HELIKOPTERGELD
Unverbindliche Gedankenspiele oder droht eine Transformation der Geldordnung?

Von Theresia Theurl am 17. April 2016

Zahlreiche inzwischen in die Jahre gekommene ehemalige VWL-Studierende werden sich nun, da das Helikoptergeld in den vergangenen Wochen in Diskussion gekommen ist, an geldtheoretische Übungen erinnern, in denen Milton Friedmans Helikoptergeld als Referenzmodell diente, um monetäre Zusammenhänge zu illustrieren. Doch als ernsthafte geldpolitische Option hatte das Helikoptergeld wohl keiner von uns eingeschätzt. Könnte es sein, dass sich Inhalt und Intention heute anders darstellen?

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Mythen der Ungleichheit (1)
Ungleichheit der Markteinkommen
Schweden ist den USA auf den Fersen

Von Norbert Berthold am 15. April 2016

„Vor lauter Gleichmacherei haben wir vergessen, dass es die Ungleichheit ist, die den Wettbewerb befördert und auch den Wohlstand.“ (Michael Rogowski)

Die Diskussion um die wachsende Ungleichheit ist voller Mythen. Ein weitverbreiteter Mythos ist, die Markteinkommen seien in reichen Ländern ganz unterschiedlich ungleich verteilt. Es gäbe Länder, wie etwa die USA als Prototyp der angelsächsischen Welt, in denen die Ungleichheit seit Mitte der 70er Jahre stärker als anderswo angestiegen sei. In anderen Ländern dagegen, wie etwa Schweden einem Vorzeigeland der nordischen Welt, sei die Ungleichheit der Markteinkommen viel weniger stark angestiegen. Und es gäbe auch Länder, wie etwa Deutschland dem Muster der kontinentalen Welt, die bei der Entwicklung der Ungleichheit der Markteinkommen eine mittlere Position einnehmen würden. Würden diese Aussagen für die länderspezifischen Verteilungen der verfügbaren Einkommen getroffen, wären sie weitgehend richtig. Sie sind aber falsch, wenn es um die internationale Entwicklung ungleich verteilter Markteinkommen geht.

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BlogDialog
Der Druck in Richtung Transferunion wird immer stärker
Währungsexperte Otmar Issing im Wist-Interview

Von Wirtschaftliche Freiheit am 12. April 2016

Prof. Dr. Otmar Issing war als Direktoriumsmitglied und Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank einer der Wegbereiter des Euro. Vor seiner Berufung zur Notenbank war er Professor an der Universität Würzburg und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Im Mai 2006 schied Issing turnusmäßig aus dem EZB-Direktorium aus und übernahm zwei Jahre später den Vorsitz der Expertengruppe Neue Finanzarchitektur. Der gebürtige Würzburger ist Gründungsherausgeber dieser Zeitschrift und feiert im März seinen 80. Geburtstag.

Herr Professor Issing, eine Frage vorneweg: Sind Sie noch ein treuer Leser der WiSt?

Otmar Issing: Mit meinem leider früh verstorbenen Kollegen Erwin Dichtl habe ich die WiSt gegründet. Das erste Heft erschien vor über 44 Jahren im Januar 1972. Die Zeitschrift war und ist eine wirkliche Innovation. Ich erinnere mich noch gut daran, dass mir damals zwei renommierte Kollegen erbost mitteilten, dass sie sich von mir nicht vorschreiben ließen, wie sie ihren Beitrag verfassen sollten, nämlich für Studenten verständlich. Als ich dann im Oktober 1990 zur Bundesbank ging, habe ich mich schweren Herzens von diesem Projekt verabschiedet. Mit Norbert Berthold habe ich aber einen Nachfolger gefunden, bei dem die Zeitschrift in besten Händen ist. In jedem neuen Heft finde ich interessante Beiträge zu einer Vielfalt von Themen.

Derzeit gibt es weltweit unzählige politische und wirtschaftliche Krisenherde. Welche beunruhigen Sie am meisten und warum?

Issing: Nach dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs schien für viele die Zeit immerwährenden  Friedens und Wohlstands ausgebrochen. Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama sprach mit dem Sieg von Demokratie und Marktwirtschaft vom Ende der Geschichte. Diese Aussage hat sich als Illusion erwiesen. Rund um den Erdball herrschen Kriege und wirtschaftliche Probleme.

