„Leinen los“ für Europa?
Juncker ist kein guter Euro-Kapitän

„Leinen los“-Kommando von Jean-Claude Juncker, das den neuen „Wind in den Segeln“ Europas nutzen soll, müsste eigentlich „Leinen fest“ genannt werden. Denn seine Vision ist die ever closer union, in der die EU-Mitglieder in der Krise immer stärker unter sich und über eine Zentrale fest aneinander gebunden werden müssen. Wenn schon Juncker die maritime Metapher bemüht, dann sollte er wissen, dass ein Geschwader von Schiffen, die zu eng miteinander und mit einem Flaggschiff vertäut sind, bei Sturm und Wellengang die Leinen lockern und nicht anziehen müssen, um mehr unabhängigen eigenen Bewegungsspielraum zu bekommen, der sie nicht über zu enge Leinen in eine Kollektivhavarie mit hineinzieht.

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Ordnungsruf
Ist die Soziale Marktwirtschaft noch ein modernes Forschungsfeld?

Im Ludwig Erhard-Zentrum Fürth, der Geburtsstadt Ludwig Erhards, wird mit ausdrücklichem Wollen und bedeutender Förderung der Bayerischen Staatsregierung eine „Forschungsprofessur für Soziale Marktwirtschaft“ eingerichtet. Soziale Marktwirtschaft als – vor allem von Alfred Müller-Armack – formuliertes theoretisches Leitbild und – vor allem von Ludwig Erhard – in Deutschland praktisch umgesetzte Konzeption wird als Forschungsobjekt in Fürth aktiviert. Dabei stellt sich zwingend die Frage, wie das Erhardsche Konzept der Sozialen Marktwirtschaft als Forschungsobjekt in die moderne ökonomische Forschungslandschaft eingebracht werden kann.

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Ist die Politik glaubwürdig?

Regeln einhalten, Regeln verletzen

Es geht um Regeln. Friedrich August von Hayek, der große Ökonom des letzten Jahrhunderts, war ein außerordentlich innovativer wissenschaftlicher Geist des polit-ökonomischen Denkens in den Linien moderner Institutionenökonomik, also der Ökonomik der Regeln. Denn Institutionen sind nichts anderes als Regeln. In der Politik einer Regierung spielen Regeln, die sie selbst setzt und die eingehalten werden oder gegen die verstoßen wird,  eine dominierende Rolle. Denn das regierungsamtliche Regeleinhalten oder Regelverstoßen bestimmt die Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik bei den Bürgern. Bedeutsam ist dies  insbesondere in Zeiten versprechensgeschwängerter Wahlkämpfe, wie sie zurzeit in Deutschland stattfinden, aber ebenso zum Beispiel in den USA, wo Donald Trump seine Wahlkampfversprechen einzulösen versucht und dabei die Erfahrung machen muss, dass ihre Realisierung mehr, als von ihm erwartet, an bestimmten verfassungsrechtlichen oder auch vernunftorientierten ordnungsökonomischen Regeln bereits schon jetzt scheitern. Auch in Bezug auf die EZB ist Glaubwürdigkeit ihrer Politik anzusprechen: Wie glaubwürdig ist eine auf das Ziel der Preisstabilität verpflichtete europäische Geldpolitik der EZB, deren  monetäres Expansionsende offensichtlich sichtbar auf die Situation in Italien und anderen Mittelmeerländern und weniger auf die gesamte Eurozone ausgerichtet ist? Oder in der EU: Wie steht es um die Glaubwürdigkeit der No-Bail-Out-Regel des Art. 125 EUV, wenn zugleich ein ausgeprägtes Netz an Euro-Rettungsschirmen installiert worden ist, die das genaue  Gegenteil beinhalten? Oder in Bezug auf die Sanktionsregeln, die im Lissabon-Vertrag eindeutig kodifiziert sind, aber so gut wie gar nicht in Kraft gesetzt werden – ganz abgesehen von den  flächendeckenden Verstößen gegen die Einhaltung der vorgeschriebenen Verschuldungs- und Stabilitätsregeln?

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Der Trump und der Wechselkurs

1. In diesen Krisenzeiten sind wir Zeugen zunehmend heftiger gegenseitiger Vorwürfe der Währungsmanipulation zwischen Regierungen insbesondere der USA und Chinas. Die USA bezichtigen China der strategischen Unterbewertung des Renminbi (Yuan) zur künstlichen Stimulierung der chinesischen Exporte. Dieser Vorwurf ist nicht neu und nicht unkorrekt, er wurde in den letzten Jahren nicht nur von den USA, sondern insbesondere auch von Japan und anderen Staaten erhoben: Durch massive US-Dollarkäufe habe die chinesische Zentralbank den Yuan um 30 bis 40 Prozent zu niedrig gegenüber dem Dollar gehalten. Angesichts der neuen Dimension  protektionistischer Ausrichtung der US-Außenwirtschaftspolitik durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump gewinnt dieser Vorwurf noch mehr an Brisanz. Generell ist festzustellen, dass offene und verschleierte Zentralbankinterventionen zur Wechselkursmanipulation weltweit zugenommen haben. Dabei scheint es, dass über die tatsächlichen Effekte dieser Interventionen nicht unerhebliche Illusionen bestehen, und dies insbesondere aufgrund der steigenden politischen und ökonomischen Unsicherheiten in der Welt.

