OrdnungsPolitiker
Ohne Unternehmer gibt es keine Arbeitsplätze!

Von Oswald Metzger am 3. August 2017

Das mediale Bild des Unternehmers wird häufig von negativen Konnotationen geprägt. Oft findet er sich in der “bad guy”-Rolle: in politischen Talk-Formaten, ja selbst in Schulbüchern. Dabei ist eine erfolgreiche Wirtschaft ohne Unternehmer nicht denkbar.

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Martin Schulz und die Angst vor der Dezentralität

Von Jan Schnellenbach am 1. August 2017

Kürzlich hat Martin Schulz sein persönliches Regierungsprogramm vorgestellt, einen sogenannten Zukunftsplan. Einige Punkte in diesem Programm verbindet ein naiver Glaube an die Fähigkeiten des Zentralstaates und eine Geringschätzung, vielleicht sogar Verachtung föderaler Strukturen. Es lohnt sich, den roten Faden des Programms einmal aufzurollen.

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Symphonie oder Kakophonie der Meinungen?

Von Hartmut Kliemt am 30. Juli 2017

Früher hätte ich Zeitungen des Springer Verlages wie „Die Welt“ oder „Bildzeitung“ wegen meinungsmäßiger Gleichschaltung und strategischer Manipulationen, deren sie sich im Dienste einer höheren Sache bedienten, gemieden. Heute greife ich zu „Die Welt Kompakt“, wenn sich die Gelegenheit etwa bei Zugfahrten ergibt. Ich bin immer wieder erstaunt darüber, was man an jedenfalls nach meinen Kriterien gutem und vielfältigem Journalismus auf knappem Raum geboten bekommt. Man hat durchaus das Gefühl, dass hier ziemlich ehrlich Meinungen vertreten und nicht „höhere“ politische Ziele manipulativ verfolgt werden. Damit hebt man sich positiv ab von der Spiegel-Bild-Zeitung aber auch von der Leitartikelsparte FAZ.

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Weiter geht’s: EU-Kapitalmarktunion

Von Theresia Theurl am 28. Juli 2017

In ihrem Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, das am 31. Mai 2017 erschienen ist und die Inhalte des Weißbuchs zur Zukunft Europas konkretisieren soll, betont die Europäische Kommission, was bis 2019 zwecks Fortschritten hin zu einer Europäischen Finanzunion zu geschehen hat. So soll nicht nur eine Einigung über die Eindämmung von Risiken der Banken durch eine europäische Strategie für notleidende Kredite gefunden werden, sondern zusätzlich gilt es die beiden noch ausstehenden Komponenten der Bankenunion in trockene Tücher zu bringen. Dies sind die gemeinsame fiskalische Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds und ein EU-Einlagenversicherungssystem, bekannt unter dem Kürzel EDIS. Dazu kommt die Umsetzung der Initiativen der Kapitalmarktunion.

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Fass ohne Boden
Der italienische Bankenrettungsfonds „Atlante“ rafft die Segel

Von Leonhard Knoll am 26. Juli 2017

Nicht nur, aber auch in diesem Blog wurde mehrfach das Thema europäische Einlagensicherung (European Deposit Insurance System – EDIS) adressiert (hier, hier, hier). Zwei wesentliche Argumente gegen die Einbringung der Mittel bereits bestehender Einlagen- oder Institutssicherungen in einen gemeinsamen europäischen Sicherungsfonds waren aus deutscher Sicht dabei stets, dass

  • in den meisten anderen Ländern der EU keine Sicherungsmittel in vergleichbarer Höhe bestehen und gleichzeitig
  • der Anteil von Problemkrediten (non performing loans) in vielen dieser Länder deutlich höher als in Deutschland ausfällt.

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Vom Ende der Rechtstaatlichkeit
Das polnisch-europäische Trauerspiel

Von Tim Krieger am 24. Juli 2017

Wer hätte das gedacht? Polen, das Land, das durch die großartige Revolution der Solidarnośc und anderer Kräfte der bürgerlichen Gesellschaft den Sozialismus abschüttelte, um sich der Demokratie zuzuwenden, befindet sich in einem Kulturkampf zwischen einem nationalistisch-autoritären und einem proeuropäisch-liberalen Lager, in dem Demokratie und Rechtstaatlichkeit langsam, aber sicher aufgerieben werden. Der Rest Europas steht ebenso rat- wie machtlos daneben. Ignorieren lässt sich das polnische Problem jedoch nicht, denn es wirkt verheerend auf die gesamte Europäische Union – und die hat bereits genug Schwierigkeiten.

