Zutrittsbarrieren zum politischen Wettbewerb
Die Fünf-Prozent-Hürde aus ökonomischer Sicht

Von Jan Schnellenbach am 6. April 2014

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung im Februar die Drei-Prozent-Hürde für die Wahl zum Europäischen Parlament gekippt. Die Begründung ist so einfach wie plausibel: Ausgangspunkt ist ein zweifacher Gleichheitsgrundsatz, der erstens die Chancengleichheit der Parteien auf einen Sitz im Parlament fordert und zweitens den gleichen Einfluß jeder Wählerstimme auf die Sitzverteilung im Parlament. Eine letztendlich freihändig und willkürlich festgelegte Drei-, Fünf-, oder auch Acht- oder Zwei-Prozentklausel setzt beide Komponenten des Gleichheitsgrundsatzes außer Kraft und bedarf einer besonders stichhaltigen Begründung.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Gutes und bezahlbares Wohnen?
Beim Bestellerprinzip für Makler wird die Rechnung ohne den Wirt gemacht

Von Jonathan Öztunc und Steffen Roth am 4. April 2014

Insgesamt scheint es in Deutschland keinen Wohnungs­mangel zu geben. Die Nettokaltmieten sind 2013 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes deutschlandweit durchschnittlich um 1,6 Prozent gestiegen und liegen damit nahezu gleichauf mit der allgemeinen Entwicklung der Verbraucherpreise. Das im Vergleich zur Nachfrage geringe und entsprechend teure Angebot in einigen Ballungs­gebieten hingegen empfinden viele Wohnungs­suchende als Zumutung. Gerüchte machen die Runde, dass sich der Mietpreis bei Neuvermietungen in manchen Städten innerhalb des letzten Jahres um über dreißig Pro­zent erhöht habe. Und damit nicht genug: Neben hohen Mietpreisen müssen Neumieter meist auch noch die Pro­vision für den Immobilienmakler tragen.

Doch nun ist die Große Koalition angetreten, den gebeu­telten Wohnungssuchenden zur Seite zu springen. Am 19. März legte Justizminister Heiko Maas den ersten Entwurf zu der im Koalitionsvertrag unbescheiden unter der Über­schrift „gutes und bezahlbares Wohnen“ angekündigten Regulierung der Wohnungsmärkte vor. Schluss jetzt mit (halbwegs) freien Wohnungsmärkten. Lange genug konn­ten Vermieter in attraktiven Wohngegenden nicht nur höhere Mieten durchsetzen, sondern auch noch teure Makler beauftragen, die dann die Mieter zu bezahlen hat­ten. Das Bestellerprinzip soll damit aufräumen: Zukünftig wird gesetzlich geregelt, dass derjenige, der den Immobi­lienmakler beauftragt, auch die Provision schuldet.

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Ökonomische Theorie der Ehe: Markt versus Regulierung

Von Roland Vaubel am 2. April 2014

Ich unterscheide zwischen vier ökonomischen Erklärungen der Ehe:

  1. Mann und Frau sind komplementäre Produktionsfaktoren für die Geburt von Kindern. Es handelt sich um den seltenen Fall einer limitationalen Produktionsfunktion: die Produktionsfaktoren sind überhaupt nicht substituierbar.
  2. Es gibt gegenseitige positive externe Effekte: die Partner machen einander Freude. Im Idealfall sind ihre Nutzenfunktionen positiv interdependent: jeder freut sich darüber, dass sich der andere freut (Altruismus). Gegenseitige positive externe Effekte sind eine typische Ursache von Clubs (z.B. Schachklubs, Skatklubs, Rotary und Lyons-Clubs). Die Ehe ist der kleinstmögliche Club.
    Gegenseitige positive externe Effekte können in mehrerlei Hinsicht entstehen:

    1. in der Liebe im engeren und weiteren Sinne,
    2. für das Prestige (der Partner zu Repräsentationszwecken),
    3. der Partner als Spielkamerad,
    4. der Partner als Gesprächspartner; diese Erklärung setzt voraus, dass die Partner relativ gleichartig sind (zum Beispiel Volkswirt und Volkswirtin).

