Gastbeitrag
Eine Handelsverschwörung gegen die USA?

Donald Trump will Leistungsbilanzdefizite nicht länger akzeptieren – und könnte hart gegen Deutschland vorgehen. Doch sind die überhaupt ein Problem? Und was kann der Präsident wirklich dagegen tun? Vier Antworten.

Der neue Präsident der Vereinigten Staaten zeigt sich in seiner ersten Amtswoche hyperaktiv. Die Medien werden zu Feinden erklärt, die Mauer muss her, den Klimawandel gibt es nicht, die transpazifische Partnerschaft (TPP) soll rückgängig gemacht und Chicago von kriminellen Elementen gesäubert werden, die Gesundheitspolitik wird auf den Kopf gestellt. Noch nicht auf die Agenda hat es die Leistungsbilanz geschafft – irgendetwas muss ja noch für die zweite Arbeitswoche übrigbleiben.

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Gastbeitrag
Die CETA Ratifizierung: Eine Achterbahnfahrt
Zur Rolle nationaler Parlamente in der EU-Abkommenspolitik

Die Handelspolitik ist in schwieriges Fahrwasser geraten: Die Weltgemeinschaft schafft es nicht, sich in der WTO auf neue Liberalisierungsschritte und neue Regeln zu einigen, die britische Premierministerin May hat sich gerade für ein sog. „hard“-Brexit ausgesprochen und Präsident Trump droht der Welt mit protektionistischen Maßnahmen, will NAFTA neu verhandeln, hat das Trans-Pazifische Abkommen (TPP) aufgekündigt und TTIP liegt auf Eis. In dieser Situation hätte Europa eigentlich eine Riesenchance: Es könnte eine Führungsrolle bei der Aushandlung moderner, bilateraler Abkommen übernehmen und zusammen mit seinen Handelspartnern ein neues Regelwerk zur Gestaltung der Globalisierung erarbeiten. Ist Europa hierzu jedoch in der Lage?

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Die CETA Ratifizierung: Eine Achterbahnfahrt
Zur Rolle nationaler Parlamente in der EU-Abkommenspolitik
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Zeit der Nullsummenspieler

Donald Trump ist jetzt der 45. US-Präsident. Dies wird die geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten rund um den Globus erhöhen. Das wirtschaftliche Miteinander wird nicht einfacher. Bestehende Handelsabkommen stehen auf dem Prüfstand und neue Handelsabkommen sind derzeit nicht wahrscheinlich. Die Instabilitäten beschränken sich nicht auf das ökonomische Miteinander, auch die geopolitischen Spannungen dürften nicht geringer werden. Das latent angespannte Klima mit China, Russland und dem Mittleren Osten wird nicht besser. Das Verhältnis der USA mit Europa wird vielleicht neu geordnet. Dem sich bereits seit 2014 eintrübenden globalen Investitionsklima (siehe Abbildung) wird eine höhere weltpolitische Instabilität jedenfalls nicht förderlich sein.

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OrdnungsPolitiker
Linke Globalisierungskritik erntet nationalistische Abschottungspolitik

Vor allem die politische Linke, die Gewerkschaften und Attac & Co. haben in den alten Industriestaaten der Nordhalbkugel eine fundamentale Globalisierungskritik salonfähig gemacht. Doch jetzt wählen Abermillionen sogenannter Globalisierungsverlierer vor allem Rechtspopulisten. Der Welt droht eine neo-nationalistische Abschottungspolitik mit verheerenden politischen und ökonomischen Konsequenzen.

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Populists and Globalization
Structural losers, abysmal politicians, and mobile workers

“When the winds of change blow, some build walls, others build windmills.“ (Chinese proverb)

Globalization is once again being criticized. Its opponents are holding it responsible for nearly all the evils of this world. The list of sins is a long one: growing poverty, rising unemployment, stagnating prosperity, massive inequality, plutocratic democracies and incompetent politicians. All of this and much more is said to be caused by worldwide open goods and factor markets. The “End of History“ (Francis Fukuyama) dream is over. In truth, political adversity threatens globalization. Perhaps Mark Twain was right when he remarked that history does not repeat itself, but it rhymes. Populist tendencies already ruined the first wave of globalization in the previous century. They sowed the seeds of intervention and protectionism. The two world wars did not just destroy open markets. Today as well, populist parties everywhere have the upper hand.  They agitate from the left and right against open markets, and they have the sympathy of the enraged citizens. The Doha Development Round has been stalled for years. The fight against TTIP is a mass phenomenon. The primal fear of the strangeness of strangers gives rise to initiatives against immigration. Does an end to the second wave of globalization threaten?

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Migration, Wohlstand und Verteilung
Wie verändern sich Löhne und Beschäftigung?

“Immigration produziert stets Gewinner und Verlierer.” (George Borjas)

Gegenwärtig verbreitet die Globalisierung medial wieder Angst und Schrecken. Es sind nicht mehr nur linke und rechte Spinner, die von einem marktfeindlichen Virus befallen sind. Immer öfter entwickeln sich auch weite Teile der Mittelschicht zu Wutbürgern gegen die Märkte. Weltweit offene Märkte werden zum Feindbild. Eine weitere Öffnung der Märkte stößt auf erbitterten Widerstand. Anti-CETA und Anti-TTIP sind die Zeichen an der Wand. Arbeitsplätze seien in Gefahr, Einkommen stünden auf der Kippe, Sozial- und Umweltstandards würden abgebaut. Kurzum: Die europäische Lesart der westlichen Zivilisation stehe auf dem Spiel. Zu allem Übel strömen nun auch noch massenhaft Flüchtlinge aus aller Welt nach Europa. Die Angst vor dem Fremden hat europaweit wieder Konjunktur. Sie macht sich an Vermutungen fest, dass die Löhne sinken würden, die Arbeitslosigkeit steigen und das europäische Sozialstaatsmodell zerstört würde. Diese Entwicklung ist brandgefährlich, ist sie doch der Humus für populistische Parteien von links und rechts. Die nüchterne Frage ist deshalb: Wie wirkt sich Zuwanderung tatsächlich auf den inländischen Wohlstand aus?

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Gastbeitrag
Aufschrei und Wirklichkeit
Was ist dran an den Argumenten der Gegner von TTIP?

Seit drei Jahren tobt der TTIP Sturm. Die TTIP-Gegner haben gerade in Deutschland großen Erfolg: Laut Umfrage der Bertelsmann Stiftung unterstützen nur noch 17 Prozent der Befragten TTIP. Die TTIP-Befürworter stehen in der Ecke, denn sie verkörpern das „neo-liberale und alt-kapitalistische System“. Für eine Exportnation wie Deutschland sind solche Umfragewerte verheerend. Noch zu Beginn der Verhandlungen sagte der amerikanische Handelsbeauftrage euphorisch, dass die Verhandlungen mit einer Tankfüllung („one tank of gas“) beendet werden könnte, heute hat man den Eindruck, dass der Energiebedarf zur Überwindung der transatlantischen Differenzen mindestens einen ganzen Öltanker braucht. TTIP ist nicht tot, aber sein Gesundheitszustand ist besorgniserregend. Es wird weiter verhandelt, das ursprüngliche Ziel, TTIP bis zum Ende der Obama Administration abzuschließen, wird aber nicht erreicht werden. TTIP ist „too big to fail“ und kein Politiker möchte als Totengräber von TTIP in die Geschichte eingehen.

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