Gastbeitrag
Mehr Wettbewerb auf dem Taximarkt zulassen

Neue Dienstleister wie der Fahrdienstanbieter Uber, Innovationen wie Taxi-Apps, mit der Kunden Taxis bestellen und anschließend die Fahrer bewerten können, sowie Car-Sharing-Konzepte können mehr Transparenz auf dem Taximarkt schaffen und den Kunden neue Wahlmöglichkeiten in Bezug auf Preis und Qualität eröffnen. Diese Vorteile lassen sich allerdings derzeit aufgrund einer nicht mehr zeitgemäßen Regulierung des Taximarktes nicht realisieren: Wer als Anbieter in den Markt eintreten möchte, braucht eine Konzession. Die Konzessionsvergabe erfolgt dabei in den meisten Kommunen sehr restriktiv, so dass lange Wartelisten existieren. Zudem werden die Beförderungstarife staatlich festgelegt, so dass der Preiswettbewerb ausgeschaltet ist. Damit der Wettbewerb seine nützliche Wirkung für die Kunden entfalten kann, sollten Taxiunternehmer künftig keine Konzession mehr benötigen und ihre Preise selbst festlegen können.

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Reformen für eine wirksamere wissenschaftliche Politikberatung

In Deutschland gibt es eine Vielzahl weitgehend öffentlich finanzierter und im Wettbewerb zueinander stehender Beratungsinstitutionen. Sie beraten politische Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit. Dabei bestehen Verbesserungspotenziale: Ein internes Beratungsgremium, das die Regierung in wirtschaftspolitischen Tagesfragen berät, könnte die Beratungslandschaft ergänzen. Auch sollte die informelle Besetzung zweier Positionen im „Rat der fünf Weisen“ durch Arbeitgeber- bzw. Arbeitnehmerseite beendet werden. Zudem sollten wissenschaftliche Lösungsvorschläge der Öffentlichkeit besser vermittelt werden. Voraussetzung dafür ist ihre Übersetzung in eine verständliche Sprache. Neben mehr Medienkompetenz von Wissenschaftlern können hier Intermediäre wie Think Tanks eine wichtige Rolle spielen.

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Europäische Zentralbank nicht überfordern!

Seit Ausbruch der europäischen Staatsschuldenkrise spielt die EZB eine zentrale Rolle in der Krisenbewältigung. Im Rahmen ihrer unkonventionellen Geldpolitik hat sie Banken aus der Eurozone unbegrenzt Refinanzierungskredite gewährt und dabei die Anforderungen an die zu hinterlegenden Sicherheiten gesenkt. Sie hat zudem Programme aufgelegt, um Staatsanleihen von kriselnden Eurostaaten auf dem Sekundärmarkt aufzukaufen. Mit diesen Maßnahmen wandert die EZB auf einem sehr schmalen Grat zwischen Geld- und Fiskalpolitik.

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Gesundheitssystem leistungsfähig und gerecht gestalten

In der laufenden Legislaturperiode wurde die Chance auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Strukturreform für mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem ebenso verpasst, wie den Wettbewerb in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)  über eine Beitragssatzsenkung zu stärken. Um das Gesundheitssystem langfristig leistungsfähig, finanzierbar und gerecht zu gestalten, sollte die künftige Bundesregierung eine Basisversicherungspflicht für alle Bürger einführen und für mehr Wettbewerb zwischen allen Kassen sorgen.

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Gastbeitrag
Wachstum als Schlüssel für Nachhaltigkeit begreifen

Wachstum ist der Schlüssel für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung – auch im Hinblick auf Umwelt und Ressourcen. Denn durch technischen Fortschritt steigt die Produktivität, so dass mit weniger knappen Ressourcen und auf umweltschonendere Art produziert werden kann. Statt Wachstum in Frage zu stellen, sollte der Staat klare Vorgaben zum Umweltschutz machen und die rechtlichen Rahmenbedingungen so setzen, dass sich technischer Fortschritt nützlich entfalten kann: Hierzu gehören gute Bildungspolitik, Technologieoffenheit bei der Suche nach besten Lösungen und eine Steuerpolitik, die nicht bestimmte Branchen und Technologien bevorzugt. So kann Nachhaltigkeit auf möglichst effiziente Weise erreicht werden.

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Spielraum für nachhaltige Staatsfinanzen jetzt nutzen!

