Gegenrede
Die Idiotien des Norbert Blüm

In der Süddeutschen Zeitung von Dienstag, den 9. August, 2016 ließ man gleich auf Seite 2 Norbert Blüm mit seinen Idiotien zu den Idiotien des Nationalismus zu Wort kommen. Blüm klagt, dass es „zu den Paradoxien der Zeitgeschichte“ gehöre, „dass ausgerechnet Staaten wie Polen und Ungarn am lautesten die Aussperrung der Flüchtlinge verlangen“, obwohl sie „doch selbst noch vor ein paar Jahren erfahren“ hätten, „was es bedeutet, von Europa ausgesperrt zu sein“.

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Die Politik der bodenlosen Fässer
Griechenland, Energie, Flüchtlinge und EZB

Stellen Sie, verehrter Leser, sich vor, Ihr Cousin sei der Spielsucht verfallen. Als die Probleme zunehmen, wendet er sich schließlich an Sie und bittet Sie um finanzielle Hilfe. Wenn Sie ihm 10.000€ leihen, dann kann er einen Kredithai bedienen und wird – so verspricht er – nie wieder ein Casino betreten. Nehmen wir an, Sie erfüllen ihm den Wunsch und Sie werden nach sechs Monaten von ihm erneut um Hilfe gebeten. Diesmal benötigt er 15.000€…

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Griechenland, Energie, Flüchtlinge und EZB
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Ungleichheit heute (31)
An was orientiert sich der Staat bei der Umverteilung?

Die Marktungleichheit hat in den vergangenen Jahrzehnten in den meisten OECD-Staaten deutlich zugenommen. Abbildung 1 zeigt diese Entwicklung beispielhaft für Schweden, Deutschland und die USA. Trotz substanzieller Unterschiede in der Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme sowie verschiedener institutioneller Gegebenheiten ist die Ungleichheit der Markteinkommen und ihre Veränderung über die Zeit in allen drei Ländern vergleichbar. Diese Entwicklung scheint eine Vielzahl von Ländern gleichermaßen zu betreffen, was darauf hindeutet, dass international zu beobachtende Phänomene wie der technische Fortschritt oder die Globalisierung eine wichtige Rolle spielen. Abbildung 1 verdeutlicht zudem, dass sich die Ungleichheit der Nettoeinkommen, also der Einkommen nach Steuern und Transfers, trotz mittelfristiger Schwankungen aktuell wieder auf dem Niveau von 1960 befindet. Zunehmende Umverteilungsaktivitäten des Staates wirken der wachsenden Ungleichheit der Markteinkommen offensichtlich entgegen, weshalb sich die Nettoungleichheit in der langen Frist kaum verändert hat.

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Politik, das Institutionensystem einer Gesellschaft und ihr Einfluss auf die Leistungsfähigkeit eines Marktsystems

Eine Marktwirtschaft, die im Wesentlichen auf dem freiwilligen Austausch von Gütern und Dienstleistungen basiert, bedarf als Grundvoraussetzung eines soliden und funktionsfähigen Rechtssystems (und weiterer Institutionen). Dieses kann die Marktwirtschaft nicht aus sich selbst heraus erzeugen; stattdessen ist sie auf den staatlich-politischen Sektor angewiesen, der die entsprechenden Leistungen bereitstellt.

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Schulfach Wirtschaft
Finaler Schlag des Großkapitals gegen die Arbeiterschaft?

Ab dem Schuljahr 2016/17 wird es in Baden-Württemberg in allen Schulzweigen einschließlich des Gymnasiums das Schulfach „Wirtschaft“ geben. Angesichts der seit langem bekannten Klage, dass junge Menschen der modernen Wirtschafts- und Konsumwelt recht hilflos gegenüberstehen, kann man dies für eine gute Idee halten. Doch wir wären nicht in Deutschland, wenn der Plan der Landesregierung nicht eine ebenso altbekannte wie heftige ideologische Debatte auslösen würde. Spöttisch könnte man sagen, dass es den Gegnern des neuen Lehrkonzepts offenbar darum geht, aufzudecken, dass hinter dem neuen Schulfach mit seinen „neoliberalen“ Inhalten der perfide Plan steht, junge Menschen in den Bann des Kapitalismus zu ziehen, noch bevor sie zu ehrlichen deutschen Arbeitern oder zumindest zu Salonsozialisten werden konnten. Aufklärung jenseits der Ideologie tut also not und soll im Folgenden geleistet werden.

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Säkulare Stagnation (2)
(Staats-)Verschuldung bremst Wachstum
Sind die Zinsen zu niedrig?

„(Public debt) is one of the most terrible scourges which was ever invented to afflict a nation.“ (David Ricardo, 1820)

Totgesagte leben bekanntlich länger. Das gilt auch für den Keynesianismus. Er gewinnt gegenwärtig wieder an Boden in Politik und Wissenschaft. Eingefleischte Keynesianer erwecken den Eindruck, es mangele immer und überall an Nachfrage. Es ist unbestritten, eine zu geringe gesamtwirtschaftliche Nachfrage führt zu zyklischer Arbeitslosigkeit. Die Kapitalmärkte versagen, zu hohe Realzinsen behindern die notwendige Anpassung an neue wirtschaftliche Gegebenheiten. Arbeit und Kapital werden temporär arbeitslos. Allerdings ist es verwegen, andauerndes anämisches Wachstum zyklisch zu erklären. Die keynesianische Variante der säkularen Stagnation, wie sie vom Harvard-Ökonomen Lawrence Summers medienwirksam in Umlauf gebracht wurde, ist allenfalls „Handelsklasse C“. Wie schnell Länder längerfristig wachsen, hängt von der Menge und der Qualität der Produktionsfaktoren ab. Eine wichtige Rolle spielt allerdings auch die private und staatliche Verschuldung eines Landes. Diese strukturalistische Position wird prominent von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) vertreten. Sie war auch schon lange vor der Finanzkrise der Meinung, dass zu niedrige Zinsen das wirtschaftliche Wachstum bremsen.