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Werte der Wirtschaft (1)
Der Leistungsgedanke in unserer Gesellschaft – Einige Anmerkungen

Von Michael Neumann am 31. März 2014

Die aktuelle große Koalition ist gewillt, weitere staatliche Eingriffe in die Marktwirtschaft vornehmen. Die Marktwirtschaft soll damit noch ein Stück sozialer werden. Ideen wie Mindestlöhne und Mütterrente stehen auf der neuen Sozial-Agenda der Bundesregierung. Interessant dabei ist, dass von der Idee des Forderns und Förderns der häufig gescholtenen Hartz-Gesetze damit nicht einmal abgerückt wird. Denn Mindestlohn oder Mütterrente wollen nicht jene alimentieren, die nicht leisten, sondern jene, die zwar leisten, deren Leistung man innerhalb der bisherigen Regeln aber nicht ausreichend anerkannt glaubt. Um das genauer zu beleuchten, ist ein kurzer Diskurs über den Wert der Leistung angebracht.

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Menschliche Unvollkommenheit und die Effizienz des Marktprozesses

Von Mathias Erlei am 29. März 2014

Es gibt wohl nur wenige Studierende der Volkswirtschaftslehre, die im Rahmen ihrer mikroökonomischen Ausbildung nicht mit der neoklassischen Gleichgewichtstheorie konfrontiert werden. Sie – wie auch viele andere Akteure des öffentlichen Lebens (z.B. Manager, Journalisten und Politiker) – haben mit den Eigenarten dieses Modells oftmals große Probleme. Ursache dafür sind neben den vielleicht ein wenig utopisch wirkenden positiven Eigenschaften des Gleichgewichts vor allem die Annahmen des Modells und hier insbesondere die Annahme vollkommener Rationalität der handelnden Personen. Da diese regelmäßig nicht erfüllt ist – was auch von den Ökonomen nicht bestritten wird –, wird das Modell im besten Fall für irrelevant erklärt. In schlimmeren Fällen wird jedoch direkt nach dem Staat gerufen, dem die Aufgabe übertragen werden soll, einzelwirtschaftliche Entscheidungsverzerrungen wirksam zu korrigieren.

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Quote und kein Ende

Von Leonhard Knoll am 27. März 2014

Die Diskussion um die Diskriminierung von Frauen ist wahrlich nicht neu und die Grenzerträge zusätzlicher Beiträge haben in manchen Bereichen die Nulllinie bereits erreicht bzw. sogar unterschritten[1]. Beispielsweise hat sich im Bereich der Lohndiskriminierung bzw. der „Gender Pay Gap“ seit Entwicklung der nach ihren geistigen Vätern benannten „Oaxaca-Blinder-Zerlegung“ vor mittlerweile über 40 Jahren kein grundsätzlicher Fortschritt mehr ergeben, sondern nur noch ökonometrisches Feintuning für die zwischenzeitlich immer üppigeren Datensätze.

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Niedrigzinspolitik schrumpft traditionelles Bankgeschäft

Von Juliane Gerstenberger und Gunther Schnabl am 25. März 2014

Die Europäische Zentralbank denkt über weitere Zinssenkungen nach, von derzeit 0,25% beim Hauptrefinanzierungssatz auf nahe Null. Sie setzt entschlossen ihre Politik des billigen Geldes fort. Zinserhöhungen und ein Ausstieg aus der ungewöhnlichen geldpolitischen Lockerung sind auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Inzwischen dürfte unbestritten sein, dass die sehr expansive Geldpolitik vornehmlich der Stabilisierung der Finanzmärkte dient. Doch als Nebeneffekt untergräbt die Nullzinspolitik das traditionelle Geschäftsmodell der Banken und zwingt diese an den Tropf des Staates.

