The cracks in the EU grow larger
Euro, Refugees, Secessions, and Brexit

“People who have visions should go see a doctor.“ (Helmut Schmidt)

Europe is in crisis, both economically and politically. This is nothing new. From the beginning, the path to European integration has been paved with crises. Thus far, this has not harmed the process of integration. At least, so claim the European visionaries. From every crisis Europe has emerged stronger. The vision of an economically integrated and politically united Europe lives on. The current crises, however, casts doubt on this view of things. Today, three cracks run through Europe. The first is opening between members of sub-clubs in the EU. In the EMU it runs between northern and southern members, and in the Schengen area between eastern and western members. A second crack is evident in the member countries themselves. Regions want more (economic and) political autonomy. The desire for secession is becoming stronger. Scotland and Catalonia represent the vanguard of this development. A third crack is observable in exit deliberations among the members of the EU. With the British referendum on remaining in the EU, it is for the first time conceivable that a member will leave the EU.

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Die Risse in der EU werden größer
Euro, Flüchtlinge, Sezessionen und Brexit

„Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.” (Helmut Schmidt)

Europa ist in der Krise, ökonomisch und politisch. Das ist nicht neu. Krisen pflastern von Anbeginn den Weg der europäischen Integration. Geschadet habe es bisher dem Prozess der Integration nicht. Das behaupten zumindest die Europa-Visionäre. Aus jeder Krise sei Europa gestärkt hervorgegangen. Die Vision eines ökonomisch integrierten und politisch geeinten Europas lebe weiter. Die aktuellen Krisen lassen allerdings Zweifel an dieser Sicht der Dinge aufkommen. Heute gehen drei Risse durch Europa. Ein erster Riss tut sich zwischen Mitgliedern von Sub-Clubs der EU auf. In der EWU verläuft er zwischen nördlichen und südlichen Mitgliedern, im Schengen-Raum zwischen östlichen und westlichen Teilnehmern. Ein zweiter Riss zeigt sich in Mitgliedsländern selbst. Regionen wollen mehr (wirtschafts-)politische Eigenständigkeit. Der Wunsch nach Sezession wird stärker. Schottland und Katalonien sind die Vorhut dieser Entwicklung. Ein dritter Riss zeigt sich in Exit-Überlegungen von Mitgliedern der EU. Mit dem britischen Referendum über den Verbleib in der EU ist denkbar, dass zum ersten Mal ein Mitglied die EU verlässt.

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Böhmermann, Jenninger und die deutsche Vergangenheit

Die an grotesker Übertreibung kaum zu überbietenden Reaktionen türkischer Regierungskreise auf Böhmermanns Provokation, lassen dieser politisches Gewicht zukommen. Die türkische Seite führte einer breiteren Öffentlichkeit vor, wie weit der Weg der türkischen Regierung bis zu einem europäischen Verständnis von Meinungsfreiheit (vom amerikanischen ganz zu schweigen) noch ist.

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Maastricht, Dublin und Schengen
Es gilt das gebrochene Wort

„Nimm das Recht weg – was ist dann der Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“ (Augustinus)

Für Europa war 2015 ein annus horribiles. Es steckt tief in der Krise, ökonomisch und politisch. In der ersten Hälfte des Jahres beherrschte die Euro-Krise die Szene. Alexis Tsipras und Konsorten wollten Europa aufmischen und auf einen neuen Kurs bringen. Es kam anders. Sie kamen, sahen und verloren. Trotz hektischer flickschusternder Aktivitäten der Politik ist die EWU aber noch lange nicht über den Berg. Seit der zweiten Hälfte des letzten Jahres hat die Flüchtlingskrise die ganze EU fest im Griff. Die Politik reagiert hilflos. “Schengen” ist gescheitert. Ein überzeugender Plan, die Krise einzudämmen, existiert bisher nicht. Von der Vision eines geeinten Europas in Frieden, Freiheit, Vielfalt und Wohlstand ist wenig geblieben. Die wirtschaftliche Integration ist in der Sackgasse. Europa ist ökonomisch tief gespalten. Offene Märkte stehen zur Disposition. Der Binnenmarkt, das Herzstück der europäischen Integration, zerfällt. Auch von einer Politischen Union ist kaum noch die Rede. Allenfalls fünf der Realität entrückte Präsidenten europäischer Institutionen fabulieren darüber. Die meisten Mitgliedsländer präferieren einen anderen Weg. Sie wollen, wie etwa Großbritannien, mehr nationale Eigenständigkeit in einem offenen Europa.

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Nachhaltige Zuwanderung?

