Die Reform der Zeitarbeit
Der Kampf der Andrea Nahles gegen die Agenda 2010

„If markets don’t work, have government intervene. If government intervention doesn’t work, have government intervene further.“ ( Jeff Hummel)

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Reform von Zeitarbeit und Werkverträgen liegt vor. Die Zeitarbeit soll wieder auf ihre „Kernaufgabe“ und „Kernziele“ reduziert werden. Zeitarbeitnehmer sollen lediglich Auslastungsschwankungen in Einsatzbetrieben auffangen und abwesende Mitarbeiter – etwa wegen Elternzeit – temporär ersetzen. Zwei Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sind von Bedeutung. Erstens wird eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten eingeführt, so dass eine längere Beschäftigung eines Zeitarbeitnehmers in ein- und demselben Einsatzbetrieb nicht mehr möglich wird. Diese Regelung kann aber von den Tarifvertragsparteien per Öffnungsklausel ausgehebelt werden. Zweitens werden Zeitarbeiter in ihrer Entlohnung spätestens nach neun Monaten im Einsatzbetrieb der Stammbelegschaft gleich gestellt („Equal Pay“-Bestimmung). Eine Verlängerung der Frist auf 12 Monate ist nur in Einsatzbetrieben möglich, die tariflich Branchenzuschläge für Zeitarbeitnehmer vereinbart haben.

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Andrea Nahles im Regulierungswahn
Schlechte Zeiten für Zeitarbeit und Werkverträge

“Only an intellectual would believe such nonsense, no ordinary person would be such a fool.” (George Orwell)

Die Arbeitsministerin hat einen klaren Plan. Im Visier hat sie die ungeliebte Agenda 2010. Die will sie schleifen. Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Reformen der Schröder-Ära sollen abgewickelt werden. Das hat sie sich im Koalitionsvertrag von roten und schwarzen Sozialdemokraten schriftlich geben lassen. Die Rente mit 63, die „reiche“ Facharbeiter begünstigt, war ihr Gesellenstück. Der gesetzliche Mindestlohn, der arme Arbeitnehmer benachteiligt, war ihr Meisterstück. Zur Arrondierung sollen nun Zeitarbeit und Werkverträge reguliert werden. Damit erfüllt sie einen Herzenswunsch ihres ehemaligen Arbeitgebers. Für den neuen Vorsitzenden der IG Metall, Jörg Hofmann, steht die Eindämmung des Missbrauchs von Zeitarbeit und Werkverträgen weit vorne auf seiner Agenda.

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Kurz kommentiert
Wenn Ordnungspolitiker Trauer tragen
Streiks, Zwangsschlichtungen, Tarifeinheitsgesetz und anderer Unsinn

„Wettbewerb ist das genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte.“ (Franz Böhm)

Die Lokführer nerven gewaltig. Seit Monaten streiken sie immer wieder. Bahnreisende und Unternehmen sind die Leidtragenden. Es ist für viele unerträglich, dass eine kleine Berufsgruppe große Teile der Gesellschaft in Geiselhaft nimmt. Dabei geht es ihr gar nicht so sehr ums liebe Geld. Vor allem organisationspolitische Interessen konkurrierender Gewerkschaften – GDL und EVG – treiben den Konflikt. Und die Politik gießt weiter Öl ins Feuer. Mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit fördert sie den Amoklauf der Lokführer. Die öffentliche Meinung ist inzwischen eindeutig: So kann es nicht weitergehen. Allerdings sind die Vorschläge meist Handelsklasse C. Einige plädieren dafür, alle Lokführer wieder zu Beamten zu machen. Andere, allen voran Politiker der CDU, fordern eine staatliche Zwangsschlichtung.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Lasst sie doch streiken?
Zum anhaltenden Tarifkonflikt im Schienenverkehr

Die Tarifaus­einandersetzung der GDL mit der Deutschen Bahn geht gerade mit einem einwöchigen Streik in die nächste Runde. Das öffentliche Meinungs­bild erscheint geschlossener denn je: Vielerorts ist die Forderung zu vernehmen, dem vermeintlich auf dem Rücken der Allgemeinheit ausgetragenen Konflikt endlich Einhalt zu gebieten. Die Bundesregierung sieht sich in ihrem Vorha­ben bestätigt, die Tarifeinheit per Gesetz zu erzwingen.

Ordnungspolitischer Kommentar
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Zum anhaltenden Tarifkonflikt im Schienenverkehr
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Tarifeinheit oder Tarifpluralität? (3)
Lohn- und Tarifpolitik auf dem Boden des Grundgesetzes
Spartengewerkschaften sind legitim

„Die Klage über die Schärfe des Wettbewerbs ist in Wirklichkeit meist nur eine Klage über den Mangel an Einfällen.“ (Walter Rathenau)

Es war zu erwarten: Dietrich Creutzburg lässt meine Kritik nicht auf sich sitzen. Er sieht sich nicht als Feind des Wettbewerbs, auch nicht in der Lohn- und Tarifpolitik. Mehr individuelle Vertragsfreiheit auf den Arbeitsmärkten ist sein – und mein – Ideal. Er wehrt sich allerdings mit Händen und Füßen gegen mehr gewerkschaftlichen Wettbewerb und Tarifpluralität in den Unternehmen. Da ist er sich mit den Einheitsgewerkschaften und Arbeitgeberverbänden einig. Auch wenn er keine Argumente dafür liefert, führt für ihn nur der Weg über die Tarifeinheit in den Unternehmen zu mehr individueller Vertragsfreiheit. Der Weg über die Tarifpluralität ist für ihn eine lohn- und tarifpolitische Sackgasse. Wenn ich sein Unbehagen mit der Tarifpluralität richtig deute, sieht er vor allem den größeren Einfluss der Betriebsräte als das eigentliche Hindernis auf dem Weg zu mehr individueller Vertragsfreiheit. Das sehe ich weiter anders. Er hat mich nicht überzeugt, vom Tarifpluralisten zum Tarifeinheitler zu konvertieren.

Tarifeinheit oder Tarifpluralität? (3)
Lohn- und Tarifpolitik auf dem Boden des Grundgesetzes
Spartengewerkschaften sind legitim
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Tarifeinheit oder Tarifpluralität? (2)
Wettbewerb – ja bitte! Aber ohne Vorrang für das Kollektiv!

Norbert Berthold hat zweifellos einen wortgewaltigen Verriss meiner Analyse zum Wesen von Tarifverträgen und Gewerkschaftswettbewerb formuliert. Aber liefert er auch eine ökonomisch überzeugende Begründung dafür, dass

  • das Streikrecht (das Recht der Arbeitnehmer zur kollektiven Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten im Rahmen der Koalitionsfreiheit) und
  • das Betriebsverfassungsgesetz

konstitutive Elemente einer jeden Marktwirtschaft seien? Dass ohne diese Elemente nur ein eingeschränkter Wettbewerb möglich sei? Denn genau dies scheint die wesentliche Grundlage seiner Argumentation zu sein. (Das Prädikat „Kluger Kopf“ nehme ich ihm dagegen sofort ungeprüft ab, mit Dank und Hochachtung selbstverständlich!)

Tarifeinheit oder Tarifpluralität? (2)
Wettbewerb – ja bitte! Aber ohne Vorrang für das Kollektiv!“
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