Die Verfassung der Freiheit und das Elend des ökonomischen Liberalismus

In Zeiten der Finanzmarktkrise hat der ökonomische Liberalismus einen schweren Stand. Und dies ist nicht ganz unverschuldet. Gleichzeitig hat der klassische Liberalismus einer ökonomisch gebildeten, aber weit ins Sozial- und Rechtsphilosophische ausgreifenden Art  wieder deutliche Aufmerksamkeit verdient. Hierfür stellvertretend steht die Haltung von Friedrich A. von Hayek, spätestens seit der vor genau 50 Jahren veröffentlichten „Verfassung der Freiheit“. Zumindest jenseits einer recht blamierten Schmalspurökonomik (meinen Eindrücken zufolge) hat diese Art von Liberalismus die ihm zukommende Aufmerksamkeit nun auch wieder erlangt. Außer Keynes sehe ich fast nur Hayek als einen Ökonomen, der nicht nur im 20. Jahrhundert, sondern wohl noch für viele Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts die Aufmerksamkeit der Sozial- und Geisteswissenschaften auf sich ziehen dürfte. Für diese These kann ich hier nur vor allem Hayek und nur selektive Argumente kurz und hoffentlich provokant vorbringen.

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Was sind Steuern: Geschenke, Diebstahl, Preise oder Mitgliedschaftsbeiträge?

Guido Westerwelle lief am Tag der drei Könige, die dem Heiland Gold, Weihrauch und Myrrhe darbrachten, besonders an einer Stelle zur Hochform auf: „Was ist das für ein dekadentes Staatsverständnis, dass Steuererleichterungen für den Normalbürger ein Geschenk des Staates sind! Der Steuerzahler schenkt dem Staat etwas Geld – und nicht umgekehrt, meine Damen und Herren!“ (Zu finden im nachfolgenden Video bei 25.40 Minuten).

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Menschen oder Mathematik: Unfrisierte Gedanken zur Rhetorik in Politik und Ökonomik

“Man muss sich doch fragen: Machen wir Mathematik oder Politik für die Emotionen der Menschen?“ (Klaus Wowereit am 28.9. 2009)

Klaus Wowereit erklärte am Tag nach der Wahl den Niedergang der SPD und seine Gegnerschaft zu Franz Müntefering am Beispiel der (von Müntefering durchgesetzten) Rente mit 67. Es ging ihm nicht um die Sache selbst (was sachlich, „mathematisch“ dafür oder dagegen spricht), sondern um politische Rhetorik (ob oder wie man „emotional“ über eine Sache spricht). Mir geht es hier auch nicht um die Sache (Rentenreform) selbst, sondern um „Rhetorik“ – das absichtsvolle, auf ein Überzeugen des als relevant erachteten Gegenüber zielende Sprechen; im Englischen unüberbietbar kurz: „wordcraft“.

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Berlin und Brüssel können Bürgerinteressen nicht genug vertreten:
Es lebe die Karlsruher Republik!

Gysi und Gauweiler sei Dank! Starbatty sowieso. Sie, die Dissidenten des politischen „mainstream“ – als Linke, Rechte und Liberale – haben in „Karlsruhe“ gegen „Lissabon“ geklagt und gegen „Berlin“ gewonnen. Die Sache ist kompliziert, aber auch aufschlussreich. Ebenso wie das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Ich bin nun kein Jurist, habe mich aber, wie es sich für einen Ordnungsökonomen gehört, durch die 75 Seiten Urteilsbegründung gekämpft und fand darin etliche ordnungspolitische, Argumente. Das Karlsruher Urteil, die Berliner Reaktion, die Brüsseler Realität: all das ist für die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen der Zukunft überaus relevant. Das ist nur ein weiterer Anlass für einen sinnvollen Dreiklang in unserer Disziplin, der fordert, dass sich Ökonomen nicht nur für das interessieren sollten, was sich ökonometrisch oder modellhaft rechnen lässt, sondern auch für das, womit rechtlich-institutionell zu rechnen ist.

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Es lebe die Karlsruher Republik!“
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Die politische Ökonomie des Ausnahmezustands

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. Dies schrieb der ebenso berühmte wie berüchtigte Staatsrechtler Carl Schmitt in seiner „Politischen Theologie“ 1922. Heute herrschen, wieder einmal, Ausnahmezustände weltweit: auf den Weltfinanzmärkten, im Welthandel – und in der Wirtschaftspolitik. „Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, wobei der Ausnahmezustand seine eigenen Superlative zumindest rhetorisch schafft. So greift man als „ultima ratio“ oder „(lender of) last resort“ auch zu „allen“ oder „letzten“ Mitteln. Dies sind Mittel, die im Normalzustand aus guten Gründen als nicht markt- oder systemkonform, als wenig verfassungs- oder verhältnismäßig oder auch als schlicht ökonomisch schädlich abgelehnt worden wären. Die systemwidrige Verstaatlichung von Banken und Hypothekarinstituten bis hin zu Automobilherstellern wird unter Hinweis auf deren systemrelevante Bedeutung teils angeordnet, angeboten oder angedroht. Zu den zumindest dem Ausmaß nach ebenso außergewöhnlichen Mitteln zählt die unter Berufung auf die krisenhafte Ausnahmesituation betriebene, fast nur noch in Billionen zu messende, Steigerung geldpolitischer Kreditschöpfung und fiskalischer Kreditnutzung.

