PKV für alle! Zur wiederkehrenden Dualitätsdebatte um PKV und GKV

Die Gesundheitspolitik, die in den Bundestagswahlkämpfen der jüngeren Zeit immer eine besondere Rolle gespielt hat, ist bei der anstehenden Bundestagswahl kein besonderes Wahlkampfthema. Einen Ausreißer davon hat Bundesgesundheitsminister Bahr mit seiner Forderung nach einer Öffnung der PKV für alle geliefert (vgl. Süddeutsche Zeitung oder Ärzteblatt 27. August 2013). Sollte hier eine Blaupause für eine größere Gesundheitsreform langsam lanciert werden? Eine tiefergehende Konkretisierung dieser Ankündigung müsste dann gegebenenfalls nach der Wahl erfolgen, doch hat Minister Bahr schon das eine oder andere Mal seine Perspektive zu den Vorteilen einer PKV-Mitgliedschaft deutlich gemacht. So verwies er beispielsweise darauf, dass ein Versicherter in der PKV frei wählen könne und seinen Versicherungsschutz selbständig zusammenstellen könne. Darüber hinaus erhalte der Versicherte noch einen Bonus, wenn er nicht so oft zum Arzt gehe (vgl. Die Welt vom 30.05.2011)? Ist die Forderung nach einer Öffnung der PKV für alle nun ein Plädoyer für mehr Wahlfreiheit im Gesundheitswesen?

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Prävention als Wundermittel der Gesundheitspolitik
Ein ordnungspolitischer Einordnungsversuch

Der Bundestag hat noch kurz vor der Sommerpause mit der Koalitionsmehrheit das Gesetz zur Förderung der Prävention beschlossen. So sollen beispielsweise die Krankenkassen ihre Ausgaben für Prävention, jeweils gerechnet auf den Versicherten, verdoppeln. Gerade die Prävention von Kindern und Jugendlichen soll weiterhin ausgebaut werden und dabei Zugangshürden zu Primär- und Vorsorgeleistungen abgebaut werden. Als besondere Anknüpfungspunkte sieht das Gesetz eine Beförderung betrieblicher Gesundheitsförderung vor und insgesamt soll der GKV-Spitzenverband einheitliche Verfahren zur Qualitätssicherung von Prävention erlassen. Unabhängig von der fraglichen Halbwertszeit dieses Gesetzes, die Opposition hat schon angekündigt das Gesetz im Bundesrat nicht passieren zu lassen, was dann angesichts der Bundestagswahl im September das Ende dieses legislativen Vorhabens wäre, stellt sich doch einmal wieder die Frage nach Sinn und Unsinn von mehr „geförderter“ Prävention. Sicherlich die vordergründige Logik erscheint zwingend: Könnten durch ziel- und passgenaue Präventionsangebote Krankheiten verhindert oder Krankheitsverläufe effektiv beeinflusst werden, stünden Effizienzpotenziale, vielerorts gerechnet in erwarteten Kosteneinsparungen, an. Jedoch zeigen sowohl die empirischen Erfahrungen als auch grundsätzliche ordnungsökonomische Aspekte bei der Auseinandersetzung mit Prävention Zweifel an dieser einfachen Logik. Diesen Zweifeln bzw. Umsetzungshürden für eine erfolgreiche Präventionsstrategie gilt es nachfolgend etwas Augenmerk zu schenken.

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Ein ordnungspolitischer Einordnungsversuch
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Bürgerversicherung ahoi! Alter Wein in neuen Schläuchen?
Die Perspektive der Versorgungssteuerung ist entscheidend

Die Bundestagswahl naht und die Frage der Gesundheits- und Pflegepolitik spielt für den Wähler beim anstehenden Urnengang wieder eine entscheidende Rolle. Dabei greifen oft Schlagworte Raum, die suggerieren, mit einer einmaligen Reform könnten die Herausforderungen der Gesundheitsversorgung der Zukunft gelöst werden. Ein Beispiel dazu liegt in der Forderung nach einer Bürgerversicherung, die häufig im Kontext der Frage formuliert wird, wie die das System der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Privaten Krankenversicherung zukünftig ausgestaltet wird.

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