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Gastbeitrag
Ist die EU noch eine Rechtsgemeinschaft?
Anmerkungen aus ökonomischer Sicht

Von Rolf Caesar am 23. März 2014

Das Thema „Rechtsgemeinschaft“[1] impliziert, dass sich ein Ökonom dazu eigentlich nicht äußern dürfte. Allerdings sind seit Gründung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) – auf diesen Zeitraum soll sich dieser Kommentar beschränken – eine Vielzahl von finanz- und geldpolitischen Maßnahmen ergriffen worden, die zumindest als Überdehnungstatbestände eingestuft werden können und zu denen auch der „Überdehnungstatbestand Rechtsstaatlichkeit“ zählt (H.-J. Haß, Die große Überdehnung – Eine etwas altmodische Sicht auf die Finanzkrise, in: Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, Nr. 3/2013, S. 53 ff.). Insofern erscheint es nicht übertrieben, die Geschichte der Europäischen Währungsunion pointiert als eine Kette von möglichen Rechtsbeugungen oder zumindest rechtlich fragwürdigen Ereignissen zu betrachten und zu prüfen. Dabei mag sich der Ökonom damit trösten, dass nicht nur in seiner Wissenschaftsdisziplin, sondern auch in der Jurisprudenz durchaus unterschiedliche Auffassungen existieren, inwieweit die Finanz- und Geldpolitik in der EU seit 1999 eindeutig gegen geltendes Recht verstoßen hat oder sich möglicherweise nur am ‚Rande der Legalität‘ bewegt hat. Zumindest scheint es aber, dass die im Folgenden genannten Maßnahmen eine Reihe grundlegender Überzeugungen verletzt haben (bzw. noch verletzen), die bei der Gründung der WWU im Konsens vereinbart wurden und die gerne als der „Geist des Vertrags von Maastricht“ apostrophiert werden. Die damit verbundenen Probleme betreffen primär die Ebene der Finanzpolitik, darüber hinaus aber in den letzten Jahren auch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.

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Equal Pay Day und das Leid mit der Prozentrechnung

Von Björn Christensen und Sören Christensen am 22. März 2014

Auch in diesem Jahr wurde wieder der sogenannte Equal Pay Day mit vielen Veranstaltungen begangen. Er fiel dieses Mal auf den 21.März und fand ein großes mediales Echo. Über die Aussagekraft dieser Aktionen soll an dieser Stelle nicht näher diskutiert werden. Stattdessen möchten wir diskutieren, was der Equal Pay Day eigentlich ist und wie man zu dem Datum kommt; denn  darüber herrscht in den Medien einige Verwirrung vor. Laut Pressemitteilungen von BPW (Business and Professional Women) e.V. Germany vom 8. Mai 2013 bzw. noch einmal am 18. März 2014 aktualisiert heißt es:

Seit 2009 errechnet sich das Datum des Equal Pay Day symbolisch aus den jeweils aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Der Equal Pay Day ist demnach symbolisch der Tag, bis zu dem Frauen im Schnitt länger arbeiten müssen, um genauso viel Geld verdient zu haben wie Männer bereits am Ende des Vorjahres.

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Bildungsgymna(sia)stik: Die Rückwärtsrolle beim G8

Von Tim Krieger am 20. März 2014

Nun kippt also eine Landesregierung nach der anderen wieder um. Die achtjährige gymnasiale Oberstufe, gemeinhin als „G8“ bezeichnet, wird, kaum dass sie ins Rollen gekommen ist, wieder abgeschafft oder abgemildert. Gerade erst beschloss Niedersachsen, die Schüler und Eltern endlich vom schulischen „Dauerstress“ zu befreien und das G9, also die neunjährige gymnasiale Oberstufe, wieder zur Regelschulform zu machen. Auch in Hessen und Baden-Württemberg kommt das G9 wieder verstärkt zu Ehren und bald wird sich wohl auch Bayern in den Reigen der Länder mit Rolle-Rückwärts-Schulpolitik einordnen. Geschuldet ist dies einer diffusen Angst vor dem vermeintlichen Elternwillen, einer unprofessionellen Umsetzung der G8-Einführung und einem fehlgeleiteten Bildungsföderalismus. So werden die Bundesländer zu ihrem eigenen Totengräber, denn die Frage steht im Raum, was eigentlich noch die Existenz der Länder rechtfertigt.

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