Herzlichen GLÜCKwunsch zum 47. Geburtstag

Sollten Sie, lieber Blog-Leser, im Jahr 2011 Ihren 47. Geburtstag feiern, dann kann man Ihnen nur gratulieren: Denn von nun an geht’s bergauf. Gerade haben Sie das mieseste, freudloseste Jahr Ihres Lebens hinter sich. Jetzt kann es nur besser werden. Wie, das haben Sie noch gar nicht gemerkt. Dann schauen Sie sich doch einmal diese Kurve an, die der britische „Economist“ gerade in seiner Jahresendausgabe gedruckt hat.

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Von Beruf arbeitslos
Warum das Aufstockermodell gescheitert ist

„Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ ist das Motto, unter dem die „Erwerbsloseninitiative“ in den nächsten Wochen Hartz-IV-Empfänger auf die Straße schickt. Empört reagiert die Arbeitslosenindustrie auf die Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten für Aufstocker, die die Bundesregierung am 8. Oktober beschlossen hat: „Schwarz-Gelb zeigt deutlich, welche Gesellschaft sie haben will. Union und FDP führen Hartz IV-Bezieher regelrecht vor, indem sie diese mit Unverschämtheiten verhöhnt. Zuerst wurde solange getrickst bis endlich der gewollte Betrag von nur fünf Euro Hartz IV-Erhöhung raus kam und nun das großzügige Geschenk von 20 Euro Hinzuverdienstfreibetrag, wovon kaum jemand etwas hat.“

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Ordnungsruf
Hüther macht Schweinkram
Eine Polemik

„Ich habe mich nie anfreunden können mit der Ordnungspolitik, die im keimfreien Raum vor sich hin theoretisiert. Manchmal muss man auch ordnungspolitischen Schweinkram machen.“ (Michael Hüther in der „Welt am Sonntag“ vom 12. September 2010)

Michael Hüther rechtfertigt den Ausnahmezustand. Und dieser rechtfertigt seiner Meinung nach einen Eingriff in die marktwirtschaftliche Ordnung. Wenn es darauf an kommt, gelten die Marktregeln nicht. Wenn sie gelten, kommt es auf sie nicht an. Das ist Hüthers Meinung und in der Tat Schweinkram, mithin das Einzige, was an Hüthers Aussage stimmt. Eine schöne Ordnungspolitik ist das, die der IW-Chef vertritt, die nur bei schönem Wetter Geltung hat: Eben Ordnungspolitik im keimfreien Raum jenseits des wahren Lebens.

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Ordnungsruf
Der gefesselte Leviathan
Ein Nachtrag zum Austeritätsregime

Der Leviathan, jenes Fabelwesen, welches Ressourcen vom Privatsektor zum Staat umverteilen will, ist mit der aktuellen Lage zufrieden. Seine wichtigsten Widersacher, die Herrschaft des Marktes und die Herrschaft des Rechts, liegen am Boden. Und das wird dann auch noch als erfolgreiche Krisenbewältigung gefeiert. Stefan Homburg hat im neuesten Wirtschaftsdienst zurecht auf diese Paradoxie hingewiesen. Da der geschätzte ZEIT-Kollege Mark Schieritz im Herdentrieb unverdrossen die Existenz des Leviathan leugnet und „beim besten Willen keinen Schuldenberg erkennen kann“, sollen hier ein paar grundsätzliche Dinge klar gestellt werden.

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Der gefesselte Leviathan
Ein Nachtrag zum Austeritätsregime
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Austerität als Zeitsignatur
Oder: Warum Paternalismus auch keine Lösung ist

Das Regime, unter dem nicht erst seit der aktuellen Fiskalkrise alle Wohlfahrtsstaaten stehen, heißt Austerität: Es ist der disziplinierende Zwang, künftig mit weniger oder gar keinen Schulden auszukommen. Griechenland kürzt die Beamtenpensionen, Spanien lockert den Kündigungsschutz und Deutschland streicht den Heizkostenzuschuss. Wie hilflos und letztlich unzureichend auch immer dies sein mag: Schulden zu machen ist für Staaten schwieriger geworden – zumal trotz in Aussicht gestellter Rettungsschirme die Kapitalmärkte ihre Risikoaufschläge nicht nennenswert reduzieren.

