Alexander Hamilton und der EU-Gipfel

Nachdem Emmanuel Macron und Angela Merkel im Mai den Wiederaufbaufonds der EU aus der Taufe gehoben hatten, verglich Olaf Scholz den Beschluss in einem ZEIT-Interview vom 20. Mai 2020 mit der Neuordnung der Staatsfinanzen durch den ersten Finanzminister der seinerzeit gerade gegründeten Vereinigten Staaten, Alexander Hamilton. Verbunden mit einer weitreichenden finanzpolitischen Kompetenzzuweisung zur US-amerikanischen Bundesregierung bestand Hamiltons Finanzreform vor allem auch aus einer Übernahme von Schulden der damaligen Mitgliedstaaten. Erstmalig in der Geschichte der jungen USA nahm der Bund selbst Schulden auf. Den einen gilt dies bis heute als Befreiungsschlag, den anderen als Sündenfall.

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Kurz kommentiert
Transferunion oder nicht?
Das steht noch nicht fest

Die Bewertung der Beschlüsse des Brüsseler Gipfels vom vergangenen Wochenende ist zwiespältig. Es gibt viele Gründe, enttäuscht zu sein. Es wurden echte Transfers in Höhe von 390 Milliarden Euro beschlossen, die zu einem großen Teil an reformbedürftige Südländer fließen. Gleichzeitig fehlt es an einer echten Konditionalität. Zwar können Länder, die die Reformbemühungen von Empfängerländern für unzureichend halten, ein Kontrollverfahren initiieren. Die Wahrscheinlichkeit ist aber hoch, dass dieses Verfahren am Ende ähnlich zahnlos sein wird, wie etwa die Mechanismen zur Durchsetzung der Maastricht-Kriterien es immer waren.

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Corona, Länder und Wirtschaft (1)
Die Niederlande meistern die Wirtschaftskrise am besten

Die Niederlande scheinen von den größeren Euro-Ländern am besten durch die Corona-verursachte Wirtschaftskrise zu kommen. Weil die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus weniger restriktiv waren als in den anderen Ländern, war der Konjunktureinbruch weniger stark. Nun scheint auch die Erholung recht dynamisch zu sein. Dies hilft dabei, das Haushaltsdefizit und den Anstieg der öffentlichen Verschuldung in Grenzen zu halten, was den Kurs der niederländischen Staatsanleihen stützen dürfte.

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Frauenquoten und mehr für eine faire Wahlrechtsreform

Frauen sind eine Minderheit. Nicht überall im Leben, aber in deutschen Parlamenten. Insbesondere im deutschen Bundestag. Von den insgesamt 709 Abgeordneten sind nur 221 Frauen. Das entspricht einem Anteil von 31,2 Prozent. Erst recht beunruhigend ist der Trend: In der vorangegangenen Legislaturperiode hatte der Frauenanteil noch bei 37,3 Prozent gelegen. Wenn das so weiterginge, würde nach sechs weiteren Bundestagswahlen gar keine Frau mehr im Parlament sitzen.

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Gastbeitrag
Städte quellen über, das Land dünnt sich aus
Anteil der Landbevölkerung so gering wie seit 1871 nicht mehr

Wie Magneten ziehen Deutschlands Städte seit 150 Jahren neue Einwohner an. Unsere Ergebnisse zeigen einen sehr langfristigen Trend zugunsten urbaner Räume – in Ost wie West. Der Anteil der Bevölkerung, die auf dem Land lebt, hat mittlerweile sowohl in schrumpfenden Regionen als auch in Wachstumsregionen den niedrigsten Stand seit 1871 erreicht. Während der gesamten Nachkriegszeit hat sich Deutschlands Bevölkerung noch nie so stark auf einzelne Städte konzentriert wie heute.

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Gastbeitrag
Maschinenbau: noch kaum Licht am Ende des Tunnels

Von einer Entspannung der Lage im deutschen Maschinenbau kann noch nicht gesprochen werden. Es ist nur nicht noch schlimmer gekommen. Der Rückgang der Auftragseingänge im Vorjahresvergleich ist  mit 28 % im Mai zwar geringer ausgefallen als im April mit 31 %. Über die drei vom Shutdown besonders stark betroffenen Monate März bis Mai 2020 musste die Branche im Vorjahresvergleich einen Rückgang bei den Auftragseingängen von 22 % hinnehmen. In den ersten fünf Monaten insgesamt beträgt das Minus 14 %.