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Nationalstaat, Subsidiarität und Wettbewerb

1. Der Nationalstaat, überhaupt das Nationale, ist ins Gerede gekommen. Erstens wohl, weil manche glauben, im Zeitalter der Globalisierung mache es keinen Sinn mehr, in nationalen Kategorien zu denken, vielmehr sei die zunehmende Entgrenzung der Lebensbereiche die adäquate Basis modernen polit-ökonomischen Denkens. Auf Europa bezogen leitet sich daraus die Forderung mancher Protagonisten nach „mehr Europa“ ab, also nach weniger nationalen und mehr europa-zentrierten Regulierungs-Kompetenzen. Diese Forderung wurde auch insbesondere und unmittelbar nach der Brexit-Entscheidung der Briten erhoben – vor allem vom Präsidenten der EU-Kommission Juncker, aber auch von manchen europa-engagierten Kommentatoren, die die Einführung des Austrittsrechts von Nationalstaaten aus der EU auf Basis des Artikels 50 des Lissabon-Vertrages für einen gravierenden Fehler halten, weil er zum Verfall der EU beitrage. Zweitens wird dem nationalen Denken in der politischen Arena sichtbare Priorität gegenüber international orientierten Denkkategorien aufgrund des sich verbreiternden Entstehens von Parteien gegeben, die ihre Existenz weniger auf polit-ökonomisch rationalen Konzeptionen als vielmehr auf protestgeschwängerten Aktivitäten gegen die herrschenden politischen Establishments basieren. Es ist zu vermuten, dass „Zweitens“ mit „Erstens“ inhaltlich kausal verbunden ist.
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Plurale Ökonomik (3)
Die Sinnsuche in den Wirtschaftswissenschaften
Anmerkungen zum neuen Buch von Philip Plickert

Wie schon im Vorjahr so hat auch in diesem Jahr die Bundeskanzlerin bei der Übergabe des Sachverständigenrat-Gutachtens vor der Bundespressekonferenz stante pede, ohne eine einzige Zeile vorher gelesen zu haben, öffentlichkeitswirksame Kritik an zentralen Aussagen des Gutachtens geübt. Fünf gestandene Professoren der Wirtschaftswissenschaften wurden von einer promovierten Physikerin öffentlich in die Schranken gewiesen: Eine politische Anmaßung von (Besser-)Wissen und Kompetenz? Das erinnert stark an Helmut Schmidt: Wissen Sie, gestand er einmal, ich habe sowohl als Finanzminister als auch als Bundeskanzler nicht eine einzige Zeile des SVR-Gutachtens gelesen. „Mich hat das nie interessiert, was Wirtschaftsprofessoren so schreiben“. Und selbst die englische Queen zweifelte jüngst nach der internationalen Finanzkrise an den Fähigkeiten ihrer ökonomischen Professoren-Elite indem sie fragte: „Why did nobody see it coming“?. Diese Frage, die ja auch in Deutschland große Popularität genießt, würde man wohl kaum zwecks genereller Infragestellung ihrer gesamten Wissenschaftsdisziplin den Medizinern stellen, weil sie nicht in der Lage seien, für die Patienten den Ausbruch einer bestimmten Krankheit exakt zu vorauszusagen. Das trifft ganz sicher auch für die Ingenieurwissenschaften zu, deren Reputation in Gänze nicht infrage steht, nur weil irgendwo eine Brücke zusammengestürzt ist. Aber es gibt repräsentative Umfragen, die zeigen, dass rund 80 Prozent der Deutschen der Meinung sind, die Gesellschaft brauche keine Ökonomen, deren Wissenschaft sei überflüssig.

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Die Sinnsuche in den Wirtschaftswissenschaften
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Abschied vom europäischen Superstaat

Der mit Stimmenmajorität der Bevölkerung Großbritanniens beschlossene Brexit – von dem allerdings angesichts der hohen inhaltlichen und institutionellen Komplexität der Austrittsverhandlungen sowie des gegenwärtigen Mangels an kompetenten Verhandlungsführern  gar nicht sicher ist, ob und wann er tatsächlich stattfindet – ist ein bedeutendes Signal für die sich schon länger in manchen Mitgliedstaaten abzeichnenden Sympathien für einen europäischen Regionalismus und weg von der Idee eines europäischen Superstaats. Wurde noch vor Jahren, insbesondere nach den beiden Weltkriegen, die Abkehr vom nationalstaatlichen Denken als alternativlos, weil allein friedenstiftend, propagiert, so scheint dieser Integrationsansatz durch die weltweit zu beobachtenden Separationsbewegungen und speziell für die EU durch die empirische Europa-Dynamik zu verblassen.

