Trump, Clinton und die Berater von Berlin

Am Tag von Donald Trumps Erfolg bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen erschien in den deutschen Medien neben vielen Wahlberichten und wehklagenden Kommentaren über den Wahlausgang auch die dürre Nachricht, dass der Bundesrechnungshof die Bundesregierung dafür kritisiere, dass sie zu viel Geld für externe Beraterfirmen ausgebe. Wer diese Nachricht vor dem Hintergrund von Trumps wichtigstem Wahlkampfthema, dem Kampf gegen die vermeintlich korrupten Washingtoner Eliten, liest, dem wird schnell klar, dass der Wahlausgang in den USA auch ein Menetekel für Deutschland ist.

“Trump, Clinton und die Berater von Berlin” weiterlesen

Terrorismus und Migration
Eine Bestandsaufnahme

In der Folge der Anschläge von Würzburg, München und Ansbach ist in Deutschland eine Debatte über den Zusammenhang von Migration und Terrorismus entbrannt. Immer wieder wird die Vermutung geäußert, dass mit den Flüchtlingen, die in den letzten anderthalb Jahren nach Deutschland und Europa gekommen sind, die islamistische Terrorgefahr gestiegen sei. So sorgen sich laut einer Umfrage von Pew Research nur 31% der Deutschen, dass die Flüchtlingswelle zu Arbeitsplatzverlusten oder zusätzlichen Soziallasten führen könnte, aber 61% glauben, dass die Terrorwahrscheinlichkeit durch die Flüchtlinge gestiegen sei.

“Terrorismus und Migration
Eine Bestandsaufnahme
weiterlesen

Brexit: Englands und Europas Verteilungskonflikte bleiben ungelöst

Noch vor zehn Jahren galt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für die meisten Länder Europas als ein erstrebenswertes Ziel. Nun verlässt mit Großbritannien erstmals ein Land die EU und den Regierungen mancher anderer Mitgliedsstaaten, vor allem aber den rechtspopulistischen Parteien in zahlreichen Ländern kann es nicht schnell genug gehen, sich diesem Beispiel anzuschließen. Wie konnte es soweit kommen? Auffällig ist, dass zwischen den Aufbruchszeiten der EU-Osterweiterung und der folgenreichen Brexit-Entscheidung der Beginn der Finanz- und Staatsschuldenkrise in Europa lag. Die mit ihr einhergehenden, immer noch ungelösten Verteilungskonflikte innerhalb vieler Mitgliedsstaaten und auch zwischen ihnen sind die tiefere Ursache für die Abkehr von der EU. Sie lassen sich mehr oder weniger stark ausgeprägt in weiten Teilen der Union, darunter auch in Deutschland, beobachten.

“Brexit: Englands und Europas Verteilungskonflikte bleiben ungelöst” weiterlesen

Kurz kommentiert
Die Europäische Union
Beutegemeinschaft mit schwindendem Wertekern

Der slowakische Europa-Abgeordnete Richard Sulík hat in der sonntäglichen Talkshow von Anne Will die offenbar vorherrschende Sichtweise vieler osteuropäischer Regierungen zur Europäischen Union trefflich auf den Punkt gebracht. Die Europäische Union sei eine „Vertragsgemeinschaft“, keine „Wertegemeinschaft“. Die Botschaft an die Zuschauer war dabei klar: Wenn die Bürger (s)eines Landes keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dann muss der Rest der EU dies akzeptieren, denn die europäischen Verträge zwingen kein Land direkt dazu, Flüchtlinge aufzunehmen.

Kurz kommentiert
Die Europäische Union
Beutegemeinschaft mit schwindendem Wertekern
weiterlesen

Grenze zu, Schengen tot (reloaded)

Vor über vier Jahren hat der Verfasser dieser Zeilen mit einem Kollegen einen Blogbeitrag mit dem Titel „Grenze zu, Schengen tot“ veröffentlicht. Die damaligen Ausführungen zum Umgang mit Flüchtlingen in Europa sind unverändert aktuell und haben in den letzten Wochen an Relevanz noch gewonnen. Es gilt unverändert, dass das eklatante Koordinationsversagen der EU-Mitgliedsstaaten beim Zustrom von Flüchtlingen durch eine gesamteuropäische Strategie zu lösen ist. Die Suche nach einer solchen Strategie führt aber in ein Dilemma, das ohne ein Infragestellen des Schengen-Systems kaum aufzulösen ist.

