Griechenland (21)
Wenn der Euro zur Staatsräson überhöht wird

Von Wolf Schäfer am 13. Juni 2015

Machiavelli bemächtigt sich Europas

Die wohl wichtigsten Ziele, die das europäische Integrationsprojekt intendiert, sind die Realisierung von Frieden und Wohlstand in Europa. Wenn man will, kann man diese beiden Ziele zum Kanon der europäischen „Staatsräson“ deklarieren. Die Erfüllung dieser Ziele ist im Wesentlichen mit den Freiheitsmechanismen des Binnenmarkts gelungen. Aber die politischen Europa-Agenten wollen immer mehr konstruktivistischen Überbau des freiheitlichen Binnenmarktes, den sie dann  eigenaktivitätserweiternd auch als eine Art „Staatsräson“ definieren  und handlungsträchtig als verbindlich betrachten. Darunter subsumieren sie dann Europa als „Wertegemeinschaft“, als „Solidargemeinschaft“, als „Rechtsgemeinschaft“ und nicht zuletzt auch als „Schicksalsgemeinschaft“, die sich vor allem durch den Euro als Gemeinschaftswährung definiert. Rütli-affine Euro-Schwüre für die politische Ewigkeit eines immer brüchiger werdenden Währungsarrangements! So werden dann auch der Euro und seine unendliche „Rettung“ bedingungslos zur europäischen Staatsräson hochdefiniert. Das wissen auch die Griechen, und dementsprechend verhalten sie sich in diesem Sinne staatsräson-strategisch.

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (2)
Wie zeitgemäß sind seine Aufgaben?

Von Carina Lindener am 11. Juni 2015
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist regelmäßig Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Dabei wird zum einen die Finanzierung durch nutzungsunabhängige Beiträge kritisiert und zum anderen sorgt die Ausgabenstruktur immer wieder für kontroverse Debatten (z. B. Gehälter bekannter Moderatoren für abgesetzte Sendungen oder Kosten von Übertragungsrechten für Sportgroßereignisse). Während die aktuelle Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von verfassungsrechtlicher Seite jüngst bestätigt wurde, besteht aus finanzwissenschaftlicher und ordnungspolitischer Sicht zumindest Zweifel, ob diese noch zeitgemäß ist. Technische Gründe können heute für die öffentliche Bereitstellung von Rundfunkangeboten nicht mehr vorgebracht werden. Zudem sind durch technische Innovationen und die Ausweitung des Angebots der öffentlich-rechtlichen Sender auf das Internet, wettbewerbsrechtlich fragwürdige Konkurrenzsituationen in anderen Märkten entstanden.Allgemein wird als Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die im Grundgesetz sowie im Rundfunkstaatsvertrag festgelegt ist, die Sicherstellung der folgenden drei Punkte verstanden: Sicherung des Zugangs zu Informationen zu vertretbaren Kosten, Sicherung der Informationsbereitstellung auf einem hinreichend hohen inhaltlichen Niveau und Gewährleistung der Meinungsvielfalt. Aus ordnungspolitischer Sicht kann eine öffentliche Bereitstellung eines Gutes nur gerechtfertigt werden, wenn das Gut privatwirtschaftlich nicht in der gewünschten Menge und Qualität bereitgestellt werden kann und wenn die Kosten der Bereitstellung den Nutzen der Bürger daraus nicht übersteigen. Daher sollen im Folgenden die drei zentralen Aufgaben des Rundfunks – die Sicherung des Zugangs, der Meinungsvielfalt und der Qualität – auf mögliche Marktversagenstatbestände hin untersucht werden, wobei immer auch geprüft werden soll, ob die öffentliche Bereitstellung geeignet ist, diese zu beheben.
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65 plus (2)
Lebensarbeitszeit und das doppelte Umlagesystem

Von Leonhard Knoll am 9. Juni 2015

Bereits als ich vor einem Vierteljahrhundert mit den Arbeiten zu meiner Dissertation begann, waren die Probleme des demographischen Wandels absehbar. Fundierte Projektionen zeigten, dass das Verhältnis von Arbeitsmarktzu- und -abgängen ungefähr 2010 einen stabilen Pfad verlassen, ungefähr ab 2020 die Beschleunigung dieses Prozesses nicht mehr mit „normalen“ Mitteln zu kompensieren sein und spätestens 2030 für viele Jahre der demographische Albtraum Wirklichkeit werden würde.

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Kurz kommentiert
Bargeld weg, Freiheit weg

Von Thorsten Polleit am 7. Juni 2015

„By comparison with that existing today, all tyrannies of the past were half-hearted and inefficient.“ (George Orwell, 1984)

Führende amerikanische Ökonomen plädieren für die Abschaffung des Bargeldes. Steuerhinterziehung und Schwarzmarkt-Aktivitäten werde auf diese Weise das Wasser abgegraben. Vor allem aber könnte so auch der Negativzinspolitik zur „vollen Wirksamkeit“ verholfen werden.