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Brexit: Nun muss Deutschland die Briten ersetzen

  1. Der EU-Kommissionspräsident Juncker hat nichts verstanden, weil ihm offensichtlich das analytische Talent fehlt, die wahren Gründe für die Exit-Option Großbritanniens zu evaluieren. Er schaltet den verbalen und emotionalen Schnellschuss-Bestrafungsmodus ein, um – wie er sagt – schnell einen Abschreckungseffekt auf andere EU-Länder zu erzeugen. Seine Philosophie ist: Die EU soll bestrafen, wenn ein Land den Artikel 50 des Lissabon-Vertrages in Anspruch nimmt, um legal aus einem Club auszuscheiden, dessen Clubgüter und Clubregeln nicht mehr mit der Mehrheit seiner eigenen Bevölkerung übereinstimmen. Juncker schlägt vor, nunmehr alle EU-Mitglieder in die – wahrlich dauerkrisengeschüttelte – Euro-Zone hineinzuzwingen, damit die EU schnell die Exit-Options-Krise überwinde, in die sie nunmehr geraten sei. Wie kann man eine Integrationskrise denn überwinden, wenn man die falschen Währungsarrangements einer schweren Dauerkrise übernimmt? Europa müsse auch „sozialer“ werden, obwohl bereits etwa die Hälfte der Sozialausgaben der Welt in der EU umverteilt wird. Und der Weg aus der jetzigen Krise sei alternativlos: „Mehr Europa“, also noch mehr Zentralisierung, noch mehr Umverteilung, noch mehr erzwungene Einheitlichkeit, noch mehr Etatismus französischer Couleur.

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Griechenland wird das zweite Süditalien Europas

  1. Ohne so viel öffentliche Aufgeregtheiten, wie sie in der Vergangenheit als mediale und politische Begleitmusik bei jedem neuen Hilfspaket an Griechenland zu vernehmen waren, ist das dritte Hilfspaket nach nur sehr kurzer parlamentarischer Diskussion in Gang gesetzt worden. Dabei war die politische Begründungssprache immer wieder die alte, die wir schon lange kennen: Griechenland sei auf einem sehr guten Wege, habe schon viele Reformerfolge vollbracht, aber man müsse dem Land noch weitere Zeit für noch mehr Erfolge zugestehen. Politisch deklarierter Optimismus als Dopingstrategie gegen den bürger-öffentlich berechtigten Skeptizismus, der sich auf die nüchterne Rationalität der mit mehr als 180 % des Bruttoinlandsprodukts nicht-tragfähigen Schuldenlast Griechenlands bezieht, also auf die immer unmöglicher werdende Schuldenrückzahlung an die Auslandsgläubiger. Und der zudem die umfänglich bekannte – auch von Tsipras explizit nicht geleugnete – mangelhafte Reformbereitschaft der griechischen Regierung und Bevölkerung in den Fokus nimmt, die nach wie vor mit den grundlegenden troika-verhandlungsvereinbarten Zusagen im heftigen realen Kontrast stehen. Dieser perpetuierte Kontrast ist zur öffentlichen Dauergewöhnung degeneriert mit der politisch-verbalen Einlullung, die Verlängerung des zeitlichen Rückzahlungshorizontes für die griechischen Schulden sei in Verbindung mit Zinserleichterungen auf 80 Jahre ins Auge gefasst. Dahinter steht die Hoffnung, dass viele Bürger von heute nicht recht durchschauen, dass es sich mit dieser Regelung in Wahrheit um einen dauerhaften Schuldenerlass handelt, der nur nicht als solcher bezeichnet werden soll. Zudem trifft es sich „gut“ für Griechenland, dass dieser ganze Vorgang zur Zeit von den Flüchtlingsproblemen dieses Landes überlagert wird, die nach Finanzhilfen aus der EU mit Recht geradezu schreien. In Bezug auf Griechenland vermixt sich damit die Euro-Schuldenkrise in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit – vor allem emotional – mit der Flüchtlingskrise dieses Landes. Die neue Empathie in der letzteren dominiert die notwendige Rationalität in der ersteren.

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Brexit: Von der Psychologie der Insellage

Europas Ursprung

So paradox es klingen mag: Europas Ursprung liegt in Asien – jedenfalls, wenn man auf die Sage der griechischen Mythologie rekurriert: Danach wurde bekanntlich das Mädchen Europa, eine bildhübsche phönizische Königstochter, vom Götterfürsten Zeus, der sich in einen strahlenden und gut riechenden Stier verwandelt hatte, von den Gestaden des heutigen Libanon nach Kreta, der ältesten Hochkultur auf europäischem Boden, entführt. Dort hatten sie drei Söhne miteinander, von denen zweien zuerkannt wurde, dass sie die gerechtesten Menschen auf der Welt wären. Sie führten auf Kreta, also auf europäischem Boden, Recht und Gesetz ein (und wurden im Übrigen deshalb zu Richtern im Totenreich erhoben). Manche Europarechtler leiten von diesem mythischen Ereignis ausgehend die Herrschaft des Rechts als den Kern des „Modells Europa“ ab, also der Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union. Der phönizische Name „Europa“ bedeutete bekanntlich „Sonnenuntergang“, das Abendland also.

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