Die enorme Staatsverschuldung in vielen europäischen Staaten, aber auch in Japan oder den USA, erweist sich als zunehmend problematisch. In Deutschland gefährdet neben den finanziellen Folgen der europäischen Schuldenkrise insbesondere die demografische Entwicklung die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und der sozialen Sicherungssysteme. Dabei ist in den nächsten zehn Jahren die demografische Entwicklung für die Haushaltskonsolidierung noch günstig: einem relativ hohen Anteil an Erwerbspersonen an der Gesamtbevölkerung stehen bereits weniger Kinder und noch nicht so viele Rentner gegenüber. Diese Zeitspanne muss genutzt werden, um die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Auch sollte das deutsche Bildungssystem anders finanziert werden: Frühkindliche und schulische Bildung sollten weitgehend staatlich, universitäre Ausbildung hingegen mehr privat finanziert werden. So würden die Bildungschancen für Kinder aus bildungsferneren Haushalten verbessert. Dadurch verbessern sich auch ihre Beschäftigungschancen deutlich. Das trägt zu stabileren öffentlichen Finanzen bei.

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Verbraucherschutz: Information und Bildung statt staatlicher Bevormundung durch die Hintertür

Verbraucherschutz hat zum Ziel, Konsumenten u. a. vor gesundheitlichen und finanziellen Gefahren zu schützen. Dazu werden Herstellern Informationspflichten auferlegt, wie bei der Lebensmittelkennzeichnung. Oder der Staat erlässt Ge- und Verbote, wie Mindestanforderungen an Produktsicherheit oder Verbote gesundheitsgefährdender Inhaltsstoffe. Immer häufiger setzt Verbraucherschutz allerdings auch darauf, dem Verbraucher einen leichten, aber wirksamen Schubs in die „richtige“ Richtung zu geben („Nudging“). Diese Politik des sanften Paternalismus ist mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden. Besser als paternalistische Vorgaben – seien sie sanft oder hart – ist es, die Verbraucher mit Informationen und Verbraucherbildung bei den Entscheidungen zu unterstützen. Dazu kann eine unabhängige Verbraucherberatung beitragen.

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Finanzmarktstabilität: Basel III löst die Probleme nicht

Banken sollen mehr Eigenkapital vorhalten, um ihre Kreditgeschäfte besser abzusichern – das ist Ziel von Basel III. Neben mehr Stabilität auf den Finanzmärkten soll das auch dafür sorgen, dass der Steuerzahler weniger häufig für Bankenrettungen zur Kasse gebeten wird. Wie Basel II setzt Basel III aber weiterhin in erster Linie auf einen Ansatz, wonach unterschiedliche Finanzgeschäfte – je nach Risiko – mit unterschiedlich viel Eigenkapital unterlegt werden müssen. Die Einschätzung der Risiken orientiert sich dabei an dem Urteil von Rating-Agenturen oder an Risikomodellen der Banken. Demnach müssen Banken für Kredite an Staaten der Eurozone trotz der Staatsschuldenkrise nach wie vor kein Eigenkapital vorhalten. Auch deshalb wäre eine deutlich höhere ungewichtete Eigenkapitalunterlegung besser, die damit auch sämtliche Kredite an Staaten angemessen absichern würde. Die neu vorgesehene ungewichtete Eigenkapitalquote („leverage ratio“) ist mit drei Prozent der Bilanzsumme hingegen zu niedrig. Im Gegenzug könnte auf komplizierte risikogewichtete Regeln verzichtet werden. Die ursprünglich für die erste Juliwoche vorgesehene Abstimmung im Europäischen Parlament wurde auf voraussichtlich Ende Oktober verschoben. Die Zeit sollte genutzt werden, die Schwachstellen von Basel III zu beheben. Sonst müssen die Arbeiten an Basel IV sehr bald beginnen.

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„Mehr Schatten als Licht – Die wirtschaftspolitische Performance der Bundesregierung“

2010 und 2011 ist die deutsche Wirtschaft mit 3,7 und 3,0 Prozent stark gewachsen. Im Sommer 2011 erreichte das Bruttoinlandsprodukt das Vorkrisenniveau von 2008 – Deutschland ist das einzige OECD-Land, dem das gelungen ist. Mit gut 41 Millionen Erwerbstätigen hat nun mehr als jeder Zweite einen Job – das gab es in Deutschland noch nie. Die Arbeitslosenzahl ist unter drei Millionen gefallen. Die vergangenen zweieinhalb Jahre waren aber vor allem durch die Staatsschuldenkrise in Europa und die Energiewende geprägt. Wichtige Reformvorhaben sind auf der Strecke geblieben. Die Bundesregierung sollte die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen, um sichtbare finanz- und wirtschaftspolitische Spuren zu hinterlassen.

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„Mehr direkte Demokratie auf Bundesebene!“

In Deutschland sollten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, über Politik auf Bundesebene auch direkt entscheiden zu können. Das würde den politischen Prozesses fundamental ändern und vielfach zu besseren politischen Entscheidungen führen. Voraussetzung ist ein fest etablierter Prozess der direkten Volksbeteiligung mit klaren Regeln, dessen Ergebnisse bindend sind. Bürgerinnen und Bürger sollten durch Volksentscheid von der Regierung initiierte Vorhaben stoppen und durch Volksinitiativen und Volksbegehren eigenes Agenda-Setting betreiben können.

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