Gastbeitrag
Investitionsbedingungen verbessern!

Die gesamtwirtschaftlichen Investitionen sind in den letzten Jahrzehnten in Deutschland zurückgegangen. Dabei sind Investitionen die Grundlage für künftiges Wachstum. Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist es für Deutschland zentral, die Investitions- und Innovationskraft der Volkswirtschaft zu stärken, um den künftigen Wohlstand zu sichern. Die private Investitionstätigkeit hängt wesentlich von den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ab: Neben einem einfachen Steuersystem mit niedrigen Sätzen spielen der Abbau von Beschäftigungshürden auf dem Arbeitsmarkt, eine demografiefeste Finanzierungsstruktur der sozialen Sicherungssysteme und eine effiziente Gestaltung der Energiewende eine entscheidende Rolle. Daher sollte eine „Investitionsstrategie“ darauf ausgerichtet sein, diese Rahmenbedingungen zu verbessern, und so mehr Anreize für private Investitionen zu schaffen.

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Investitionsbedingungen verbessern!“
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3. Würzburger Ordnungstag (4)
Das Wachstum lahmt
Sind die Zinsen zu hoch?

„Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ (Albert Einstein)

Die Welt ist wirtschaftlich in Sorge. Noch immer sind die Schockwellen der Finanzkrise nicht verebbt. In Europa hat die weiter ungelöste Euro-Krise die Lage verschärft. Der wirtschaftliche Aufschwung nach den beiden Schocks war schwach. Die Arbeitslosigkeit ist in Europa anhaltend hoch. Es leidet in weiten Teilen weiter unter einem „Aufschwung ohne Arbeitsplätze“. Deutschland ist die Ausnahme. Den USA geht es beschäftigungspolitisch inzwischen wieder besser. Aber auch das wirtschaftliche Wachstum lahmt. Es ist in den reichen Ländern schon seit längerem anämisch, in Europa aber auch außerhalb. In solchen Zeiten treibt die Angst vor „säkularer Stagnation“ neue Blüten. Das war nach der Weltwirtschaftskrise der Fall. Und es ist auch heute nicht anders. Damals war Alvin Hansen die Kassandra. Heute heißt sie Lawrence Summers. Die These der „säkularen Stagnation“ hat sich historisch nicht bestätigt. Aber Geschichte muss sich ja nicht wiederholen. Es kann auch ganz anders kommen. Das schlappe Wachstum ängstigt viele, weil die Notenbanken ihr Pulver verschossen haben und die Politik überall tief in der Schuldenfalle sitzt.

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Das Wachstum lahmt
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Gibt es einen Zwang zu wachsen?

Mit dem Pariser Abkommen hat sich die Staatengemeinschaft auf neue, ambitionierte Ziele im Klimaschutz geeinigt. Im Zusammenhang damit wird häufig die Frage in den Raum gestellt, ob diese Klimaziele mit weiterem Wirtschaftswachstum vereinbar seien. Schon seit Jahren diskutiert unsere auf Industrie basierende und damit rohstoffintensiv wirtschaftende Gesellschaft, ob weiteres oder gar permanentes Wachstum möglich und sinnvoll sei. Gerade von Anhängern der Postwachstumsgesellschaft wird dabei erstens gerne postuliert, dass die Grenzen des Wachstums in naher Zukunft erreicht seien, und zweitens kritisch bemängelt, dass Wirtschaftswachstum und (damit zumeist in einem Atemzug genannt) Kapitalismus für die Menschheit schädlich seien. Die Wachstumskritiker sehen ein Ende des Wachstums in absehbarer Zeit, denn nicht erneuerbare Ressourcen und Ökosystemleistungen stünden nicht unbegrenzt zur Verfügung. Die zunehmende Knappheit an Öl, Gas, fossilen Brennstoffen und Wasser sowie die Zunahme an Klimaemissionen würden die fortdauernde Existenz der Menschheit gefährden, weil sie Konflikte schaffen würden, ja sogar zu Krieg führen könnten.

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Säkulare Stagnation (3)
Angebotsdefizite bremsen Wachstum
Ist die „Eurosklerose“ bald überall?

„Man kann das Computer-Zeitalter überall sehen – außer in den Produktivitätsstatistiken.“ (Robert Solow, 1987)

Das wirtschaftliche Wachstum kommt nicht richtig in Fahrt. Auch sieben Jahre nach der Finanzkrise dümpelt es vor sich hin. In Europa verschärft die Euro-Krise das Problem. Der Euro-Raum wächst im Trend nicht mehr. Die USA stehen etwas besser da. Sie wachsen zwar, wenn auch nur schwach. Es droht Stagnation. An Nachfrage mangelt es allerdings nicht. Überall schließen sich die Output-Lücken, weil das Produktionspotential langsamer wächst. Der zyklische Schatten der Finanzkrise verschwindet. Keynesianische Stagnationstheoretiker liegen falsch. Wie schnell ein Land langfristig wächst, wird auf der Angebots- nicht auf der Nachfrageseite entschieden. Menge und Qualität von Arbeit und Kapital und der technische Fortschritt sind die entscheidenden Größen. Die keynesianische Medizin staatlicher Nachfrage entfacht ein Strohfeuer, schafft aber kein langfristiges Wachstum. Wer verhindern will, dass der wirtschaftliche Wohlstand stagniert, muss auf der Angebotsseite ansetzen. Die kurze Ära von Keynes nach der Finanzkrise ist vorbei. Das spannende Zeitalter von Schumpeter liegt vor uns.

