Notenbankgewinne und Geldpolitik (1)
Jens Weidmanns gefährliche Argumente

Von Martin Hellwig am 19. Januar 2015

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, wendet sich gegen die Pläne der EZB, in großem Umfang Staatsanleihen zu kaufen. In einem Interview mit dieser Zeitung warnte er, wenn einzelne Staaten die von der EZB gekauften Anleihen nicht bedienen könnten, werde letztlich der Steuerzahler den Schaden tragen. Dieses Argument hat auch schon beim Bundesverfassungsgericht eine große Rolle gespielt.

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Gastbeitrag
Wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs korrigieren

Von Tobias Thomas am 19. Januar 2015

Deutschland steht wirtschaftlich gerade im Vergleich zu vielen seiner Nachbarn erstaunlich gut da. Die wirtschaftspolitischen Ziele stabiles Preisniveau, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum sind so gut erfüllt wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Allerdings trüben vor allem geopolitische Risiken sowie die schlechte wirtschaftliche Entwicklung in anderen Ländern der Eurozone das Bild. Daneben bereitet der von der Bundesregierung eingeschlagene wirtschafts- und sozialpolitische Kurs Sorge. Statt die zentralen Herausforderungen, vor allem den demographischen Wandel, in den Blick zu nehmen, hat die Bundesregierung in der neuen Legislaturperiode eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährden: Mindestlohn, Mütterrente, Rente mit 63 und Mietpreisbremse sind gut gemeinte Politikmaßnahmen, aber ungeeignet, die angestrebten Ziele zu erreichen. Wichtige Strukturreformen wie z. B. eine Reform, die das Steuersystem effizienter und unbürokratischer gestaltet, stehen nicht auf der Tagesordnung. Dass die Kalte Progression in dieser Legislaturperiode abgebaut wird, ist unwahrscheinlich und wie die notwendige Reform des föderalen Finanzausgleichs ausfallen wird, noch offen. Statt die sprudelnden Steuereinnahmen für sozialpolitische Wahlgeschenke zu verteilen und immer mehr in den Marktprozess einzugreifen, sollte die Bundesregierung die  Herausforderungen des demographischen Wandels besser an- gehen und ihre Politik stärker auf Investitionen und Innovationen ausrichten.

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Nobelpreis (2)
Viel Nutzen für die praktische Regulierung

Von Justus Haucap und Hans-Theo Normann am 17. Januar 2015

Erstmals seit über 30 Jahren ist der Nobelpreis für Ökonomie bzw. – genauer gesagt – der von der Schwedischen Reichsbank gestiftete Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften wieder an einen Ökonomen verliehen worden, der sich im Kern seiner Arbeiten mit dem (unvollständigen) Wettbewerb auf Märkten und der Regulierung von Unternehmen befasst. 1982 hat George Stigler, einer der Hauptvertreter der sogenannten Chicago School, den Preis für seine bahnbrechenden Arbeiten über die Funktionsweise von Marktprozessen und über die Ursachen und Auswirkungen staatlicher Regulierung erhalten.[1] Stigler war – ganz typisch für die Chicago School – ein Skeptiker staatlicher Regulierung; er vertraute im Wesentlichen auf die Selbstheilungskräfte von Wettbewerbsprozessen, solange Märkte nicht kartelliert sind.

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Kurz kommentiert
Sagt 2015 alle Tarifrunden ab
Mindestlöhne und Verteilungsspielräume

Von Norbert Berthold am 15. Januar 2015

Die Lohn- und Tarifpolitik folgt seit langem einem festen Ritual. Das ist auch dieses Mal nicht anders. IG Metall und IG BCE wollen zwischen 4,8 und 5,5 % mehr Lohn. Verdi verlangt ganz unbescheiden zwischen 5,5 und 11 %. Nach der „goldenen“ Lohnformel liegt der geschätzte Verteilungsspielraum in diesem Jahr bei etwa 3 %. Nun sind Lohnforderungen und Abschlüsse zwar zwei Paar Schuhe. Die relativ gute Lage am Arbeitsmarkt spricht allerdings dafür, dass der Tarifabschluss in diesem Jahr jenseits dieser ökonomischen “Vernunftgrenze” liegen wird.