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (1)
Dringender Reformbedarf

Von Kai Konrad und Marcel Thum und Christian Waldhoff am 5. Juni 2015

In der Generation unserer Studenten kommt kaum noch jemand auf die Idee, in eine Programmzeitschrift zu schauen, um sich das Unterhaltungsprogramm des Abends zusammenzustellen. Und auf den Beginn der nächsten Nachrichtensendung wartet schon lange niemand mehr, um das Neueste aus aller Welt zu erfahren. Durch Mediatheken, Streaming-Dienste und andere Internet-Angebote kann der Konsument selbst entscheiden, wann und was er sehen will. All das ist durch einen umfassenden technischen Wandel möglich geworden. Die Zahl der Programmkanäle ist seit den 1990er Jahren stark angestiegen, die Eintrittskosten für neue Programmanbieter sind rapide gesunken, und durch die verstärkte Nutzung des Internets als Informationsmedium kommt es zu Überlappungen zwischen Print- und Rundfunkmarkt.

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Griechenland (20)
Rettungsprogramme in der Europäischen Währungsunion
Eine spieltheoretische Rekonstruktion

Von Mathias Erlei am 3. Juni 2015

Wie kommt es, dass in der Europäischen Währungsunion seit Jahren Rettungsprogramme konzipiert und eingerichtet werden, eine Lösung des Problems jedoch zumindest für Griechenland keineswegs absehbar ist? Wieso wird eine Strategie fortgesetzt, die offensichtlich gescheitert ist? Im Folgenden wird versucht zu zeigen, dass dies der Logik der Anreizkonstellation geschuldet ist und durch ein einfaches „Spiel“ rekonstruiert werden kann.

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Griechenland (19)
Eine unendliche Geschichte
Griechenland, die letzte? Wohl kaum!

Von Norbert Berthold am 1. Juni 2015

“Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.” (Karl Valentin)

Nichts Genaues weiß man nicht. Die finanzielle Lage in Griechenland ist verworren. Konkrete Zahlen gibt es nicht, zumindest nicht öffentlich. Die Spekulation blüht. Ein Ende des Pokers der Regierung Tsipras mit der „Troika“ scheint aber in Sicht. Spätestens Ende Juni geht Griechenland das Geld aus. Dann muss eine Entscheidung fallen, so oder so. Es sei denn, die „Troika“ hilft doch noch mit neuem Geld. Der finanzielle Coup, die Kredite des IWF über Sonderziehungsrechte zu zahlen, die für den Notfall geschaffen wurden, lässt sich nicht mehr wiederholen. Auf weitere milliardenschwere Notfallhilfe (ELA) der EZB zu setzen, ist allerdings nicht ausgeschlossen. Auch die Hoffnung, dass die Gläubigerstaaten des ESM zur Not auch ohne wirkliche Reformen weiter liefern, ist nicht unbegründet.

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Mehr Wettbewerb in der Privaten Krankenversicherung

Von Frank Daumann am 30. Mai 2015

In der Privaten Krankenversicherungen (PKV) – etwa 11 Prozent der deutschen Bevölkerung haben eine private Krankenvollversicherung (o. V. 2015) – herrscht das Äquivalenzprinzip: Jeder zahlt für seine eigenen Gesundheitsausgaben, wobei die Höhe der Einzahlungen gleich der Ausgaben sein muss. Die individuellen Beiträge werden nach versicherungsmathematischen Grundsätzen risikogerecht kalkuliert. Dazu werden das Alter, das Geschlecht und der Gesundheitszustand zu Versicherungsbeginn miteinbezogen. Anhand dieser Informationen werden alle zukünftigen Gesundheitsausgaben geschätzt. Um die höhere Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen im Alter abzudecken und den Versicherungsbeitrag auf einem bezahlbaren konstanten Niveau zu halten, werden Altersrückstellungen gebildet, die später kostendämpfend wirken. Im Allgemeinen beeinflusst das Alter den Versichertenbeitrag nach folgendem Muster:

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Gastbeitrag
Föderalismusreform – Mehr Autonomie für die Länder

Von Susanne Cassel und Tobias Thomas am 28. Mai 2015

Die aktuellen Regelungen zum Bund-Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II laufen im Jahr 2019 aus. Zudem tritt 2020 die Schuldenbremse für die Bundesländer in Kraft. Die notwendige Neuregelung sollte als Chance genutzt werden, die Schwächen des aktuellen Finanzausgleichssystems zu mildern: Derzeit werden die Steuereinnahmen pro Einwohner so umverteilt, dass am Ende alle Länder nahezu den Bundesdurchschnitt erhalten. Daher lohnt es sich für die Bundesländer kaum, ihre Einnahmen zu verbessern, insbesondere durch eine schlagkräftigere Steuerverwaltung. Die Abschöpfungsquoten sollten gesenkt und den Bundesländern mehr Einnahmeautonomie durch ein Zu- und Abschlagsrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer eingeräumt werden.

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Europe drops the Euro’s market-based fundamentals
A drama in five acts

Von Norbert Berthold am 26. Mai 2015

“The Euro will come, but it will not be sustainable” (Alan Greenspan, 1999)

The condition of the European patient is again showing signs of improvement. Research institutes are easily revising their forecasts upwards for economic growth in Europe. The debt crisis no longer invokes the type of fear that it once did. Only Greece continues to be the odd one out. However, this is only half the story. Here, neither structural reforms nor consolidated budgets are the drivers of economic growth. Rather, significantly cheaper oil is improving the economic atmosphere. And with the trillion-euro asset purchase program the ECB is noticeably decreasing the value of the Euro and keeping interest rates at historically low levels. The debt crisis is being temporarily swept under the carpet. A glance at the labor markets, however, shows where in Europe the shoe really pinches. Mass (youth) unemployment is not decreasing. Only in Germany is the situation wholly different. The fate of the EMU rests on the labor market, and there the future is anything but rosy.

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