Säkulare Stagnation (3)
Angebotsdefizite bremsen Wachstum
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Die griechische Krankheit
Wettbewerb ist die beste Medizin

“Grant me chastity and continence, but not yet.“ (St. Augustinus von Hippo Regius)

Ein extrem hoher staatlicher Schuldenstand und ein anhaltend schwaches wirtschaftliches Wachstum sind Symptome für ökonomische Fehlentwicklungen. Sie deuten darauf hin, dass ein Land über seine Verhältnisse lebt. Das ist auch in Griechenland so. Die fiskalischen und monetären Rettungspakete der Troika haben nicht geholfen. Sie haben nur an Symptomen kuriert. Der Patient wurde narkotisiert, das Problem wurde nicht gelöst, ganz im Gegenteil. Es hat sich weiter verschärft. Das war keine Hilfe zur Selbsthilfe. Helfen kann nur ein anderer ökonomischer Lebenswandel. Auch ein großer Schuldenschnitt ist keine Lösung, wenn der alte Schlendrian weiter geht. Wirtschaftlich kommt Griechenland nur wieder auf die Beine, wenn es ökonomisch wächst. Ohne Konsumverzicht heute ist das nicht möglich. Das schließt aus, weiter über die wirtschaftlichen Verhältnisse zu leben. Und es reicht trotzdem nicht. Dazu kommen muss ein intensiverer Wettbewerb auf Güter- und Faktormärkten. Die Verhandlungen der Quadriga mit Griechenland sollten sich vor allem darauf konzentrieren, die sklerotisierten griechischen Güter- und Faktormärkte zu öffnen. Marktwirtschaftliche Strukturreformen sind das „A und O“. Es ist schwer vorstellbar, dass sich die sozialistische Regierung Tsipras darauf wirklich einlassen wird.

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Wettbewerb ist die beste Medizin
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Warum die ultra-lockere Geldpolitik Investitionen und Wachstum dämpft!

Seit Beginn der 1980er Jahre gehen in den großen Industrieländern die Investitionen (als Anteil am Bruttoinlandsprodukt) zurück. Dies wirkt negativ auf das Wachstum, weil der Kapitalstock langsamer steigt und weniger Kapital in Innovationen fließt, die zu höherer Produktivität beitragen. Die Abbildung zeigt die im Trend fallenden arithmetischen Mittel von Investitionen und Wachstum für die drei großen Industrieländer USA, Japan und Euroraum (bevor 1999 Deutschland). Weithin wird eine Investitionsunwilligkeit der Unternehmen beklagt. Die Europäische Union und der Finanzminister Schäuble haben Investitionsprogramme angekündigt, um das Wachstum anzuregen.

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Darf’s noch ein bisschen mehr sein?
Zur Debatte um eine vermeintliche „Investitionslücke“ in Deutschland

Internationale Organisationen wie Währungsfonds oder EU-Kommission sehen eine Ursache für die schwache wirtschaftliche Entwicklung in Europa in der vermeintlich schwachen Nachfrageentwicklung, die wiederum (auch) eine Folge übermäßiger Konsolidierungsbemühungen in den öffentlichen Haushalten sei. Bis dahin ist es nur ein kurzer Schritt hin zur Forderung, dass insbesondere Deutschland durch Abkehr von seiner auf Nachhaltigkeit hin ausgerichteten Finanzpolitik der konjunkturellen Entwicklung zusätzliche Impulse geben solle. Im Mittelpunkt stehen dabei die (öffentlichen und privaten) Investitionen, die mit Verweis auf eine angebliche „Investitionslücke“ sowohl im zeitlichen wie im internationalen Vergleich schnell als „zu niedrig“ angesehen werden. Es finden sich erste Anzeichen dafür, dass diese Forderungen auch politisch auf durchaus fruchtbaren Boden stoßen, so in der Ankündigung eines 300 Mrd. Euro schweren Investitionsprogrammes durch die EU-Kommission und die Pläne der Bundesregierung, für den Zeitraum 2016 bis 2018 zusätzliche 10 Mrd. Euro für Investitionen zur Verfügung zu stellen und damit dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel, die „Gesamtinvestitionsquote“ über den OECD-Durchschnitt hinaus anzuheben.

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Wie gefährlich ist Deflation?