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“2. Würzburger Ordnungstag”
Stabilisierung oder nur Verschnaufpause
Wie geht es weiter mit der Mittelschicht?

Von Eric Thode am 13. Januar 2015

„If technology disrupts enough, who knows what will happen?“ (Lawrence Katz)

Verteilungsfragen haben weiterhin Hochkonjunktur. Die jüngsten Reformen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Deutschland waren allesamt Reaktionen auf eine tatsächliche oder auch nur wahrgenommene Zunahme der Einkommensungleichheit. Thomas Piketty (2014) ist das seltene Kunststück gelungen, ein ökonomisches Fachbuch auf die Beststellerlisten diesseits und jenseits des Atlantiks zu bringen. Ende 2014 hat die OECD in einem Working Paper dargestellt, dass die gestiegene Einkommensungleichheit in den entwickelten Industriestaaten einen erheblichen Teil des Wachstumspotentials aufgezehrt hat (Cingano 2014) und damit große Medienaufmerksamkeit erlangt.

In Deutschland steht bei Verteilungsfragen oft das Wohl und Wehe der Mittelschicht im Vordergrund. Die Bertelsmann Stiftung hat Anfang 2013 eine Studie vorgelegt, die die Entwicklung der Mittelschicht seit Mitte der 1980er Jahre analysiert. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse findet sich auch in diesem Blog (Thode 2013). Zentrales Ergebnis war, dass die Mittelschicht seit Ende der 90er Jahre bis zum Beginn dieses Jahrzehnts kontinuierlich geschrumpft ist. Dafür lässt sich eine Reihe von Ursachen anführen. Erstens hat der Anteil von Ein-Personen- und Alleinerziehendenhaushalten in diesem Zeitraum deutlich zugenommen. Während im Jahr 1996 knapp 12,7 Millionen Personen (15,6% der Gesamtbevölkerung) allein in ihrem Haushalt lebten, waren es 2011 bereits 15,9 Millionen (19,6%) (Destatis 2012). Zwischen 1996 und 2009 ist die Zahl der Alleinerziehenden um gut 20% gestiegen (Destatis 2010). Mittlerweile ist in jeder fünften Familie nur ein Elternteil vertreten. Alleinlebenden ist es nicht möglich, Skalenerträge zu realisieren, die in größeren Haushalten anfallen, z. B. bei der Miete des Wohnraums. Alleinerziehende haben häufig Schwierigkeiten, in Vollzeit erwerbstätig zu sein und können daher oftmals nur ein geringes Einkommen erzielen.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Erbschaftsteuer – Grundlegende Reform statt Stückwerk

Von Oliver Arentz am 11. Januar 2015

Am 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Male Regelungen der Erbschaftsteuer für unvereinbar mit der Verfassung erklärt. Die Verfas­sungs­richter bemängeln Teile der Sonderregeln für Unterneh­mensvermögen (§§ 13a und 13b ErbStG) und for­dern eine Neuregelung bis zum 30. Juni 2016.

Entsprechend der ersten Reaktionen wird die Politik wohl ausschließlich die vom Verfassungsgericht bemängelten Punkte angehen, ohne die Erbschaftsteuer grundsätzlich zu reformieren. Das ist aus ökonomischer Perspektive zu bedauern, da das aktuelle Erbschaftsteuerrecht einige Schwächen aufweist, die bestehen bleiben dürften.

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Ärztemangel und flächendeckende Versorgung
Scheindebatte oder notwendige ordnungspolitische Neuorientierung?

Von Jürgen Zerth am 9. Januar 2015

Kurz vor der Winterpause hat das Bundeskabinett noch den Entwurf für das Versorgungsstärkungsgesetz auf den Weg gebracht, das insbesondere die Frage der flächendeckenden Versorgung wieder Rechnung tragen soll. Die Diskussionen um einen Ärztemangel in ländlichen Gebieten war im letzten Jahr eine der wenigen großen gesundheitspolitischen Diskussionen in der ansonsten eher ruhig geführten Gesundheitspolitik. Ist es nun richtig, in so genannten überversorgten Gebieten Kassenarztzulassungen einzuziehen und gleichzeitig beispielsweise es Kommunen zu erlauben, selbständig Medizinische Versorgungszentrum zu gründen, wenn es nicht aus dem Medizinbetrieb realisiert werden kann?