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Säkulare Stagnation (4)
Wachstumspolitik in Zeiten säkularer Stagnation
Wachstumsziele, Strukturreformen und Unternehmertum

Von Norbert Berthold am 10. April 2016

„Wer Wachstum will, darf keine Möhren anbauen, sondern Nußbäume pflanzen.“ (Léon Walras)

Die säkulare Stagnation hat die Welt fest im Griff. Das Wachstum ist blutleer. Überall sinken im Trend die Wachstumsraten. Das gilt seit den Ölpreiskrisen der 70er Jahre. Das Jahrzehnt um die Jahrtausendwende war die Ausnahme. Wirtschaftliche Aufschwünge kommen nach Rezessionen nur noch schwer in Gang. Das gilt seit der Dot-Com-Krise zu Beginn des Jahrtausends. Die Finanzkrise hat es bestätigt. Der Abbau der Arbeitslosigkeit stockt (fast) überall. Das gilt seit der Finanz- und Eurokrise. Deutschland ist die Ausnahme. Der Weg aus der Krise führt nur über mehr Wachstum. Geringes Wachstum ist ein Angebotsproblem und kein Problem mangelnder Nachfrage. Die altbackenen Rezepte keynesianischer Stagnationstheoretiker führen deshalb in die Irre. Sie setzen auf die Nachfrageseite, vor allem auf noch mehr kreditfinanzierte Fiskalpolitik. Das entfacht allenfalls ein Strohfeuer. Ein nachhaltiges Wachstum pro Kopf ist nur möglich, wenn die verschütteten Quellen des Wachstums auf der Angebotsseite wieder freigelegt werden.

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Brexit: Von der Psychologie der Insellage

Von Wolf Schäfer am 8. April 2016

Europas Ursprung

So paradox es klingen mag: Europas Ursprung liegt in Asien – jedenfalls, wenn man auf die Sage der griechischen Mythologie rekurriert: Danach wurde bekanntlich das Mädchen Europa, eine bildhübsche phönizische Königstochter, vom Götterfürsten Zeus, der sich in einen strahlenden und gut riechenden Stier verwandelt hatte, von den Gestaden des heutigen Libanon nach Kreta, der ältesten Hochkultur auf europäischem Boden, entführt. Dort hatten sie drei Söhne miteinander, von denen zweien zuerkannt wurde, dass sie die gerechtesten Menschen auf der Welt wären. Sie führten auf Kreta, also auf europäischem Boden, Recht und Gesetz ein (und wurden im Übrigen deshalb zu Richtern im Totenreich erhoben). Manche Europarechtler leiten von diesem mythischen Ereignis ausgehend die Herrschaft des Rechts als den Kern des „Modells Europa“ ab, also der Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union. Der phönizische Name „Europa“ bedeutete bekanntlich „Sonnenuntergang“, das Abendland also.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Warum staatliche Kaufprämien für Elektroautos abzulehnen sind

Von Markus Fredebeul-Krein am 6. April 2016

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland über drei Millionen Benzinautos und lediglich 12.363 Elektroautos neu zugelassen. Das ursprünglich von der Bundesregierung vorgegebene Ziel, dass bis 2020 eine Million E-Autos auf deut­schen Straßen fahren (und bis 2030 sechs Millionen), rückt damit in immer weitere Ferne. Um das Ziel dennoch zu erreichen, plant die Bundesregierung nun eine staatli­che Prämie für den Kauf von Elektroautos: Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium haben gemeinsam ein Konzept entworfen, dem zufolge private Käufer zu­künftig einen Zuschuss von 5.000 Euro beim Erwerb eines Elektroautos bekommen sollen. 40 Prozent dieses Zuschusses soll von den Autoherstellern getragen werden. Das Programm, das weitere ausgabenwirksame öffentli­che Maßnahmen vorsieht, würde Kosten in Milliarden­höhe verursachen. Die beabsichtigte Subventionierung wirft die Frage auf, ob diese wirtschaftlich sinnvoll sind.

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Ja zu TTIP (3)
CETA und die Reform des Investorenschutz
CETA als Blaupause für TTIP?

Von Axel Berger und Henning Klodt am 4. April 2016

Vor wenigen Wochen haben sich die Europäische Union (EU) und Kanada auf substantielle Reformen des Streitschlichtungsverfahrens für Investoren im Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) geeinigt. Eigentlich waren die CETA-Verhandlungen schon vor zwei Jahren abgeschlossen – es fehlte nur noch die rechtsformale Prüfung, um das unterschriebene Vertragswerk in den Ratifizierungsprozess geben zu können. Diese Prüfung, die üblicherweise eine reine Formsache darstellt, wurde nun genutzt, um angesichts des massivem öffentlichen Drucks in der EU das Investitionskapitel neu zu schreiben. Die jetzt vorgesehene Etablierung eines Investitionsgerichtshofs inklusive Berufungsinstanz ist eindeutig positiv zu werten. Allerdings scheut die Kommission weiterhin vor umfassenden Änderungen der materiell-rechtlichen Klagegrundlagen zurück. Ob die bei CETA angeschobenen Änderungen frischen Wind für das gesamte internationale Investitionsschutzsystem bringen werden, hängt jetzt vor allem von der Reaktionen Washingtons in den Verhandlungen über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ab.