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Keynes ist tot. Es lebt der Vulgärkeynesianismus!

„Die Welt hat nur langsam begriffen, daß wir dieses Jahr im Schatten eines der größten wirtschaftlichen Zusammenbrüche der neueren Geschichte leben. Aber während sich der Mann auf der Straße jetzt dessen bewußt ist, was geschah, ist er, in Unkenntnis über das Warum und Woher, jetzt ebenso voll von vermutlich übertriebenen Ängsten, während ihm ein Maß an vernünftiger Furcht fehlte, als sich die ersten Störungen zeigten“. Dies schrieb John Maynard Keynes 1930 in einem gerade heute lesenswerten Beitrag „Der große Wirtschaftssturz von 1930“. Und er fügt an: „heute haben wir uns in einen riesigen Wirrwarr verstrickt, haben gefehlt in der Herrschaft über eine feinfühlige Maschine, deren Arbeitsweise wir nicht verstehen. Das Ergebnis ist, daß unsere Wohlfahrtsmöglichkeiten ins Leere laufen, vielleicht für eine lange Zeit.“

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Staatsmänner, Feuerwehren und Brandstifter

„Feuergefährlich ist viel,
Aber nicht alles, was feuert, ist Schicksal,
Unabwendbares“
(Max Frisch: „Biedermann und die Brandstifter. Ein Lehrstück ohne Lehre“, Prolog)

Es brennt! An den Finanzmärkten wurde weltweit Anlegergeld in ungeahnter Höhe verbrannt. Der Staat muss nun löschen; mit Steuergeld in ungeahnter und unbekannter Höhe. Finanz- und Geldpolitiker rufen nun weltweit: „Unsere Wache hat begonnen“ – wie am Ende des Prologs vom Frischs „Biedermann und die Brandstifter“.

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Soziale Marktwirtschaft: ein Wieselwort wird 60

“Was haben Sie da gesagt? – Soziale Marktwirtschaft -, das ist ein Begriff, der mir gefällt. Wenn Sie noch ein Glas von Ihrem guten Burgunder haben, dann wollen wir darauf anstoßen!” Dies soll der noch unscheinbare Ökonom Ludwig Erhard am 12. Januar 1945 zu Karl Günther Weiss gesagt haben, einem Referenten des Reichswirtschaftsministeriums. Erhards Gutachten über den Umfang der Reichsschulden, die Strategie einer Währungsreform und den Plan eines Lastenausgleichs nach einem sich abzeichnenden Kriegsende erregte freilich im Reichsministerium ebenso Interesse wie schon zuvor bei Carl Goerdeler und damit den Verschwörern des 20. Juli 1944. Weiss will den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ eigens vorgeschlagen haben, um Ludwig Erhards Ideen zu charakterisieren, ohne sie gleichzeitig dem NS-Regime allzu suspekt erscheinen zu lassen. Ein Pappkarton mit Büchern, Akten und Entwürfen soll – mit „Soziale Marktwirtschaft“ beschriftet – in den letzten Kriegswochen zu einem Kalischacht im Harz geschickt worden sein – Er blieb aber bis heute verschollen … (Quelle: SPIEGEL Wissen)

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Hypokrit, oder: der Zumwinkel in uns allen

Zunächst das Selbstverständliche: (a) niemand zahlt gerne Steuern (sie vermindern direkt das eigene Nettoeinkommen); (b) niemand schätzt die Steuervermeidung oder Steuerhinterziehung anderer (das vermindert indirekt den eigenen Anteil an staatlichen Leistungen); (c) deshalb sollten alle ein Interesse daran haben, daß Steuergesetze für jedermann gleichermaßen gelten und Steuerhinterziehung wie jeder andere Gesetzesverstoß auch geahndet wird.

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Staatspaternalismus am Kiosk:
über Raucher, Spieler und Manager

Wer in den vergangenen Wochen Zigaretten oder Zeitungen kaufen wollte, mußte ein wenig mehr Geduld aufbringen. Größere Kioske bildeten zwei Schlangen: eine für Spieler und eine für Sonstige. Wer es auf den Jackpot von 45 Millionen EUR abgesehen hatte, brauchte sehr viel länger, als wer als Raucher (qua Tabaksteuer) seinen Beitrag zur Finanzierung der inneren Sicherheit und (qua Lebenserwartung) zur Entlastung der Rentenversicherung hat entrichten wollen. Wer noch dazu eine Zeitung mitnahm, erfuhr etwa, daß das SPD-Präsidium „beschloß“, daß „sittenwidrig hohe Managerbezüge“ die „Gesamtmotivation einer Gesellschaft“ schädigten und deshalb gesetzlich eingedämmt werden müßten (FAZ, S. 15 vom 11.12.2007). Viele Kiosk-Kunden wollten wohl am liebsten alles: unverdient Millionen abkassieren, dabei eine Zigarre rauchen und sich über sittenwidrige Managermillionen empören.

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