialen und politischen Probleme ist abgeräumt. Es ist ein Markenzeichen der EU, dass sie seit langem meist nur an Symptomen kuriert. Oft maskiert sie mit (deutschem) Geld temporär die Ursachen. Selbst wenn die französischen Präsidentschaftswahlen „gut“ ausgehen, sind die Probleme, mit denen die EU konfrontiert ist, noch lange nicht ausgestanden. Es führt kein Weg daran vorbei, die EU muss sich erneuern, an Haupt und Gliedern. Das hat auch die EU-Kommission erkannt. Mit dem Weißbuch (hier) hat sie eine reichlich diffuse Plattform für die überfällige Diskussion installiert. Es sind vor allem drei Herausforderungen, mit denen die EU fertig werden muss: Das wirtschaftliche Problem anämischen Wachstums und persistent hoher Arbeitslosigkeit, das soziale Problem unterschiedlicher nationaler Gesellschaftsmodelle und das politische Problem des Umgangs mit nationaler Souveränität.

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Am aktuellen Rand
Das BVB-Attentat
Eine Chance für die Wirtschaftsethik!

Von Hartmut Kliemt am 25. April 2017

Die Ereignisse um den Anschlag auf den Mannschaftsbus des Ballspielvereins Borussia 09 Dortmund zeigen wieder einmal auf, wie verhängnisvoll die zunehmende Ökonomisierung des Lebens im Kapitalismus ist. Die Abfolge der Ereignisse belegt die verheerenden Auswirkungen der Geldwirtschaft und des Marktes eindrücklich (vgl. dazu auch Sandel 2014).

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Gastbeitrag
Kopfrechnen bei Terrorismus

Von David Stadelmann und Michael Jetter am 23. April 2017

In vielen Analysen, die sich mit wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder sozialen Themen befassen, geht es letztlich um die Wohlfahrt von Individuen. Um diese zumindest approximativ zu messen, wird meist mit Pro-Kopf-Größen gearbeitet. So vergleichen wir die Einkommen pro Kopf zwischen verschiedenen Ländern und nicht die Gesamteinkommen. Zwar ist das kaufkraftbereinigte Bruttoinlandsprodukt von Indien knapp 2,5 mal so groß wie jenes von Deutschland – allerdings leben rund 15 mal mehr Menschen in Indien, auf die das Einkommen verteilt ist und so gut wie niemand würde behaupten, eine durchschnittliche Inderin genieße eine höhere Wohlfahrt als eine durchschnittliche Deutsche. Ähnlich werden Zahlen für Staatsschulden, Verkehrsunfälle, Kriminalität und viele mehr in Relation zur Bevölkerungsgröße betrachtet. So ist für den einzelnen Bürger die Kriminalitätsrate von wesentlich größerer Bedeutung als die absolute Anzahl an Verbrechen – zehn Gewaltverbrechen haben in einem kleinen Dorf weitaus größere Auswirkungen auf die individuelle Sicherheit als beispielsweise in Berlin. Wir rechnen also pro Kopf und bewerten die Effektivität von politischen Maßnahmen im Regelfall mit Pro-Kopf-Größen.

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Gastbeitrag
Wie müssen wir unser Bildungssystem umbauen?

Von Andreas Freytag am 21. April 2017

Studenten sind gestresst, Hochschulen und Professoren frustriert. Das zeigt: Die deutsche Bildungspolitik steckt in der Krise und muss überdacht werden. Was die Politik tun sollte – drei Punkte.

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Die neue Finanzordnung 2021
Keine Lust auf Debatte?

Von Christoph A. Schaltegger und Marc M. Winistoerfer am 19. April 2017

Die Ausgangslage scheint klar und unbestritten; die Debatte dauerte gerade einmal 41 Minuten und 56 Sekunden. Der Nationalrat stimmt in der Wintersession dem Geschäft mit 178 Ja zu 9 Nein zu; die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) empfiehlt mit 10 zu 0 dem Erstrat zu folgen. Die Rede ist von der neuen Finanzordnung 2021 (NFO 2021). Die Vorlage schlägt politisch keine grossen Wellen. Eigentlich überraschend, schliesslich geht es um nichts Geringeres als die Grundlage der Finanzierung eines 67 milliardenschweren Bundeshaushalts, um einen wesentlichen Zuschuss an die Kantonshaushalte, um die verfassungsrechtliche Verankerung unseres Steuersystems und ganz allgemein um die Architektur des Schweizer Finanzföderalismus.

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Trumponomics
Angriff auf die Grundfesten der Ökonomie

Von Norbert Berthold am 17. April 2017

„Das Problem bei politischem Selbstmord besteht darin, dass man weiterlebt, um ihn zu bereuen.“ (Winston Churchill)

Den Ökonomen bleibt auch nichts erspart. Erst erwischt sie die Finanzkrise auf dem falschen Fuß. Der finanzielle Sektor wurde bis dato von der Volkswirtschaftslehre stiefmütterlich behandelt. Von diesem rufschädigenden Schock hat sich der ökonomische Mainstream bis heute nicht erholt. Und nun auch noch Donald Trump. Mit seinen hemdsärmligen handelspolitischen Muskelspielen stellt er einen alten Glaubenssatz der Ökonomie unverblümt in Frage. Das Prinzip der komparativen Vorteile, eine der wenigen ökonomischen Theorien, die nach Paul Samuelson wahr und nicht trivial ist, soll nicht mehr gelten. Trump und seine ökonomischen Leichtmatrosen behaupten frech, Freihandel stelle nicht alle beteiligen Länder besser. Ein neuer Protektionismus („America first“) sei für Länder eine echte Alternative. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass diese drastische Wende in der Handelspolitik genau zwei Jahrhunderte nach dem epochalen Werk „On the Principles of Political Economy and Taxation“ (1817) von David Ricardo vollzogen wird.

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Achtung Statistik
Ungleiche Verteilung

Von Björn Christensen und Sören Christensen am 15. April 2017

Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass die (Un-)Gleichheit der Verteilung von Vermögen oder Einkommen wieder ein zentrales Thema im aufkommenden Bundestagswahlkampf sein wird. Für eine sachliche Diskussion stellt sich damit die Frage, wie man die (Un-)Gleichheit sinnvoll messen kann, um beispielsweise einen Vergleich über die Zeit oder zwischen Ländern zu ermöglichen. Hier kann einem das statistische Maß des Gini-Koeffizienten helfen. Der Gini-Koeffizient misst die Abweichung der jeweiligen Verteilung von einer fiktiven Situation der absoluten Gleichverteilung. Gleichverteilung bedeutet hierbei, dass zum Beispiel im Falle der Vermögensverteilung alle den identischen Besitz haben. In diesem Fall nimmt der Gini-Koeffizient den Wert 0 an. Besitzt hingegen einer alles und alle anderen besitzen gar nichts, liegt der extremste mögliche Wert der Ungleichverteilung vor und der Gini-Koeffizient nimmt den Wert 1 an.

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