Bankenunion zwischen Aufsicht, Abwicklungsmechanismus, Einlagensicherung und Problemkrediten
Ein Rückblick auf 2019

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Die Bankenunion bot seit ihrer programmatischen Ausrufung 2012 schon öfter Themen für Beiträge in diesem Blog. Das Jahr 2019 war hier keine Ausnahme und verdient angesichts der Entwicklungen in diesem Bereich sicher einen kurzen Rückblick.

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Ein Rückblick auf 2019
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Die Ära Mario Draghi (2)
Mario Draghis Bilanz

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Am 28. Oktober dieses Jahres wurde Mario Draghi vertragsgemäß nach acht Jahren Amtszeit verabschiedet. Viele Politiker, an ihrer Spitze die Staatspräsidenten aus Frankreich und Italien sowie die Bundeskanzlerin, waren nach Frankfurt geeilt, um dem scheidenden EZB-Präsidenten zu danken. Dazu hatten sie auch allen Grund. Schließlich hat die EZB unter seiner Führung zahlreiche Fehler und Versäumnisse der Politik ausgebügelt.

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Eine grüne Geldpolitik ist nicht zwingend nachhaltig!

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Mit der Bewegung Fridays for Future und dem Weltklimagipfel in Madrid ist der Klimaschutz in aller Munde. In Europa hat sich die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde an die Spitze der Klimabewegung gesetzt, indem sie mit Nachdruck die Beteiligung der EZB an der Klimarettung in die Diskussion gebracht hat. Es geht um zwei Punkte: Erstens sollen klima- und umweltfreundliche Unternehmen bei den Wertpapieraufkaufprogrammen der EZB bevorzugt werden. Zweitens sollen Klimarisiken für die Finanzmarktstabilität berücksichtigt werden.

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Staffelzinsen auf Zentralbankreserven
Rettung für die Bankenprofitabilität?

Auf seiner Sitzung vom 17. September 2019 hat der EZB-Rat zahlreiche geldpolitische Beschlüsse gefasst und weitere Anpassungen an seinem geldpolitischen Handlungsrahmen angekündigt. Besondere Beachtung fand die Wiederaufnahme des Wertpapierankaufprogramms in Umfang von 20 Mrd. Euro pro Monat. Darüber hinaus hat der EZB-Rat aber auch beschlossen, den Strafzinssatz für Guthaben in der Einlagefazilität von minus 0,40 auf minus 0,50% abzusenken und ab dem 30. Oktober 2019 eine zweistufige Zinsstaffelung auf Überschussreserven der Geschäftsbanken einzuführen. Absicht ist, die Banken im Euroraum kostenmäßig zu entlasten, ohne die geldpolitische Transmission negativer Zinssätze zu gefährden.

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Rettung für die Bankenprofitabilität?
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Die Ära Mario Draghi (1)
Mario Draghi und der Umbau der Europäischen Geldpolitik

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Am 31. Oktober 2019 endete die Amtszeit von Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Sein Wirken war durch eine einschneidende Krise und ein entschlossenes Krisenmanagement geprägt. Für letzteres wurde er als Magier gefeiert. Andere beklagten die Überdehnung des Mandats („Whatever it takes.“). Draghi nutzte seine Autorität, die gemeinsame europäische Geldpolitik, die nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in den europäischen Verträgen verankert worden war, umzubauen. Stück für Stück näherte er die Geldpolitik dem ehemals italienischen Muster an, bei dem die Finanzierung der Staatsausgaben im Vordergrund steht.

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Gastbeitrag
Negativ-Zinsen: Wer ist schuld?

Viele Zentralbanken erklären die niedrigen oder negativen Anleihenrenditen mit einer Sparflut. Faktoren wie die Alterung der Gesellschaft sorgten weltweit für mehr Ersparnisse und eine höhere Nachfrage nach Anleihen. Die Zentralbanken vollzögen diesen Renditerückgang mit ihren Leitzinsen nur nach und seien insofern unschuldig an dem Niedrigzinsumfeld. Wir zeigen, welche Fehler die Vertreter dieser Denkschule machen und dass am Ende eine Schuldenfalle droht, die die EZB zu einer dauerhaft lockeren Geldpolitik zwingen könnte.

Gastbeitrag
Negativ-Zinsen: Wer ist schuld?“
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ECB’s Monetary Policy
Memorandum of former central bankers

As former central bankers and as European citizens, we are witnessing the ECB’s ongoing crisis mode with growing concern. The ECB has pursued an extremely accommodative policy for years of economic growth and price stability. The recent slowdown in economic activity, although regarded as temporary by the ECB itself, and risks due to Brexit and the trade war, have prompted the ECB to resume net asset purchases and further reduce the already negative deposit rate. Moreover, the ECB has committed itself to pursuing this extremely accommodative path for quite some time yet.

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Daumen hoch für die „Libra“?

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Vor einigen Wochen hat Facebook angekündigt, eine eigene globale Kryptowährung mit Namen „Libra“ einzuführen und im ersten Halbjahr 2020 in Umlauf zu bringen. Geplant ist, eine wertstabile Währung bereitzustellen, über die mittels der zu Facebook gehörenden Messegerdienste und über Partnerdienste für Transaktionen verfügt werden kann. Während die Finanzminister der G7-Staaten den Absichten skeptisch gegenüberstehen, erwartete Facebook, dass die Libra insbesondere für Menschen in Schwellenländern ohne Zugang zu regulären Bankdienstleistungen attraktiv sein wird.

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Negativzinsen unterwandern die marktwirtschaftliche Ordnung und das Vertrauen in den Staat

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Am 12. September 2019 gab die Europäischen Zentralbank (EZB) eine weitere Lockerung der Geldpolitik bekannt. Der Negativzins auf Einlagen der Banken bei der EZB wird auf -0,5% abgesenkt. Die Anleihekäufe werden mit einem monatlichen Volumen von 20 Milliarden Euro wieder aufgenommen. Bei den langfristigen Refinanzierungsgeschäften für Banken werden die Anreize zur Kreditvergabe an Unternehmen verstärkt.

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Am aktuellen Rand
Negativzinsen und ihre Wirkung auf die Menschen

Was soll der brave Bürger davon halten, wenn sein Finanzminister, ein hochrangiger Vertreter des Staates, prüfen lässt, ob er ihn vor den Handlungen eines anderen staatlichen Organs, der Zentralbank, schützen kann. Denn genau darauf läuft das vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder geforderte Verbot von Negativzinsen für die Einlagen bei den Banken (bis zu einer gewissen Größenordnung) hinaus, dessen Realisierungschancen jetzt im Finanzministerium geprüft werden.

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