Putins Propaganda und ihr kollektivistisches Echo im Westen

Am späten Abend des 23. Februar 2022 führte der Journalist und Putin-Kenner Hubert Seipel in der Sendung „Maischberger. Die Woche“ die eskalierende Situation an der Grenze zu den abtrünnigen Gebieten im Osten der Ukraine auf einen von der NATO ermutigten Bruch der Minsker Abkommen durch ukrainische Truppen zurück. Stunden vor dem Überfall wischte er den Hinweis auf den massiven Truppenaufmarsch Russlands an der ukrainischen Grenze mit der Bemerkung zur Seite, es handele sich dabei lediglich um harmlose Muskelspiele. Einen Tag vorher sah die langjährige Russland-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz bei Markus Lanz keinerlei Anzeichen einer russischen Invasion und beklagte umgekehrt, die NATO bedrohe Russland in seinen legitimen Sicherheitsinteressen. Zwei Tage davor argumentierte Sarah Wagenknecht bei Anne Will, das Bild von Putin als „durchgeknallter Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben“, sei „herbeiphantasiert“. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

„Putins Propaganda und ihr kollektivistisches Echo im Westen“ weiterlesen

Die verbindliche Auskunft im Steuerrecht
Einige normative Überlegungen zu Rechtssicherheit und Konstanz der Wirtschaftspolitik

Das deutsche Steuersystem gilt als relativ kompliziert und umfaßt eine Vielzahl von Regelungen, die sich auf Einzelheiten beziehen und nicht immer konsistent aufeinander aufbauen. Damit der Steuerpflichtige bei einer für ihn steuerlich relevanten Entscheidung Klarheit über die steuerlichen Folgen erlangen kann, besteht gemäß § 89 Abs. 2 AO die Möglichkeit, bei den zuständigen Finanzbehörden einen Antrag auf verbindliche Auskunft zu stellen. In § 89 Abs. 3 AO heißt es weiter: „Für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach Absatz 2 wird eine Gebühr erhoben. … Die Gebühr ist vom Antragsteller innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe ihrer Festsetzung zu entrichten. Die Finanzbehörde kann die Entscheidung über den Antrag bis zur Entrichtung der Gebühr zurückstellen.“ So gelangt der Steuerpflichtige nicht nur in die Bredouille, daß er schlafende Hunde weckt und sich die Fiskalbehörden ausführlich des Falles annehmen, sondern er muß auch noch dafür bezahlen. Böse Zungen könnten behaupten, daß es sich dabei um ein lukratives Geschäftsmodell der Finanzverwaltung handelt.

„Die verbindliche Auskunft im Steuerrecht
Einige normative Überlegungen zu Rechtssicherheit und Konstanz der Wirtschaftspolitik
weiterlesen

Gastbeitrag
Eine Vermögensabgabe ist keine gute Idee!

Die ältere Generation erinnert sich heute noch an die Lage in Deutschland um 1950. Die Straßen mit den Skeletten zerstörter Gebäude sind auch den Jüngeren aus Historiendokumentationen vertraut. Auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik waren über 20 Prozent des Wohnraums zerstört. Historiker schätzen, dass die Arbeitsplätze für ein Drittel der Bevölkerung fehlten. Und rund jede fünfte Einwohnerin oder jeder fünfte Einwohner war aus den „Ostgebieten“ geflohen, auf dem Gebiet der Bundesrepublik gestrandet, hatte ihre wirtschaftliche Existenz, ihre Wohnung und weitgehend auch ihre persönliche Habe verloren.

Gastbeitrag
Eine Vermögensabgabe ist keine gute Idee!“
weiterlesen

Podcast
Vor den US-Zwischenwahlen
Wie ist die Stimmung in den USA?

Am 8. November finden in den USA die Zwischenwahlen statt, die sogenannten Midterm Elections. Die Welt schaut gebannt nach Amerika und erhofft sich Hinweise für die Präsidentschaftswahl 2024. Wie steht es heute um die amerikanische Gesellschaft? Wie gespalten ist das Land? Welche Politiker sind für die Präsidentschaftswahl 2024 im Auge zu behalten?

Ein Gespräch zwischen Dr. Jackson Janes (German Marshall Fund) und Dr. Jörn Quitzau (Berenberg).

Podcast
Vor den US-Zwischenwahlen
Wie ist die Stimmung in den USA?
weiterlesen

Pro&Contra
Verbot von Verbrennermotoren?
Prof. Dr. Markus Lienkamp (TUM) contra Prof. Dr. Hans-Werner Sinn (LMU)

Während Norwegen schon 2025 keine Verbrennerautos mehr neu zulassen will, hat sich die deutsche Ampelkoalition im Sommer darauf verständigt, ab 2035 nur noch solche Pkw zuzulassen, die mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, fahren. Hintergrund ist unter anderem die von der Europäischen Union anvisierte Klimaneutralität des Kontinents bis 2050.