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Unser üppiger Pflegestaat
Kristina Schröder plant das Recht auf eine zweijährige Pflegepause – Caritas & Co freuen sich

Ein Rechtsanspruch auf eine zweijährige bezahlte Pflegezeit muss her, verlangt Frau Schröder. Und alle Menschen guten Willens sind begeistert, zumal die Ministerin uns weismachen will, so etwas Schönes gebe es umsonst. Das ist schon deshalb falsch, weil die geplante staatlich verordnete Zwangsveranstaltung die Unternehmer zu einer Art zinslosem Darlehen verpflichtet (sie zahlen 75 Prozent des Lohns, erhalten 50 Prozent der Arbeitsleistung sofort und die übrigen 25 Prozent frühestens in zwei Jahren) und dem Staat Steuerausfälle bescheren wird. Darüber könnte man notfalls reden, wäre nicht jetzt schon absehbar, dass Steuerbürger und Unternehmer kaum mit einem blauen Auge davonkommen werden. Schon rotten sich nämlich die Sozialverbände zusammen und verlangen mehr. „Die Solidargemeinschaft leistet keinen Beitrag“, kritisiert zum Beispiel die katholische Caritas.

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Banker an die Laterne
Oder: Das Strafrecht soll seine Nase besser nicht in die Finanzkrise stecken

Der Film zur Finanzkrise, darauf hat der Tübinger Philosoph Chris Paret jüngst hingewiesen, ist nicht etwa Tom Tykwers Thriller über eine böse Bank („The international“), schon gar nicht Michael Moores unsäglicher „Kapitalismus. Eine Liebesgeschichte“, sondern die furiose Tragikomödie „Burn after reading“ (2008) mit George Clooney, Brad Pitt und Tilda Swinton. Die Diskrepanz zwischen dessen Shakespeareschem Ende (die meisten Akteure sind tot) und der Tatsache, dass keine einzige Figur auftritt, die diese Katastrophe verantwortet, ist die verstörende Stärke dieses Films. Systematisch wird der Zuschauer um das individuelle Drama betrogen: Alles ist aus dem Lot, wir halten dauernd Ausschau nach Schuldigen – und was sehen wir: „Keine Bösewichte, lauter Wichte“ (Chris Paret). Am Ende wissen wir gar nichts, nur, dass sich nach Einschätzung des CIA-Chefs „so etwas nicht mehr wiederholen darf.“

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Schwarz-Gelb I:
Jetzt ist es raus: Die FPD kneift!

Der Koalitionsvertrag steht. Die Frage „Kneift die FDP?“ kann mithin (für die nächsten vier Jahre) mit einem klaren „JA“ beantwortet werden. Die Chance, das Profil als Markt-Partei zu schärfen, hat die FDP verspielt. Ein Teil jener 14,6 Prozent derer, die die FDP gewählt haben, wir das nicht bedauern, weil das öffentliche Klima hierzulande sich ein Pro-Markt-Konzept immer nur als Sozialdarwinismus und nie als Fairness-Konzept vorstellen konnte. Die FDP hat auch diese Chance verspielt, Wettbewerb als Fairness zu präsentieren. Insofern ist der Koalitionsvertrag eine gute Nachricht für die FDP (er sichert stabile Regierungsmacht),  aber – ich bitte um Nachsicht für das Pathos – eine schlechte Nachricht für den Liberalismus und die wirtschaftliche Freiheit in Deutschland (vgl auch meinen Beitrag „Das Elend der FPD“ in der F.A.S. vom 26. Oktober.

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Kneift die FDP?
Pro Business oder Pro Markt

Die Freien Demokraten sind mit 14,6 Prozent Stimmenanteilen die Gewinner der Bundestagswahl. Wie sie das geschafft haben, bleibt ein Rätsel der Wahlforscher. Kein Wunder, dass sogar die FDP-Wähler selbst rätseln, welche Partei sie am vergangenen Sonntag gewählt haben. Oder wollten sie nur die Sozialdemokraten aus der Regierung heraus halten?

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Pro Business oder Pro Markt
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Wider die absolute Wahrheit
Das Konzept der Wirtschaftsstile

Wie kommt es, dass die einen überall nur Marktversagen wittern (vor allem vor und in der Krise) und andere ihre Aufmerksamkeit vor allem auf Staatsversagen (vor allem in und nach der Krise) richten? Warum fuhren viele Ökonomen vor noch nicht  allzu langer Zeit auf die Allwissenheit der Märkte („efficient market hypothesis“, EMH) ab, während andere offenbar ein anderes Menschenbild haben und die irrationalen Regungen („animal spirits“) der handelnden Akteure betonen? Warum galten Kartelle in Deutschland lange Zeit als Ausdruck erwünschter Kooperation zwischen Unternehmen, während Amerika darin eine Verschwörung auf den Rücken der Verbraucher erblickte?

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