Die weiterhin ungebremste Zuwanderung ist zwar das dominante Thema unseres gegenwärtigen politischen Diskurses. Sie bildet aber nur eines der absehbaren Risiken. Weniger sichtbar ist es, dass vor allem die wirtschaftlich entwickelten Länder des Westens eine Finanz- und Geldpolitik betreiben, die als weitgehend unerprobt gelten muss. Wenn diese Politik dazu dienen würde, eine Atempause zur Einleitung von Strukturreformen zu bilden, wäre sie sinnvoll. Aber die meisten EU-Länder schieben Reformen, die eine nachhaltige Stabilisierung der öffentlichen Haushalte erlauben, ebenso vor sich her wie nötige Reformen von Rentensystemen und Arbeitsmärkten. Die Abrechnung wird kommen. Sie wird die Bundesrepublik Deutschland, die beachtliche und sinnvolle Strukturreformen bereits vor der Finanzkrise und der „neuen Gelpolitik“ vornahm, ebenso betreffen wie unsere Nachbarn. Haben wir Glück, so werden wir mit einer längeren Phase der Stagflation ohne Gefährdung fundamentaler politischer Stabilität bezahlen. Haben wir Pech, dann werden wir das größte Kapital unserer westlichen Systeme, die Privatrechtsordnung und die sie stützende stabile Rechtsstaatlichkeit des Demokratischen Verfassungsstaates beschädigen.

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Volkes Stimme
Die Schweizer Volksabstimmung zu einer nationalen Erbschaftsteuer

Bereits zweimal (hier;  hier) wurden in diesem Blog die jüngsten Entwicklungen in Sachen Erbschaftsteuer dokumentiert. Gerade in den jüngsten Wochen vergeht kaum ein Tag ohne entsprechende Meldungen in den Medien über die schon beinahe hektischen Entwicklungen, nachdem ein erster Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums auf teilweise harsche Kritik gestoßen ist.

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Griechenland (21)
Wenn der Euro zur Staatsräson überhöht wird

Machiavelli bemächtigt sich Europas

Die wohl wichtigsten Ziele, die das europäische Integrationsprojekt intendiert, sind die Realisierung von Frieden und Wohlstand in Europa. Wenn man will, kann man diese beiden Ziele zum Kanon der europäischen „Staatsräson“ deklarieren. Die Erfüllung dieser Ziele ist im Wesentlichen mit den Freiheitsmechanismen des Binnenmarkts gelungen. Aber die politischen Europa-Agenten wollen immer mehr konstruktivistischen Überbau des freiheitlichen Binnenmarktes, den sie dann  eigenaktivitätserweiternd auch als eine Art „Staatsräson“ definieren  und handlungsträchtig als verbindlich betrachten. Darunter subsumieren sie dann Europa als „Wertegemeinschaft“, als „Solidargemeinschaft“, als „Rechtsgemeinschaft“ und nicht zuletzt auch als „Schicksalsgemeinschaft“, die sich vor allem durch den Euro als Gemeinschaftswährung definiert. Rütli-affine Euro-Schwüre für die politische Ewigkeit eines immer brüchiger werdenden Währungsarrangements! So werden dann auch der Euro und seine unendliche „Rettung“ bedingungslos zur europäischen Staatsräson hochdefiniert. Das wissen auch die Griechen, und dementsprechend verhalten sie sich in diesem Sinne staatsräson-strategisch.

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Bargeld weg, Freiheit weg

„By comparison with that existing today, all tyrannies of the past were half-hearted and inefficient.“ (George Orwell, 1984)

Führende amerikanische Ökonomen plädieren für die Abschaffung des Bargeldes. Steuerhinterziehung und Schwarzmarkt-Aktivitäten werde auf diese Weise das Wasser abgegraben. Vor allem aber könnte so auch der Negativzinspolitik zur „vollen Wirksamkeit“ verholfen werden.

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Schlechte Nachrichten von der Bundespressekonferenz
Kriminalstrafen für Doping

Thomas de Maziere (CDU) und Heiko Maas (SPD) stellten kürzlich einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Doping vor. Diese initiative wurde allgemein mit Beifall begrüßt. Aber was geht es Aussenstehende und den Staat eigentlich an, wenn Spitzensportler sich dopen? Wenn ihre Verbände es nicht hinbekommen, entsprechende Kontrollen durchzusetzen, warum soll der Staat das tun? Niemand muss Spitzensport betreiben und niemand muss sich dopen, um mitzumachen. Das sind private Entscheidungen, die auch privat bleiben sollten. Und natürlich können wir alle weiter Sport betreiben, ohne uns zu dopen.

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Kriminalstrafen für Doping
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Sezession und individuelle Freiheit
Anmerkungen zu einem Beitrag von Roland Vaubel

„Sezession ist eine Form der politischen Dezentralisierung. Sie stärkt den wirtschaftspolitischen Wettbewerb und dadurch die wirtschaftliche Freiheit.“ (Roland Vaubel am 15. Oktober 2014 im Ordnungspolitischen Journal)

Dezentralisierung innerhalb einer föderalen Verfassung ist eine in gleich mehrfacher Hinsicht segensreiche Einrichtung: Sie erhöht die Verantwortlichkeit der Politik, sie erlaubt es, regional differenzierten Präferenzen und Anforderungen an die Politik in entsprechend differenzierter Weise Rechnung zu tragen, und sie diszipliniert Politiker, welche sich von den Bedürfnissen der Bürger abkoppeln, indem sie Paläste statt öffentliche Güter bereitstellen. Kurz: Dezentralisierung innerhalb einer föderalen Verfassung ist ein wirksames Instrument zur Verbesserung von Politik sowie zum Schutz von Freiheit und individueller Selbstbestimmung.

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Anmerkungen zu einem Beitrag von Roland Vaubel
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