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Gastbeitrag
Investitionsbedingungen verbessern!

Von Susanne Cassel und Tobias Thomas am 2. April 2016

Die gesamtwirtschaftlichen Investitionen sind in den letzten Jahrzehnten in Deutschland zurückgegangen. Dabei sind Investitionen die Grundlage für künftiges Wachstum. Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist es für Deutschland zentral, die Investitions- und Innovationskraft der Volkswirtschaft zu stärken, um den künftigen Wohlstand zu sichern. Die private Investitionstätigkeit hängt wesentlich von den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ab: Neben einem einfachen Steuersystem mit niedrigen Sätzen spielen der Abbau von Beschäftigungshürden auf dem Arbeitsmarkt, eine demografiefeste Finanzierungsstruktur der sozialen Sicherungssysteme und eine effiziente Gestaltung der Energiewende eine entscheidende Rolle. Daher sollte eine „Investitionsstrategie“ darauf ausgerichtet sein, diese Rahmenbedingungen zu verbessern, und so mehr Anreize für private Investitionen zu schaffen.

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Kurz kommentiert
Wie geht es weiter mit den langfristigen realen Zinsen?
Mario Draghi sitzt in der Liquiditätsfalle

Von Norbert Berthold am 31. März 2016

“Stellt sich soziale Macht gegen den Markt, wird diese immer unterliegen. … Politik mag ökonomische Gesetze bestreiten, kann aber nur im Rahmen ökonomischer Verhältnisse agieren. Wer dies nicht akzeptiert, wird auf Sicht eine Volkswirtschaft ruinieren  – zunächst vielleicht kaum wahrnehmbar oder schleichend … am Ende des Tages allerdings mit voller Wucht”. (Eugen Böhm von Bawerk, 1914)

Die EZB steht massiv unter Druck. Vor allem aus Deutschland hagelt es harsche Kritik. Die „neue“ fiskalische Geldpolitik sei zu expansiv. Das sei weder effizient (hier) noch gerecht (hier). Ineffizient sei es, weil mit der Null-Zins-Politik die Marktwirtschaft zerstört werde. Kostspielige Fehlallokationen schwächten das Wachstum, gefährliche Blasen auf Finanz- und Immobilienmärkten legten die Saat für eine neue Finanzkrise. Notwendige Strukturreformen würden auf die lange Bank geschoben. Ungerecht sei die ultra-expansive Geldpolitik, weil mit der extremen „quantitativen Lockerung“ von unten nach oben, von den kleinen Leuten zu den großkopferten Vermögensbesitzern, und zugunsten des „Club Med“, von nordischen Gläubigern zu südlichen Schuldnern, umverteilt werde. Klar ist, die Politik der EZB bricht mit der Politik der Bundesbank und dehnt den Vertrag von Maastricht, wie etwa beim Verbot monetärer Staatsfinanzierung. Weniger klar ist, ob sie für die niedrigen (Real-)Zinsen verantwortlich ist.

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Zwischen Mythos und Monster
Die Konsumenten auf dem Weg in die Unmündigkeit

Von Jan Schnellenbach am 29. März 2016

In Politik und Rechtsprechung spielen sogenannte Verbraucherleitbilder eine wichtige Rolle. Gerichte, Regulierungsbehörden und oft auch der Gesetzgeber bemühen sich, ihrer Arbeit möglichst kohärente Vorstellungen vom Verhalten und den Fähigkeiten der Verbraucher zugrunde zu legen. Daher enthalten Verbraucherleitbilder empirische Aussagen darüber, wie Konsumenten sich typischerweise verhalten. Gleichzeitig enthalten sie aber auch normative Komponenten, indem sie grob definieren, wie viel eigene Informationsbeschaffung und kritisches Nachdenken man von einem Verbraucher erwarten kann. Wer sich naiver als erwarter verhält und übers Ohr gehauen wird, der muß sich dann zumindest einen Teil der Schuld selbst anrechnen lassen.

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