Säkulare Stagnation (2)
(Staats-)Verschuldung bremst Wachstum
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Ungleichheit heute (30)
Ungleichheit, Umverteilung und Mobilität
Besteht wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf?

„Im Allgemeinen besteht die Kunst des Regierens darin, einem Teil der Bevölkerung so viel Geld wie möglich wegzunehmen, um es dem anderen Teil nachzuwerfen.“ (Voltaire)

Es gibt nicht viel, was die Welt immer wieder aufs Neue erregt. Die ungleiche Verteilung der Einkommen zählt dazu. Dabei entwickelt sich die Ungleichheit eher ambivalent. Die Kluft zwischen armen und reichen Ländern wird weltweit kleiner. Allerdings verteilen sich die Einkommen in den Ländern ungleicher. Externe Konvergenz und interne Divergenz gehen Hand in Hand. Die Diskussion um Ungleichheit ist ein politischer Dauerbrenner. Vor allem in Europa wird der Ruf nach mehr staatlicher Umverteilung lauter. Er wird von der moralisierenden Kraft der „Gerechtigkeit“ getrieben. Allokative und politische Risiken und Nebenwirkungen der Ungleichheit spielen eher eine Nebenrolle. In den USA läuft die Diskussion trotz international relativ hoher Ungleichheit anders. Dort steht nicht so sehr die Ergebnis-, sondern die Chancengleichheit vorne auf der verteilungspolitischen Agenda. Nicht die steigende Ungleichheit der Einkommen, sondern die soziale Mobilität ist das Thema, das vor allem die Mittelschicht beschäftigt.

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Ungleichheit, Umverteilung und Mobilität
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Mehr Wettbewerb in der Privaten Krankenversicherung

In der Privaten Krankenversicherungen (PKV) – etwa 11 Prozent der deutschen Bevölkerung haben eine private Krankenvollversicherung (o. V. 2015) – herrscht das Äquivalenzprinzip: Jeder zahlt für seine eigenen Gesundheitsausgaben, wobei die Höhe der Einzahlungen gleich der Ausgaben sein muss. Die individuellen Beiträge werden nach versicherungsmathematischen Grundsätzen risikogerecht kalkuliert. Dazu werden das Alter, das Geschlecht und der Gesundheitszustand zu Versicherungsbeginn miteinbezogen. Anhand dieser Informationen werden alle zukünftigen Gesundheitsausgaben geschätzt. Um die höhere Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen im Alter abzudecken und den Versicherungsbeitrag auf einem bezahlbaren konstanten Niveau zu halten, werden Altersrückstellungen gebildet, die später kostendämpfend wirken. Im Allgemeinen beeinflusst das Alter den Versichertenbeitrag nach folgendem Muster:

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Ordnungspolitischer Kommentar
Ist die regelgebundene Wirtschaftspolitik am Ende?

Der neuerliche Kreditbedarf Griechenlands hat die euro­päische Staatsverschuldungskrise, die zuvor in der öf­fentlichen Wahrnehmung als nahezu überwunden galt, wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Innerhalb Deutschlands spielt das Thema Staatsverschuldung der­zeit eine geringe Rolle, da alle staatlichen Ebenen in der Summe einen Überschuss erwirtschaften. Zu kurz kommt dabei allerdings, dass auch einige Bundesländer und Kommunen eine hohe Neuverschuldung aufweisen. Es stellt sich somit die Frage, wie ein langfristig sinnvolles wirtschaftspolitisches Ziel, wie die Begrenzung der Staatsverschuldung, politisch durchgesetzt werden kann.

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BlogDialog
“Die Riester-Rente alleine kann keine Altersarmut verhindern”
Der frühere Arbeitsminister Walter Riester im Interview

Herr Riester, zum 1. Januar 2015 sind die Rentenbeiträge gesunken, während die Renten trotz einer stark alternden Bevölkerung zum 1. Juli dieses Jahres um 1 bis 2 Prozent steigen sollen. Leben wir in einem Wunderland?

Walter Riester:
In einem Schlaraffenland leben wir definitiv nicht. Dennoch ist die Situation nur auf den ersten Blick absurd. Denn das Prinzip des Systems der Gesetzlichen Rentenversicherung ist so angelegt, dass es zu Leistungssteigerungen bzw. Beitragskürzungen kommt, wenn sich die Einnahmeseite verbessert darstellt. Genau dies ist in den letzten Jahren aufgrund von Lohnerhöhungen und zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen geschehen. Eigentlich hätten die Beiträge bei Rentenreserven von mehr als 30 Mrd. Euro schon früher sinken müssen.

Warum ist dies nicht passiert?

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“Die Riester-Rente alleine kann keine Altersarmut verhindern”
Der frühere Arbeitsminister Walter Riester im Interview
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