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Ordnungspolitischer Unfug (7)
Besser oder billiger
Mindestlöhne in Zeiten von Corona

„Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune, ich mach mir die Welt, wide-wide wie sie mir gefällt” (Pipi Langstrumpf)

Die unabhängige Mindestlohnkommission hat ihren dritten Bericht vorgelegt (hier). Darin schlägt sie der Bundesregierung mindestlohnpolitisch Erstaunliches vor. Der gesetzliche Mindestlohn soll in den kommenden zwei Jahren schrittweise von 9, 35 Euro auf 10,45 Euro steigen. Im nächsten Jahr soll er zunächst langsam auf 9,60 Euro, im Jahr 2022 aber in einem großen Sprung auf 10,45 Euro ansteigen. Das ist eine Abkehr von der politischen Leitlinie, die gesetzlichen Mindestlöhne hierzulande den Tarifentgelten folgen zu lassen. Noch 2016 stiegen die Mindestlöhne um 4 %, im Jahre 2018 waren es schon 7 %, ab 2021 sollen sie stufenweise um satte 12 % ansteigen. Offensichtlich war die politische Kampagne der Gewerkschaften erfolgreich. Sie fordern seit langem 12 Euro. Die Arbeitgeberverbände haben zugestimmt. Warum? Dieser mindestlohnpolitische Vorschlag ist in Zeiten von Corona aus der Zeit gefallen. Deutschland ist in der schwersten wirtschaftlichen Krise der Bundesrepublik. Die Tarifpartner tun so, als ob es keine Covid-19-Krise gäbe.

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Mindestlöhne in Zeiten von Corona
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Sen and safe
Sind „safe spaces“ mit dem Liberalismus vereinbar?

Seit einigen Jahren lässt sich in den USA und auch im Vereinigten Königreich beobachten, dass im universitären Raum (und auch an anderen Stellen) sog. „safe spaces“ gefordert und auch eingerichtet werden. Bei einem „safe space“ handelt es sich um einen „Raum, der vor Konfrontation mit Äußerungen schützen soll, die als verletzend oder angreifend empfunden werden und ein Missbehagen zumindest bei bestimmten Gruppen von Personen auslösen können“ (Froese 2018, 480). Durch diese „safe spaces“ werden „Lehrende und Forschende zu einer ganzbestimmten Konformität gezwungen. Die Studierenden sollen vor unorthodoxen und als missliebig angesehenen Gedanken geschützt werden. In diesem Zusammenhang hört man oft die Begriffe ,safe spaces‘ und ,micro-aggression‘“ Frey (2020).

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Immunitätszertifikate (2)
Immunität und Gleichheit

In ihrem Beitrag „Zertifizierte Corona-Immunität als Ressource“ untermauern Eichenberger/Hegselmann/Stadelmann ihren Vorschlag, vom COVID-19-Virus genesene Personen mit Immunitätszertifikaten auszustatten, die sie von rechtlichen Normen, die auf die Verhinderung der Verbreitung des Virus zielen, exemieren sollen. Der dahinter stehende Gedanke: da diese Menschen nach dem gegenwärtigen Stand der Medizin zumindest für einen bestimmten Zeitraum, dessen Dauer noch nicht geklärt ist, gegen das Virus immun sein dürften, und dieses auch nur eingeschränkt weiter verbreiten dürften, sollen diese Personen dazu beitragen können, den Wirtschaftskreislauf zu beleben und können insbesondere in Gesundheitsberufen tätig sein.

Immunitätszertifikate (2)
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Unabhängigkeit der EZB (3)
Grenzenlose Unabhängigkeit gefährdet die Unabhängigkeit

Viele sehen in den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts einen Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB. Wir nehmen das zum Anlass, dem Wesen von Notenbank-Unabhängigkeit auf den Grund zu gehen und zu zeigen, wo die eigentlichen Gefahren für die Unabhängigkeit lauern.

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