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Eine (un)endliche Geschichte
(Deutsche) Leistungsbilanzüberschüsse in der Kritik

Von Norbert Berthold am 22. Juli 2017

„Es ist zwar schon alles gesagt, es haben aber noch nicht alle alles gesagt.“ (Karl Valentin)

Alle reden von außenwirtschaftlichen Gleichgewichten. Jeder versteht darunter aber etwas anderes. Meist geht es um die Leistungsbilanz. Anhaltende Überschüsse und Defizite sind vielen ein Ärgernis. Das kommt nicht von ungefähr. In der Euro-Krise hingen den Krisenländern die Leistungsbilanzdefizite wie Mühlsteine um den Hals. Überschussländer kamen besser durch die wirtschaftlich schwere Zeit. Ihnen wird aber vorgeworfen, sie lebten auf Kosten der Defizitländer. Weltweit werden Länder mit Überschüssen aufgefordert, sie nachhaltig abzubauen. Donald Trump ist deren lautstärkster Protagonist. Ansonsten droht er mit handelspolitischem Protektionismus. Die EU hat reagiert. Sie hat sich darauf verständigt, die nationalen Überschüsse in der Leistungsbilanz auf 6 % und die Defizite auf 4 % des BIP zu begrenzen. Die Forderung nach „Leistungsbilanzbremsen“ fällt auch in der Wissenschaft auf fruchtbaren Boden. Der Bonner Ökonom Carl-Christian von Weizsäcker[1] ist einer ihrer prominentesten Vertreter. Man fragt sich allerdings, ob es sinnvoll ist, Salden in der Leistungsbilanz zu bekämpfen, zur Not auch mit Werkzeugen aus der planwirtschaftlichen Folterkammer.

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Hebammen, Hausgeburten und staatlicher Handlungsbedarf

Von Frank Daumann am 20. Juli 2017

Zu den Leistungen von Hebammen gehören im wesentlichen

  • die Schwangerenvorsorge,
  • die Geburtshilfe und
  • die Wochenbettbetreuung.

Dabei nimmt die Geburtshilfe einen besonderen Stellenwert ein. Die Geburt selbst kann wieder kann als

  • Geburt in der Klinik,
  • Geburt im Geburtshaus,
  • als ambulante Geburt oder als
  • Hausgeburt

durchgeführt werden. Gegenwärtig werden in Deutschland über 98 Prozent aller Kinder (2014 waren dies etwa 717.000) in Kliniken und etwa 0,5 Prozent zuhause geboren (GKV-Spitzenverband 2017). Die Anzahl der Hausgeburten scheint seit Jahren stabil um die 10.000 Geburten zu liegen (QUAG 2017; o.V. 2013).

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Gastbeitrag
Die Eurokrise war nicht unausweichlich

Von Johannes Becker am 18. Juli 2017

In der Debatte um die Ursachen der Eurokrise scheint es einen Konsens zu geben: Recht hatten demnach diejenigen, die mit Blick auf die Arbeiten von Robert Mundell gewarnt hatten, die Eurozone sei kein optimaler Währungsraum und der Euro damit zum Scheitern verurteilt. Doch der Verlauf der Krise bestätigt die Theorie keineswegs, und Mundells Arbeiten haben als Erklärung der Krise allenfalls zweitrangige Bedeutung. Die vorrangigen Ursachen der Eurokrise waren mangelhafte oder fehlende Institutionen, die lebensnotwendig für eine Gemeinschaftswährung sind. Solche Mängel sind jedoch kein inhärenter Charakterzug von großen Währungsräumen wie der Eurozone. Die Eurokrise war also in diesem Sinne nicht unabwendbar.

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Die Werte der Wirtschaft (10)
Helmut Kohl und die Freiheit der Deutschen

Von Michael Neumann am 16. Juli 2017

„Unsere Zuversicht gründet auf dem, was wir leisten können. Woran wir glauben, dazu stehen wir.

Erstens. Wir glauben an die Würde des Menschen, seine Einzigartigkeit und seine Freiheit…“

(Regierungserklärung des Bundeskanzlers Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag, „Koalition der Mitte: Für eine Politik der Erneuerung“, 13. Oktober 1982)

Helmut Kohl hat 16 Jahre lang als Bundeskanzler die bundesdeutsche Politik geprägt. Stets waren ihm insbesondere Frieden und Freiheit die wichtigsten Ziele. In Erinnerung bleibt er vor allem wegen seiner Verdienste um die deutsche Wiedervereinigung und um die Europäische Union. Im Wesentlichen konzentrieren sich die heutigen Konsequenzen seines Wirkens damit auf die erfolgreiche Verfolgung von Freiheitszielen – sei es durch den Fall der Mauer, sei es durch die Schaffung des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes. Auf internationaler Bühne darf die deutsche Politik der letzten Jahrzehnte, deren Weg Helmut Kohl maßgeblich vorgegeben hat, sich damit große Erfolge auf die Fahne schreiben, was die Verfolgung des Wertes der persönlichen Freiheit anbelangt. Dass Deutschland den Reisepass mit der größtmöglichen Reisefreiheit bereitstellt, wie der „Visa Restrictions Index“ jüngst berechnet hat (mit einem deutschen Reisepass können 177 Länder visafrei bereist werden – so viele wie mit keinem anderen Pass), ist kein Zufall, sondern eines der äußeren Zeichen der enormen Freiheitsspielräume, die in und seit der Ära Kohl für die Deutschen bewahrt und geschaffen wurden.

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