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Eine Billion – was ist das schon?
Zu Draghis Expansionsplänen

Von Manfred J.M. Neumann am 7. Januar 2015

Seit längerem spricht Mario Draghi in seinen monatlichen Pressekonferenzen von allerlei neuen Maßnahmen, mit denen die EZB die Bankkreditgewährung an die Wirtschaft stimulieren und die allgemeine Preissteigerungsrate an das „Preisstabilitätsziel“ einer Rate von unter aber nahe zwei Prozent heranführen werde. Man arbeite daran, die Bilanz der EZB erheblich auszuweiten. Nur müsse man über einige Details noch tiefer nachdenken. So gaukelt seit einiger Zeit eine zusätzliche Billion am Horizont der Banker. Schon Anfang September meldete Bloomberg „Draghi Sees Almost $1Trillion Stimulus“, also eine Billion, allerdings in US-Dollar notiert. Das wären nur, aber immerhin etwa 820 Milliarden Euro. Aber dann korrigierte die FAZ im November, es gehe Draghi um eine Billion Euro. Um wie viel denn nun?

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Kurz kommentiert
Hartz IV und der Mindestlohn
Die Agenda 2010 wird abgewickelt

Von Norbert Berthold am 5. Januar 2015

Sigmar Gabriel und Andrea Nahles halten die Hartz-Reformen für grundsätzlich richtig. Das sagt der Wirtschaftsminister in einem Interview in der BamS und das formulieren beide in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung. Der Erfolg sei deutlich sichtbar. Die Arbeitslosigkeit habe sich seit Mitte der 00er Jahre um über 2 Mio. verringert. Der SPD-Vorsitzende kritisiert aber den seiner Meinung nach viel zu großen Niedriglohnsektor: “Schon damals hätten wir den Mindestlohn einführen müssen, damit dieser unfaire Niedriglohnsektor sich nicht derart ausbreitet.”

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Nobelpreis (1)
Die industrieökonomische Revolution

Von Norbert Schulz am 4. Januar 2015

1. Einführung und Überblick

Die königliche Schwedische Akademie der Wissenschaften hat sich entschieden, den Preis der schwedischen Reichsbank für Wirtschaftswissenschaften zum Gedenken an Alfred Nobel im Jahre 2014 an den französischen Wissenschaftler Jean Tirole zu vergeben. Nach George Stigler (1982) ist dies das zweite Mal, dass der Preis an einen Forscher vergeben wurde, der sich mit industrieökonomischen Fragen auseinandersetzt. Bemerkenswert ist auch, dass die Akademie nach Paul Krugman (2008) den Nobelpreis zum ersten Mal wieder einem einzigen Wissenschaftler verliehen hat. Jean Tirole erhält den Preis für seine Arbeiten zu den theoretischen Grundlagen der Wettbewerbs- und Regulierungsökonomik. Als er Anfang der 80-er Jahre mit seinen Untersuchungen begann, standen sowohl im Gebiet der Spieltheorie als auch im Gebiet des Mechanism Design neue analytische Werkzeuge zur Verfügung. In dieser Zeit nutzten einige Forscher dieses neue Instrumentarium, um u.a. alte Fragen der Wettbewerbs- und Regulierungspolitik neu zu untersuchen, aber Jean Tirole ragt in Bezug auf logische Stringenz und Breite der Analysen heraus. Sein Buch „The Theory of Industrial Organization“ von 1988, das bis heute eine Standardreferenz für jeden ist, der sich mit Marktmachtphänomenen und Unternehmensstrategien beschäftigt, und sein Buch zusammen mit Jean-Jacques Laffont „The Theory of Incentives in Procurement and Regulation“ von 1993, das dieselbe Rolle im Bereich der Regulierung einnimmt, geben davon Zeugnis.

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