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen künftig nur noch klimaneutrale Fahrzeuge auf den Markt kommen. Doch hilft ein faktisches Verbrennerverbot überhaupt, dem Klima zu helfen? Während Markus Lienkamp die Elektromobilität als einzige Option zur Reduzierung von CO2 ansieht und das Verbot lieber früher als später einführen würde, bezweifelt Hans-Werner Sinn, dass durch die Verbannung dieser Motor-Art der Umwelt gedient ist, weil stattdessen andere Länder auf der Welt das Öl nachfragen würden. 

Pro&Contra
Verbot von Verbrennermotoren?
Prof. Dr. Markus Lienkamp (TUM) contra Prof. Dr. Hans-Werner Sinn (LMU)
weiterlesen

Gastbeitrag
Bürgergeld: Bedingungsarmes Grundeinkommen?

Das Bürgergeld stellt gegenüber dem Arbeitslosengeld 2 zwar keinen Systemwechsel dar, verändert den Charakter des Systems aber in nennenswertem Ausmaß – in wichtigen Punkten leider in die falsche Richtung. Wesentliche Reformschritte vermitteln neu in das System eintretenden Hilfebedürftigen den Eindruck, dass sie sich bei ihrer Arbeitsuche zunächst Zeit lassen und erst einmal in aller Ruhe im System einrichten können. Dies kann die Chancen einer zügigen Rückkehr in Beschäftigung beeinträchtigen – zumal viele Betroffene bereits längere Zeit beschäftigungslos sind und ohnehin schon Hürden für ihre Wiedereingliederung bestehen.

Gastbeitrag
Bürgergeld: Bedingungsarmes Grundeinkommen?“
weiterlesen

Podcast
Versteckte Inflation

10 % Inflation – das ist die rasanteste Teuerung seit Bestehen der Währungsunion. Die Preise steigen, der Geldwert schwindet. Doch steckt in diesen Zahlen schon die ganze Wahrheit?

Offenbar nicht. Neben der Teuerung, die von den Statistikämtern offiziell ausgewiesen wird, gibt es noch die versteckte Inflation, die in ganz unterschiedlichen Formen auftreten kann.

Dr. Jörn Quitzau (Berenberg) im Gespräch mit Prof. Dr. Gunther Schnabl (Universität Leipzig).

Podcast
Versteckte Inflation“
weiterlesen

Macron tries to reduce interest rate hike by ECB
With dubious arguments

In “Les Echos” President Macron is reported to have said that, unlike inflation in the U.S., inflation in the eurozone is not due to excessive demand but is imported. By implication, he argues that the ECB will not have to raise interest rates as much as the Federal Reserve does. However, excessive demand in the eurozone and imported inflation do not exclude each other. Imported inflation is due to the weakness of the euro in the exchange market, and the weakness of the euro is due to the fact that monetary policy is, and is expected to remain, more  expansionary in Europe than in the U.S. Currently, the dollar money supply M3 is shrinking (!) while, in the eurozone, M3 is still growing at a rate of 6.1 percent (up from 5.7 per cent in July).

„Macron tries to reduce interest rate hike by ECB
With dubious arguments
weiterlesen

BücherMarkt
Klimaschutz lohnt sich

Neulich stand eine Dienstreise nach Wien an, der günstige Flug war schon gebucht. Als meine Kinder dies hörten, äußerten sie Protest: Ich könne doch auch mit der Bahn nach Wien fahren und solle aus Klimaschutzgründen Flüge vermeiden. Mein Gegenargument, dass innereuropäische Flüge doch im europäischen Emissionshandel seien und deshalb keine zusätzlichen CO2-Emissionen bewirken, stieß nur auf verständnisloses Kopfschütteln, und war der Beginn vieler Gespräche über die Instrumente der Klimapolitik und deren Wirkungen. Fangen wir beim Emissionshandel an.

BücherMarkt
Klimaschutz lohnt sich“
weiterlesen

Das Ende eines langen Aufschwungs
Einblicke in die gewerbliche Immobilienfinanzierung in Deutschland

Einleitung

In diesem Jahr haben wir zum zehnten Mal das German Debt Project, die Analyse des gewerblichen Immobilienfinanzierungsmarktes in Deutschland, durchgeführt. Bei diesem Projekt werden Daten durch Datenfragebögen sowie durch standardisierte Interviewfragebögen für 21 Banken erhoben, die in Deutschland gewerbliches Immobilienfinanzierungsgeschäft betreiben. Insgesamt beläuft sich das gesamte Portfolio, das mit diesem Projekt analysiert wird, auf rund 228 Mrd. EUR.

In diesem Jahr standen die Fragen über die Spätfolgen der Pandemie weniger im Mittelpunkt als im letzten Jahr; ganz außen vor waren sie nicht. Doch die Veränderungen, die durch die steigenden Zinsen erzwungen werden, überschatteten (fast) alle anderen Themen, und dies obwohl die Interviews im Sommer geführt wurden, den ganz aktuellen Rand also noch nicht berücksichtigen können.

„Das Ende eines langen Aufschwungs
Einblicke in die gewerbliche Immobilienfinanzierung in Deutschland
weiterlesen