“Grenze zu, Schengen tot (reloaded)” weiterlesen

Kurz kommentiert
Der griechische Pyrrhussieg

Die griechischen Wähler haben sich entschieden. Sie sagen mit großer Mehrheit Nein zu einem von ihnen als ungerecht empfundenen Vorschlag ihrer Gläubiger aus dem Rest der Eurozone, der weitere Unterstützungsgelder im Austausch gegen die Durchführung von Reformen anbot. Was viele Wähler als Sieg der Demokratie gegen ausländische Unterdrückung empfinden, wird sich jedoch als Pyrrhussieg herausstellen. Hierfür gibt es vor allem drei Gründe.

Kurz kommentiert
Der griechische Pyrrhussieg”
weiterlesen

Kurz kommentiert
Bargeld ist geprägte Freiheit

Peter Bofinger hat einen wenig weisen Vorschlag gemacht. In einem Interview mit dem Spiegel hat er eine gleichzeitige Abschaffung des Bargelds im Euroraum, in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und der Schweiz ins Gespräch gebracht. Technologien zum bargeldlosen Zahlen wären ausreichend vorhanden und der Verzicht auf das Bargeld würde Schwarzarbeit und Drogenhandel die finanzielle Grundlage entziehen. Bofingers Idee ist im günstigeren Fall fehlgeleitet und im schlimmeren Fall gefährlich. Für die Anhänger freiheitlichen Denkens ist er eine Provokation.

Kurz kommentiert
Bargeld ist geprägte Freiheit”
weiterlesen

Warum die Euro-Abwertung die Krise der Europäischen Union verschärft

Europas Politiker und auch viele Ökonomen sehen ein wenig optimistischer in die Zukunft. Die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank haben den unbeabsichtigten(?) Nebeneffekt, dass der Euro gegenüber den wichtigsten Währungen der Welt langsam aber sicher abwertet. Schon wird Mario Draghi dafür gefeiert, dass seine rechtlich fragwürdige Maßnahme der indirekten Staatsfinanzierung vor allem eine riesige Abwertungsrunde zugunsten der volkswirtschaftlich schwächelnden Eurozone ausgelöst hat. Tatsächlich zeigen sich erste positive Wirkungen: Aus einem Minuswachstum ist ein mickriges Plus beim gesamteuropäischen Bruttoinlandsprodukt geworden.

“Warum die Euro-Abwertung die Krise der Europäischen Union verschärft” weiterlesen

Schavan, Lübeck und die bildungsföderalen Folgen

Am 11. April 2014 richtete sich die deutsche Medienaufmerksamkeit mit Spannung auf die beschauliche Hansestadt Lübeck, galt es doch eine Auferstehung ehrenhalber eines gefallenen Engels zu dokumentieren. Annette Schavan, ehemals eloquente Bundesbildungsministerin, hatte als vermeintliche Plagiatorin kurz zuvor ihren Doktorgrad von der Universität Düsseldorf aberkannt bekommen und war auch mit einer Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gescheitert. Nun war sie nach Lübeck eingeladen, um von der dortigen Universität bzw. Universitätsmedizin (die Universität zu Lübeck wird als selbst erklärte Life-Science-Universität von der Medizin und ihr verwandten Disziplinen dominiert) die Ehrendoktorwürde verliehen zu bekommen. Die angereiste Presse hoffte nun auf O-Töne, in denen die etwas delikate Situation erklärt werden sollte (jedoch, so Spiegel Online enttäuscht, „(d)as böse P-Wort fällt nicht“).

“Schavan, Lübeck und die bildungsföderalen Folgen” weiterlesen

Das Schottland-Referendum
Eine Herausforderung für die Autokratien und Demokratien dieser Welt

Das Scheitern des Referendums über eine mögliche schottische Unabhängigkeit am 18. September 2014 hat in weiten Teilen Großbritanniens, der EU und weltweit für Erleichterung gesorgt. Diese Erleichterung war zumeist der Tatsache geschuldet, dass ein außerhalb Schottlands – und überwiegend auch, wie das Abstimmungsergebnis zeigt, in Schottland selbst – ungeliebter und komplizierter Ablösungsprozess mit all seinen politischen, sozialen und rechtlichen Konsequenzen, Problemen und Rückwirkungen auf andere Weltregionen ausgeblieben ist. Tatsächlich aber stellt das Votum der Schotten einen historischen Einschnitt für eine sich zunehmend globalisierende Welt dar, wie im Folgenden zu zeigen sein wird. Die globale politische und wirtschaftliche Ordnung dürfte sich durch das „Beispiel Schottland“ nachhaltig verändern.

“Das Schottland-Referendum
Eine Herausforderung für die Autokratien und Demokratien dieser Welt
weiterlesen