OrdnungsPolitiker
Vertrauen ist das Kernkapital des guten Politikers

Ohne Vertrauen funktionieren weder private Beziehungen, noch Gesellschaften und Volkswirtschaften. Ich muss darauf vertrauen können, dass andere aufrichtig sind, Gesetze und Verträge respektieren, sich im Großen und Ganzen fair verhalten. Niemals können Gesetze und Verträge so formuliert sein, dass sie jeglichen denkbaren Missbrauch wirksam sanktionieren oder gar ausschließen könnten. Wer auf den Gütermärkten Erfolg haben will, muss Vertrauen in sein Produkt oder seine Dienstleistung schaffen und dieses Vertrauen zugleich immer wieder rechtfertigen. Vertrauen muss erarbeitet werden, braucht Zeit und Überzeugungskraft. Es ist mühsam erworben und schnell verspielt.

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Die “fake news” des Martin Schulz

Die politische Linke attackiert gerne “fake news“, wenn Rechtspopulisten damit punkten. Doch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bedient sich bei seiner Wahlkampf-Intonierung ähnlicher Methoden. Er zeichnet ein Zerrbild der sozialen und wirtschaftlichen Situation im Land und will die erfolgreiche Agenda 2010-Politik Gerhard Schröders rückabwickeln. Das ist verantwortungslos.

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Linke Globalisierungskritik erntet nationalistische Abschottungspolitik

Vor allem die politische Linke, die Gewerkschaften und Attac & Co. haben in den alten Industriestaaten der Nordhalbkugel eine fundamentale Globalisierungskritik salonfähig gemacht. Doch jetzt wählen Abermillionen sogenannter Globalisierungsverlierer vor allem Rechtspopulisten. Der Welt droht eine neo-nationalistische Abschottungspolitik mit verheerenden politischen und ökonomischen Konsequenzen.

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Ein Kartenhaus namens Euro

Das Flüchtlingsthema verdrängt längst zu Unrecht die Dramatik in der Euro-Zone. Die Lunte am Euro-Kartenhaus glimmt nicht nur, sie brennt. Bis zum Juli 2015 stand die Euro-Krise zu Recht im Fokus der Öffentlichkeit. Hinter der „Überfremdungs-Angst“ ist sie aus dem Blickfeld verschwunden, obwohl mit Italien die drittgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum in die griechischen Fußstapfen getreten ist.

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Auf Pump gegen den Populismus

Die Verschuldung auf unserem Globus wächst weiter. Die Niedrigzinspolitik der Notenbanken wirkt wie ein Katalysator für das ungehemmte Schuldenmachen. Nach der Trump-Wahl in den USA wird „deficit spending“ in den Wahlkämpfen gegen die Le Pens und Petrys politisch ein neues Label bekommen: “Auf Pump gegen den Populismus!”

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Der Politik sind sie lieb, für den Steuerzahler teuer

Die Politik und selbst die öffentlich-rechtlichen Medien scheuen eine offene Debatte über den privilegierten Beamtenstatus wie der Teufel das Weihwasser. Dabei sind die Versorgungsberichte der Länder oder die Denkschriften der Rechnungshöfe zur Kostendynamik in der Beamtenversorgung Alarmzeichen genug. Mein Fazit: Weg mit dem Beamtenstatus!

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Die Landespolitik schafft sich faktisch ab

Ein Föderalstaat lebt von klaren Aufgabenzuständigkeiten, damit die Wähler erkennen, wer politisch haftet. Ein Föderalstaat ist stark, wenn seine Gliedkörperschaften über Steuerautonomie verfügen und politisch eigenverantwortlich handeln können. Der deutsche Föderalismus entspricht diesem Anforderungsprofil nach der aktuellen Einigung über den bundesstaatlichen Finanzausgleich in keiner Weise.

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