Unter den meisten Fachleuten herrscht Einigkeit: Deflation – verstanden als sinkende Preise bzw. negative Inflationsrate – stellt eine große Gefahr für die Entwicklung des Euro-Raums dar. Die Angst ist so groß, dass selbst eine positive Inflationsrate von 0,7 Prozent als Alarmsignal und Anlass zu geldpolitischen Maßnahmen verstanden wird.

Gleichzeitig wird beklagt, dass die europäischen Schuldenländer, hier ist natürlich vor allem Griechenland zu nennen, einen Ausweg aus der Krise nur durch eine „interne Abwertung“, also durch Lohn- und Preissenkungen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Nationen wieder herstellen, erreichen können. Dies entspricht natürlich schlicht und einfach einer Deflation!

Diese Einschätzung der Deflation als größtmöglicher Gefahr steht außerdem im Gegensatz zu den Wahrnehmungen der Konsumenten, die sich regelmäßig freuen, wenn die Preise für Mobiltelefone, Tablets oder Fernsehgeräte fallen. Doch wie kann es sein, dass sich eigentlich alle über sinkende Preise freuen, sie aber zugleich die größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung sein sollen? Im Folgenden wird versucht, die wichtigsten Argumentationen der Konsequenzen einer deflationären Entwicklung zu skizzieren und anhand einiger Statistiken einzuschätzen.

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“Abenomics” für die Eurozone?
Chance und Risiken einer “aggressiven” Geldpolitik durch die EZB

Weil die Inflationsrate in der Eurozone seit einiger Zeit schwächelt und inzwischen auf 0,3 % gesunken ist, wächst der Druck auf das Eurosystem, eine expansivere, wenn nicht sogar „aggressive“ Geldpolitik zu betreiben. Dies forderte bereits im Frühjahr der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Banken, der sich für ein Aufkaufprogramm von marktgängigen Wertpapieren seitens der EZB aussprach, sollten die Preise sich weiter in Richtung Deflation bewegen (FAZ, 2014). Ähnlich äußerte sich IMF Direktorin LAGARDE (2014), die ebenfalls eine expansivere Geldpolitik durch die EZB verlangte. Tatsächlich hat auch der EZB-Rat im April 2014 die Möglichkeit einer weiteren geldpolitischen Lockerung diskutiert und einstimmig beschlossen, innerhalb seines Mandats notfalls auch unkonventionelle Instrumente zu nutzen, um die Risiken einer anhaltenden Periode mit niedrigen Inflationsraten wirksam zu vermeiden.

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Chance und Risiken einer “aggressiven” Geldpolitik durch die EZB
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Irgendwie, irgendwo, irgendwann
Deflation, Inflation oder Stagflation?

“Die Zentralbankgeldmenge, international als Geldbasis bezeichnet, ist das Schlüsselaggregat der Geld- und Kreditschöpfung. Diese Geldmenge hat die EZB innerhalb der noch kurzen Amtszeit Draghis um gut 50 Prozent auf 1,8 Billionen Euro angehoben…So beträgt die Verschuldung der italienischen Banken beim Eurosystem inzwischen das 7-fache ihrer Basisgeldreserven, die entsprechende Verschuldung der griechischen Banken sogar das 24-fache. Bei solchen Verhältnissen nur von Bankrott zu sprechen, wäre Bagatellisierung…Wenn sich das Bundesverfassungsgericht nicht der Bürger erbarmt und Draghi ein „Halt“ zuruft, wird er den Euro bald vollends demontiert haben.” (Manfred J.M. Neumann, 2012)

„Die Deutsche Bundesbank sucht die Inflation unter jedem Kieselstein.“ (James Baker, ehemaliger amerikanischer Außenminister)

Ist dieses Mal alles anders, auch in der Geldpolitik? Seit der Finanzkrise fluten die Notenbanken die Welt mit Geld. Damit retteten sie das Finanzsystem vor dem Kollaps. Von einem nachhaltig kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung fehlt aber nach wie vor jede Spur. Daran hat auch der Einsatz unkonventioneller Instrumente der Geldpolitik, wie QE 1ff. oder OMT, nichts geändert. Das Wachstum bleibt anämisch, die Arbeitslosigkeit persistent hoch. Auch die “moderne” Geldpolitik ist unfähig, diese Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das ist bei sich weiter verfestigender struktureller Arbeitslosigkeit nicht überraschend. Erstaunlich ist allerdings, dass bei einer Output-Lücke, die sich schließt, eine hyper-expansive Geldpolitik das allgemeine Preisniveau nicht stärker treibt. Nach traditionellem Verständnis müsste die Inflationsrate längst durch die Decke gehen. Das ist nicht der Fall. Sie liegt meist unter der 2 %-Zielmarke der Notenbanken. Am aktuellen Rand ist das Bild allerdings uneinheitlich. In der EWU dominieren eher disinflationäre Tendenzen, in den USA scheint die Inflation aus einem langen Schlaf zu erwachen. Die spannende Frage ist: Droht weltweit Stagnation, kommt es doch noch zur Inflation oder schlittern wir in eine Stagflation?

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Deflation, Inflation oder Stagflation?
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